Kommunalpolitik

Zwei Jahre Pfandringe in Esslingen

23. Oktober 2017  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik

Stadtrat Tobias Hardt. Foto: DIE LINKE

Seit zwei Jahren sind in Esslingen an zwei Abfallbehältern gelbe Pfandringe montiert: Ecke Küfer-/Ritterstraße und Ecke Ritter-/Milchstraße. Die Idee der Pfandringe im öffentlichen Raum stammt von dem Kölner Designer Paul Ketz. Sinn der Pfandringe ist, dass Pfandflaschen nicht mehr in der Müllverbrennungsanlage landen, sondern von „Pfandsammlern“ zur Aufbesserung ihres kärglichen Einkommens abgegeben werden können, ohne dass sie den gesamten Abfall durchwühlen müssen.

Die Anschaffung dieser Pfandringe schlug sich nicht im Städtischen Haushalt nieder, finanziert wurden sie von den Vereinen Heimstatt Esslingen und von Kultur am Rande. Den Anstoß gab der damalige Stadtrat der LINKEN im „Ausschuss/Technik/Umwelt“ Werner Bolzhauser. Nach der Montage der Pfandringe meldeten sich Bürgerinnen und Bürger, die ebenfalls Pfandringe finanzieren wollten. Ein erneuter Antrag 2016 der LINKEN auf die Montage weiterer Pfandringe liegt bis heute unbearbeitet auf der „Antragshalde“ der Stadtverwaltung. Tobias Hardt, Stadtrat der LINKEN, stellt nun erneut den Antrag auf zusätzliche Montage von Pfandringen in Esslingen. „Auch im Kleinen, jenseits von Fensterreden, zeigt sich, ob wir in einer sozialen und solidarischen Stadt leben, ganz abgesehen von der reduzierten Umweltbelastung.“

FNP vor der Kommunalwahl vergessen machen

22. Oktober 2017  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik

Die Stadt sucht in Mettingen einen neuen Platz für ein Umspannwerk. Der jetzige Standort auf dem Daimler- Gelände ist nicht ausbaufähig. Das Umspannwerk – eine notwendige Versorgungseinrichtung – soll möglichst nah an den jetzigen Kabeln liegen und zudem das Werk beim Technischen Rathaus ersetzen. Für die Stadt steht alternativlos fest: die Ackerfläche an der Siemensstraße, unmittelbar an der Hanns- Martin- Schleyer- Brücke.

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Inklusion gilt auch vor Seniorenresidenzen

22. Oktober 2017  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik

Die Stadt will die Allmandgasse mit Kopfsteinpflaster auslegen. Martin Auerbach, Stadtrat der LINKEN fragt: „Geht‘s noch?“ Die Antwort liegt auf der Hand. Es geht nicht mit dem Rollator, nicht mit Rollstühlen und nicht mit Kinderwägen: Daher stellt Martin Auerbach weitere Fragen: „Warum redet man in Esslingen denn nicht rechtzeitig mit den Betroffenen? Warum setzt man sich nicht rechtzeitig mit den Betreibern des Seniorenheims zusammen? War der AK Inklusion einbezogen?“ DIE LINKE sorgt sich um die Glaubwürdigkeit und das Image der Stadt Esslingen. „Diese Angelegenheit muss unbedingt korrigiert werden. Der Hinweis, es gäbe genügend alternative Routen durch die Altstadt, ist schlicht eine Frechheit“, bläst LINKEN- Stadtrat Tobias Hardt ins gleiche Horn. Das Kopfsteinpflaster gehöre zum Stadtbild Esslingens. Doch wer genauer hinschaut, erkennt einen riesigen Flickenteppich.

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Stadt wollte Büchereistandort durchwinken

03. Oktober 2017  Aktion, Allgemein, Bildung, Kommunalpolitik

Stadtbücherei: Ausbau am Standort Heugasse oder Neubau in der Küferstraße? Foto: DIE LINKE

Die Stadtverwaltung wollte am 9. Oktober die Standortfrage im Gemeinderat durchwinken. Jetzt wurde sie von allen Gruppen zurückgepfiffen. Die bisherige Vorbereitung wird als unzureichend bewertet. Im Juni gab es einen interfraktionellen Antrag, ein Grundstück in der Küferstraße als Option zu prüfen. Die Verwaltung wertete im Juli im Gemeinderat sehr einseitig zwischen der Heugasse und der Küferstraße. Der Gemeinderat entschied, noch die Bürger/innen einzubeziehen. In einer öffentlichen Präsentation im September leistete sich die Verwaltung dann einen Offenbarungseid, denn nicht einmal in der Bücherei selbst lagen Einladungen aus. Im Saal standen 50 Stühle für mehr als 200 Menschen.

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Pliensauvorstadt ist keine Ölsardinenbüchse

09. September 2017  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse, Soziales

„Was denken die sich bei der Stadtverwaltung eigentlich? Die Pliensauvorstadt ist doch keine Ölsardinenbüchse, in die man alles stopfen kann. Auch wir brauchen Grün im Stadtteil. Außer in der Schubertanlage und auf dem Sportplatz gibt es das hier nicht“, erbost sich ein Bürger im Stadtteil. Bei Martin Auerbach, Stadtrat und Bundestagskandidat der LINKEN in Esslingen, stößt er auf volles Verständnis: „Die neue Planung auf dem Danfoss-Areal verspricht ca. 400 Arbeitsplätze, die wir hier sehr wohl brauchen. In den Grünen Höfen sind viele Menschen zugezogen, ähnlich wird es sein, wen Autohaus Hahn umzieht. Die Vorstadt hat dann in wenigen Jahren über 1.000 Menschen aufgenommen. Der Stadtteil braucht seinen Sportplatz und den Fußball.“

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Ruhe im Gesundheitswesen?

06. September 2017  Aktion, Allgemein, Gesundheit, Kommunalpolitik, Wahlen

Spitzenkandidat Bernd Riexinger und Stadtrat Martin Auerbach fordern eine solidarische Gesundheitsversicherung und mehr Pflegekräfte. Foto: DIE LINKE

Am Mittwoch, 13. September, 20:00 Uhr lädt Stadtrat Martin Auerbach in das Kulturcafé fünfbisneun im Jugendhaus Komma zu Vortrag und Diskussion über das Gesundheitswesen ein. Gewerkschaftssekretär Günter Busch berichtet über die gegenwärtige Situation und Vorschläge DER LINKEN für die Lösung der Probleme.
Einige der wichtigsten, bestehenden Defizite sind: Zweiklassenmedizin, fehlende Pflegekräfte, Krankenhäuser in der Defizitfalle, Klinikschließungen, Privatisierungen, Zusatzbeiträge, der ländliche Raum wird abgehängt. Was sind die Ursachen, was die Alternativen? Sind Bürgerversicherung, mehr Geld für die Kliniken und gesetzliche Personalbemessung die richtigen Antworten? Warum spielt das so wichtige Thema im Bundestagswahlkampf kaum eine Rolle?

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Ein Interview mit unserem Direktkandidaten des Wahlkreises Esslingen Martin Auerbach

30. August 2017  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Wahlen

Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung gibt Martin Auerbach – Direktkandidat des Wahlkreises Esslingen – Antworten auf Fragen zu den Themen Bleiberecht für Flüchtlinge, sozialer Wohnungsbau, Bürgerrente, Infrastruktur und andere. Zudem erfährt man auch etwas über seinen Lebensweg und seine Lieblingsorte in Esslingen. Das ausführliche Interview ist hier zu finden.

Antikriegstag: Zeichen setzen für den Frieden

Stadtrat Martin Auerbach fordert „Schwerter zu Pflugscharen“ und ein Ende der Kriegseinsätze der Bundeswehr. Foto: DIE LINKE

DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Wir kämpfen gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr; für Abrüstung; wir wollen den Export von Waffen stoppen und Rüstungskonversion, um Arbeitsplätze sinnvoll zu erhalten. Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union, der NATO und insbesondere der USA machen diese Forderungen dringlicher denn je. Die militärische Konfrontation gegenüber China, Russland, Venezuela, Nordkorea u.a. macht die Welt nur unsicherer.

Konkurrenz um Ressourcen und Klimawandel führen zu Aufständen, Krieg und Fluchtbewegungen. Seit 16 Jahren führen die westlichen Staaten unter Führung der USA und mit Beteiligung Deutschlands ihren sogenannten Krieg gegen den Terror. Dieser Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Der Terror wurde nicht besiegt, sondern nach Europa geholt.

In den Ländern, in denen der Krieg gegen den Terror geführt wird, wie Afghanistan, Pakistan, Irak, Libyen, Mali etc. zerstört er die Gesellschaften. Wir stellen uns gegen die Pläne der Bundesregierung für Aufrüstung und Weltmachtpolitik. Dies bedeutet auch, dass alle Atomwaffen auf deutschem Boden abgeschafft werden müssen; dass der illegale Drohnenkrieg, der über US-Basen in Ramstein und Stuttgart gelenkt wird, beendet wird. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen weltweit friedliche und kooperative Lösungen für Konflikte gefunden werden. Das geht nur, wenn konsequent abgerüstet und die Weltwirtschaftsordnung gerecht und solidarisch organisiert wird.

Veranstaltung zum Antikriegstag von Friedensbündnis und DGB am Freitag, 1. September, 17.00 Uhr, Nikolauskapelle, Innere Brücke. Es sprechen Paul Schobel, Betriebsseelsorger a. D. und Adalbert Kuhn vom Friedensbündnis.

Esslinger Haushalt wird auch in Berlin entschieden

20. August 2017  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik

Stadtrat Martin Auerbach: Die Gemeindefinanzen müssen auf eine solide, nachhaltige Basis gestellt werden. Foto: Yves Noir

„Der Bebenhäuser Pfleghof ist für uns LINKE der ideale Standort für die Stadtbücherei. Falls sich die Mehrheit des Gemeinderats für einen Neubau der Bücherei an anderer Stelle entscheiden sollte, haben wir beantragt, dass die Stadt diesen Pfleghof in ihrem Besitz hält und sinnvoll nutzt“, berichtet der Stadtrat und Bundestagskandidat der LINKEN, Martin Auerbach. „In vergangenen Jahren wurden z.B. der Salemer Pfleghof, das alte Feuerwehrhaus sowie Gebäude in der Ritterstraße, Webergasse und am Marktplatz verkauft. Da wird Eigentum der Allgemeinheit, das Generationen vor uns erarbeitet haben, verhökert. Wir sind nicht bereit, dabei mitzumachen.“

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O-Bus-Ausbau: Weniger Feinstaub und fairer Lohn

Stadträte Martin Auerbach + Tobias Hardt freuen sich über den sozialen, ökologischen und zukunftsweisenden Ausbau des O-Bus-Netzes. Foto: Anna Schille

Am Montag fiel im Gemeinderat die Entscheidung über die Vergabe des Busverkehrs. Der Anteil des Städtischen Verkehrsbetriebs (SVE) soll durch den Ausbau des O-Bus-Netzes auf 63% des öffentlichen Nahverkehrs erhöht werden. LINKEN-Stadtrat Tobias Hardt sieht diesen Weg positiv: „Die Kombination der Stromversorgung der Busse durch Oberleitungen und durch Hybridtechnik setzt Energie am effektivsten ein. Der Ausbau des Oberleitungsnetzes bleibt dabei überschaubar und ermöglicht die Anbindung u.a. von RSKN, Wäldenbronn oder Zell an den Elektrobus.“ Der SVE wird bald ausschließlich mit Ökostrom aus den eigenen Stadtwerken (SWE) fahren.

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