Flüchtlinge

Haushaltsrede im Kreistag von Peter Rauscher

Kreisrat Peter Rauscher

„Wenn ich mir vorstelle, dass 95 Prozent aller Kinder, die noch nicht geboren sind, in eine Welt entlassen werden, wo sie vielleicht Elend, Krieg, Zerstörung ausgesetzt sind – das bricht einem das Herz. Das muss verhindert werden.“ dieses Zitat, wollen wir als Motto für unsere diesjährige Haushaltsrede an den Beginn stellen. Das Zitat stammt von Prof. Schellnhuber, oberster Nachhaltigkeitsberater der Bundesregierung und der EU-Kommission. Es bleibt uns nur noch ein kurzes Zeitfenster, um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Dies kann nur gelingen, wenn wir auf allen politischen Ebenen – also auch auf der kommunalpolitischen – endlichen beginnen das Steuer herumzureißen, für eine nachhaltige ressourcenschonende Politik und für eine Veränderung der Lebensstile. Ganzen Beitrag lesen »

Antikriegstag: Zeichen setzen für den Frieden

Stadtrat Martin Auerbach fordert „Schwerter zu Pflugscharen“ und ein Ende der Kriegseinsätze der Bundeswehr. Foto: DIE LINKE

DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Wir kämpfen gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr; für Abrüstung; wir wollen den Export von Waffen stoppen und Rüstungskonversion, um Arbeitsplätze sinnvoll zu erhalten. Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union, der NATO und insbesondere der USA machen diese Forderungen dringlicher denn je. Die militärische Konfrontation gegenüber China, Russland, Venezuela, Nordkorea u.a. macht die Welt nur unsicherer.

Konkurrenz um Ressourcen und Klimawandel führen zu Aufständen, Krieg und Fluchtbewegungen. Seit 16 Jahren führen die westlichen Staaten unter Führung der USA und mit Beteiligung Deutschlands ihren sogenannten Krieg gegen den Terror. Dieser Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Der Terror wurde nicht besiegt, sondern nach Europa geholt.

In den Ländern, in denen der Krieg gegen den Terror geführt wird, wie Afghanistan, Pakistan, Irak, Libyen, Mali etc. zerstört er die Gesellschaften. Wir stellen uns gegen die Pläne der Bundesregierung für Aufrüstung und Weltmachtpolitik. Dies bedeutet auch, dass alle Atomwaffen auf deutschem Boden abgeschafft werden müssen; dass der illegale Drohnenkrieg, der über US-Basen in Ramstein und Stuttgart gelenkt wird, beendet wird. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen weltweit friedliche und kooperative Lösungen für Konflikte gefunden werden. Das geht nur, wenn konsequent abgerüstet und die Weltwirtschaftsordnung gerecht und solidarisch organisiert wird.

Veranstaltung zum Antikriegstag von Friedensbündnis und DGB am Freitag, 1. September, 17.00 Uhr, Nikolauskapelle, Innere Brücke. Es sprechen Paul Schobel, Betriebsseelsorger a. D. und Adalbert Kuhn vom Friedensbündnis.

Courage statt Amtshilfe

05. Februar 2017  Flüchtlinge, Presse

Courage statt Amtshilfe

Als ehrenamtlicher Helfer frustriert mich die Abschiebung nicht nur, sondern es macht mich wütend, dass Flüchtlinge in guten Glauben einer Einladung der  Ausländerbehörde folgen und dort dann wie Kriminelle von der Polizei überrascht werden. Ganzen Beitrag lesen »

Position zur Kritik an Sahra Wagenknecht

21. Januar 2017  Aktion, Flüchtlinge

 

ich teile mit Sahra Wagenknecht die volle Solidarität mit den Flüchtlingen. Diese Menschen sind nach Deutschland geflüchtet, weil es ihren Ländern keine Perspektive gab oder sie ihr Leben nur durch die Flucht retten konnten. Für die Entwicklung ist auch die Bundesregierung insbesondere Frau Merkel mit verantwortlich. Sie unterstützt diese Politik voll und ganz. Ganzen Beitrag lesen »

Jetzt auch bei uns – Zusammenstehen gegen die Brandstifter

26. Februar 2016  Flüchtlinge, Kreisverband

Jetzt auch bei uns – Zusammenstehen gegen die Brandstifter
In der fast fertiggestelltem Flüchtlingsunterkunft in Unterensingen hat es am Donnerstag gebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Solche Brandanschläge sind widerwärtig und schäbig. Der Kreisvorstand der Linken und die Landtagskandidaten der LINKEN im Landkreis Martin Auerbach, Heinrich Brinker und Peter Rauscher verurteilen diese feige Tat scharf. Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit Flüchtlingen

30. September 2015  Flüchtlinge, Presse

Solidarität mit Flüchtlingen
In Deutschland muss verhindert werden, das Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Flüchtlinge werden benutzt, um Sozialdumping zu betreiben. Die Industrie fragt nach speziellen Beschäftigungskonditionen für Flüchtlinge an, so sollen sie unter dem Mindestlohn beschäftigt werden können. Das bedeutet auch einen Angriff auf die Gewerkschaften. Daher ist die Solidarität mit den Flüchtlingen um so wichtiger: gemeinsam muss für den Erhalt langwierig errungener Standards gekämpft werden, gegen die Ausbeutung, im Interesse Aller. Sich gemeinsam zu organisieren ist wichtig.

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Willkommenskultur statt Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge

26. August 2015  Flüchtlinge, Presse

Willkommenskultur statt Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge

Tagtäglich erscheinende Nachrichtenbilder und Zeitungsartikel über Angriffe und Brandstiftungen auf Flüchtlingsunterkünfte erschrecken zutiefst. Angeheizt werden diese Taten durch entwürdigende, die Betroffenen kriminalisierende politische Debatte über das sogenannte Flüchtlingsproblem.
Die Antwort auf die Not der Flüchtlinge ist nicht Abschottung und Entzug des Existenzminimums, sondern die Aufgabe ist, alle Menschen in Not menschenwürdig aufzunehmen und unterzubringen.

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Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen

05. Juni 2015  Flüchtlinge

Das Friedensbündnis Esslingen lädt zu folgender Veranstaltung ein:

Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen
Lesung und Diskussion mit Jürgen Grässlin
Autor des Buchbestsellers „Schwarzbuch Waffenhandel!“

Dienstag, 9. Juni 2015, 19.00 Uhr
Salemer Pfleghof, Esslingen, Untere Beutau 8 – 10
5.- € / ermäßigt 3.-€

Deutschland trägt massiv Mitverantwortung an der Massenflucht. Ganz legal – mit Genehmigung der Bundesregierung und den nachgeordneten Kontrollbehörden – rüsten deutsche Waffenschmieden seit Jahren Scheindemokraten und Diktatoren hoch … weiter siehe Anhang.

Veranstalter:
Friedensbündnis Esslingen in Zusammenarbeit mit keb Kath. Erwachsenenbildung im Landkreis Esslingen e.V., Evangelischem Bildungswerk im Landkreis Esslingen, GEW-Kreis Esslingen-Nürtingen, Amnesty International, Ortsgruppe Esslingen, DGB Kreisverband Esslingen-Göppingen, IG Metall Esslingen und ver.di, Ortsverein Esslingen
Friedliche Grüße

Wolfgang Schreiner
[Vertreter des Weltladens Esslingen im Friedensbündnis]

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Für Vielfalt, gegen Rassismus – gegen Pegida

Flüchtlinge willkommen

Flüchtlinge willkommen

 

 

 

 

 

 

 

Für Sonntag, den 17. Mai 2015, plant die islamfeindliche Pegida ihren zweiten Versuch, in Stuttgart aufzumarschieren.

Um diesem ein deutliches Zeichen der Zivilgesellschaft entgegenzusetzen, mobilisiert ein breites Bündnis aus bisher 67 Organisationen zu einer Kundgebung für Vielfalt und gegen Rassismus

am 17. Mai ab 13:30 Uhr auf der Querspange (Verlängerung der Eberhardstraße zwischen Tübinger Straße und Königstraße).

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Recht auf sofortige Wiedereinreise von Familie Ametovic – Unterstützung der Online-Petition

03. Februar 2015  Flüchtlinge, Landesverband

Annette Groth, MdB, DIE LINKE. Baden-Württemberg
Recht auf sofortige Wiedereinreise von Familie Ametovic – Unterstützung der Online-Petition

Am 20.01.15 wurde Frau Ametovic mit Ihren sechs überwiegend kranken Kindern von Freiburg nach Nis/Serbien abgeschoben. Jeden Tag erreichen die UnterstützerInnen weitere bestürzende Nachrichten und Bilder über die aktuelle Lage der Familie: Das ehemalige Haus der Familie in dem „illegalen“ Roma-Lager Nis ist in einem katastrophalen Zustand und nicht bewohnbar. Derzeit lebt die Familie in einem kleinen Zimmer ohne fließendem Wasser und ohne Toiletten. Die Kinder schlafen auf dem Boden und sind inzwischen alle krank. Der einjährige Sohn müsste wegen einer Lungenentzündung ins Krankenhaus, die Kosten dafür kann Frau Ametovic nicht tragen.

Angesichts der breiten Proteste gegen die Abschiebung sah sich Ministerpräsident Kretschmann am 27. Januar zu einer öffentlichen Rechtfertigung gezwungen: Das geltende Recht sehe vor, dass rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise verpflichtet seien und der Fall der Freiburger Familie sei im Detail geprüft worden, Gegenstand von verwaltungsrechtlichen Verfahren sowie von Beratungen im Petitionsausschuss gewesen, die Reiseunfähigkeit sei ebenfalls nicht festgestellt worden.

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt dazu:

„Wenn Ministerpräsident Kretschmann jetzt behauptet, dass alles nach Recht und Gesetz gelaufen ist, beweist er nur, dass das von der baden-württembergischen Landesregierung praktizierte Recht und Gesetz sich immer mehr von jeglichen humanitären Grundsätzen entfernt. Im grün-roten Koalitionsvertrag vom Februar 2012 ist unter dem Titel ‚Humanität hat Vorrang‘ noch zu lesen: ‚Abschiebungen in Länder, in denen die Sicherheit und Integration der zurückführenden Menschen nicht gewährt werden kann, werden wir im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten aussetzen…‘“

Annette Groth weiter:

„Die Gesundheit der gesamten Familie wurde durch die Abschiebung auf das Dramatischste gefährdet und die Sicherheit und Integration der Familie in Serbien kann auch die baden-württembergische Landesregierung nicht gewährleisten. Die rechtlichen Möglichkeiten für eine schnelle Wiedereinreise nach Deutschland sind gegeben. Es gibt keinen Grund, der Familie Ametovic diese humanitäre Perspektive zu verweigern.“

Darüber hinaus unterstützt die Abgeordnete ausdrücklich die Initiative für eine Online-Petition „Sofortiges Wiedereinreise- und Rückkehrrecht von Frau Ametovic und ihren Kindern nach Freiburg!“ unter openPetition.