Allgemein

Investieren oder Sparen

14. November 2017  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik

Stadtrat Martin Auerbach. Foto: Yves Noir

Im Haushalt der Stadt Esslingen steht durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und durch eine verringerte Kreisumlage mehr Geld als erwartet zur Verfügung. Der Gemeinderat muss in den nächsten Wochen entscheiden, ob er damit Schulden tilgt oder seit langem dringliche Aufgaben angeht. DIE LINKE will investieren, zur Umsetzung der Inklusion, zur Wiederherstellung und den Ausbau von Rad- und Fußwegen sowie für Verbesserungen für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

DIE LINKE beantragt die vollumfängliche Wiedereingliederung der städtischen Gebäudereinigung, zumal eine Fremdvergabe nahezu die gleichen Kosten verursacht. Dabei ist bei städtischen Mitarbeiterinnen die Identifikation mit den zu putzenden Räumen und damit verbunden die Qualität höher. Der finanzielle Aufwand für Verwaltung, Kontrolle und Rückmeldung bei Beanstandungen an die Fremdfirmen fiele weg. Dafür käme bei den Reinigungskräften Tariflohn bis zu 11,45 Euro statt Mindestlohn an. Martin Auerbach: „Für gute Arbeit – gutes Geld! Das sind wir unseren Reinigungskräften allemal schuldig.“ Ganzen Beitrag lesen »

Wolfgang Schreiner jetzt im Kreistag

08. November 2017  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Kreisverband

Wolfgang Schreiner sitzt jetzt für DIE LINKE im Kreistag. Er rückt für Jochen Findeisen nach. Foto: DIE LINKE

Der langjährige Kreisrat Jochen Findeisen (Fraktion DIE LINKE) aus Schlaitdorf schied Anfang Oktober aus gesundheitlichen Gründen aus dem Kreistag aus. Auf ihn folgt der Typograph und Druckingenieur i.R. Wolfgang Schreiner aus Esslingen.

Der Fraktionsvorsitzende Peter Rauscher würdigte den ausscheidenden Jochen Findeisen als engagierten Förderer vor allem der Schulen und der Kultur, soweit sie in Verantwortung des Landkreises Esslingen liegen, sowie seinen Einsatz für biologischen Landbau und gegen Genmanipulation bei Lebensmitteln. „Als Mitglied des Kultur- und Schulausschusses waren uns seine Expertise, seine konstruktive Kritik und sein Einsatz für Verbesserungen in der Ausbildungs- und Kulturlandschaft sehr gefragt.“

Seine Nachfolge tritt ab sofort Wolfgang Schreiner an, der sich bereits durch zahlreiche politische Bildungsveranstaltungen als Vertreter des gobalisierungskritischen Netzwerkes Attac in Esslingen einen Namen gemacht hat. Als ehemaliger langjähriger Mitarbeiter in einem international aufgestellten Esslinger Unternehmen für berufliche Bildung gewährleistet er einen nahtlosen Übergang im Kultur- und Schulausschuss.

Im Plenum des Kreistages steht für ihn sogleich die jährliche Haushaltsdebatte an. Der von Landrat Eininger und Kämmerin Dostal eingebrachte Entwurf mit seinen fast 800 Seiten bietet eine gute Gelegenheit, sowohl Kreispolitik als auch Kreisverwaltung bestens kennen zu lernen. Auf seine aktive Unterstützung beim Erarbeiten einer großen Zahl Fraktionsanträge zu sozialen und ökologischen Verbesserungen freuen sich seine Fraktionskollegen Peter Rauscher aus Nürtingen und Reinhold Riedel aus Esslingen.

Termin: Mittwoch, 22. November, 18.00 Uhr, Hafenmarkt: Gedenkfeier zur Erinnerung an die unter den Nazis deportierten jüdischen Bürger Esslingens.

Claudia Moosmann kandidiert in Leinfelden-Echterdingen für die OberbürgermeisterInnen – Wahl

03. November 2017  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Wahlen

Mein 10 Punkte-Programm für Leinfelden-Echterdingen:

1. Konzept für sozialen Wohnungsbau

2. Ausweitung der Kernzeitbetreuung

3. Schutz vor Lärm- und Luftverschmutzung, Gesamtlärmbetrachtung

4. Verkehrskonzept innerhalb geschlossener Ortschaften

5. Bessere Infrastruktur, Ausbau Glasfasernetz, Glasfaserhausanschlüsse

6. Inklusion, barrierefreies Standesamt und Ordnungsamt durch Neubau über den S-Bahngleisen am Bahnhof Leinfelden (unter Nutzung der Lärmschutzwände)

7. Transparenz, weniger nicht öffentliche Ausschüsse und Sitzungen

8. Ausbildungsoffensive in Verwaltung und Eigenbetrieben wider den sich abzeichnenden Fachkräftemangel

9. Besserer ÖPNV, Ausbau von S-Bahn und U-5 im 10 Minuten Takt

10. Sozialticket für alle Sozialhilfeempfänger

  • Als Einzelstadträtin, und mit der Erfahrung aus 10 Jahren Fraktionsmitgliedschaft der SPD ist mir der demokratische Umgang mit allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates sehr wichtig.
  • Wichtigste Grundlage ist die Transparenz der Verwaltung der Stadt L-E und der demokratische Umgang mit den Bürgern.
  • Ich lebe heute in Leinfelden und fühle mich sehr wohl.
  • Als Oberbürgermeisterin werde ich immer parteineutral sein, denn ich besitze keine Hausmacht.

Grundschulen brauchen mehr Unterstützung

27. Oktober 2017  Aktion, Allgemein, Bildung

Stadtrat Tobias Hardt an der Katharinenschule. Foto: DIE LINKE

Die Ergebnisse der bundesweiten Vergleichsstudie IQB an Grundschulen müssen alarmieren. Nur etwa 65% der Schülerinnen und Schüler in Klasse 4 erreichen die Regelstandards in Deutsch und Mathe, doch besonders in Rechtschreiben lassen die Leistungen nach. Hier besteht eine Risikogruppe von 12-20%, die die Mindestanforderungen nicht erreicht. Dies betrifft besonders Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen. Die Ursachen sind vielfältig. In Familien wird mehr ferngesehen und weniger gelesen. Angesichts der hohen Mieten leben immer mehr Kinder in so beengten Wohnverhältnissen, dass keine Ruhe für Hausaufgaben bleibt. In Baden-Württemberg ist der Anteil von Viertklässler/innen mit Zuwanderungshintergrund von 2011 bis 2015 um 15% auf nun 44% am stärksten gestiegen.

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Zwei Jahre Pfandringe in Esslingen

23. Oktober 2017  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik

Stadtrat Tobias Hardt. Foto: DIE LINKE

Seit zwei Jahren sind in Esslingen an zwei Abfallbehältern gelbe Pfandringe montiert: Ecke Küfer-/Ritterstraße und Ecke Ritter-/Milchstraße. Die Idee der Pfandringe im öffentlichen Raum stammt von dem Kölner Designer Paul Ketz. Sinn der Pfandringe ist, dass Pfandflaschen nicht mehr in der Müllverbrennungsanlage landen, sondern von „Pfandsammlern“ zur Aufbesserung ihres kärglichen Einkommens abgegeben werden können, ohne dass sie den gesamten Abfall durchwühlen müssen.

Die Anschaffung dieser Pfandringe schlug sich nicht im Städtischen Haushalt nieder, finanziert wurden sie von den Vereinen Heimstatt Esslingen und von Kultur am Rande. Den Anstoß gab der damalige Stadtrat der LINKEN im „Ausschuss/Technik/Umwelt“ Werner Bolzhauser. Nach der Montage der Pfandringe meldeten sich Bürgerinnen und Bürger, die ebenfalls Pfandringe finanzieren wollten. Ein erneuter Antrag 2016 der LINKEN auf die Montage weiterer Pfandringe liegt bis heute unbearbeitet auf der „Antragshalde“ der Stadtverwaltung. Tobias Hardt, Stadtrat der LINKEN, stellt nun erneut den Antrag auf zusätzliche Montage von Pfandringen in Esslingen. „Auch im Kleinen, jenseits von Fensterreden, zeigt sich, ob wir in einer sozialen und solidarischen Stadt leben, ganz abgesehen von der reduzierten Umweltbelastung.“

FNP vor der Kommunalwahl vergessen machen

22. Oktober 2017  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik

Die Stadt sucht in Mettingen einen neuen Platz für ein Umspannwerk. Der jetzige Standort auf dem Daimler- Gelände ist nicht ausbaufähig. Das Umspannwerk – eine notwendige Versorgungseinrichtung – soll möglichst nah an den jetzigen Kabeln liegen und zudem das Werk beim Technischen Rathaus ersetzen. Für die Stadt steht alternativlos fest: die Ackerfläche an der Siemensstraße, unmittelbar an der Hanns- Martin- Schleyer- Brücke.

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Inklusion gilt auch vor Seniorenresidenzen

22. Oktober 2017  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik

Die Stadt will die Allmandgasse mit Kopfsteinpflaster auslegen. Martin Auerbach, Stadtrat der LINKEN fragt: „Geht‘s noch?“ Die Antwort liegt auf der Hand. Es geht nicht mit dem Rollator, nicht mit Rollstühlen und nicht mit Kinderwägen: Daher stellt Martin Auerbach weitere Fragen: „Warum redet man in Esslingen denn nicht rechtzeitig mit den Betroffenen? Warum setzt man sich nicht rechtzeitig mit den Betreibern des Seniorenheims zusammen? War der AK Inklusion einbezogen?“ DIE LINKE sorgt sich um die Glaubwürdigkeit und das Image der Stadt Esslingen. „Diese Angelegenheit muss unbedingt korrigiert werden. Der Hinweis, es gäbe genügend alternative Routen durch die Altstadt, ist schlicht eine Frechheit“, bläst LINKEN- Stadtrat Tobias Hardt ins gleiche Horn. Das Kopfsteinpflaster gehöre zum Stadtbild Esslingens. Doch wer genauer hinschaut, erkennt einen riesigen Flickenteppich.

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Stadt wollte Büchereistandort durchwinken

03. Oktober 2017  Aktion, Allgemein, Bildung, Kommunalpolitik

Stadtbücherei: Ausbau am Standort Heugasse oder Neubau in der Küferstraße? Foto: DIE LINKE

Die Stadtverwaltung wollte am 9. Oktober die Standortfrage im Gemeinderat durchwinken. Jetzt wurde sie von allen Gruppen zurückgepfiffen. Die bisherige Vorbereitung wird als unzureichend bewertet. Im Juni gab es einen interfraktionellen Antrag, ein Grundstück in der Küferstraße als Option zu prüfen. Die Verwaltung wertete im Juli im Gemeinderat sehr einseitig zwischen der Heugasse und der Küferstraße. Der Gemeinderat entschied, noch die Bürger/innen einzubeziehen. In einer öffentlichen Präsentation im September leistete sich die Verwaltung dann einen Offenbarungseid, denn nicht einmal in der Bücherei selbst lagen Einladungen aus. Im Saal standen 50 Stühle für mehr als 200 Menschen.

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Dank an alle, die zum Erfolg beigetragen haben

27. September 2017  Allgemein

Stadtrat Martin Auerbach: „Wir danken allen unseren Wählern, Wahlkämpfern und Unterstützern. 4,3 Millionen Bürger haben uns gewählt. DIE LINKE hat über 540.000 Stimmen hinzugewonnen. Gemeinsam haben wir das zweitbeste jemals erreichte Ergebnis erkämpft. Unsere Fraktion im Bundestag hat jetzt 69 Abgeordnete; fünf mehr als vorher. Die Fraktion wird sich mit Sahra Wagenknecht weiterhin mit Sachkunde und Mut für mehr Solidarität in der Politik einsetzen. Aus Baden-Württemberg ziehen sechs Abgeordnete in den Bundestag; einer mehr als bisher: Bernd Riexinger aus Stuttgart, Heike Hänsel aus Tübingen, Gökay Akbulut aus Mannheim, Tobias Pflüger aus Freiburg, Jessica Tati aus Kirchheim/Teck und Reutlingen und Michel Brandt aus Karlsruhe.

Als LINKE werden wir Kurs halten für Frieden, für soziale Gerechtigkeit und gegen rechte Hetze: hier in der Stadt, im Kreis, in der Region, im Land, im Bund und in Europa. Wir gehen gestärkt an die Alltagsarbeit und bitten alle Wähler und Unterstützer: fordern Sie uns, besprechen Sie die Probleme, die sie bewegen, mit uns, bringen Sie sich ein und machen Sie mit. Allein letztes Wochenende haben wir auf Bundesebene fast 500 neue Parteimitglieder gewonnen; auch einige hier in Esslingen. Jetzt gilt es, Mitglied werden und selber neue Mitglieder gewinnen für eine starke LINKE!

Auch wir sind geschockt über das Abschneiden der AfD. Mit ihrer rassistischen Hetze und ihrem völkischen Nationalismus spaltet sie die Gesellschaft noch mehr als sie es ohnehin ist. Das beste Mittel gegen rechts ist eine starke LINKE! Nicht einschüchtern lassen, sondern sich den Rassisten und Nationalisten in den Weg stellen.“

 

Termine: Samstag, 30. September, 11 Uhr, Postmichelbrunnen: Kundgebung „Kein Mensch ist illegal.“ 14 Uhr, Hbf Stuttgart: Demo „7 Jahre Schwarzer Donnerstag.“

Erst- und Zweitstimme für Martin Auerbach und DIE LINKE

20. September 2017  Allgemein

Am Sonntag, 24. September ist Bundestagswahl. Wie es hierzulande weitergeht, hängt entscheidend davon ab, wie stark DIE LINKE wird.

Am Sonntag Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger und Martin Auerbach wählen. Foto: DIE LINKE

Wir brauchen eine starke Stimme im Bundestag, die sich für sozialen Wandel einsetzt! Gut ausgebaute Bus- und Bahnangebote in der Fläche sind sinnvollere Investitionen als das Milliardengrab Stuttgart-21. Keine Privatisierung öffentlichen Eigentums; wie es z.B. für Autobahnen geplant wird. Wohnungen, Energie und Nahverkehr gehören ebenso wie Gesundheit und Bildung zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Mieten bezahlbar für alle. Die Mieten sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. Wir brauchen endlich mehr bezahlbare Wohnungen in öffentlichem Besitz.

Fluchtursachen bekämpfen. NATO auflösen. Gespräche statt Konfrontation mit Russland. Waffenexporte, Kriegsbeteiligung und Drohnenmorde müssen gestoppt werden. Krieg ist die Hauptfluchtursache. DIE LINKE ist die einzige Partei, die konsequent gegen Krieg und Waffenexport, sowie für die Suche nach friedlichen Lösungen der Konflikte eintritt. Sie ist auch die einzige Partei, die keine Spenden annimmt von Konzernen und Verbänden, die durch Kriegswaffen und Rüstung Profite machen.

Unsere Pläne sind konkret, bezahlbar und gerecht. Wir wollen ein Land, in dem man von der Arbeit sicher leben und die Zukunft planen kann. Wir wollen ein Land, in dem niemand Angst vor Armut haben muss – weder Alleinerziehende, Kinder oder Rentner. Wir fordern: Konzerne, Reiche und Starke stärker besteuern! Wir wollen ein Land, in dem der gemeinsam geschaffene Reichtum allen zugutekommt.
Wenn DIE LINKE stark wird, bringt das so einiges in Bewegung. Frieden und Gerechtigkeit sind wählbar am 24. September! Für eine soziale Wende und gegen das „Weiter so“ in der Politik: Martin Auerbach und DIE LINKE wählen!