Arbeitswelt

Mindestlohn bleibt Armutslohn

01. Juli 2018  Aktion, Allgemein, Arbeitswelt, Presse

„Trotz der geplanten Erhöhung bleibt der Mindestlohn ein Armutslohn. Der Mindestlohn war von Anfang an zu niedrig angesetzt, und die Regeln für die Anhebung sorgen dafür, dass er es auch bleibt. Erwerbs- und Altersarmut werden damit zementiert. Das ist der grundlegende, politisch gewollte Konstruktionsfehler, den auch die Mindestlohnkommission nicht korrigieren kann“, kommentiert Wolfgang Schreiner, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Esslingen, die Empfehlung der Mindestlohnkommission, die Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro anzuheben. Schreiner weiter: „Die Niedrigstlöhne in diesem Land verletzen jede Form von Leistungsgerechtigkeit: ein Banker leistet nicht 400 Mal mehr als eine Krankenpflegerin. Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit dem Streik der Journalisten

28. Mai 2018  Aktion, Allgemein, Arbeitswelt, Presse

Kreisräte Peter Rauscher, Reinhold Riedel und Wolfgang Schreiner solidarisieren sich mit dem Streik der Journalisten. Foto: DIE LINKE

Liest man aktuell eine Tageszeitung, so fragt sich der geneigte Leser: Wo sind Aktualität, Umfang der Berichterstattung und Recherche geblieben? Man wird erschlagen von Pressemitteilungen und Agenturmeldungen. Die Qualität des Mediums ist erheblich gesunken und wird tendenziöser. Abonnenten, die Qualitätsjournalismus erwarten, hinterfragen ihre Zeitung. 

Die Fraktion der LINKEN im Kreistag Esslingen solidarisiert sich mit den berechtigten Forderungen des Streiks der Journalisten und fordert die Verleger auf, ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch zu legen. Ein Verlust des Qualitätsjournalismus in der Region und in der Kommunalpolitik wäre politisch und kulturell eine Katastrophe. Ein unattraktiver Beruf – wie ihn die Verleger anstreben – schreckt junge Menschen ab, journalistisch tätig zu sein. Kritische und unabhängige Medien sind wichtiger denn je, in einer Zeit der gezielten Desinformation und aggressiver Stimmungsmache rechter, antidemokratischer Kräfte. Unser politisches Tun als gewählte Mandatsträger ist in weiten Bereichen abhängig von der journalistischen Vermittlung an die Menschen im Land.

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Das sind uns saubere Schulen und Kitas wert

Bildunterschrift: Wir erwarten zu Recht saubere Toiletten in den Kitas und Schulen. Die Menschen, die sie reinigen, müssen auch sauber entlohnt werden. Foto: DIE LINKE.

DIE LINKE beantragte im Gemeinderat, dass die Reinigungskräfte wieder in die Mitarbeiterschaft der Stadt eingegliedert werden. Eine Reinigungskraft bei der Stadt verdient durchschnittlich in der Stunde mit € 13,41 brutto drei Euro mehr als bei Fremdfirmen. Zudem wird sie im öffentlichen Dienst über eine Zusatzversorgungskasse im Rentenalter unterstützt. Die beiden Stadträte Tobias Hardt und Martin Auerbach: „Das sind uns saubere Schulen und Kitas auch allemal wert.“

Der Betriebsausschuss Städtische Gebäude Esslingen entschied am 14. Mai mit den Stimmen von SPD, CDU, Freien Wählern, Grünen und der FDP den Reinigungskräften städtischer Gebäude einen derart schlechten Lohn zahlen zu lassen; weil die Reinigungsarbeiten weiterhin an Fremdfirmen vergeben werden. Für DIE LINKE ist das letzte Wort darüber noch nicht gesprochen.

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Viele neue Stellen schaffen

Proteste gegen Pflegenotstand zeigen Wirkung. Doch die geplanten Maßnahmen der Regierung reichen nicht. DIE LINKE macht Druck für gute Pflege  

VON BERND RIEXINGER

In der Pflege herrscht seit Jahren Notstand. Gesundheit und Menschenwürde bleiben in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen oft auf der Strecke. Der Grund: Es fehlen mindestens 140.000 Pflegekräfte. Über Jahre hat die Bundesregierung eine Politik betrieben, die die Pflege von Menschen Wettbewerbsfähigkeit und Profit unterordnet. Vor den schrecklichen Auswirkungen des Pflegenotstands hat sie die Augen verschlossen.

Mittlerweile zeigen Medienberichte über Skandale, Proteste und Streiks von Pflegekräften – und die Kampagne der LINKEN – Wirkung: Merkel und die Große Koalition mussten handeln und mehr Geld für die Pflege bereitstellen, obwohl sie das lange nicht vorhatten. Die von der Großen Koalition beschlossenen Maßnahmen reichen aber bei weitem nicht aus, um den Pflegenotstand zu stoppen.

Hier geht´s zur Unterschriftensammlung: https://pflegenotstandstoppen.die-linke.de/aufruf-unterzeichnen

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Baden-Württemberger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin

23. November 2017  Aktion, Allgemein, Arbeitswelt, Landesverband

Neben der Wahl eines neuen Bundes-SprecherInnen-Rates (aus BaWü Jochen Dürr) und der Wahl der Mitglieder des Bundesparteitags aus der Arbeitsgemeinschaft (aus BaWü ebenfalls Jochen Dürr), war ein anspruchsvolles Programm angesagt:

Am Samstag hat uns Frank Büchner (wissenschaftlicher Mitarbeiter von MdB Jutta Krellmann) das Konzept zur Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung der Bundestagsfraktion vorgestellt und uns einen Ausblick gegeben, wie daran in der neuen Wahlperiode weitergearbeitet werden soll. Weiteres bei DIE LINKE. Baden-Württemberg

O-Bus-Ausbau: Weniger Feinstaub und fairer Lohn

Stadträte Martin Auerbach + Tobias Hardt freuen sich über den sozialen, ökologischen und zukunftsweisenden Ausbau des O-Bus-Netzes. Foto: Anna Schille

Am Montag fiel im Gemeinderat die Entscheidung über die Vergabe des Busverkehrs. Der Anteil des Städtischen Verkehrsbetriebs (SVE) soll durch den Ausbau des O-Bus-Netzes auf 63% des öffentlichen Nahverkehrs erhöht werden. LINKEN-Stadtrat Tobias Hardt sieht diesen Weg positiv: „Die Kombination der Stromversorgung der Busse durch Oberleitungen und durch Hybridtechnik setzt Energie am effektivsten ein. Der Ausbau des Oberleitungsnetzes bleibt dabei überschaubar und ermöglicht die Anbindung u.a. von RSKN, Wäldenbronn oder Zell an den Elektrobus.“ Der SVE wird bald ausschließlich mit Ökostrom aus den eigenen Stadtwerken (SWE) fahren.

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Anlauf gescheitert durch mutlose Landespolitik

16. Juli 2016  Arbeitswelt, Bildung, Presse

 

Leserbrief zu „Neuer Anlauf zugunsten befristeter Lehrer“
Anlauf gescheitert durch mutlose Landespolitik
Fast 9000 baden-württembergische Lehrer*innen beenden dieses Schuljahr mit einem erniedrigenden Gang zur Bundesanstalt für Arbeit, um sich arbeitslos zu melden – ohne die Gewähr einer Wiedereinstellung und entgegen zumindest schwarzer Wahlversprechen. Warum müssen unsere Landtagsabgeordenten, die nicht erst seit dieser Legislaturperiode solch puren Neoliberalismus mit fehlenden Haushaltsmitteln (ca. 35 Mio. Euro) rechtfertigen, sich samt ihrer aufgeblähten Parlamentsbürokratie für die sehr langen sogenannten Parlamentsferien nicht auch arbeitslos melden? Gerecht wäre es, und dem Haushalt würde es ebenso gut tun.
Gefeiert wird dagegen Daimlers Bruttoquartalsgewinn von fast 4 Milliarden Euro! Wie wär’s mit einer klitzekleinen Bildungsabgabe von unter einem Prozent an den Landeshaushalt? Schon wäre die Dauerbeschäftigung/-bezahlung der Zeitarbeitslehrer finanziert. Realpolitiker werden behaupten, so einfach ginge das natürlich nicht! Warum eigentlich nicht? Weil die Monstranz der „Schwarzen Null“ die Politikersicht auf kreative, sozial ausgleichende Utopien völlig verstellt! Bloß nicht das Thema Einnahmenproblem angehen, schon gar nicht bei der Großfinanz. Lieber immer mutlos von Ausgabenproblemen schwadronieren. Der Ruf des professionellen Politikapparates schmälert sich hierdurch, selbstverschuldet, wieder ein klein wenig mehr!
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Wolfgang Schreiner

 

Wirtschaft 4.0: Sklaven des Digitalen?

31. Mai 2016  Arbeitswelt, Presse

 

Leserbrief zu Interview mit Eberhard Veit, Eßlinger Zeitung, 28./29.5.2016
Wirtschaft 4.0: Sklaven des Digitalen?
Das umfang- und informationsreiche Interview kurz zu kommentieren, fällt schwer. Deshalb Konzentration auf Herrn Veit’s Schilderung eines scheinbar erstrebenswerten Arbeitstages im Zeitalter 4.0: morgens zu Hause E-Mails checken, dann in den Stau auf der B10 im autonom fahrenden Auto mit „second home“ Ausstattung, am Arbeitsplatz Dialog mit Kollege Roboter zu den anstehenden Arbeiten, danach Kind um 12 Uhr vom Kindergarten abholen, dabei per Tablet in Störungsfällen mit dem Kollegen (s.o.) kommunizieren, für Nachmittag und Abend noch per Klick die passende (und bezahlte) Arbeitsschicht auswählen. Fazit: erfüllt von morgens bis spät abends im Berufsleben integriert sein.
Na bravo! Was für ein Ideal, das sowieso nur für eine kleine Bevölkerungsgruppe möglich sein dürfte (Achtung: sozioökonomische Spaltung!), will er uns denn hier unterjubeln? Mir graut eher vor solch einem Alltag. Bekommt Herr Veit denn gar nicht mit, dass gerade jüngere Menschen zunehmend merken, dass man ihnen die wachsenden Zwänge zu Selbstoptimierung, Produktivitätssteigerung und Vernetzung als pures Vergnügen andrehen will? Dass er Angela Merkel berät, lässt nicht auf die für Alle dringend nötige und machbare Arbeitszeitverkürzung hoffen. Schade eigentlich. So fahren wir unsere globalen Gesellschaften und den Planeten an die Wand!
Wolfgang Schreiner

 

Die Linke Kirchheim setzt sich gegen Befristete Arbeitsverträge und Leiharbeit ein

30. September 2015  Arbeitswelt, Presse

Die Linke Kirchheim setzt sich gegen Befristete Arbeitsverträge und Leiharbeit ein

Pünktlich zum Schulbeginn verteilte die Ortsgruppe der Linken, zusammen mit dem Landtagswahlkandidaten Heinrich Brinker, vor den Eingängen der Schöllkopfschule und der Max-Eyth-Schule eine kleine Frühstückstüte und Informationsmaterial an die herbei strömenden Schüler.
Ziel dieser Aktion war, auf die stark gestiegene Anzahl der befristeten Arbeitsverhältnisse hinzuweisen, deren Anteil an den Beschäftigungsverhältnissen sich in den letzten Jahren fast verdreifacht hat. Davon sind gerade die jungen Menschen und Berufseinsteiger besonders betroffen. Jeder vierte von ihnen muss mit einer befristeten Arbeitsstelle rechnen und von den jungen Frauen ist jede zweite betroffen. Wie soll da eine Zukunfts- und Lebensplanung möglich sein?
Berufseinsteiger landen auch besonders häufig in Leiharbeit und Werkverträgen. Sie verdienen nach einer DGB-Studie Leiharbeiter gerade mal halb soviel, wie regulär beschäftigte.
Gemeinsam und mit langem Atem können wir Druck auf die Regierung aufbauen, diese Verhältnisse zu ändern. Wie das gelingen kann, zeigt das Beispiel Mindestlohn.

Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie

27. Februar 2015  Arbeitswelt

Tarifergebnis M+E 2015

Mehr als 285.000 Warnstreikende haben die Verhandlungsführer von Südwestmetall überzeugt, sich doch besser mit der IG Metall zu einigen!

Die Tarifvertragsparteien in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie haben sich in der Nacht zum 24. Februar in der vierten Verhandlung auf einen Tarifabschluss geeinigt. Demnach steigen die Entgelte für die rund 800 000 Beschäftigten in der Branche vom 1. April 2015 um 3,4 Prozent, zudem wurde eine Einmalzahlung von insgesamt 150 Euro vereinbart. Der Tarifvertrag läuft bis zum 31. März 2016.

Außerdem gilt ab 1. April 2015 ein neuer Tarifvertrag zum flexiblen Übergang in die Rente, der auch in Zukunft vier Prozent der Beschäftigten den vorzeitigen Ruhestand ermöglicht. Die neue Altersteilzeit wird an die neue Rentengesetzgebung 63/45 angepasst, untere Entgeltgruppen profitieren von höheren Aufstockungsbeträgen.
Beschäftigte, die sich während ihres Arbeitslebens persönlich weiterbilden wollen, haben künftig nicht nur einen Anspruch auf Freistellung für Bildung, sondern in Absprache der Betriebsparteien auch auf finanzielle Förderung der Qualifizierungsmaßnahme analog zur Altersteilzeit.

 

Mehr Informationen gibt es hier