Anlauf gescheitert durch mutlose Landespolitik

16. Juli 2016  Arbeitswelt, Bildung, Presse

 

Leserbrief zu „Neuer Anlauf zugunsten befristeter Lehrer“
Anlauf gescheitert durch mutlose Landespolitik
Fast 9000 baden-württembergische Lehrer*innen beenden dieses Schuljahr mit einem erniedrigenden Gang zur Bundesanstalt für Arbeit, um sich arbeitslos zu melden – ohne die Gewähr einer Wiedereinstellung und entgegen zumindest schwarzer Wahlversprechen. Warum müssen unsere Landtagsabgeordenten, die nicht erst seit dieser Legislaturperiode solch puren Neoliberalismus mit fehlenden Haushaltsmitteln (ca. 35 Mio. Euro) rechtfertigen, sich samt ihrer aufgeblähten Parlamentsbürokratie für die sehr langen sogenannten Parlamentsferien nicht auch arbeitslos melden? Gerecht wäre es, und dem Haushalt würde es ebenso gut tun.
Gefeiert wird dagegen Daimlers Bruttoquartalsgewinn von fast 4 Milliarden Euro! Wie wär’s mit einer klitzekleinen Bildungsabgabe von unter einem Prozent an den Landeshaushalt? Schon wäre die Dauerbeschäftigung/-bezahlung der Zeitarbeitslehrer finanziert. Realpolitiker werden behaupten, so einfach ginge das natürlich nicht! Warum eigentlich nicht? Weil die Monstranz der „Schwarzen Null“ die Politikersicht auf kreative, sozial ausgleichende Utopien völlig verstellt! Bloß nicht das Thema Einnahmenproblem angehen, schon gar nicht bei der Großfinanz. Lieber immer mutlos von Ausgabenproblemen schwadronieren. Der Ruf des professionellen Politikapparates schmälert sich hierdurch, selbstverschuldet, wieder ein klein wenig mehr!
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Wolfgang Schreiner

 


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