Kommunalpolitik

Gemeinschaftsschule ausbauen statt reduzieren

24. April 2018  Allgemein, Kommunalpolitik

Foto: DIE LINKE.

DIE LINKE Esslingen setzt sich für den weiteren Ausbau von Gemeinschaftsschulen in Esslingen ein. Nach dem Schulentwicklungsplan der Stadtverwaltung würden künftig an Gemeinschaftsschulen nur noch 7 statt wie im Schuljahr 2016/17 noch 10 Eingangsklassen bestehen. Gemeinschaftsschulen sind die Schulen der Zukunft, weil sie herkunftsbedingte Unterschiede ausgleichen. Stadtrat Tobias Hardt (DIE LINKE) erklärt „Mit dem Konzept der Gemeinschaftsschule wachsen persönliche und berufliche Perspektiven vieler Jugendlicher. Sie lernen hier miteinander und voneinander in unterschiedlichen und gegebenenfalls wechselnden Niveaustufen.“

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Wohnungsnot in Esslingen

Infostand zur Wohnraumversorgung am Bahnhofsvorplatz unter dem Motto „Miethaie zu Fischstäbchen“. Foto: DIE LINKE

Am Samstag, 17. März 2018 macht DIE LINKE Esslingen mit einem Infostand am Bahnhofsvorplatz auf die prekäre Situation auf dem Esslinger Wohnungsmarkt aufmerksam. Unter dem Motto „Miethaie zu Fischstäbchen“ laden wir zwischen 10:00 und 14:00 Uhr zu Diskussionen, Informationen und Gesprächen ein. Beim Verzehr von Fischstäbchen werden wir über Probleme, Ideen und Konzepte der Wohnraumversorgung in Esslingen diskutieren.

Trotz Wohnraumversorgungskonzept besteht in Esslingen immer noch und vermehrt eine große Wohnungsnot. Diese trifft Menschen jeder Gesellschaftsschicht und jeden Alters! Student*innen, Auszubildende, Arbeitnehmer*innen und Senior*innen sind von ihr ebenso betroffen, wie junge Familien, alleinerziehende Mütter / Väter und Singles. Die LINKE Esslingen fordert deshalb, dass die Stadt endlich aktiv dagegen steuert.

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Neuer Ortsvorstand Esslingen

07. März 2018  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik

Inge Wahl, Martin Auerbach, Melanie Winkler, Tobias Hardt, Johanna Renz Foto: DIE LINKE.

Die Wahlen zum Ortsvorstand und aktuelle kommunalpolitische Informationen standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes DIE LINKE. Esslingen am Donnerstag, 22.Februar 2018. Nach einem Bericht über vergangene Veranstaltungen, Pressearbeit und Aktivitäten des Ortverbandes, bedankte sich der bisherige Ortsvorstand für die aktive Mitarbeit und das Engagement der Mitglieder. Im Anschluss wurde über anstehende Aktionen und Veranstaltungen wie die neu gegründete Frauengruppe, die Aktion zum Weltfrauentag und die Einlege-Zeitung die LINKE.ES informiert.

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Neujahrsempfang mit Jessica Tatti

19. Januar 2018  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik

Jessica Tatti, MdB, spricht beim Neujahrsempfang im Alten Rathaus über Sozialpolitik. Foto: DIE LINKE

Am Sonntag, 28. Januar, ab 11 Uhr lädt DIE LINKE – Kreis Esslingen zum Neujahrsempfang ins Alte Rathaus ein. Jessica Tatti wird über Sozialpolitik sprechen. „Seit den vergangenen Wahlen bin ich Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE, mein Wahlkreis ist Reutlingen. Während meines Studiums der Sozialen Arbeit befasste ich mich intensiv mit dem Arbeitsmarkt, der globalen Arbeitsteilung, Rationalisierungsprozessen und den Arbeitsmarktreformen durch die Agenda 2010. Ihr Kernelement Hartz I-IV hatte Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und einen massiven Sozialstaatsabbau zur Konsequenz. Diese Themen sowie Wohnungspolitik, Flucht und Integration sind meine politischen Schwerpunkte. 2014 wurde ich für die LINKE LISTE in den Gemeinderat Reutlingen gewählt.

Als Sozialarbeiterin prägten mich die Begegnungen mit vielen Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Zuletzt war ich im Flüchtlingssozialdienst der AWO Esslingen tätig. Meinen Beruf und mein Mandat als Stadträtin habe ich nicht ohne Wehmut aufgegeben, um meine ganze Kraft der Aufgabe als Bundestagsabgeordnete widmen zu können. Ich freue mich nach Esslingen zu kommen, weil ich mich durch meine berufliche Tätigkeit dem Landkreis verbunden fühle.“

Im Programm sind zudem kurze Ansprachen zu Verkehrspolitik, Mobilität auf den Fildern, Inklusion und Gewerkschaftlichen Herausforderungen mit Heinrich Brinker, Peter Rauscher, Claudia Moosmann, Tobias Hardt und Martin Auerbach vorgesehen. Dazu gibt es ein Buffet, Getränke, Musik und Gespräche bis ca. 14 Uhr.

Nähere Informationen können Sie auch unter Anstehende Veranstaltungen nachlesen.

Fokus auf bezahlbaren Wohnraum legen

19. Januar 2018  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik

DIE LINKE legt den Fokus darauf, dass Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen eine bezahlbare Wohnung finden können. Als bezahlbar gilt, dass die Warmmiete nicht ein Drittel des Einkommens übersteigt. Bei einer  jungen Familie mit zwei Kindern und einem Bedarf von 90m² entspräche dies einer Warmmiete von 900 Euro – aber viele müssen deutlich mehr bezahlen. Oberbürgermeister Zieger setzt vor allem auf Neubau, um das Problem in den Griff zu bekommen – der m² selten unter 12 Euro. Ganzen Beitrag lesen »

Kreishaushalt ohne Zukunftsperspektive

03. Januar 2018  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse

Unsere Kreistagsfraktion: v.l. Peter Rauscher, Reinhold Riedel, Wolfgang Schreiner. Foto: DIE LINKE

Die Haushaltsberatungen im Kreistag Esslingen sind mit der Verabschiedung des Haushaltsplans 2018 mittlerweile abgeschlossen. Die geplanten ordentlichen Erträge von 588 Mio. Euro abzüglich der ordentlichen Aufwendungen von 582 Mio. Euro ergeben ein positives Ergebnis von 6 Mio. Euro. Aufgrund mehrerer immer höherer Steuerschätzungen wurde endgültig eine Kreisumlage von 30,7 % beschlossen. Somit liegt der Finanzierungsanteil der kreisangehörigen Gemeinden am Landkreisetat beachtliche 1,8 % unter der 2017er Umlage. Ebenfalls reduziert werden konnte die Gesamtverschuldung um 13 Mio. Euro auf 159 Mio. Euro.

Die Kreisumlage wird nahezu komplett verwendet für die stetig ansteigenden Maßnahmen der Sozialen Sicherung. Investitionen sind geplant im wesentlichen für Berufs- und Sonderschulen, Verkehrsinfrastruktur und Verwaltungsgebäude. Ein ebenfalls großer Posten im Etat sind die Personalaufwendungen. Ganzen Beitrag lesen »

Eine Stadt, eine Bürgerbahn für alle

03. Januar 2018  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik

Projekt S21 entgleist – Umstieg jetzt. Das spart Milliarden, die in eine Bahn für alle investiert werden können. Foto: DIE LINKE

DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat hat den Haushaltsplan abgelehnt. Stadtrat Tobias Hardt begründet dies: „Die Stadt geht die Umsetzung der Inklusion dermaßen zögerlich an, was Grünen, SPD, CDU und Freien nichts ausmacht. Sie beschränkt ihre Initiativen für günstigen Wohnraum bisher auf die Suche nach Investoren und den Verkauf eigener Flächen. Beim Verkauf des VfL- Post- Geländes muss sie für Millionen zwei Fußballfelder wieder herstellen, die es in der Pliensauvorstadt schon gäbe. Soll es wirklich so weiter gehen?“

Für die LINKE sind ihre Initiativen noch lange nicht erledigt. „Wir bleiben dran“, erklärt Martin Auerbach, Stadtrat DIE LINKE. „Der Bebenhäuser Pfleghof muss öffentlich zugänglich bleiben, was nur mit einer kulturellen Aufgabe verbunden realisiert wird. Eine Möglichkeit dafür ist der Erhalt der Stadtbücherei an diesem Standort. Wir wären auch nicht DIE LINKE, wenn es uns egal wäre, dass unsere städtischen Räume zu Dumpinglöhnen geputzt werden.“ Ganzen Beitrag lesen »

Wohin mit dem Umspannwerk?

17. Dezember 2017  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik

Stadtrat Tobias Hardt

Auf dem Gelände des Daimler – Werks in Mettingen steht ein Umspannwerk, das Mettingen, Sulzgries, Ruit und natürlich auch den Daimler mit Strom versorgt. Allerdings ist es in die Jahre gekommen und muss ersetzt werden. Im ATU des Esslinger Gemeinderats legte die Verwaltung den Stadträten am Montag die gleiche Vorlage mit dem gleichen Standort wie schon vor zwei Monaten vor. Für sie ist der Acker an der Siemensstraße direkt an der Brücke der einzige Standort geblieben – trotz Protesten des Bürgerausschusses und kritischen Tönen aus dem Gemeinderat.. Der LINKEN – Stadtrat Tobias Hardt hatte vorgeschlagen, das Umspannwerk auf den Daimler – Parkplatz zu platzieren.

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Beschwerde für Inklusion beim Regierungspräsidium

11. Dezember 2017  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik

Die Esslinger LINKE hat beim Regierungspräsidium in Stuttgart Beschwerde eingelegt, weil sie einen Antrag für mehr Investitionen für die Inklusion (die Zwiebel berichtete) zur Abstimmung bringen will. Dann müssen alle anderen Fraktionen und allen voran die SPD Farbe bekennen, ob sie es mit der Inklusion ernst meinen oder weiter nur darüber reden wollen. LINKEN- Stadtrat Tobias Hardt wies Finanzbürgermeister Ingo Rust (SPD)deutlich darauf hin, dass die LINKE nicht einen Bericht sondern höhere Investitionen für die Inklusion beantragt hat. Dieser wiegelte ab und will stattdessen im Herbst 2018 darüber debattieren. Nun prüft das Regierungspräsidium die Sachlage. Ganzen Beitrag lesen »

Dem Radverkehr Gewicht verleihen

11. Dezember 2017  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Verkehr

Nach zwei Jahren tagt endlich wieder die AG Radverkehr der Stadt Esslingen. Mit einem Antrag an den Gemeinderat will DIE LINKE diesem Gremium und natürlich dem Radverkehr insgesamt mehr Gewicht verleihen. Künftig soll Bürgermeister Wilfried Wallbrecht den Vorsitz führen und sich die Parteien im direkten Dialog mit den Radverbänden an Lösungen beteiligen. „Es geht uns und den Radverbänden gar nicht darum, dass die Verwaltung ständig gefordert ist, fertige Lösungen anzubieten. Es geht um ein Miteinander schon in der Planung“, so  Tobias Hardt – Stadtrat der LINKEN. Ganzen Beitrag lesen »