Kommunalpolitik

Mehr Linke in den Kreistag

I. Wahl, Kreisräte W. Schreiner und R. Riedel kandidieren für den Kreistag. Foto: DIE LINKE

DIE LINKE hat ihre Kandidaten für die Kreistagswahl und für die Regionalversammlung gewählt. Die Kandidaten sind sich einig: „Linke Kommunalpolitik steht für die Durchsetzung sozialer Rechte und eine gerechte Verteilung gesellschaftlichen Reichtums. Wir treten ein für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt und wollen eine Ausweitung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten vor Ort – für alle Einwohner. Die Kommunen müssen über die öffentliche Daseinsvorsorge selbst bestimmen. Sie dürfen ihre Entscheidungskompetenz nicht an privatwirtschaftlich organisierte Interessensgruppen abgeben.“ Ebenso ist klar, dass „Politik nicht nur im Kreistag und in der Regionalversammlung gemacht wird – sondern jetzt und hier und an jedem Tag – von uns allen. Die LINKE lädt alle ein, das kommunale Umfeld aktiv mitzugestalten und sich einzubringen“.

Ganzen Beitrag lesen »

Wir wollen den Alicensteg retten

24. Februar 2019  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse, Verkehr
Alicensteg Foto: DIE LINKE

Seit 2015 ist der Zugang zum Alicensteg gesperrt. Die Verwaltung begründet dies mit mangelndem Korrosionsschutz und ungesicherter Standfestigkeit. Der LINKEN- Stadtrat Tobias Hardt zweifelte daran und sah sich im Herbst letzten Jahres die Sache gemeinsam mit einem Ingenieur genauer an. Von der B10 aus sind an den Stahlkästen keine Rostspuren zu erkennen, auch keine „Roststalaktiten. Die beiden Stegabschnitte bestehen aus dicken, verschweißten Stahlblechen. Von außen sieht die Tragkonstruktion zuverlässig aus. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Konstruktion nicht die erforderlichen Schnee-, Wind-, Eigen- und Verkehrslasten (z.B. Schulklassen) tragen könnten.

Ganzen Beitrag lesen »

Esslinger Altstadtbus: Vorschlag nimmt Fahrt auf

12. Februar 2019  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse, Verkehr
Der Altstadtbus bringt mehr Leben in die Altstadt und in die Küferstraße. Foto: Karin Kaiser; Fotomontage: DIE LINKE

„Wenn er dann kommt, gibt es kaum noch einen Grund, mit dem eigenen Pkw in die engen Gassen der Altstadt zu fahren“, meint Stadtrat Tobias Hardt (DIE LINKE) und zählt die Vorzüge des Altstadtbusses auf: „Man kommt ohne Parkprobleme zum Arzt, zur Bücherei, zur Kirche. Menschen im Rollstuhl oder im Kinderwagen werden auf dem Altstadtpflaster nicht mehr durcheinander gerüttelt. In den Cafés kann man seinen Aufenthalt ohne den ständigen Gestank und Lärm von Pkws genießen.“ Der Altstadtbus führt den vorhandenen lokalen und regionalen ÖPNV konsequent bis mitten hinein in die Altstadt weiter und zieht neue Kunden für den ÖPNV an. Nun empfiehlt die Verwaltung dem Ausschuss für Technik und Umwelt, den Altstadtbus im Rahmen der Neukonzeption der Linien im Herbst zu prüfen. „Damit ist er noch nicht beschlossen, aber wir sind mit unserem Antrag ein ganzes Stück weiter gekommen“, resümiert Tobias Hardt.

Ganzen Beitrag lesen »

Flair und Flächen sprechen für den Pfleghof

09. Februar 2019  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse

Stadtbücherei: Die Esslinger LINKE hält den Flächenzuschnitt der verschiedenen Räume am jetzigen Standort für die Bücherei für deutlich geeigneter als im geplanten Neubau im Hinterhof der Küferstraße. In der Heugasse gibt es große zusammenhängende Flächen, die sich auch in der Breite ausdehnen. Im Hinterhof der Küferstraße könnten dagegen vorwiegend nur schmalere, längliche Räume eingerichtet werden. Die vielen Nischen im Nachbargebäude Heugasse 11, am gegenwärtigen Standort, würden die jetzige Bibliothek sehr gut ergänzen. Zusammen mit dem Stadtmuseum im Gelben Haus und dem Hafenmarkt ergibt sich ein Kulturensemble mitten in der Altstadt, das wunderbar weiter entwickelt werden kann.

Ganzen Beitrag lesen »

Bürgerentscheid: Ja, zur Bücherei im Pfleghof!

03. Februar 2019  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse

„Bei allen Veranstaltungen überwog stets der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, die sich für einen Verbleib der Bücherei am Standort Bebenhäuserpfleghof aussprachen. Der Plan für einen Neubau an der Küferstraße sieht nicht nur aus wie ein Bumerang, er wird uns auch um die Ohren fliegen! Wenn niemand ein Bürgerbegehren anstrebt, werden wir es durchführen, denn die Bürgerinnen und Bürger müssen entscheiden können, wo sie ihre Bücherei haben wollen!“ forderte Stadtrat Martin Auerbach am 18. Juli 2018 als es in öffentlicher Gemeinderatssitzung um den künftigen Standort der Bücherei ging.

Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE nominiert ihre Gemeinderatsliste

03. Februar 2019  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Wahlen

DIE LINKE Esslingen blickt mit Stolz auf ihre Tätigkeit der letzten fünf Jahre im Gemeinderat. Ihr Antrag zur Einrichtung eines Wohnraummanagements wurde mit zwei Jahren Verspätung angenommen. Allemal hat sich ihr Einsatz für Rad- und Fußwege gelohnt. Die Stadt wurde beauftragt, den Waldweg von der B10 zum Zollberg wieder herzustellen, der Alicensteg kann möglicherweise doch noch gerettet werden. Die Wege von RSKN ins Neckartal zur S-Bahn sind einen guten Schritt voran gekommen. Im Milieuschutz sieht die LINKE die größte Chance einer wirksamen „Mietpreisbremse“. Zudem fordert sie die Stadt auf, selber zu bauen. DIE LINKE wird auch weiter an Themen wie Inklusion, ÖPNV oder Akzeptanz Jugendlicher im öffentlichen Raum arbeiten.

Ganzen Beitrag lesen »

Radschnellweg und Neckaruferpark beisammen

Stadträte T. Hardt und M. Auerbach wollen die Bürger in die Planung des Radschnellwegs einbeziehen. Foto: DIE LINKE

Die Stadt hat im Dezember einen ersten Entwurf für einen Neckaruferpark veröffentlicht. Mit dem Kauf des schmalen Streifens zwischen den Schienen und dem Neckar erhofft man sich, den Menschen in der Weststadt einen Naherholungsraum zu bieten, der auch vielen anderen zugänglich wird.

DIE LINKE findet großen Gefallen an dem Park, der ihrer Ansicht nach am Ausgang des Bahnhofs mit einem Fahrstuhl ausgestattet werden muss, damit er auch für Rollstuhlfahrer erreichbar wird. Zudem sieht DIE LINKE auf dem Bahndamm die ideale Wegführung für einen Radschnellweg. Denn führt die Route künftig durch die Stadt müssen Radfahrer einige Male an Ampeln stehen, was dem Sinn eines Radschnellwegs widerspricht. Ganzen Beitrag lesen »

S 21 kannibalisiert den ÖPNV

Kreisrat P. Rauscher

Erklärung der Kreistagsfraktion DIE LINKE

„Die Bankrotterklärungen der S 21-Befürworter nehmen zu. Jetzt müssen diese erklären, dass die S-Bahn mindestens ein Jahr nicht den Flughafen anfahren kann und die S-Bahn-Strecke Bernhausen – Flughafen gesperrt werden wird“ erklärt Kreisrat Reinhold Riedel. Es sei schon grotesk, dass im Landkreis seit Jahren von einem Ausbau des ÖPNV gesprochen wird und dann die wichtigste tangentiale ÖPNV-Verbindung gekappt werde. Es gehe nicht nur um eine Verbindung zum Flughafen, sondern auch zur Messe. Ebenfalls betroffen seien durch den Ausfall der S-Bahn die Einwohner_innen auf den Fildern, die dann durch den zunehmenden Autoverkehr und den Parkplatzdruck behindert werden. Es gibt keine ausreichenden Alternativen für die 2,5 Millionen Fahrgäste. Die Tunnelbefürworter haben die Katze im Sack gekauft! Ganzen Beitrag lesen »

In hellem Licht ins Tal

16. Dezember 2018  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse

Stadtrat T. Hardt unterstützt die Forderung des Bürgerausschusses nach Beleuchtung der Staffeln von RSKN ins Neckartal. Foto: DIE LINKE

Auf Antrag der LINKEN beriet der Ausschuss für Technik und Umwelt im Esslinger Gemeinderat am Montag über die Beleuchtung der beiden Fußwege von RSKN ins Neckartal. DIE LINKE unterstützt damit den Bürgerausschuss RSKN, der im Zuge der anstehenden Sanierung und Sperrung der Geiselbachstraße in den Fußwegen eine gute Alternative zur Vermeidung von Stau und weiträumigem Umweg sieht. Von Rüdern nach Obertürkheim und von der Neckarhalde nach Mettingen erreicht man in knapp 15 Minuten die S-Bahn. Der Bürgerausschuss hofft darauf, dass sich immer mehr Pendler dauerhaft an den Fußweg und die S-Bahn gewöhnen. Die anderen Parteien revidieren ihren Beschluss aus dem Jahre 2012, als sie der Verwaltung folgten und glaubten, Kosten einsparen zu können. DIE LINKE hatte sich schon damals an den Protesten gegen das Abschalten des Lichts beteiligt. Ganzen Beitrag lesen »

Vierspurige Straßen ohne Ampel überqueren?

22. November 2018  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse

Stadtrat Tobias Hardt setzt sich für die konsequente und schnellere Umsetzung der Inklusion ein. Foto: DIE LINKE

DIE LINKE empört sich über den Umgang mit ihrem Antrag, alle Fußgängerampeln in der Stadt in den nächsten zehn Jahren mit akustischen Signalen auszustatten. 2015 wurde noch die automatische Umrüstung im Gemeinderat erklärt, wenn die Ampeln turnusmäßig erneuert werden. Jetzt meldet das Tiefbauamt: „Wenn die Mittel dafür ausreichen.“ Aus der Vorlage für den Ausschuss für Technik und Umwelt zum Antrag der LINKEN geht hervor, dass  gerade einmal vier Ampeln seit vier Jahren mit akustischen Signalen versehen wurden. In der  Vorlage werden blinde Menschen zur nächsten Ampel verwiesen und man stört sich an der Lautstärke der akustischen Signale.Stadtrat Tobias Hardt: „Hier geht es nicht um einen Wunsch, sondern um die Umsetzung der UN- Konvention, behinderten Menschen die selbständige Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Einem blinden Menschen hilft eine Ampel nur, wenn sie hörbar ist. Die Entengrabenstraße ist vierspurig – wollen Sie dort jemand nach Gefühl drüber laufen lassen?“ Ganzen Beitrag lesen »