Allgemein

Vonovia – Mieter im Haifischbecken

27. Juli 2018  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse

LINKE, Vonovia – Mieter und andere trotzten mit ihrer Kundgebung für das Recht auf Wohnen strömendem Regen. Nur eine kühle Dusche gegen das, was die Vonovia – Mieter real betrifft? Offensichtlich schwimmen die Vonovia – Mieter im kalten Haifischbecken eines gnadenlosen bundesweit agierenden Immobilienkonzerns. Ein Vertreter der Nachbarschaftsinitiative Schorndorfer Straße klagt an: „Das ist größtenteils eine Modernisierung ohne Sinn. Unsere Fenster sind vor wenigen Jahren ausgetauscht worden und dicht. Warum soll man stabile Wohnungstüren aus Holz gegen Aluminiumtüren austauschen. Es geht nicht um eine Modernisierung sondern um Profit, egal ob wir uns das leisten können oder nicht.“ Die Mieten werden dort um ca. 50% steigen und Mieter aus dem Quartier herausdrängen. Ganzen Beitrag lesen »

Kreistag berät über neue Mietobergrenzen

22. Juli 2018  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik

Kreisräte P. Rauscher, R. Riedel und W. Schreiner können den vorgeschlagenen zu niedrigen Mietobergrenzen nicht zustimmen. Foto: DIE LINKE

Die neuen Mietobergrenzen, die im Landkreis zum 1.8.2018 die bisherigen Grenzen vom 1.7.2016 ersetzen sollen, liegen beim Vergleich in zahlreichen Fällen unter den alten Grenzwerten. In 57 von 176 Fällen kommt es zu Absenkungen; nur 11 kleinere Kommunen der 44 Gemeinden und Städte sind von Absenkungen nicht betroffen. Zu erwarten gewesen wären eher höhere Mietkostensteigerungen in den grösseren Gemeinden und Städten und nicht etwa in den ländlichen Gebieten. Ganzen Beitrag lesen »

Presseerklärung: Selbstbedienungsmentalität und Verlust an demokratischer Verfassung

22. Juli 2018  Aktion, Allgemein, Presse

Zu der heute stattfindenden Abstimmung zur Änderung der Geschäftsordnung und Anhebung der Zuwendung an die großen Fraktionen in der Regionalversammlung Stuttgart erklärt die Fraktion DIE LINKE:

Die großen Fraktionen werden diese Änderung der inneren Verfassung der Regionalversammlung heute durchdrücken.

Eine Fraktion muss künftig aus mindestens fünf Mitgliedern bestehen, statt wie bisher aus vier. In der Konsequenz tritt wohl der Fall ein, dass Parteien und Wählervereinigungen, die mehr als 5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, keinen Fraktionsstatus mehr erhalten. Sie wären in ihren nach der Gemeindeordnung und dem Verbandsgesetz definierten Rechten eingeschränkt. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE schwächt dieser Beschluss die demokratische Verfassung der Regionalversammlung und ist abzulehnen. Ganzen Beitrag lesen »

Langer Atem für Eisbergweg hat sich gelohnt

21. Juli 2018  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik

Alicensteg über den Neckar. Der Miethai ist bei der Kundgebung „Recht auf Wohnen“ anwesend. Foto: DIE LINKE

DIE LINKE hat sich im Gemeinderat immer wieder für den Eisbergweg stark gemacht. Jetzt ist eine Wiederherstellung als Waldweg für 2020 beschlossen. Wanderer*innen oder Besucher*innen der Jugendfarm können sich freuen. Es dauert zwar immer noch zwei Jahre, bis der Weg gerichtet ist, aber er wird gerichtet. Teerhaltige Beläge werden beseitigt und entsorgt, die baufällige Treppe zum Alicensteg wird zurück gebaut und der Weg mit Schotter erneuert. Ganzen Beitrag lesen »

Die Wüste wird grün?

08. Juli 2018  Aktion, Allgemein, Presse

Am Sonntag findet im Alten Rathaus in Esslingen eine Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und des Jüdischen Nationalfonds (JNF) statt. Der Landkreis Esslingen ist insofern beteiligt, als Landrat Eininger Ko-Schirmherr der Veranstaltung ist, zu einem Empfang einlädt, Amtsleiter Peter Keck ein Grusswort spricht und das Logo des Landkreises auf der Einladungskarte prangt.

Gefeiert wird die Gründung des Staates Israel vor 70 Jahren. Dieser Gründung ging eine ethnische Säuberung voraus. Mehr als 750.000 palästinensische Männer, Frauen und Kinder wurden durch Terror aus ihren Städten, Dörfern und Häusern vertrieben. Ganzen Beitrag lesen »

Mindestlohn bleibt Armutslohn

01. Juli 2018  Aktion, Allgemein, Arbeitswelt, Presse

„Trotz der geplanten Erhöhung bleibt der Mindestlohn ein Armutslohn. Der Mindestlohn war von Anfang an zu niedrig angesetzt, und die Regeln für die Anhebung sorgen dafür, dass er es auch bleibt. Erwerbs- und Altersarmut werden damit zementiert. Das ist der grundlegende, politisch gewollte Konstruktionsfehler, den auch die Mindestlohnkommission nicht korrigieren kann“, kommentiert Wolfgang Schreiner, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Esslingen, die Empfehlung der Mindestlohnkommission, die Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro anzuheben. Schreiner weiter: „Die Niedrigstlöhne in diesem Land verletzen jede Form von Leistungsgerechtigkeit: ein Banker leistet nicht 400 Mal mehr als eine Krankenpflegerin. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE schlägt vor und begrüßt Bürgerbegehren

01. Juli 2018  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse

Bücherei: Stadtrat Martin A. präsentiert das Ergebnis der Bürgerbefragung: 91% stimmten für den Standort Heugasse. Foto: DIE LINKE

Am Montagnachmittag hatte eine knappe Mehrheit des Gemeinderats von 23 zu 18 Stimmen für den Neubau der Stadtbücherei in der Küferstraße / Kupfergasse gestimmt. Die Argumente waren im Prinzip vorher öffentlich ausgetauscht worden.

So sieht auch DIE LINKE den Umbau eines Denkmals als große Herausforderung und Chance, um es so vielen Menschen wie möglich zugänglich zu machen – eben gerade mit der Stadtbücherei und ihren 1.000 Besuchern täglich. LINKEN Stadtrat Martin Auerbach verglich den Grundriss des Standorts in der Küferstraße / Kupfergasse aufgrund seiner langgezogenen Form mit einem Bumerang und kündigte an: „Wir schlagen ein Bürgerbegehren für den Standort und den Ausbau der Bücherei im Bebenhäuser Pfleghof und seinem Nachbargebäude Heugasse 11 vor, und werden die nötigen Schritte dazu planen und vorbereiten.“ Ganzen Beitrag lesen »

Büchereistandort: Bürger*innen stimmten ab

01. Juli 2018  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse

Stadtrat Martin A. präsentiert das Abstimmungsergebnis der Bürgerinnen und Bürger. Foto: DIE LINKE

Am Montag, 18. Juni stimmt der Gemeinderat voraussichtlich über den neuen Standort der Bücherei ab. Die Bürgerinnen und Bürger kamen ihnen am 26. Mai am Infostand der LINKEN zuvor. Das Ergebnis war eindeutig. 127 stimmten für den Standort in der Heugasse, drei enthielten sich und neun stimmten für den Standort an der Küferstraße. DIE LINKE freute sich vor allem über die hohe Wahlbeteiligung.

„Vonseiten der Verwaltung wurden die Möglichkeiten in der Heugasse schlecht geredet. Statt das besondere Flair und die Identifizierung der Bevölkerung mit dem Pfleghof zu würdigen sprach sie fast nur von Problemen wie z.B. dem Denkmalschutz. Aus unserer Sicht ist es eine besondere Chance, dieses Schmuckstück der mittelalterlichen Stadt so zu nutzen.“, thematisieren beide LINKEN- Stadträte Tobias Hardt und Martin Auerbach.

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Erhöhung der Kitagebühren – nicht mit uns!

01. Juli 2018  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse

Johanna R. sowie die Stadräte Tobias Hardt und Martin Auerbach lehnen eine Erhöhung der Kitagebühren ab. Foto: DIE LINKE

Die Stadtverwaltung möchte die Kitagebühren im Jahr 2019/2020 weiter erhöhen. Das finden wir falsch. Die LINKE Esslingen setzt sich für eine gebührenfreie Kinderbetreuung ein. Die Kosten, die junge Familien in Esslingen tragen sind bereits sehr hoch. Die Mieten in Esslingen und die Lebenshaltungskosten sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Die bestehenden Kitagebühren plus Essensgelder stellen Familien mit mehreren Kindern vor eine hohe Belastung.

Um überhaupt Anspruch auf einen KiTa-Platz zu haben, müssen Esslinger Mütter (oder Väter) einen Arbeitsvertrag von mind. 16 Stunden/Woche Arbeitszeit vorweisen. Die Anmeldung über das zentrale Anmeldesystem der Stadt Esslingen erfordert von den Eltern ein hohes Maß an persönlicher Organisation – so wird von den Eltern erwartet, dass sie sich alle drei Monate bei der Stadt rückmelden und ihr weiteres Interesse bekunden. Ganzen Beitrag lesen »

Täglich Humanismus leben!

01. Juli 2018  Aktion, Allgemein, Presse

Johanna R. vom Vorstand der Esslinger LINKEN ruft dazu auf, Zivilcourage zu zeigen. Foto: DIE LINKE

Mevlüde Genç verlor vor 25 Jahren bei einem Brandanschlag der extremen Rechten in Solingen zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte. Nur kurz danach, rief sie zu Versöhnung und Freundschaft auf, und erhielt das Bundesverdienstkreuz.

Solingen war der vierte Anschlag in einer Reihe, dem Hoyerswerda, Rostock und Mölln vorausgegangen waren. Der Anschlag in Solingen fiel kurz nach der  Wiedervereinigung in eine Zeit, in der bundesweit erstmals emotional über die Frage einer gesamtdeutschen Identität und der Zugehörigkeit von Migranten in unserem Land debattiert wurde. Eine kuriose Debatte, denn sowohl die BRD als auch die DDR hatten nach 1950 Migranten als Arbeitskräfte angeworben. Diese Menschen hatten sich, sofern man sie ließ, in beiden deutschen Staaten „integriert“. Ganzen Beitrag lesen »