Kommunalpolitik

Korrekturen beim Haushalt notwendig

25. Oktober 2016  Kommunalpolitik, Presse

 

Korrekturen beim Haushalt notwendig

Die Lasten auf starke Schultern verteilen – nach diesem Grundsatz will die LINKE im Esslinger Gemeinderat den Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung korrigieren. „Ich weiß nicht, warum die anderen Fraktionen sich so zieren, die Gewerbesteuer auf 400 Punkte zu heben. Der Neubau der Neckarbrücken ist für den Lastverkehr notwendig und berechtigt unserer Auffassung nach, diese Steuer auf 410 Punkte zu erhöhen“, meint Stadtrat Tobias Hardt. Ganzen Beitrag lesen »

Stadtbücherei in Vergessenheit geraten?

25. Oktober 2016  Kommunalpolitik, Presse

Stadtbücherei in Vergessenheit geraten?

Bei der LINKEN ist sie nicht in Vergessenheit geraten. Sie hat den Ausbau der Stadtbücherei unter Einbeziehung des Nachbargebäudes im Gemeinderat beantragt. Nachdem der Ausschuss Städtische Gebäude (SGE) lapidar die Tragfähigkeit der Decken des Nachbarhauses bezweifelt hat wollte es die LINKE genau wissen und stellte einen Prüfantrag. Ganzen Beitrag lesen »

Investitionen in Schulen kein Luxus

25. Oktober 2016  Kommunalpolitik, Presse

Investitionen in Schulen kein Luxus

Die LINKE hat einen Änderungsantrag gestellt, dass die beiden Gemeinschaftsschulen in der Innenstadt, die Katharinenschule und die Schule am Schillerpark auch künftig als zwei eigenständige Schulen weiter geführt werden. Stadtrat Tobias Hardt begründet das: „Wir haben zwei erfolgreiche Schulen mit sehr unterschiedlichen Konzeptionen. Das musisches Profil an der Schule am Schillerpark wird mit Kunst, Musik, Tanz und Theater belebt. Die Schulleiterin Frau Binder gehört zu den Initiatoren des Kulturrucksacks. Die Anmeldezahlen in den beiden letzten Jahren sprechen für sich. Den gleichen Respekt zollen wir der Katharinenschule, die den Leitgedanken einer Gemeinschaftsschule – länger gemeinsam miteinander lernen – praktiziert. Vorbildlich werden Integration und Inklusion umgesetzt. Die Katharinenschule verdient sich mit der Sprachförderung beste Noten. Beide Schulen haben gute Perspektiven, sich eigenständig weiterzuentwickeln und beiden steht offen, künftig noch enger zu kooperieren.“ Ganzen Beitrag lesen »

Umstieg 21

27. September 2016  Aktion, Kommunalpolitik, Stuttgart 21

 

Umstieg 21

Donnerstag, 6. Oktober 2016, 19.00 Uhr, Altes Rathaus in Esslingen

Dipl.Ing. Klaus Gebhard stellt das Projekt „Umstieg 21“ vor

Ein leistungs- und ausbaufähiger Bahnhof, sicher, bequem, barrierefrei, hell und dazu noch preisgünstig. So attraktiv sieht die Alternative zu Stuttgart 21 aus. S 21 sprengt jeglichen Kostendeckel. Der Bundesrechnungshof durfte nach drei Jahren endlich seine Prognose vorlegen. Nach Presseberichten geht er von 10 Milliarden Euro für die Fertigstellung, mit mindestens zweijähriger Verzögerung, aus. Ganzen Beitrag lesen »

Mehr als nur ein Sportplatz

13. September 2016  Kommunalpolitik, Presse

Mehr als nur ein Sportplatz

Das Bündnis „Rettet den Sportplatz“ in der Pliensauvorstadt hat bereits 1.600 Unterschriften für den Erhalt des ganzen Geländes gesammelt. Beim Sammeln der Unterschriften auf der Brücke erfuhren auch die beiden LINKE- Stadträte, wie viele Menschen mit dem VfL Post verbunden sind – Fußball, ein 2. Zuhause und Hochzeiten. Der Sportplatz gehört zu diesem Stadtteil – er ist Übungsplatz für zahlreiche Jugendmannschaften und den Schulsport sowie Spielwiese für junge Familien zugleich. Ganzen Beitrag lesen »

Erfolgreicher Widerstand für die Villa Galgenberg

13. September 2016  Kommunalpolitik, Presse

 

Erfolgreicher Widerstand für die Villa Galgenberg

Nürtingen: Dank des Amtsgerichts konnte am Freitag die drohende Obdachlosigkeit für die Bewohner der Villa Galgenberg zunächst abgewendet und damit der Fortbestand des linken Wohnprojekts gesichert werden.

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Eine Jahresfahrkarte für einen Euro

12. Juni 2016  Kommunalpolitik, Presse

 

Eine Jahresfahrkarte für einen Euro

Öffentliche Fraktionssitzung der Linken stößt auf großes Interesse

Die Fraktion der Linken hielt ihre Fraktionssitzung öffentlich in Kirchheim ab. Abschiebepraktiken und Sozialer Wohnungsbau waren die Hauptthemem.

Ein Thema der Sitzung bewegte die Teilnehmer dabei am meisten: das aktuelle Vorgehen der Ausländerbehörde im Landkreis. Hier müssen sich die Zuwanderer melden, wenn sie ihre Aufenthaltsgenehmigung verlängern wollen. Ganzen Beitrag lesen »

Pliensauvorstadt will Sportplatz für ihre Kinder

23. April 2016  Kommunalpolitik, Presse

 

Pliensauvorstadt will Sportplatz für ihre Kinder

Die Stadtverwaltung bringt die Gaststätte am Sportplatz in der Pliensauvorstadt in ihre Überlegungen ein. Der Sportplatz selbst gerät in die Warteschleife. Allerdings ist dies noch kein Eingeständnis der Stadtverwaltung an die Bewohner des Stadtteils, die ihren Sportplatz so dringend für ihre Kinder benötigen. Diese nutzen ihn in ihrer Freizeit genauso gern wie die beiden angrenzenden Schulen und Kindergärten. Die Rede ist nur von einer Warteschleife. Viele Menschen suchen seit langem eine bezahlbare Wohnung. Ähnlich geht es Menschen auf der Flucht. Wer auf der Bürgersversammlung am 1. März in der Walldorfschule gewesen ist, der hörte viel vom Miteinander und von der Willkommenskultur in der Pliensauvorstadt. Sie sind bereit einen der beiden Sportplätze für das Wohnraumversorgungskonzept der Stadt abzugeben. Sie wollen aber auch ihre Interessen in dem jetzt schon eng bebauten Quartier gewahrt wissen. Ganzen Beitrag lesen »

Stadtentwicklung: WIR SCHAFFEN DAS!

23. April 2016  Kommunalpolitik, Presse

 

Stadtentwicklung: WIR SCHAFFEN DAS!

Die Stadtverwaltung will sich jede Fläche für ihre Baupolitik offen halten. Dabei kommt ihr jetzt das Regierungspräsidium großzügig entgegen. Es ermöglicht der Stadt den Flächennutzungsplan von 1984 teilfortzuschreiben und Bebauungspläne aufstellen und die Verfahren beschleunigen. Alle 29 ausgesuchten Baugebiete bleiben dabei eine Handlungsoption – erfuhren die Stadträte auf ihrer gemeinsamen Klausur am vergangenen Wochenende. Stadtrat Tobias Hardt – die LINKE – schließt daraus: „Die Diskussion will die Stadt jeweils mit den einzelnen Initiativen führen und das Zusammenhalten der Initiativen auf diese Weise schwächen.“

In ihrem Sinne interpretiert die Stadtverwaltung die neuen Prognosen des Statistischen Landesamtes. Demnach wachsen die Städte im Land und in der Region zurzeit so stark, dass auch in Esslingen bis 2025 mit 5% mehr Einwohnern gerechnet werden muss. Jedoch, das bedeutet bis 2025 einen jährlichen Zuwachs von 0,54 %, danach stagniert der Zuwachs. Bis 2035 heißt das im Mittel ein Wohnungszuwachs von 0,23 %, also ca. 100 Wohneinheiten pro Jahr. Die Zeiten stehen also gut für eine nachhaltige qualitative Stadtentwicklung, wenn man die schon in Planung befindlichen Bauprojekte wie die Neue Weststadt, Flandernhöhe, Fachhochschule, Hahnareal, Karstadt-Parkplatz etc. einberechnet.

Zur Erinnerung: im Juli 2015 wurde mehrheitlich zur Ausweisung neuer Baugebiete beschlossen: „Mindestens halten“ und „Flächen, die überwiegend Landschaftsschutzgebiete sind, bleiben tabu.“ Die LINKE fürchtet, dass beachtliche ökologische Bedenken stets von vermeintlich aktuell finanziellen Zwängen verdrängt werden.

 

Eine ganze Stadt hilft, die EU mauert und schießt

29. März 2016  Kommunalpolitik

 

Eine ganze Stadt hilft, die EU mauert und schießt

In Esslingen engagieren sich 750 Helferinnen und Helfer für Menschen auf der Flucht. Sie organisieren Willkommenstreffen, kümmern sich um erste Sprachhilfe oder besorgen Fahrräder. Die aktiven Gruppen verteilen sich mittlerweile auf das ganze Stadtgebiet. Die Stadt hat zudem eine Koordinierungsstelle geschaffen, die Gruppen miteinander vernetzt und unterstützt. In Zusammenarbeit mit der Volkshochschule werden Schulungen zum interkulturellen Miteinander angeboten. Im Ausschuss Bildung Erziehung und Soziales fand dieses Engagement die ungeteilte Anerkennung, natürlich auch von der LINKEN. Allerdings konnte Stadtrat Tobias Hardt nicht umhin auf die „große“ Politik aufmerksam zu machen: „Unserem Engagement läuft der Pakt der EU mit der Türkei zur Abschottung Europas und alle weiteren Waffenexporte völlig zuwider.“ Ganzen Beitrag lesen »