Kommunalpolitik

Die wichtigsten Haushaltsanträge 2017 für den Esslinger Gemeinderat

01. Dezember 2016  Kommunalpolitik

 

Die wichtigsten Haushaltsanträge 2017

Mittlerweile sind fast alle Anträge in den Ausschüssen beraten und beschieden worden. Die Einrichtung einer behindertengerechten Toilette wird geprüft, genauso die Aufstellung weiterer Pfandringe. Einen Teilerfolg konnte die LINKE gegenüber der Verwaltung verbuchen, die jeden Antrag vorher bewertet. Die Umbenennung der Hindenburgstraße sollte im Ausschuss für Technik und Umwelt abgelehnt werden und wurde mit einer Mehrheit zumindest in den Kulturausschuss verlegt. Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsrede 2016 der Linken im Esslinger Gemeinderat

15. November 2016  Aktion, Kommunalpolitik

 

Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Gäste,

Menschen organisieren in Esslingen eine Traktordemonstration, weil sie um die Versiegelung immer größerer Flächen fürchten. Die Initiative Rettet den Sportplatz in der Pliensauvorstadt übergibt Ihnen, Herrn Dr. Zieger vor kurzem 2.000 Unterschriften, damit ihr Sportplatz und die Gasstätte „Dimi“, ein außerordentlich beliebter Treffpunkt der Vorstädter/innen erhalten bleibt. Eine Initiative und der Bürgerausschuss in Berkheim legen ein Konzept vor, wie alle drei Bäder in Esslingen erhalten bleiben können. Jugendliche und junge Erwachsene bringen eine Petition zum Erhalt einer vielfältigen Jugendkultur auf den Weg – auch mehr als 1.000 Unterschriften. Vor zwei Jahren verhinderte der Protest in der Pliensauvorstadt die Errichtung eines überdimensionierten Logistikzentrums, der zudem ungeheuer starken Lkw- Verkehr nach sich gezogen hätte. Für die LINKE sind das fünf tolle Beispiele lebendiger Demokratie und aufwendigen ehrenamtlichen Engagements in unserer Stadt. Ganzen Beitrag lesen »

Anträge der Kreisfraktion

05. November 2016  Aktion, Kommunalpolitik

Anträge der Kreisfraktion

 

 

Die Fraktion DIE LINKE beantragt:

1. Sozialticket

1.1 Der Kreistag Esslingen fordert die Vertretung des Landkreises im Aufsichtsrat des VVS auf, die Erstellung eines Konzeptes für ein VVS-weites Sozialticket zu beantragen. Das Sozialticket soll für alle Bezieher von Leistungen nach SGB II, SGB XII, WoGG und AsylbLG gelten. Als Basispreis ist der Leistungsanteil für Verkehr im Regelbedarf nach Regelbedarf-Ermittlungsgesetz (RBEG) für Bezieher von Leistungen nach SGB II anzustreben. Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsrede der Kreistagsfraktion

05. November 2016  Aktion, Kommunalpolitik

Haushaltsrede der Kreistagsfraktion

 

Die Themen sind im wesentlichen: ÖVNP, Sozialticket, Festo, Gewässergüte, Finanzen und sozialer Leistungsbereich:

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

 

wie jedes Jahr, so wollen wir auch in diesem Jahr unsere Haushaltsrede unter ein Thema, unter ein Mottostellen. Der katholische Theologe, Jesuit und Sozialwissenschaftler Oswald von Nell-Breuning sagte:

„Es gibt keine Gemeinschaft und es kann keine geben, in der das Solidaritätsprinzip nicht gilt!“

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CDU und Grüne sparen zuerst an Bildung

25. Oktober 2016  Kommunalpolitik, Presse

CDU und Grüne sparen zuerst an Bildung

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) stoppt die Entwicklung, an den Schulen Ganztagesschule, Inklusion und Informatikunterricht auszubauen. Ihr fehlen für diese Aufgaben 500 Deputate. Gegebenenfalls sollte das gletende Schulgesetz eben ausgesetzt werden. Sie ordne sich dem Gebot des Sparens unter. Stadtrat Tobias Hardt (DIE LINKE) empört sich: „Warum kürzen CDU und Grüne immer zuerst an der Bildung? Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Bleibt die Landesregierung auf diesem Kurs werden wir das auch in Esslingen deutlich spüren, beispielsweise an der Seewiesenschule.“

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Korrekturen beim Haushalt notwendig

25. Oktober 2016  Kommunalpolitik, Presse

 

Korrekturen beim Haushalt notwendig

Die Lasten auf starke Schultern verteilen – nach diesem Grundsatz will die LINKE im Esslinger Gemeinderat den Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung korrigieren. „Ich weiß nicht, warum die anderen Fraktionen sich so zieren, die Gewerbesteuer auf 400 Punkte zu heben. Der Neubau der Neckarbrücken ist für den Lastverkehr notwendig und berechtigt unserer Auffassung nach, diese Steuer auf 410 Punkte zu erhöhen“, meint Stadtrat Tobias Hardt. Ganzen Beitrag lesen »

Stadtbücherei in Vergessenheit geraten?

25. Oktober 2016  Kommunalpolitik, Presse

Stadtbücherei in Vergessenheit geraten?

Bei der LINKEN ist sie nicht in Vergessenheit geraten. Sie hat den Ausbau der Stadtbücherei unter Einbeziehung des Nachbargebäudes im Gemeinderat beantragt. Nachdem der Ausschuss Städtische Gebäude (SGE) lapidar die Tragfähigkeit der Decken des Nachbarhauses bezweifelt hat wollte es die LINKE genau wissen und stellte einen Prüfantrag. Ganzen Beitrag lesen »

Investitionen in Schulen kein Luxus

25. Oktober 2016  Kommunalpolitik, Presse

Investitionen in Schulen kein Luxus

Die LINKE hat einen Änderungsantrag gestellt, dass die beiden Gemeinschaftsschulen in der Innenstadt, die Katharinenschule und die Schule am Schillerpark auch künftig als zwei eigenständige Schulen weiter geführt werden. Stadtrat Tobias Hardt begründet das: „Wir haben zwei erfolgreiche Schulen mit sehr unterschiedlichen Konzeptionen. Das musisches Profil an der Schule am Schillerpark wird mit Kunst, Musik, Tanz und Theater belebt. Die Schulleiterin Frau Binder gehört zu den Initiatoren des Kulturrucksacks. Die Anmeldezahlen in den beiden letzten Jahren sprechen für sich. Den gleichen Respekt zollen wir der Katharinenschule, die den Leitgedanken einer Gemeinschaftsschule – länger gemeinsam miteinander lernen – praktiziert. Vorbildlich werden Integration und Inklusion umgesetzt. Die Katharinenschule verdient sich mit der Sprachförderung beste Noten. Beide Schulen haben gute Perspektiven, sich eigenständig weiterzuentwickeln und beiden steht offen, künftig noch enger zu kooperieren.“ Ganzen Beitrag lesen »

Umstieg 21

27. September 2016  Aktion, Kommunalpolitik, Stuttgart 21

 

Umstieg 21

Donnerstag, 6. Oktober 2016, 19.00 Uhr, Altes Rathaus in Esslingen

Dipl.Ing. Klaus Gebhard stellt das Projekt „Umstieg 21“ vor

Ein leistungs- und ausbaufähiger Bahnhof, sicher, bequem, barrierefrei, hell und dazu noch preisgünstig. So attraktiv sieht die Alternative zu Stuttgart 21 aus. S 21 sprengt jeglichen Kostendeckel. Der Bundesrechnungshof durfte nach drei Jahren endlich seine Prognose vorlegen. Nach Presseberichten geht er von 10 Milliarden Euro für die Fertigstellung, mit mindestens zweijähriger Verzögerung, aus. Ganzen Beitrag lesen »

Mehr als nur ein Sportplatz

13. September 2016  Kommunalpolitik, Presse

Mehr als nur ein Sportplatz

Das Bündnis „Rettet den Sportplatz“ in der Pliensauvorstadt hat bereits 1.600 Unterschriften für den Erhalt des ganzen Geländes gesammelt. Beim Sammeln der Unterschriften auf der Brücke erfuhren auch die beiden LINKE- Stadträte, wie viele Menschen mit dem VfL Post verbunden sind – Fußball, ein 2. Zuhause und Hochzeiten. Der Sportplatz gehört zu diesem Stadtteil – er ist Übungsplatz für zahlreiche Jugendmannschaften und den Schulsport sowie Spielwiese für junge Familien zugleich. Ganzen Beitrag lesen »