Sehr geehrter Herr Dr. Zieger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Gruppe DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass sich die Verwaltung bei der Erstellung eines Mobilitätskonzepts an folgenden Eckpunkten orientiert:
- Die Stadt verzichtet auf weitere Versiegelung des Bodens durch den Neubau von Straßen. Wenn Straßen verlegt werden müssen und dies nicht im Widerspruch mit Umweltinteressen steht, muss mindestens eine gleich große Fläche entsiegelt werden. Die Straßenfläche soll insgesamt in der Stadt kleiner werden.
- Der ÖPNV wird zügig ausgebaut und erhält überall uneingeschränkte Vorfahrt. Er fährt z.B. auf eigenen Busspuren am Stau vorbei. Vertreter der Stadt Esslingen setzen sich in der Region/im VVS dafür ein, dass die Fahrpreise im ÖPNV deutlich gesenkt werden, um weitere Fahrgäste für den ÖPNV zu gewinnen. Sie setzen sich für ein Sozialticket ein.
Der Ausbau der Elektromobilität bei den Bussen und der Ingegrale Taktfahrplan sind gute Ansätze.
- Die Gestaltung neuer und die Umgestaltung bestehender Quartiere wird so geplant, dass der motorisierte Individualverkehr aus den Wohnvierteln heraus gehalten wird. Durch die ständige Zunahme von Pkw werden immer mehr Flächen zugeparkt. Nicht nur in der Innenstadt sondern längst in vielen Stadtteilen haben wir ein Parkproblem, dem sich die Stadt in nachhaltiger und umweltverträglicher Weise annehmen muss.
- Die Stadt Esslingen hat 2012 eine Radwegekonzeption erstellt. Diese muss zeitnah umgesetzt werden, also ausreichend finanziert und personell unterstützt werden.
- Das Fußwegenetz in und zwischen den Stadtteilen muss an vielen Stellen dringend ausgebessert werden. Um Fußwege attraktiv zu machen, brauchen sie ausreichende Beleuchtung. Die Wartezeiten an Ampeln sollen verkürzt werden. Zudem soll es durch eine aktive Öffentlichkeits- und Informationskampagne beworben werden.
- Der Güterverkehr muss im Stadtgebiet von der Straße auf die Schiene gedrängt werden. Zum einen sind Schienenstränge in den Gewerbegebieten zu reaktivieren. Zum anderen sollen die im Lärmschutzaktionsplan angekündigten Maßnahmen, die Durchfahr- und Nachtfahrverbote für Lkw, zügig realisiert werden.
- Die Bürgerinnen und Bürger sind aktiv an den Problemlösungen zu beteiligen.
Begründung: Der individuelle motorisierte Verkehr verursacht durch Luftverschmutzung, Lärm, Bodenversiegelung und Bewegungsmangel Schäden in solch einem Ausmaß, dass immer mehr Menschen an den Folgen erkranken. Wir sind fast alle an der Verursachung beteiligt. Maßnahmen, die auf den guten Willen setzen, werden nicht zur notwendigen Reduzierung führen. Die Spritkosten unterbieten noch oft den Fahrpreis im ÖPNV und andere Kosten wie z.B. Anschaffung, Reparaturen, Steuern oder Parkgebühren werden nicht real wahr genommen. Im besten Fall führen wir alle in gut gefüllten Bussen und S- Bahnen, die Benutzung eines Pkws wäre die Ausnahme. Dies kann man für Träumerei halten, man kann aber auch auf dieses Ziel hinsteuern. Denkbar wäre dann, dass der ÖPNV von allen, also auch von denen finanziell getragen wird, die ihn nicht benutzen. Denkbar wäre dann, dass wir das Straßennetz nicht mehr ausbauen, weil wir es für einen attraktiven ÖPNV gar nicht brauchen.
Wir haben als Gemeinderat nur wenige Einflussmöglichkeiten, die wir schon deshalb konsequent nutzen müssen. Folgerichtig führen wir dann in der Schorndorfer Straße den Bus über eine eigene Spur am Stau vorbei. Der Individualverkehr kann nur nachrangig umgelenkt werden. Eine teure Untertunnelung der Rosselen würde dann von niemandem mehr erwogen.
Für den eng begrenzten Raum einer Stadt fahren und parken zu viele Autos. Dieses Thema begleitet uns in Bürgerversammlungen verschiedener Stadtviertel. Lösungen müssen sich daran orientieren, dass nicht das Parken erleichtert wird, sondern dass Kinder und Menschen zu Fuß diesen Raum wieder zurück gewinnen. Die Bevorzugung von Carsharing beim Parken kann dazu beitragen, die Elektromobile tun es nicht. Die Einrichtung auch öffentlich zugängiger kostendeckender Parkhäuser in im Wohnumfeld sollte in Betracht gezogen werden.
Mit der Radwegekonzeption wurden klare Ziele vorgegeben. Der Radverkehr leistet seinen Beitrag zur besseren Luftreinhaltung nur, wenn die Konzeption auch umgesetzt wird. Die flotte Durchquerung der Stadt ist noch nicht erreicht. Der lange Stillstand in Planung und Umsetzung hat der Stadt nicht gut getan.
Einige Probleme bedürfen gut durchdachter Konzepte und Zeit. Dabei können uns Ideen helfen, die bis jetzt noch als Illusion betrachtet werden – z.B. Seilbahnen. Die Gruppe DIE LINKE schlägt vor, erfolgreiche Modelle anderer Kommunen auf ihre Übertragbarkeit in unsere Stadt zu prüfen. Die oben genannten Eckpunkte helfen die kniffligen Fragen und möglichen Widersprüche nachhaltig zu lösen.