Kommunalpolitik

Radschnellweg und Neckaruferpark beisammen

Stadträte T. Hardt und M. Auerbach wollen die Bürger in die Planung des Radschnellwegs einbeziehen. Foto: DIE LINKE

Die Stadt hat im Dezember einen ersten Entwurf für einen Neckaruferpark veröffentlicht. Mit dem Kauf des schmalen Streifens zwischen den Schienen und dem Neckar erhofft man sich, den Menschen in der Weststadt einen Naherholungsraum zu bieten, der auch vielen anderen zugänglich wird.

DIE LINKE findet großen Gefallen an dem Park, der ihrer Ansicht nach am Ausgang des Bahnhofs mit einem Fahrstuhl ausgestattet werden muss, damit er auch für Rollstuhlfahrer erreichbar wird. Zudem sieht DIE LINKE auf dem Bahndamm die ideale Wegführung für einen Radschnellweg. Denn führt die Route künftig durch die Stadt müssen Radfahrer einige Male an Ampeln stehen, was dem Sinn eines Radschnellwegs widerspricht. Ganzen Beitrag lesen »

S 21 kannibalisiert den ÖPNV

Kreisrat P. Rauscher

Erklärung der Kreistagsfraktion DIE LINKE

„Die Bankrotterklärungen der S 21-Befürworter nehmen zu. Jetzt müssen diese erklären, dass die S-Bahn mindestens ein Jahr nicht den Flughafen anfahren kann und die S-Bahn-Strecke Bernhausen – Flughafen gesperrt werden wird“ erklärt Kreisrat Reinhold Riedel. Es sei schon grotesk, dass im Landkreis seit Jahren von einem Ausbau des ÖPNV gesprochen wird und dann die wichtigste tangentiale ÖPNV-Verbindung gekappt werde. Es gehe nicht nur um eine Verbindung zum Flughafen, sondern auch zur Messe. Ebenfalls betroffen seien durch den Ausfall der S-Bahn die Einwohner_innen auf den Fildern, die dann durch den zunehmenden Autoverkehr und den Parkplatzdruck behindert werden. Es gibt keine ausreichenden Alternativen für die 2,5 Millionen Fahrgäste. Die Tunnelbefürworter haben die Katze im Sack gekauft! Ganzen Beitrag lesen »

In hellem Licht ins Tal

16. Dezember 2018  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse

Stadtrat T. Hardt unterstützt die Forderung des Bürgerausschusses nach Beleuchtung der Staffeln von RSKN ins Neckartal. Foto: DIE LINKE

Auf Antrag der LINKEN beriet der Ausschuss für Technik und Umwelt im Esslinger Gemeinderat am Montag über die Beleuchtung der beiden Fußwege von RSKN ins Neckartal. DIE LINKE unterstützt damit den Bürgerausschuss RSKN, der im Zuge der anstehenden Sanierung und Sperrung der Geiselbachstraße in den Fußwegen eine gute Alternative zur Vermeidung von Stau und weiträumigem Umweg sieht. Von Rüdern nach Obertürkheim und von der Neckarhalde nach Mettingen erreicht man in knapp 15 Minuten die S-Bahn. Der Bürgerausschuss hofft darauf, dass sich immer mehr Pendler dauerhaft an den Fußweg und die S-Bahn gewöhnen. Die anderen Parteien revidieren ihren Beschluss aus dem Jahre 2012, als sie der Verwaltung folgten und glaubten, Kosten einsparen zu können. DIE LINKE hatte sich schon damals an den Protesten gegen das Abschalten des Lichts beteiligt. Ganzen Beitrag lesen »

Vierspurige Straßen ohne Ampel überqueren?

22. November 2018  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse

Stadtrat Tobias Hardt setzt sich für die konsequente und schnellere Umsetzung der Inklusion ein. Foto: DIE LINKE

DIE LINKE empört sich über den Umgang mit ihrem Antrag, alle Fußgängerampeln in der Stadt in den nächsten zehn Jahren mit akustischen Signalen auszustatten. 2015 wurde noch die automatische Umrüstung im Gemeinderat erklärt, wenn die Ampeln turnusmäßig erneuert werden. Jetzt meldet das Tiefbauamt: „Wenn die Mittel dafür ausreichen.“ Aus der Vorlage für den Ausschuss für Technik und Umwelt zum Antrag der LINKEN geht hervor, dass  gerade einmal vier Ampeln seit vier Jahren mit akustischen Signalen versehen wurden. In der  Vorlage werden blinde Menschen zur nächsten Ampel verwiesen und man stört sich an der Lautstärke der akustischen Signale.Stadtrat Tobias Hardt: „Hier geht es nicht um einen Wunsch, sondern um die Umsetzung der UN- Konvention, behinderten Menschen die selbständige Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Einem blinden Menschen hilft eine Ampel nur, wenn sie hörbar ist. Die Entengrabenstraße ist vierspurig – wollen Sie dort jemand nach Gefühl drüber laufen lassen?“ Ganzen Beitrag lesen »

LINKE Politik baut auf Solidarität

03. November 2018  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse

Informationsstand DER LINKEN zum Thema Wohnen auf der Inneren Brücke mit (von links) Kreisrat W. Schreiner, Stadtrat M. Auerbach, Vorstandsmitglied M. Winkler und Mithelfende. Foto: DIE LINKE

Der Ortsverband der LINKEN hat am Donnerstagabend in der Mitgliederversammlung beschlossen, im Mai 2019 zur Kommunalwahl anzutreten. Alles andere als überraschend. Stadtrat Tobias Hardt zog für die letzten fünf Jahre ein durchweg positives Resümee: „Unser Antrag zur Einführung eines Wohnraummanagements hat sich zwei Jahre nach unserem ersten Antrag doch noch durchgesetzt. Dies bietet große Chancen, den Wohnungsleerstand in Esslingen anzugehen und zu lindern.“ Ganzen Beitrag lesen »

Brandschutz bei Stuttgart 21

Scheitert das Milliardenprojekt Stuttgart 21 am Brandschutz? Foto: DIE LINKE

Brandschutz ist bei Stuttgart 21 ein Dauerthema. Dabei sollten Katastrophen wie in Daegu (Südkorea, 2003, 198 Tote), Kaprun (Österreich, 2000, 155 Tote) und Baku (Aserbaidschan,1995, 289 Tote) hiesigen Planern zu denken geben.

Dass auch deutsche Züge brennen können, weiß man nicht erst seit vor wenigen Tagen in Montabaur zwei ICE Wagen ausbrannten. In einem geschlossenen Raum, wie in den 120 km Tunnel zwischen Feuerbach und Ulm, können Hitze und Brandgase nicht entweichen. Daher steigt die Temperatur stark an. Schon ab ca. 100°C emittieren viele Materialien brennbare Gase, meist Kohlenmonoxyd. Steigt die Temperatur weiter, entzünden sich Kohlenmonoxyd und alle brennbaren Oberflächen, ein Vollbrand entsteht und die Flammschutzmittel verursachen korrosive oder hochgiftige Brandgase wie Dioxine und Furane. Ganzen Beitrag lesen »

Radschnellweg – eine gute Idee

27. Oktober 2018  Aktion, Kommunalpolitik, Verkehr

J. Renz, T. Hardt und M. Auerbach haben die möglichen Varianten für einen Radschnellweg durch Esslingen mit abgefahren. Foto: DIE LINKE

Der nächste Feinstaubalarm kommt sicher bald. Da sind gute Ideen gefragt, den motorisierten Individualverkehr einzudämmen. Eine solche Idee ist der Radschnellweg von Reichenbach nach Stuttgart, der vor allem Berufspendler*innen zum Umstieg vom Auto auf das Fahrrad oder das Pedelec bewegen soll. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) forciert das Projekt und die Planungen laufen auf Hochtouren. Neben der LINKEN- Vorsitzenden Johanna Renz radelten auch die beiden Stadträte Tobias Hardt und Martin Auerbach mögliche Varianten ab.

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Zum Neubau des Landratsamt Esslingen

17. Oktober 2018  Aktion, Kommunalpolitik, Kreisverband

Kreisrat W. Schreiner

Kreistagsrede von Wolfgang Schreiner zu:

Neubau Landratsamt Esslingen ‒ Machbarkeitsstudie

der Begriff Machbarkeitsstudie wiegt in der Regel schwer, basieren doch auf ihm oft weitreichende Entscheidungen. Zwei unterschiedliche Arten von Machbarkeitsstudien sehe ich: einmal die Prüfung, ob ein Vorhaben, meist technischer Natur, überhaupt machbar ist, zum anderen mal sind es Studien, die ermitteln, welche von mehreren bereits als machbar angedachte Alternativen wohl die beste ist. Hierbei geht es häufig eher um eine wirtschaftliche und nutzenorientierte Betrachtung. Eine solche Betrachtung liegt uns nun aktuell in Form der vom Büro Drees & Sommer erstellten Studie vor. Ganzen Beitrag lesen »

Die Weinberge sind für Blechlawinen zu schade

17. Oktober 2018  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse, Verkehr

Esslingen und seine Weinberge. Foto: DIE LINKE

Die Geiselbachstraße wird im nächsten Jahr wegen Kanalarbeiten komplett gesperrt. Wer mit dem Auto von den Stadtteilen RSKN ins Neckartal will muss den Umweg über Hohenkreuz in Kauf nehmen. Staus sind vorprogrammiert. Die Stadt musste kürzlich Anträge der CDU, der Freien Wähler und der SPD prüfen, ob dieser Verkehr nicht durch die Weinberge geführt werden könnte. DIE LINKE konnte sich nur noch an den Kopf fassen. Eine Blechlawine rollt morgens im Drei-Sekunden-Takt ins Tal hinunter und abends wieder herauf. Ganzen Beitrag lesen »

Wohnen ist ein Grundrecht. Wohnen ist keine Ware

05. Oktober 2018  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse

Stadträte Tobias Hardt und Martin Auerbach: Die Interessen der Mieter sind wichtiger als die Interessen der Konzerne und Aktionäre. Foto: DIE LINKE

DIE LINKE hat ein Gutachten zu Vonovia in Auftrag gegeben. Es zeigt eindeutig, dass Vonovia kein Wohnungsunternehmen, sondern vielmehr ein Finanzinvestor mit angeschlossener Immobilienwirtschaft ist. Wohnungen dienen dem Konzern ausschließlich zur Renditemaximierung und nicht dem Zweck der Wohnraumversorgung. Die Mieter bekommen dies an vielen Stellen zu spüren: Saftige Mieterhöhungen, überteuerte und überflüssige Modernisierungen sowie überhöhte Nebenkostenabrechnungen sind nur einige der zahlreichen Mittel, die Vonovia nutzt, um die Gewinne zu erhöhen. Als größter deutscher Immobilienkonzern mit 350.000 Wohnungen ist Vonovia einer der Haupttreiber des Mietenwahnsinns. Stadtrat Tobias Hardt: „Vonovia agiert rücksichtslos. Der Finanzkonzern muss in die Schranken gewiesen werden. Die Rechte der Mieter dürfen nicht länger den Profitinteressen der Konzerne geopfert werden. Wohnen ist keine Ware.“

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