Kategorie: Allgemein

Die jüngste Entwicklung im Konflikt Russlands mit der NATO nimmt bedrohliche Züge an. Aus US-Regierungskreisen heißt es, „eine russische Invasion der Ukraine könne „jeden Moment stattfinden.“ Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, nicht gerade als links bekannt, schreibt unter Berufung auf deutsche Geheimdienstquellen: „Um es klar zu sagen: Bisher ist kein westlicher Geheimdienst zu dem Schluss gekommen, dass der russische Präsident einen Angriff auf die Ukraine schon befohlen hat – auch die amerikanischen Dienste nicht.“ Was sich sagen lässt ist, dass viele der russischen Vorwürfe, die derzeit so empört als Hirngespinste zurückgewiesen werden, alles andere als aus der Luft gegriffen sind. Man muss deshalb die militärische Drohkulisse, die Moskau an der ukrainischen Grenze und jetzt auch in Belarus errichtet hat, noch lange nicht gutheißen und kann dennoch verstehen, dass die Ursachen für die neuerliche Eskalation bei der NATO liegen.

Russland treiben vor allem zwei Dinge um: Die Sorge vor einer Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Osteuropa; und die sukzessive Aufrüstung und Eingliederung weiterer osteuropäischer Staaten in die NATO, insbesondere der Ukraine.

Erinnert sei an die Kuba-Krise Anfang der sechziger Jahre, als die damalige Sowjetunion Raketen auf Kuba stationieren wollten. Die USA sah das als Bedrohung an. Umgekehrt sieht Russland jetzt dieselbe Bedrohung, sollte die Bemühung der Ukraine als NATO-Mitglied Erfolg haben. Als die Sowjetunion 1990 dem Beitritt der DDR zur BRD zugestimmt hat, wurde Präsidenten Michael Gorbatschow versprochen, dass die NATO nicht einen Zoll weit nach Osten ausgedehnt werden würde. Dieses Versprechen haben NATO und die USA ständig gebrochen. NATO-Verbände und Atomraketen stehen jetzt an der Grenze zu Russland.

DIE LINKE verurteilt sowohl Russlands Drohkulisse als auch das NATO-Säbelrasseln und fordert diplomatische Anstrengungen, die Spannungen zu beenden.

Beschlüsse der gemeinderätlichen Ausschüsse brauchen in ihrer Umsetzung unterschiedlich lang. Beantragt das Tiefbauamt 700.000 Euro, um diese in Form von Teer auf die Straße zu schmeißen, geht es recht schnell. Dann spielen auch Pläne zur Neugestaltung des kompletten Altstadtrings keine Rolle. Geht es darum, eine der vier Spuren auf der Kiesstraße in eine Fahrradspur zu verwandeln, dauert es Jahre. Nicht einmal das Engagement des damaligen Oberbürgermeisters Dr. Zieger eben für diese Fahrradspur nutzt da etwas.

Esslingens hochgelobte Fahrradstraße endet am Altstadtring. Wer mit dem Fahrrad zum Neckarufer oder zum Bahnhof will muss sich spätestens dann Schleichwege suchen. Einer dieser Schleichwege führt durch die Küferstraße, die im Sommer die Belastung von zusätzlichen Radfahrenden kaum noch bewältigen kann. Hier drängen sich Lieferverkehr, Radfahrende und Fußgänger*innen, was naturgemäß zu Konflikten führt. Auch auf dem Gehweg neben der Kiesstraße ist längst ein Verdrängungsmechanismus im Gange. Wen wundert es, wenn Esslingen bei der notwendigen Mobilitätswende nicht vorankommt? LINKEN- Stadtrat Tobias Hardt meint: Freie Wähler, CDU und ‚FDP bremsen die Aktivitäten für eine Mobilitätswende immer wieder aus. Nun hat auch noch die
SPD zur Kiesstraße eine Verhandlungspause bis zur Klausur im Januar beantragt. Corona tut auch ihren Teil, die Klausur wurde in den März verlegt. So kommen wir nicht weiter: wir wollen, dass die Verwaltung einen Zeitplan erstellt, wie mit den entsprechenden Gemeinderatsbeschlüssen die ‚Fahrradspur auf der Kiesstraße kommt.“

Vielen Dank für den sorgfältigen Bericht zur Amtlichen Schulstatistik 2021/22.

Die Kinder- und somit Schülerzahlen nehmen zu. Das wirkt sich für die Stadt v.a. auf das Bauliche aus.Leider verzögert sich der Ausbau zur GTS für etliche Grundschulen, u.a. aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Esslingen.

Zu den weiterführenden Schulen: Die GMS werden sogar besser besucht, vgl. Seewiesenschule + 15 Schülerinnen/Schüler gegenüber 2020/21. Es besteht da wohl ein gewisser Ausgleich zu den sinkenden Schülerzahlen in den Realschulen. Die Zahlen beim Gymnasium sind in etwa gleich geblieben. Die Zahlen der Schulwechsler sind deutlich gestiegen. Es werden vermutete Gründe angegeben. Aber das ist ein großes Feld, das wohl eher im schulpädagogischen Bereich liegt. Zu den Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund. Auch da hat sich wenig verändert. Nach wie vor sind die Anteile im Gymnasium relativ nieder. Leider unverhältnismäßig hoch in den SBBZ (Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren).

„Redebeitrag zum Bericht zur Amtlichen Schulstatistik“ weiterlesen

Der Bürgerausschuss RSKN hat die Stadt Esslingen für die Kappung der Buslinie 111 scharf kritisiert. Damit fehle die Tangialverbindung von RSKN zum Schulzentrum Nord, aber auch zu den Einkaufsmöglichkeiten in Wäldenbronn. Die LINKE wollen diese Kappung jetzt mit einem Coup begegnen: der Wiederbelebung des Interimsbusses 109a bis Wäldenbronn. Bekanntlich haben Grüne, SPD und LINKE die Stadt aufgefordert, offen für ein gemeinsames Busprojekt Stuttgarts und Esslingens zu sein.

LINKEN- Stadtrat Tobias Hardt meint ähnlich wie der Bürgerausschuss, dass die Stadt nicht drumherum kommt, Geld in die Hand zu nehmen, um den Bus für mehr Menschen attraktiver zu machen und zum Umsteigen zu bewegen. Esslingen strebt einen 20% höheren Anteil des ÖPNV am städtischen Verkehr an. Wie soll das ohne Initiative gehen? Große Erwartungen an den Nahverkehrsplan hat DIE LINKE nicht. „Wir haben unsere Informationen darüber bisher nur aus der Presse, aber danach werden wir auf einen regelmäßig fahrenden 132er noch lange warten können, wenn er überhaupt jemals kommt. Der Landkreis schlägt Verschiebungen innerhalb des städtischen Verkehrs vor.“ Bislang fährt die Linie 132 zum Schulbeginn und -ende.

„Mit der Linie 109a einen Coup landen“ weiterlesen

Bürgerausschuss Pliensauvorstadt, Zwiebel 4.2.2022

Der BA Pliensauvorstadt hatte in der vergangenen Woche die Fraktionen zum Gespräch über die Entwicklung des VfL-Post-Geländes eingeladen. Mitglieder aller politischen Kräfte sind unserer Einladung gefolgt und wir bedanken uns ausdrücklich hierfür sowie für einen konstruktiven, offenen Gesprächsabend. Andreas Jacobson, Pia Erbil und Wolfgang Schreiner vom Bürgerausschuss konnten in drei Redebeiträgen die Anliegen der Einwohnerschaft und des Bürgerausschusses darlegen.

Zunächst gab es einen Bericht über die Entwicklung des Stadtteils. Die Pliensauvorstadt ist stark gewachsen und wird dies auch ohne eine Bebauung des Sportgeländes VfL Post künftig weiter tun. Das neu hinzugekommene Projekt Roser-Areal mit über 130 Mietwohnungen schafft eine völlig neue Situation, mit der niemand rechnen konnte. Es gibt allerdings noch immer keinen Gesamtentwicklungsplan, den der Bürgerausschuss seit Jahren fordert. „Den Stadtteil von oben betrachten“ wurde dies seitens eines Gastes auf den Punkt gebracht.

„VfL-Post, Gemeinderats-Fraktionen im Gespräch“ weiterlesen

Am 28. Januar 2022 jährt sich der „Radikalenerlass“ der Ministerpräsidenten der Länder zum 50. Mal. Der Beschluss bildete den Auftakt zu einer der intensivsten Verfolgungswellen gegen Linke in der Geschichte der Bundesrepublik. 3,5 Millionen Regelanfragen beim Verfassungsschutz, 11.000 Berufsverbotsverfahren und mehr als 1500 verhängte Berufsverbote im öffentlichen Dienst sind die zahlenmäßige Bilanz eines beispiellosen staatlichen Verfolgungseifers. 1991 schien die Praxis des Radikalenerlasses zu enden. Nun taucht im Koalitionsvertrag der Ampelregierung schon wieder ein dunkler Schatten auf: „Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können“ heißt es da.

„50 Jahre Radikalenerlass – Betroffene entschädigen!“ weiterlesen

Der Bürgerausschuss RSKN hat die Stadt Esslingen für die Kappung der Buslinie 111 scharf kritisiert. Damit fehle die Tangialverbindung von RSKN zum Schulzentrum Nord, aber auch zu den Einkaufsmöglichkeiten in Wäldenbronn. Die LINKE und ihr Fraktionsvorsitzender Tobias Hardt wollen diese Kappung jetzt mit einem Coup begegnen: der Wiederbelebung des Interimsbusses 109a bis Wäldenbronn. Bekanntlich haben Grüne, SPD und LINKE die Stadt aufgefordert, offen für ein gemeinsames Busprojekt Stuttgarts und Esslingens zu sein.

LINKEN- Stadtrat Tobias Hardt meint ähnlich wie der Bürgerausschuss, dass die Stadt nicht drumherum kommt, Geld in die Hand zu nehmen, um den Bus für mehr Menschen attraktiver zu machen und zum Umsteigen zu bewegen. Esslingen strebt einen 20% höheren Anteil des ÖPNV am städtischen Verkehr an. Wie soll das ohne Initiative gehen? Große Erwartungen an den Nahverkehrsplan hat DIE LINKE nicht. „Wir haben unsere Informationen darüber bisher nur aus der Presse, aber danach werden wir auf einen regelmäßig fahrenden 132er noch lange warten können, wenn er überhaupt jemals kommt. Der Landkreis schlägt Verschiebungen innerhalb des städtischen Verkehrs vor.“

Das Potenzial des 109a wächst: Berufspendler*innen aus RSKN in Richtung Stuttgart, Schüler*innen aus Obertürkheim, Uhlbach und jetzt auch aus RSKN zum Schelztorgymnasium und zur Gemeinschaftsschule, Bürger*innen von den Uhlbacher Höhen, Kund*innen des Einkaufszentrums in Wäldenbronn. „Wir sehen eine große Chance für die Stadt Esslingen, gemeinsam mit der Stadt Stuttgart dieses Projekt anzupacken. Hoffentlich verspielt sie es nicht dadurch, dass sie den Stuttgartern möglichst viel aufbürden wollen.“, mahnt Tobias Hardt.

Die Kaugummieautomaten, die viele an die Kindheit erinnern, sind fast verschwunden. Die 10 Cent Erhöhung pro Tag für ALG II Empfänger*innen und Bezieher*innen von Altersgrundsicherung wäre dort gut angelegt. Das sei zynisch meinen Sie? Weitaus zynischer findet DIE LINKE die „Erhöhung“ der Hartz IV Sätze für Alleinstehende und Jugendliche für 2022.

Die Steigerung um 3 Euro monatlich ist eine Steigerung um 0,76% und liegt damit weit unter der prognostizierten Inflationsrate für 2022. Im Dezember 2021 stiegen die Verbraucherpreise um ca. 5%. Millionen Menschen in Deutschland leben von Hartz IV. Ein nicht unerheblicher Teil von ihnen ist sogar auf diese staatliche Stütze angewiesen, obwohl einer Arbeit nachgegangen wird.

„Hartz IV: 10 Cent mehr pro Tag“ weiterlesen

Ein weiteres Trauerspiel für Esslingen. Das Vier Peh! soll geschlossen werden! Kultur, Begegnung, Gemeinschaft, Inklusion, Willkommenskultur.

Zum wiederholten Male steht eine Institution vor der Schließung, die all dies über Jahrzehnte verkörperte. Die LINKE Esslingen fordert das Weiterbestehen des 4Peh. Viele Kulturbeflissene würde das freuen. Aber auch die dort Beschäftigten! Lassen wir die 20-jährige Amandla R. erklären warum uns der Erhalt so wichtig ist:

„Das Vier Peh hat für mich persönlich eine sehr positive und auch emotionale Bedeutung. Seit Sommer 2019 arbeite ich im 4Peh. In Esslingen war es das Lieblingslokal meiner Mutter, weswegen sie mich auf den Job aufmerksam machte. Zuerst war für mich etwas herausfordernd, da es die Hochsaison im Biergarten war, jedoch spielten wir uns als Team sehr schnell ein und bald gehörten auch Aufgaben, wie das Geld abzukassieren oder, was eher für die Gäste wichtiger ist, ein ordentliches Bier zu zapfen, ganz normal dazu. Das war also der Beginn meines allerersten richtigen Jobs. Da ich direkt zu Anfang mit Geduld (beispielsweise am Zapf), Teamwork und Ehrlichkeit empfangen wurde, fühlte ich mich sofort wohl im starken Team aus Uli, Lina, Micha und einigen anderen. Die ehrliche und familiäre Art im Umgang mit den Mitarbeiter:innen wurde mit der Zeit immer persönlicher, weshalb es nun umso schwieriger ist, sich nicht nur vom 4Peh zu verabschieden, sondern auch von den unvergesslichen Zeiten, die man gemeinsam dort verbracht hat. Zudem ist es für mich nur schwer vorstellbar, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, der mir so viel Freude bereitet und ich mich genauso sicher und wohl fühlen kann wie im 4Peh. Daher sind für mich ausschlaggebende Gründe das 4Peh zu erhalten, nicht nur die treuen Gäste jeden Alters, die uns jahrelang besuchten, sondern dass es sich auch um einen fairen Arbeitsplatz für junge Menschen, wie mich, handelt, wo man viel lernen kann und einen guten Einstieg ins Arbeitsleben findet.“

Erhaltet das Vier Peh!

„Nach einem langen Arbeitsleben haben wir alle eine auskömmliche Rente verdient, von der man in Würde das Leben genießen kann“, meint LINKEN- Stadtrat Tobias Hardt und ergänzt: „und da gehören ausdrücklich Erwerbslosenzeiten usw. dazu.“ Jedem dritten Beschäftigten in Deutschland droht derzeit nach 45 Berufsjahren in Vollzeit eine Bruttorente von unter 1300 Euro im Monat. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung bedeute dies netto etwa 1160 Euro an Altersbezügen. Wer im Alter auf 1500 Euro Rente kommen will, muss nach derzeitigem Stand monatlich mindestens 3200 Euro brutto in Vollzeit verdienen. „Es untergräbt das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung, wenn nach einem kompletten Arbeitsleben nur wenige hundert Euro über Hartz-IV-Niveau bleiben“, sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch. DIE LINKE hatte schon im Bundestagswahlkampf betont, dass das Rentenniveau von derzeit 48,4 Prozent problemlos innerhalb einer Wahlperiode auf 53 Prozent angehoben werden kann. Das kostet Beschäftigte und Arbeitgeber*innen bei einem durchschnittlichen Verdienst von 3.462 Euro nur je circa 33 Euro mehr im Monat. Der Beitrag für eine private Riester-Rente (124 Euro) kann dafür entfallen. Die private Riester-Rente ist gescheitert. Sie kann die in die gesetzliche Rente gerissenen Lücken nicht schließen. Die Beiträge und Zuschüsse wandern in die Kassen der Versicherungskonzerne: Angesichts dieser Erfahrungen lehnt DIE LINKE auch die derzeitigen Pläne der Ampelregierung ab, die die Rente über den Kapitalmarkt sichern will. So schützen SPD, Grüne und FDP breite Bevölkerungsschichten nicht vor Altersarmut.