Kommunalpolitik

FNP: Kreuzstraße in Oberesslingen „EIN NO GO“

26. Juli 2015  Kommunalpolitik, Presse

FNP: Kreuzstraße in Oberesslingen „EIN NO GO“

Die Stadträte der LINKEN, Werner Bolzhauser und Tobias Hardt, sowie Kreisrat Reinhold Riedel gingen vor Ort: einen Samstag lang nahmen sie die von der Stadtverwaltung favorisierten Flächen des Flächennutzungsplans in Augenschein. Gleich bei der ersten Fläche, in der Kreuzstraße in Oberesslingen, wurden sie von vorüber gehenden Spaziergängern in Beschlag genommen.

Eine Frau mit Hund blickte skeptisch und reagierte dann verärgert auf die Provokation von Bolzhauser „Wir wollen hier bauen!“ Sie klärte die drei Politiker über die Verluste bei Bebauung von 3,1 ha mit 145 Wohneinheiten und ca. 300 Neubewohnern auf: Verlust des historisch/ökologisch bedeutsamen Hohlweges, den die Grundschüler als Schulweg täglich nutzen, Verlust einer großen gepflegten Obstbaumfläche mit allen dort lebenden Tieren, Verlust eines Naherholungsgebietes.“

Ein zufällig vorbeikommender Biologe und Zoologe ergänzte mit Blick auf den intakten Baumbestand: „Sehen Sie dort die von einem Specht über Jahre hinweg geschaffene Baumhöhle, in der inzwischen andere Vögel nisten können, ganz zu schweigen von der Existenz des seltenen Wendehalses und der Fledermäuse in diesem Gebiet. ein absolutes „NO GO!“

Die Gruppe der LINKEN im Esslinger Gemeinderat wird sich weiterhin im Vorfeld der gemeinderätlichen Entscheidung kritisch mit den von der Verwaltung favorisierten Bauflächen auseinandersetzen. Eine Entscheidung fällt am 27. Juli 2015 im Gemeinderat!

Freie Radstadt Esslingen

26. Juli 2015  Kommunalpolitik, Presse

Freie Radstadt Esslingen
Fahrrad statt Auto fahren hilft dem Klimaschutz weiter, vor allem im täglichen Berufsverkehr. Als im März die Ergebnisse eines Fahrradtests des ADFC zur Fahrradtauglichkeit der Städte veröffentlicht wurde belegte Esslingen den letzten Platz. Der Aufschrei war groß. Zwar hat sich die Stadt vor zwei Jahren mit dem Radverkehrskonzept die Ziele zur Förderung des Radverkehrs abgesteckt, doch die Umsetzung verläuft äußerst schleppend. Dabei muss eine Stärkung des sicheren Radverkehrs auf zeitsparend geführten Wegen erreicht werden. Die LINKE hat sich dem Bündnis „Esslingen aufs Rad“ angeschlossen und engagiert sich mit einigen Gruppen und Menschen für deutliche und zeitnahe Verbesserungen. Damit die Innenstadt künftig durchgängig wird rücken folgende Ideen in den Vordergrund: Bus und Rad teilen sich eine Spur auf der Berliner Straße, die Neckarstraße wird ab dem Charlottenplatz fahrradtauglich – so wäre der Bahnhof als Zentrum sehr gut angeschlossen. Die Kiesstraße bekommt einen Fahrradstreifen, die Wehrneckarstraße wird zur Fahrradstraße umgebaut. Im Gegenzug bleiben Maille und Fußgängerzonen tagsüber den Fußgängern vorbehalten. Außerhalb der Innenstadt erfordert die Erhöhung des Geländers auf der östlichen Seite der Adenauerbrücke die Ansprüche eines sicheren Fahrradwegs von Berkheim nach Oberesslingen. Erfreulicher Nebeneffekt: Neckartalradweg und Neckarinsel wären angebunden. Fast unüberbrückbar scheint zurzeit für Fahrradfahrer der Anschluss von der Vorstadt auf die Schleyer- Brücke. Ein Fahrradweg in beide Richtungen vom Stadion bis zur Klosterallee führt noch lange nicht barrierefrei nach Mettingen. Die LINKE zur gesamten Radverkehrsplanung: an einigen Stellen ist die Planung noch nicht ausgereift, an anderen verweigert sich die Stadt, Geld in die Hand zu nehmen – so ist der Weg zur Freien Radstadt Esslingen noch weit.

 

Steuerrückzahlung an Daimler – wer zahlt die Zeche?

26. Juli 2015  Kommunalpolitik, Presse

Steuerrückzahlung an Daimler – wer zahlt die Zeche?
Die Vergangenheit der Regierung Schröder hat Esslingen und andere Städte eingeholt. Die Stadt muss 10 Millionen + 7,5 Millionen Zinsen an Daimler (EZ v.15.04.15) zurückzahlen. Während für Arbeitslose von SPD und Grünen Hartz IV verordnet wurde, waren  die Veräußerungsgewinne der Unternehmen aus dem Verkauf von Anteilen an Aktienfonds im Steuersenkungsgesetz freigestellt. Im Ergebnis waren die Gewinne steuerfrei und die Verluste wurden gewinnmindernd in der Steuerbilanz geltend gemacht, also der Gemeinschaft aufgebürdet. Den Finanzämtern erschien das Ganze unlogisch, was zu unterschiedlichen Auslegungen des Gesetzes führte. Der Gesetzgeber korrigierte 2003 seine Gesetzeslücke, wonach weder Gewinne noch Verluste steuerlich zu berücksichtigen wären. Zudem wollte er dies auch auf die Vorjahre angewendet wissen. Diese im Gesetz enthaltene Rückwirkung landete aber bei Finanzgerichten und schließlich beim Bundesverfassungsgericht. Dieses erklärte am 17.12.2013 die Rückwirkung für verfassungswidrig, woraufhin nun solche Rückforderungen geltend gemacht werden. Wer zahlt nun die Zeche? Eine Klage gegen das Finanzamt ist ausgeschlossen, ebenso gegenüber dem moralisch übervorteilten Daimlerkonzern. Die Bundesregierung wird nicht einspringen, sie lässt die überschuldeten Kommunen im Regen stehen. Eine Option wäre eine kräftige Erhöhung der Gewerbesteuer. In jedem Fall will die LINKE verhindern, dass die „kleinen Leute“ über die Erhöhung der Kita- Gebühren, Eintrittspreise im Schwimmbad oder Schließungen in der Kulturlandschaft belangt werden.

Steuerrückzahlung an Daimler – wer zahlt die Zeche?

26. Juli 2015  Kommunalpolitik, Presse

Steuerrückzahlung an Daimler – wer zahlt die Zeche?
Die Vergangenheit der Regierung Schröder hat Esslingen und andere Städte eingeholt. Die Stadt muss 10 Millionen + 7,5 Millionen Zinsen an Daimler (EZ v.15.04.15) zurückzahlen. Während für Arbeitslose von SPD und Grünen Hartz IV verordnet wurde, waren  die Veräußerungsgewinne der Unternehmen aus dem Verkauf von Anteilen an Aktienfonds im Steuersenkungsgesetz freigestellt. Im Ergebnis waren die Gewinne steuerfrei und die Verluste wurden gewinnmindernd in der Steuerbilanz geltend gemacht, also der Gemeinschaft aufgebürdet. Den Finanzämtern erschien das Ganze unlogisch, was zu unterschiedlichen Auslegungen des Gesetzes führte. Der Gesetzgeber korrigierte 2003 seine Gesetzeslücke, wonach weder Gewinne noch Verluste steuerlich zu berücksichtigen wären. Zudem wollte er dies auch auf die Vorjahre angewendet wissen. Diese im Gesetz enthaltene Rückwirkung landete aber bei Finanzgerichten und schließlich beim Bundesverfassungsgericht. Dieses erklärte am 17.12.2013 die Rückwirkung für verfassungswidrig, woraufhin nun solche Rückforderungen geltend gemacht werden. Wer zahlt nun die Zeche? Eine Klage gegen das Finanzamt ist ausgeschlossen, ebenso gegenüber dem moralisch übervorteilten Daimlerkonzern. Die Bundesregierung wird nicht einspringen, sie lässt die überschuldeten Kommunen im Regen stehen. Eine Option wäre eine kräftige Erhöhung der Gewerbesteuer. In jedem Fall will die LINKE verhindern, dass die „kleinen Leute“ über die Erhöhung der Kita- Gebühren, Eintrittspreise im Schwimmbad oder Schließungen in der Kulturlandschaft belangt werden.
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Tanz um das goldene Kalb oder eine Grünfläche auf dem alten Busbahnhof für alle

12. Juli 2015  Kommunalpolitik

Tanz um das goldene Kalb oder eine Grünfläche auf dem alten Busbahnhof für alle

Der Esslinger Ortsverband der LINKEN startete am Samstag, 4. Juli von 10 – 13 Uhr eine Aktion zur Umwandlung des ehemaligen Busbahnhofs in eine Grünanlage. Mit lebensgroßen Kühen, Luftballons, Straßenschildern und einer Band machte er sich dafür stark.

Wir schlagen vor, dass der alte Esslinger Busbahnhof in eine kleine, aber feine Parkanlage umgewandelt wird. Diese wäre:

ein einladendes Eingangstor Richtung Innen- und Weststadt;
eine Oase wohltuender Ruhe im Einkaufs- und Verkehrstrubel am Bahnhof
ein Ort der Erholung für die Bewohner der dicht besiedelten Weststadt

Das will die Stadtverwaltung bislang – Tanz um das Goldene Kalb
Die Stadtverwaltung wollte zunächst einen großen Teil der ZOB-Fläche der „Heuschrecken-Firma“ Carlyle als Abstellfläche für deren Bauvorhaben auf dem Karstadt-Parkplatz zur Verfügung stellen. Nach dem Scheitern des Carlyle-Geschäftes geht es der Stadtverwaltung ausschließlich um mögliche Geldeinnahmequellen – die Fläche soll ab 2018 vermarktet werden.

Zwischenzeitlich könnte der Stadtjugendring sie als Veranstaltungsort für seine Events nutzen. Diese Idee begrüßen wir. Darüber hinaus wollen wir, dass die Fläche auf Dauer begrünt und für alle Generationen nutzbar wird.

Grünfläche für alle

Uns ist es wichtig, dass unsere Stadt nach den Bedürfnissen ihrer Einwohner gestaltet wird: z. B. mit einer zentral gelegenen Grünanlage, die sich für Begegnungen und Erholungspausen anbietet. Diskutieren Sie mit uns über eine sinnvolle Nutzung des alten Esslinger Busbahnhofs. Bringen Sie sich und Ihre Interessen bei der weiteren Planung für das Grundstück ein.

Symbolisch lassen wir dafür Kühe auf dieser Fläche grasen.

 

If nothing goes right – GO LEFT

12. Juli 2015  Kommunalpolitik, Presse

If nothing goes right – GO LEFT

Am Abend des 09.07. 2015 hat die Ortsmitgliederversammlung der LINKEN ihren Landtagskandidaten Martin Auerbach, aktives ver.di- Mitglied, der seit 1998 als Jugend- und Heimerzieherin in einer diakonischen Jugendhilfeeinrichtung arbeitet, mit großer Mehrheit gewählt. Aus dem Kreis Freudenstadt war eigens Stefan Dreher, der 2013 als Wahlkreiskandidat für die LINKE beim Bundestagswahlkampf angetreten war, zur Unterstützung angereist. „Wir wollen es jetzt wissen …“ so führte er in den Abend ein. Ein hervorragendes Signal an die Wählerinnen und Wähler seien die Kandidaturen des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und von Stadtrat Hannes Rockenbauch in Stuttgart sowie der Stadträtin Gökay Akbulut in Mannheim.
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten besteht die reale Möglichkeit, dass sich links von der Sozialdemokratie eine neue Kraft etabliert. Das sehr gute Wahlergebnis bei der Bürgerschaftswahl in Bremen von 9,5% und die guten Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen hier in Kreis im letzten Jahr zeigen deutlich, dass linke Politik und ein entschiedenes entgegen Stemmen gegen die neoliberale Politik und den Ausverkauf von Bund, Ländern und Gemeinden von den Wählerinnen und Wählern honoriert und unterstützt wird!
Hierzu braucht es eine besondere Kraftanstrengung aller Menschen die unzufrieden sind mit der Fortführung des Milliarden-Projekts „Stuttgart-21“, dem Stillstand unter der grünroten Landesregierung – siehe Gemeindereform, Kennzeichnungspflicht von Polizisten und dem Bildungsdrama. Von allein werden sich die Verhältnisse nicht ändern, aber der LINKEN kann es, mit Unterstützung von Verbänden, Initiativen und den Menschen auf der Straße gelingen, die Politik unseres reichen Bundeslandes nachhaltig zu beeinflussen, verändern und stärker sozial zu prägen.
Der in Berkheim ansässige Historiker Dr. Carsten Krinn, Vater von drei Kindern, wurde als Ersatzkandidat gewählt.

Fotos gesucht! – (M)ein Blick auf Esslingen – Fotoausstellung 2016

22. April 2015  Kommunalpolitik
Fotos gesucht

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ändert ein Migrationshintergrund die Sicht auf die Stadt?

Sie sind Esslingerin oder Esslinger?! Ihre Eltern, Großeltern oder Sie selbst haben ausländische Wurzeln? Sie gehören zu den knapp 40% der Einwohnerschaft aus mehr als 130 Herkünften und haben, wie es im Sprachgebrauch heißt, einen Migrationshintergrund? ?

Wenn ja, dann brauchen wir genau Sie! Wir wollen Ihre Sicht auf Esslingen! Ihren Blick durch den Sucher oder auf das Display einer Fotokamera, eines Smartphones, eines Tablets oder was auch immer dazu geeignet ist, Fotos zu schießen.

Das kann ein Gebäude, eine Stadtansicht, eine Gruppe von Menschen, ein Portrait oder eine Situation sein, um hervorzuheben, was Esslingen für Sie bedeutet. Wir erhoffen einen Blick auf Gemeinsames, Trennendes, Verbindendes. Einen in Bildern festgehaltenen Eindruck von Stadtleben, Tradition, Kultur, Herkunft und Religion. Eben Ihren ganz persönlichen Blick, verewigt auf einem oder vielen (Digital-)Fotos.

  • Wie sehe ich meine Stadt?

  • Wie sehe ich sie als Kind, als Jugendliche oder Jugendlicher, als Frau oder Mann, egal welchen Alters?

  • Was bedeuten Migrationshintergrund, ausländische Herkunft, Staatszugehörigkeit, Einbürgerung, Vielfalt und Integration für mich?

  • Sehe ich meine Stadt, mein Esslingen dadurch anders?

Fotos sagen mehr als tausend Worte! Dennoch ist eine erklärende Überschrift oder ein Minitext hilfreich, um die Betrachter der Bilder zu leiten.

Falls Ihr Interesse geweckt ist, hoffen wir, uns vor Einsendungen nicht mehr retten zu können! Nur her mit Ihren Fotos, versehen mit Überschrift und/oder Minitext!

Lassen Sie uns nicht allein mit dieser Idee! Ab sofort dürfen unsere E-Mail- und unsere Postadressen mit Fotodateien, gebrannten CDs oder DVDs, USB-Sticks (die wir natürlich zurückschicken) oder – ganz althergebracht – mit Papierfotos geflutet werden:

Stadt Esslingen am Neckar, Referat für Migration und Integration,

Rathausplatz 2/3,

73728 Esslingen

E-Mail: referat-migration-integration@esslingen.de

julia.brielmann@vhs-esslingen.de

foto-buntes@gmx.de

Eine Kooperation der Stadt Esslingen am Neckar – Referat für Migration und Integration, der Volkshochschule Esslingen am Neckar und von buntES – Intergenerative & Interkulturelle Interessengemeinschaft Esslingen

Fotoausstellung 2016 – Mein Esslingen

Esslingen – TTIP-freie Zone?

25. März 2015  Kommunalpolitik
Das Projekt „10.000 TTIP-freie Kommunen“

TTIP, CETA und TiSA hätten auch weitreichende Auswirkungen auf die kommunale Selbstbestimmung. In vielen Kommunen sind Attac-Gruppen und weitere Initiativen aktiv geworden, um ihre kommunale Verwaltung und Öffentlichkeit dazu zu bringen, sich kritisch mit diesen Deregulierungs-Abkommen auseinanderzusetzen.

Auswirkungen der transatlantischen Freihandelsabkommen auf die kommunale Ebene

„Bei den Verhandlungen zwischen der EU und der USA um das Transnationale Investitions- und Freihandelsabkommen (TTIP) geht es nicht nur um Warenhandel, sondern in nicht geringem Umfang um den Handel mit Dienstleistungen. Nicht nur um Dienstleistungen, die von Privatpersonen oder Unternehmen erbracht und in Anspruch genommen werden, sondern auch um öffentliche Dienstleistungen. Für viele öffentliche Dienstleistungen sind in Deutschland die Kommunen zuständig. Sie erstellt diese entweder selbst oder geben ihre Erstellung bei privaten oder halböffentlichen Unternehmen in Auftrag. Daher liegt es nahe, dass Städte und Gemeinden von TTIP betroffen sein werden

mehr hier: http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/ttip-in-kommunen/

 

Erhöhung der Kindergartengebühren

25. März 2015  Bildung, Kommunalpolitik
Erneut der Griff ins Portemonnaie der Eltern

Die Kita- Gebühren sollen wieder einmal kräftig erhöht werden. Obwohl die anderen Parteien mittlerweile eingesehen haben, dass in den Kindertageseinrichtungen Bildung stattfindet und diese im Zuge der Lernmittelfreiheit kostenlos sein muss, greifen sie in die Taschen der Eltern. Vorschläge der LINKEN für Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Gewerbesteuer oder einer Initiative für die Vermögenssteuer bei den Haushaltsberatungen sind zurückgewiesen worden.

Dass Kita-Gebühren vermieden werden können, zeigt die Stadt Heilbronn, die ihren Kindern zwischen 3 und 6 Jahren die Kita kostenlos anbietet. Das Land Rheinland- Pfalz ermöglicht sogar allen Kindern zwischen 2 und 6 Jahren die Kita gebührenfrei. Die SPD hat ihren Wählerinnen und Wählern den kostenlosen Besuch der Kindertagesstätten versprochen – war das nur ein Wahlversprecher? Auch Andrea Lindlohr (Grüne) hat ein letztes Kindergartenjahr unentgeltlich in Aussicht gestellt. Daher wird es jetzt höchste Zeit, bei der Landesregierung initiativ zu werden, anstatt im Wahlkreis zuzusehen, wie die Gebühren auch noch erhöht werden. In Kindertagesstätten wird von Anfang an Bildung vermittelt. Die Neugier und der Wissensdrang der Kinder werden gestillt; ihnen wird genügend Raum zum Experimentieren gegeben. Die Kinder erlernen Gemeinschaftssinn, sich zu helfen und miteinander zu teilen, Rücksicht zu nehmen aber, auch selbstbewusst hin zu stehen. Solche Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein, das ist eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft.

Das Esslinger Klinikum aus der Sackgasse führen

25. März 2015  Gesundheit, Kommunalpolitik

Wann übernimmt der Bund für die Gesundheitsversorgung endlich seine Verantwortung?

Der Bund führte vor 10 Jahren die unsägliche Finanzierung über Fallpauschalen ein. Fallpauschalen setzen Anreize, möglichst viele Fälle mit möglichst wenig Personal in möglichst kurzer Zeit zu behandeln. Folglich bemühen sich Krankenhäuser um lukrative Eingriffe.

Die jüngsten Berichte über das Esslinger Klinikum zeigen, wie dieses System alle Akteure in die Zwickmühle bringt. Geschäftsführer Bernd Sieber weiß um die Not seines Pflegepersonals, kümmert sich aber als erstes um den Ausbau der Bereiche, die betriebswirtschaftlich etwas einbringen. Dadurch drehen sich z.B. im Kreißsaal die Hebammen nur noch im Kreis. Die Stadt ringt um den Erhalt ihres geschätzten Klinikums, obwohl sie für die Kreiskliniken zusätzlich zahlen muss. „Ohne eine kräftige Finanzspritze der Stadt bliebe nur die Privatisierung“, glaubt die Betriebsratsvorsitzende. Für DIE LINKE ist das das Übel an sich. Ganzen Beitrag lesen »