Brücken bauen – Haushaltsrede von Werner Bolzhauser am 11.11.13 im Gemeinderat

29. Januar 2014  Allgemein

Tja, die letzte Haushaltsrede der sich zu Ende neigenden Wahlperiode macht schon seltsame Gefühle. Ein Gesamtgefühl bleibt mir: Selten ist es gelungen, die den Gemeinderat vor sich hertreibende Verwaltung zu stoppen. Schon gar nicht als einsamer Rufer. An einzelnen Punkten haben dies die Aktivitäten der Bevölkerung quasi außerparlamentarisch geschafft.
Lamentieren aber hilft nicht und ich möchte heute Brücken bauen, ganz nach Ingeborg Bachmanns „leben heißt Brücken bauen“.

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Das bietet sich ja gerade an in einer Stadt, die über 130 Brückenbauwerke verfügt. setzt man die Anzahl der Brücken zur Einwohnerzahl in Relation, so gehört jeder Esslingerin und jedem Esslinger ein Anteil von 0,0014 an den Brücken. Im Vergleich mit den 450 Brücken in Venedig und einer Einwohnerzahl von knapp 370.000 verbleibt bei den Venezianern ein Anteil von 0,0012.
Jedem Einwohner Esslingens stehen 2,5 mm der inneren Brücke zu.

Brücken verbinden, überbrücken Hindernisse. Brücken haben für die Stadt in der Geschichte auch Reichtum beschert, so durch die Zolleinnahmen an der Pliensaubrücke. Sie sehen, wir können stolz sein auf unsere Brücken, aber Brücken kosten auch Geld und Pflege.

In diesem Bild möchte ich bei meinen Einwendungen bleiben: WIR MÜSSEN BRÜCKEN BAUEN UND BRÜCKEN RENOVIEREN.
Beginnen möchte ich mit einem aktuellen Brückenschlag, dem Zuzug von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten. Die LINKE unterstützt die Bemühungen der Verwaltung, dezentrale Unterkünfte für die Asylbewerber/innen zu finden. Darüber hinaus sollten vom Gemeinderat und allen Trägern im sozialen Bereich Signale ausgehen, den Menschen das Leben in der Fremde so lebbar wie möglich zu machen und sie nicht ins gesellschaftliche Abseits zu stellen. Ich denke, dass neben dem Materiellen, Unterkunft und Verpflegung, sich auch die kulturellen Einrichtungen in Esslingen in diesen Prozess einklinken sollten, frei nach Maxim Gorki KULTUR IST WIE ALLE MENSCHEN LEBEN.
Und da bin ich schon bei einer weiteren Brücke, die gepflegt und gehegt werden muss, der Kultur in Esslingen. wie bei der Anzahl der Brücken insgesamt sieht es nicht schlecht aus. Aber Kultur kostet Geld. So unterstützt die LINKE mit einem Antrag, das Kabarett die Galgenstricke und der Kunstakademie.
Antrag1: Galgenstricke 8600
Antrag2: Kunstakademie 5000

Brücken bieten Schwachen Möglichkeiten Hindernisse zu überwinden, nicht nur für Fußgänger im Straßenverkehr. Beim Alicensteg setzte sich bekanntlich die Vernunft durch.
An einem Tag wie heute, dem Sankt Martinstag, bietet sich das Bild des schwachen und des stärkeren geradezu an.
Als schwach und hilfsbedürftig müssen unsere Kinder und Jugendliche anzusehen sein. Seit Jahren wird der Begriff Bildung in der Diskussion und der Veränderung gequält. Zuletzt auch in Esslingen mit der Perspektive der Gemeinschaftsschule. Dass die CDU über Nacht eine Rolle rückwärts vollzogen hat und jetzt gegen das Viersäulenmodell plädiert, ist schon abenteuerlich. Dass die CDU aber Gemeinschaftsschule und Ganztagesschule vermengt ist reine Propaganda gegen Veränderungen des antiquitierten Schulsystems in Baden-Württemberg. Deshalb stellt die LINKE den Antrag
Antrag3: sofortige Einrichtung der Gemeinschaftsschulen in Esslingen mit entsprechenden finanziellen Mitteln.

Auf Initiative der LINKEN wurde für sozial Schwache die Brücke ESSLINGER KULTURPASS gebaut, und das ist gut so. Hier müssen wir weiter bauen, ebenso wie an einer Erhöhung der Taktzahl des Bücherbuses, der Realisierung des Rechtsanspruches auf einen Kindertagesstättenplatz, der Verbessrung von Verkehrswegen für Menschen mit Behinderungen etc.
Brücken kosten aber auch Geld. Die Brücken zu einer „Gutachtervergabeinstitution Stadtverwaltung Esslingen“ kosten viel Geld und müssen abgebaut werden!
Die Grundsteuer muss erhöht werden
Antrag4: 420 punkte
Andere Brücken müssen renoviert werden. Hierzu kommt mir das Bild einer sehr ehrwürdig alten, stabil gebauten Verbindung über die viel Geld fließt.
Bundesweit werden die Kirchen mit Steuergeldern von 19,3 Milliarden bezuschusst und einem Kirchensteueraufkommen von 9,4 Milliarden, selbst die Polizeiseelsorge wird mit 1,8 Millionen bezuschusst und der im bayerischen versteckte Bischoff van Elst wird wie selbstverständlich von allen Steuerzahlern finanziert. 270 Millionen aus Steuermitteln fließen in Zuschüsse für Bau und Umbautätigkeiten der Glaubensgemeinschaften. So geschieht es auch in Esslingen.
Ich frage: Bekommt die Kommune beim Verkauf der kirchlichen Gebäude ihren Zuschuss wieder zurück? Ein beantragter Zuschuss in Höhe von 92.000 € für den Umbau der Kindertagesstätte Kelterstraße in Esslingen steht hier dem Verkauf des kirchlichen Grundstücks Kindertagesstätte Stahlackerweg gegenüber.
Antrag5: die Verwaltung gibt Auskunft über die bisherigen baulichen Zuschüsse an die Kirchen und dokumentiert, ob bei Veräußerung von Gebäuden wieder der Zuschuss in verzinster Form zurückerstattet wurde.

Brücken müssen auch zu denen geschlagen werden, die auf dem hohen Ross sitzen und sich in ihren Mänteln wärmen. Ich meine, es würde dem Gemeinderat anstehen, wenn er wie andere Städte sich der Initiative VERMÖGENSSTEUER JETZT anschließen würde. 20 Milliarden würden jährlich in den Bundeshaushalt fließen und somit auch Begehrlichkeiten von Kommunen befriedigen können. Näheres finden sie in der Anlage.
Antrag6: der Gemeinderat schließt sich der Initiative VERMÖGENSSTEUER JETZT an.
Ich weiß, dass dies nicht Gegenstand der heutigen Beratungen ist, aber wenn es um Erhöhung von einnahmen geht, sollte diese Möglichkeit nicht unerwähnt bleiben.

Brücken dienen der Verbindung – Brücken müssen überprüft werden
Ich habe in diesem jähr wenige Anträge gestellt, dafür umso mehr Anregungen benannt, wohl wissend, dass in den anstehenden Beratungen aufgrund der Empfehlung der Verwaltung die Anträge in der Vergangenheit nicht mal ihr Papier wert sein wird.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit

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