Kommunalpolitik

Riexinger in Leinfelden

19. September 2015  Kommunalpolitik

Riexinger in Leinfelden

Am Donnerstag, den 17. September beendete Bernd Riexinger, Bundesparteivorsitzender der Linken, seine Sommertour in der Filderhalle in Leinfelden.
Vor zahlreichen Besuchern, nicht nur aus der Linken Partei, ging er zunächst auf die Flüchtlingspolitik ein. Er stellte klar, dass es für die Linke keine Verschlechterung des Asylrechts geben darf: „Wer in Not ist, dem muss geholfen werden“.

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Rote sorgen sich um Grün in der Stadt

12. September 2015  Allgemein, Kommunalpolitik, Presse

Rote sorgen sich um Grün in der Stadt

Alter ZOB 1
Oberbürgermeister Jürgen Zieger jubelt, er hätte einen Investor für den alten Busbahnhof gefunden, der diesen bebauen will. Die Esslinger LINKE und ESIG demonstrieren dort– mit Livemusik und Spiel – am Samstag ab 10 Uhr für eine grüne Lunge in der Stadt. Anders als der OB sorgen sie sich um fehlende Frischluftschneisen. Stadtrat Werner Bolzhauser: „In der Stadtentwicklung muss Lebensqualität vor Quantität den Vorrang bekommen. Der Sommer hat doch gezeigt, dass wir statt mehr Beton Luft und Wasser brauchen. Die LINKE will z.B. die Brunnen reaktivieren.“ Die LINKEN sind mit ihrer Sorge um die Ökologie längst nicht allein. So forderte der Bürgerausschuss Innenstadt im Juli zum Flächennutzungsplan gesunde Wohnverhältnisse: „Sie sind in der Tallage schon jetzt in Gefahr. Steigende Durchschnittstemperaturen werden Tropennächte zu gewöhnlichen Vorkommnissen machen. … Erst Alte und Kranke, später auch Kinder und gesunde Erwachsene werden geschwächt, erkranken oder sterben gar vorzeitig. In vorherigen Artikeln hatte die LINKE einige weitere Argumente für die Begrünung des alten Busbahnhofes aufgezählt – z.B. ein ansprechendes grünes Stadttor, eine Oase vom Einkaufsstress, ein attraktiver Platz für die Weststadt. Sie kann an weiteren leerstehenden Ladenflächen keinen Gefallen finden. Stadtrat Tobias Hardt regt sich über die scheinbar bereits beschlossene Sache auf: „Der Gemeinderat hat bisher keine sachliche Diskussion über den alten Busbahnhof geführt. Zudem bleiben die kritischen Stimmen aus der Bevölkerung beim Dialog zum Flächennutzungsplan weitgehend ungehört. Wir wollen verhindern, dass diese Entscheidung durchgewunken wird.“

Darfs a bissle mehr Inklusion sein?

26. Juli 2015  Kommunalpolitik, Presse

Darfs a bissle mehr Inklusion sein?
Der Esslinger Gemeinderat wird voraussichtlich nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe den Aktionsplan “Auf dem Weg zu einem inklusiven Esslingen“ verabschiedet haben. DIE LINKE beantragte dazu einige Ergänzungen, vor allem ein durchgängig geeignetes Wegenetz für Rollstuhlfahrer in der Altstadt. Dies wurde den beiden Stadträten Werner Bolzhauser und Tobias Hardt gemeinsam mit der FDP- Stadträtin Rena Farquhar von einer Betroffenen aufgezeigt.
DIE LINKE begrüßt den Weg, den Esslingen dabei eingeschlagen hat. Die Stadt will die 50%- Stelle für die Koordinierung erst mal auf eigene Kosten erhalten und in den nächsten beiden Jahren € 15.000 bzw. € 20.000 für konkrete Maßnahmen bereit stellen. Zudem hält sich der Gemeinderat für gesonderte Investitionen die Tür offen. Der vorliegende Plan enthält zahlreiche Ideen, wie z.B. Schulungen im Umgang mit Behinderten oder akustische Signale an Ampeln. Doch bleibt er der LINKEN zu oft auf der Appellebene: “man sollte oder könnte“. Am Stadtmuseum und an der Bushaltestelle Kleiner Markt stadteinwärts wird dringend ein Aufzug benötigt. Für sehbehinderte oder blinde Menschen sind Bodenindikatoren an Bushaltestellen und Straßenübergängen erforderlich. Graue Eisen- und Betonpoller sind immer wieder eine schmerzhafte Falle – sie könnten z.B. von Schüler/innen kunstvoll gestaltet werden. Aus Sicht Sehbehinderter lässt sich auch nicht an der Beleuchtung sparen. Für Tobias Hardt steht fest: „Das ist ein wohltuender Anfang. Nur wird es deutlich mehr kosten, als es sich mancher vorstellt. Gut angelegtes Geld, um allen Menschen unserer Stadt die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.“

 

FNP: Von Mantras und einem Pokerspiel

26. Juli 2015  Kommunalpolitik, Presse

FNP: Von Mantras und einem Pokerspiel
Landschaftsschutzgebiete sind keine Mantras hört man aus dem Rathaus im Zusammenhang mit der Aufstellung des 2. Flächennutzungsplanentwurfs. „Heilige Worte (Mantras) können entweder sprechend, flüsternd, singend oder in Gedanken rezitiert werden“ (Wikipedia). Ist man jetzt in der Verwaltung zum Buddhismus übergetreten und spricht oder singt gebetsmühlenhaft „Landschaftsschutzgebiete müssen bebaut werden“?
Dagegen steht die rechtliche Realität. Bereits am 23. April 2013 beurteilte das übergeordnete Landratsamt Esslingen die Landschaftsschutzgebiete und Streuobstwiesen als nicht bebaubar. „… verstößt der FNP gegen das in der Landschaftsschutzgebietsverordnung enthaltene Bauverbot und steht damit im Widerspruch zu höherrangigem Recht.“ Dies sieht auch das Bundesverwaltungsgericht so. Bei den Streuobstwiesen empfiehlt das Landratsamt, diese aus Artenschutzgründen nicht in einen FNP aufzunehmen. „…es besteht … die Gefahr, dass aus Artenschutzgründen die Umsetzung eines Baugebiets überhaupt nicht möglich ist.“ Die Bedeutung alter Streuobstwiesen ist für den Artenschutz unersetzbar.
Im Augenblick herrscht bei den meisten Gemeinderatsmitgliedern ob der erdrückenden Zahlenspiele der Verwaltung Pokertischstimmung. Wer wirft die erste Karte auf den Tisch? Ist es das schwache Paar Heidestraße und Greut, oder vergreift man sich an der Spitalwaldweg-Karte, oder zückt gar einer die Wendehals-Karte Kreuzstraße? Das Spiel endet am 27. Juli im Gemeinderat.

FNP: Kreuzstraße in Oberesslingen „EIN NO GO“

26. Juli 2015  Kommunalpolitik, Presse

FNP: Kreuzstraße in Oberesslingen „EIN NO GO“

Die Stadträte der LINKEN, Werner Bolzhauser und Tobias Hardt, sowie Kreisrat Reinhold Riedel gingen vor Ort: einen Samstag lang nahmen sie die von der Stadtverwaltung favorisierten Flächen des Flächennutzungsplans in Augenschein. Gleich bei der ersten Fläche, in der Kreuzstraße in Oberesslingen, wurden sie von vorüber gehenden Spaziergängern in Beschlag genommen.

Eine Frau mit Hund blickte skeptisch und reagierte dann verärgert auf die Provokation von Bolzhauser „Wir wollen hier bauen!“ Sie klärte die drei Politiker über die Verluste bei Bebauung von 3,1 ha mit 145 Wohneinheiten und ca. 300 Neubewohnern auf: Verlust des historisch/ökologisch bedeutsamen Hohlweges, den die Grundschüler als Schulweg täglich nutzen, Verlust einer großen gepflegten Obstbaumfläche mit allen dort lebenden Tieren, Verlust eines Naherholungsgebietes.“

Ein zufällig vorbeikommender Biologe und Zoologe ergänzte mit Blick auf den intakten Baumbestand: „Sehen Sie dort die von einem Specht über Jahre hinweg geschaffene Baumhöhle, in der inzwischen andere Vögel nisten können, ganz zu schweigen von der Existenz des seltenen Wendehalses und der Fledermäuse in diesem Gebiet. ein absolutes „NO GO!“

Die Gruppe der LINKEN im Esslinger Gemeinderat wird sich weiterhin im Vorfeld der gemeinderätlichen Entscheidung kritisch mit den von der Verwaltung favorisierten Bauflächen auseinandersetzen. Eine Entscheidung fällt am 27. Juli 2015 im Gemeinderat!

Freie Radstadt Esslingen

26. Juli 2015  Kommunalpolitik, Presse

Freie Radstadt Esslingen
Fahrrad statt Auto fahren hilft dem Klimaschutz weiter, vor allem im täglichen Berufsverkehr. Als im März die Ergebnisse eines Fahrradtests des ADFC zur Fahrradtauglichkeit der Städte veröffentlicht wurde belegte Esslingen den letzten Platz. Der Aufschrei war groß. Zwar hat sich die Stadt vor zwei Jahren mit dem Radverkehrskonzept die Ziele zur Förderung des Radverkehrs abgesteckt, doch die Umsetzung verläuft äußerst schleppend. Dabei muss eine Stärkung des sicheren Radverkehrs auf zeitsparend geführten Wegen erreicht werden. Die LINKE hat sich dem Bündnis „Esslingen aufs Rad“ angeschlossen und engagiert sich mit einigen Gruppen und Menschen für deutliche und zeitnahe Verbesserungen. Damit die Innenstadt künftig durchgängig wird rücken folgende Ideen in den Vordergrund: Bus und Rad teilen sich eine Spur auf der Berliner Straße, die Neckarstraße wird ab dem Charlottenplatz fahrradtauglich – so wäre der Bahnhof als Zentrum sehr gut angeschlossen. Die Kiesstraße bekommt einen Fahrradstreifen, die Wehrneckarstraße wird zur Fahrradstraße umgebaut. Im Gegenzug bleiben Maille und Fußgängerzonen tagsüber den Fußgängern vorbehalten. Außerhalb der Innenstadt erfordert die Erhöhung des Geländers auf der östlichen Seite der Adenauerbrücke die Ansprüche eines sicheren Fahrradwegs von Berkheim nach Oberesslingen. Erfreulicher Nebeneffekt: Neckartalradweg und Neckarinsel wären angebunden. Fast unüberbrückbar scheint zurzeit für Fahrradfahrer der Anschluss von der Vorstadt auf die Schleyer- Brücke. Ein Fahrradweg in beide Richtungen vom Stadion bis zur Klosterallee führt noch lange nicht barrierefrei nach Mettingen. Die LINKE zur gesamten Radverkehrsplanung: an einigen Stellen ist die Planung noch nicht ausgereift, an anderen verweigert sich die Stadt, Geld in die Hand zu nehmen – so ist der Weg zur Freien Radstadt Esslingen noch weit.

 

Steuerrückzahlung an Daimler – wer zahlt die Zeche?

26. Juli 2015  Kommunalpolitik, Presse

Steuerrückzahlung an Daimler – wer zahlt die Zeche?
Die Vergangenheit der Regierung Schröder hat Esslingen und andere Städte eingeholt. Die Stadt muss 10 Millionen + 7,5 Millionen Zinsen an Daimler (EZ v.15.04.15) zurückzahlen. Während für Arbeitslose von SPD und Grünen Hartz IV verordnet wurde, waren  die Veräußerungsgewinne der Unternehmen aus dem Verkauf von Anteilen an Aktienfonds im Steuersenkungsgesetz freigestellt. Im Ergebnis waren die Gewinne steuerfrei und die Verluste wurden gewinnmindernd in der Steuerbilanz geltend gemacht, also der Gemeinschaft aufgebürdet. Den Finanzämtern erschien das Ganze unlogisch, was zu unterschiedlichen Auslegungen des Gesetzes führte. Der Gesetzgeber korrigierte 2003 seine Gesetzeslücke, wonach weder Gewinne noch Verluste steuerlich zu berücksichtigen wären. Zudem wollte er dies auch auf die Vorjahre angewendet wissen. Diese im Gesetz enthaltene Rückwirkung landete aber bei Finanzgerichten und schließlich beim Bundesverfassungsgericht. Dieses erklärte am 17.12.2013 die Rückwirkung für verfassungswidrig, woraufhin nun solche Rückforderungen geltend gemacht werden. Wer zahlt nun die Zeche? Eine Klage gegen das Finanzamt ist ausgeschlossen, ebenso gegenüber dem moralisch übervorteilten Daimlerkonzern. Die Bundesregierung wird nicht einspringen, sie lässt die überschuldeten Kommunen im Regen stehen. Eine Option wäre eine kräftige Erhöhung der Gewerbesteuer. In jedem Fall will die LINKE verhindern, dass die „kleinen Leute“ über die Erhöhung der Kita- Gebühren, Eintrittspreise im Schwimmbad oder Schließungen in der Kulturlandschaft belangt werden.

Steuerrückzahlung an Daimler – wer zahlt die Zeche?

26. Juli 2015  Kommunalpolitik, Presse

Steuerrückzahlung an Daimler – wer zahlt die Zeche?
Die Vergangenheit der Regierung Schröder hat Esslingen und andere Städte eingeholt. Die Stadt muss 10 Millionen + 7,5 Millionen Zinsen an Daimler (EZ v.15.04.15) zurückzahlen. Während für Arbeitslose von SPD und Grünen Hartz IV verordnet wurde, waren  die Veräußerungsgewinne der Unternehmen aus dem Verkauf von Anteilen an Aktienfonds im Steuersenkungsgesetz freigestellt. Im Ergebnis waren die Gewinne steuerfrei und die Verluste wurden gewinnmindernd in der Steuerbilanz geltend gemacht, also der Gemeinschaft aufgebürdet. Den Finanzämtern erschien das Ganze unlogisch, was zu unterschiedlichen Auslegungen des Gesetzes führte. Der Gesetzgeber korrigierte 2003 seine Gesetzeslücke, wonach weder Gewinne noch Verluste steuerlich zu berücksichtigen wären. Zudem wollte er dies auch auf die Vorjahre angewendet wissen. Diese im Gesetz enthaltene Rückwirkung landete aber bei Finanzgerichten und schließlich beim Bundesverfassungsgericht. Dieses erklärte am 17.12.2013 die Rückwirkung für verfassungswidrig, woraufhin nun solche Rückforderungen geltend gemacht werden. Wer zahlt nun die Zeche? Eine Klage gegen das Finanzamt ist ausgeschlossen, ebenso gegenüber dem moralisch übervorteilten Daimlerkonzern. Die Bundesregierung wird nicht einspringen, sie lässt die überschuldeten Kommunen im Regen stehen. Eine Option wäre eine kräftige Erhöhung der Gewerbesteuer. In jedem Fall will die LINKE verhindern, dass die „kleinen Leute“ über die Erhöhung der Kita- Gebühren, Eintrittspreise im Schwimmbad oder Schließungen in der Kulturlandschaft belangt werden.
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Tanz um das goldene Kalb oder eine Grünfläche auf dem alten Busbahnhof für alle

12. Juli 2015  Kommunalpolitik

Tanz um das goldene Kalb oder eine Grünfläche auf dem alten Busbahnhof für alle

Der Esslinger Ortsverband der LINKEN startete am Samstag, 4. Juli von 10 – 13 Uhr eine Aktion zur Umwandlung des ehemaligen Busbahnhofs in eine Grünanlage. Mit lebensgroßen Kühen, Luftballons, Straßenschildern und einer Band machte er sich dafür stark.

Wir schlagen vor, dass der alte Esslinger Busbahnhof in eine kleine, aber feine Parkanlage umgewandelt wird. Diese wäre:

ein einladendes Eingangstor Richtung Innen- und Weststadt;
eine Oase wohltuender Ruhe im Einkaufs- und Verkehrstrubel am Bahnhof
ein Ort der Erholung für die Bewohner der dicht besiedelten Weststadt

Das will die Stadtverwaltung bislang – Tanz um das Goldene Kalb
Die Stadtverwaltung wollte zunächst einen großen Teil der ZOB-Fläche der „Heuschrecken-Firma“ Carlyle als Abstellfläche für deren Bauvorhaben auf dem Karstadt-Parkplatz zur Verfügung stellen. Nach dem Scheitern des Carlyle-Geschäftes geht es der Stadtverwaltung ausschließlich um mögliche Geldeinnahmequellen – die Fläche soll ab 2018 vermarktet werden.

Zwischenzeitlich könnte der Stadtjugendring sie als Veranstaltungsort für seine Events nutzen. Diese Idee begrüßen wir. Darüber hinaus wollen wir, dass die Fläche auf Dauer begrünt und für alle Generationen nutzbar wird.

Grünfläche für alle

Uns ist es wichtig, dass unsere Stadt nach den Bedürfnissen ihrer Einwohner gestaltet wird: z. B. mit einer zentral gelegenen Grünanlage, die sich für Begegnungen und Erholungspausen anbietet. Diskutieren Sie mit uns über eine sinnvolle Nutzung des alten Esslinger Busbahnhofs. Bringen Sie sich und Ihre Interessen bei der weiteren Planung für das Grundstück ein.

Symbolisch lassen wir dafür Kühe auf dieser Fläche grasen.

 

If nothing goes right – GO LEFT

12. Juli 2015  Kommunalpolitik, Presse

If nothing goes right – GO LEFT

Am Abend des 09.07. 2015 hat die Ortsmitgliederversammlung der LINKEN ihren Landtagskandidaten Martin Auerbach, aktives ver.di- Mitglied, der seit 1998 als Jugend- und Heimerzieherin in einer diakonischen Jugendhilfeeinrichtung arbeitet, mit großer Mehrheit gewählt. Aus dem Kreis Freudenstadt war eigens Stefan Dreher, der 2013 als Wahlkreiskandidat für die LINKE beim Bundestagswahlkampf angetreten war, zur Unterstützung angereist. „Wir wollen es jetzt wissen …“ so führte er in den Abend ein. Ein hervorragendes Signal an die Wählerinnen und Wähler seien die Kandidaturen des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und von Stadtrat Hannes Rockenbauch in Stuttgart sowie der Stadträtin Gökay Akbulut in Mannheim.
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten besteht die reale Möglichkeit, dass sich links von der Sozialdemokratie eine neue Kraft etabliert. Das sehr gute Wahlergebnis bei der Bürgerschaftswahl in Bremen von 9,5% und die guten Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen hier in Kreis im letzten Jahr zeigen deutlich, dass linke Politik und ein entschiedenes entgegen Stemmen gegen die neoliberale Politik und den Ausverkauf von Bund, Ländern und Gemeinden von den Wählerinnen und Wählern honoriert und unterstützt wird!
Hierzu braucht es eine besondere Kraftanstrengung aller Menschen die unzufrieden sind mit der Fortführung des Milliarden-Projekts „Stuttgart-21“, dem Stillstand unter der grünroten Landesregierung – siehe Gemeindereform, Kennzeichnungspflicht von Polizisten und dem Bildungsdrama. Von allein werden sich die Verhältnisse nicht ändern, aber der LINKEN kann es, mit Unterstützung von Verbänden, Initiativen und den Menschen auf der Straße gelingen, die Politik unseres reichen Bundeslandes nachhaltig zu beeinflussen, verändern und stärker sozial zu prägen.
Der in Berkheim ansässige Historiker Dr. Carsten Krinn, Vater von drei Kindern, wurde als Ersatzkandidat gewählt.