Beschwerde für Inklusion beim Regierungspräsidium

11. Dezember 2017  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik

Die Esslinger LINKE hat beim Regierungspräsidium in Stuttgart Beschwerde eingelegt, weil sie einen Antrag für mehr Investitionen für die Inklusion (die Zwiebel berichtete) zur Abstimmung bringen will. Dann müssen alle anderen Fraktionen und allen voran die SPD Farbe bekennen, ob sie es mit der Inklusion ernst meinen oder weiter nur darüber reden wollen. LINKEN- Stadtrat Tobias Hardt wies Finanzbürgermeister Ingo Rust (SPD)deutlich darauf hin, dass die LINKE nicht einen Bericht sondern höhere Investitionen für die Inklusion beantragt hat. Dieser wiegelte ab und will stattdessen im Herbst 2018 darüber debattieren. Nun prüft das Regierungspräsidium die Sachlage.

DIE LINKE forderten in ihrem Antrag natürlich nur einen Umbau der Bushaltestellen, bei denen das technisch möglich ist. „Selbst wenn das nur bei der Hälfte der Bushaltestellen sofort möglich wäre“, rechnet Tobias Hardt vor, „könnte man von 300 Haltestellen 150 sofort umrüsten. Das von uns geforderte Geld reicht voraussichtlich für 40 – 50 Haltestellen. Die Umbaukosten können aufgrund ihrer Verschiedenheit auch von Bürgermeister Rust nur vage genannt werden.“ DIE LINKE wird der Verwaltung bis zur endgültigen Entscheidung über den Haushalt eine lange Liste mit Haltestellen überreichen, die nicht in einer Kurve und nicht vor einer Garageneinfahrt liegen und dazu noch hoch frequentiert sind. „Wir fragen uns, wer in unserer Stadt die Politik macht – die Verwaltung  oder der Gemeinderat?“, meint Tobias Hardt. „Für die Teilhabe aller Menschen im Gemeinwesen – sprich Inklusion – ist das Geld gut angelegt.“


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