Flüchtlinge

Recht auf sofortige Wiedereinreise von Familie Ametovic – Unterstützung der Online-Petition

03. Februar 2015  Flüchtlinge, Landesverband

Annette Groth, MdB, DIE LINKE. Baden-Württemberg
Recht auf sofortige Wiedereinreise von Familie Ametovic – Unterstützung der Online-Petition

Am 20.01.15 wurde Frau Ametovic mit Ihren sechs überwiegend kranken Kindern von Freiburg nach Nis/Serbien abgeschoben. Jeden Tag erreichen die UnterstützerInnen weitere bestürzende Nachrichten und Bilder über die aktuelle Lage der Familie: Das ehemalige Haus der Familie in dem „illegalen“ Roma-Lager Nis ist in einem katastrophalen Zustand und nicht bewohnbar. Derzeit lebt die Familie in einem kleinen Zimmer ohne fließendem Wasser und ohne Toiletten. Die Kinder schlafen auf dem Boden und sind inzwischen alle krank. Der einjährige Sohn müsste wegen einer Lungenentzündung ins Krankenhaus, die Kosten dafür kann Frau Ametovic nicht tragen.

Angesichts der breiten Proteste gegen die Abschiebung sah sich Ministerpräsident Kretschmann am 27. Januar zu einer öffentlichen Rechtfertigung gezwungen: Das geltende Recht sehe vor, dass rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise verpflichtet seien und der Fall der Freiburger Familie sei im Detail geprüft worden, Gegenstand von verwaltungsrechtlichen Verfahren sowie von Beratungen im Petitionsausschuss gewesen, die Reiseunfähigkeit sei ebenfalls nicht festgestellt worden.

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt dazu:

„Wenn Ministerpräsident Kretschmann jetzt behauptet, dass alles nach Recht und Gesetz gelaufen ist, beweist er nur, dass das von der baden-württembergischen Landesregierung praktizierte Recht und Gesetz sich immer mehr von jeglichen humanitären Grundsätzen entfernt. Im grün-roten Koalitionsvertrag vom Februar 2012 ist unter dem Titel ‚Humanität hat Vorrang‘ noch zu lesen: ‚Abschiebungen in Länder, in denen die Sicherheit und Integration der zurückführenden Menschen nicht gewährt werden kann, werden wir im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten aussetzen…‘“

Annette Groth weiter:

„Die Gesundheit der gesamten Familie wurde durch die Abschiebung auf das Dramatischste gefährdet und die Sicherheit und Integration der Familie in Serbien kann auch die baden-württembergische Landesregierung nicht gewährleisten. Die rechtlichen Möglichkeiten für eine schnelle Wiedereinreise nach Deutschland sind gegeben. Es gibt keinen Grund, der Familie Ametovic diese humanitäre Perspektive zu verweigern.“

Darüber hinaus unterstützt die Abgeordnete ausdrücklich die Initiative für eine Online-Petition „Sofortiges Wiedereinreise- und Rückkehrrecht von Frau Ametovic und ihren Kindern nach Freiburg!“ unter openPetition.

 

 

 

Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge

06. Januar 2015  Allgemein, Flüchtlinge, Friedenspolitik
Flüchtlinge willkommen

Flüchtlinge willkommen

 

Weltweit sind ca. 50 Millionen Menschen auf der Flucht weil Kriege, Armut und Verfolgung zunehmen. Nur wenige finden den Weg nach Europa und nach Deutschland. Die allermeisten fliehen vor Krieg, Terror und Verfolgung. In Deutschland haben im vergangenen Jahr mehr als 150.000 Flüchtlinge einen Erstantrag auf Asyl gestellt. Zum Vergleich: der Libanon etwa hat ca. 4,5 Millionen Einwohner und hat über 850.000 Flüchtlinge aufgenommen. Die Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge in Deutschland sind Syrien, Eritrea, Serbien und Afghanistan.

An vielen der Konflikte, die zu Flucht und Vertreibung führen, verdienen deutsche Konzerne durch Waffenlieferungen mit. In Afghanistan ist die Bundeswehr selbst am Krieg beteiligt. Damit muss Schluss sein. Wir fordern ein Ende der deutschen Waffenexporte und eine internationale Politik der zivilen Konfliktregulierung, die Fluchtursachen beseitigt statt neue zu schaffen. Ganzen Beitrag lesen »