Kommunalpolitik

19. Dezember 2015  Kommunalpolitik

Baustellenfahrt durch Esslingen
Haushaltsrede von Werner Bolzhauser am 16.11.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

Wir stehen vor Umbrüchen auf vielerlei gesellschaftlichen und politischen Ebenen, auch hier in der Kommune. deshalb:

Vorbemerkung 1: die LINKE stellt für den Haushaltsplan 2016 keine haushaltsbelastenden Anträge. Wir zeigen die Möglichkeiten auf, den Haushalt auf Sanierungskurs zu bringen (BEIFALL)

Vorbemerkung 2: viel wird darüber geredet, dass in der weltpolitischen Situation auch die Kommune ihre Aktivitäten „auf Sicht fahren“ muss. (UNWORT) Dabei sollte die Sicht nicht so getrübt sein wie bei den Baustellen-Aktivitäten Haldenstraße, Roserbrücke oder Stuttgart 21.

Ich möchte hier bei dieser sehr kurzen Redezeit von 10 Minuten die kurz- und mittelfristigen Baustellen unserer Stadt aufzeigen und durch Anträge untermauern. Steigen sie also ein zur Baustellenrundfahrt der LINKEN. Ganzen Beitrag lesen »

Parkerweiterung durch Abriss des Parkhauses!

09. Dezember 2015  Kommunalpolitik

Parkerweiterung durch Abriss des Parkhauses!

Auf dem Weltklimagipfel in Paris bemühen sich Politiker darum, die Erderwärmung zu begrenzen. Wir meinen, dass wir uns auch in unserer Stadt darum kümmern müssen. Am Samstag, 5. Dezember wollen wir von 10.30 bis 13.00 Uhr auf dem Platz zwischen Bahnhof und Das ES mit Esslingens Bürgern darüber reden.

Ganzen Beitrag lesen »

Verantwortungslos und verlogen in den Krieg

09. Dezember 2015  Allgemein, Kommunalpolitik

Verantwortungslos und verlogen in den Krieg

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der LINKEN Bundestagsfraktion und
Martin Auerbach, Landtagskandidat der LINKEN lehnen Krieg als Mittel gegen Terror ab.

Ganzen Beitrag lesen »

Wann kommt der Umbau der Seewiesenschule

04. November 2015  Kommunalpolitik, Presse

Wann kommt der Umbau der Seewiesenschule
Im Schulfahr 2014/15 startete die Seewiesenschule als erste Esslinger Gemeinschaftsschule. Engagierte Lehrkräfte und Eltern machten sich umgehend daran, in einem intensiven Prozess ein Raumkonzept zu erstellen. Hierin sollte der Ganztagesbetrieb für die Grundschüler, die Inklusion für körperbehinderte Kinder und das pädagogische Konzept einer Gemeinschaftsschule ermöglicht werden. Seit April 2015 liegt das Ergebnis des Planungsprozesses vor.

Ganzen Beitrag lesen »

Renovierung und Ausbau der Stadtbücherei

04. November 2015  Allgemein, Kommunalpolitik, Presse

Renovierung und Ausbau der Stadtbücherei
Die Stadtbücherei wird von vielen Esslingern als Schmuckstück der Altstadt gesehen. Die ehrwürdigen Mauern des denkmalgeschützten Hauses geben ihm einen wundervollen Charme. Für die LINKE ist klar, die Bücherei soll an ihrem jetzigen Standort erhalten bleiben.

Ganzen Beitrag lesen »

Willkommen in Esslingen

11. Oktober 2015  Allgemein, Kommunalpolitik, Presse

Willkommen in Esslingen
In Esslingen kommen wie überall immer mehr Menschen an. In zahlreichen Inititativen wie zum Beispiel „Zell hilft“ finden sich ehren- und hauptamtliche Helferinnen und Helfer, die auch mitten in der Nacht Betten aufstellen und für das Nötigste sorgen. Esslinger beweisen hier gelebte Solidarität. Ihnen gebührt großer Dank!
DIE LINKE ist mit dem Konzept der Stadt einig, wonach die Menschen auf die Stadtteile verteilt eine Unterkunft finden.

Ganzen Beitrag lesen »

Riexinger in Leinfelden

19. September 2015  Kommunalpolitik

Riexinger in Leinfelden

Am Donnerstag, den 17. September beendete Bernd Riexinger, Bundesparteivorsitzender der Linken, seine Sommertour in der Filderhalle in Leinfelden.
Vor zahlreichen Besuchern, nicht nur aus der Linken Partei, ging er zunächst auf die Flüchtlingspolitik ein. Er stellte klar, dass es für die Linke keine Verschlechterung des Asylrechts geben darf: „Wer in Not ist, dem muss geholfen werden“.

Ganzen Beitrag lesen »

Rote sorgen sich um Grün in der Stadt

12. September 2015  Allgemein, Kommunalpolitik, Presse

Rote sorgen sich um Grün in der Stadt

Alter ZOB 1
Oberbürgermeister Jürgen Zieger jubelt, er hätte einen Investor für den alten Busbahnhof gefunden, der diesen bebauen will. Die Esslinger LINKE und ESIG demonstrieren dort– mit Livemusik und Spiel – am Samstag ab 10 Uhr für eine grüne Lunge in der Stadt. Anders als der OB sorgen sie sich um fehlende Frischluftschneisen. Stadtrat Werner Bolzhauser: „In der Stadtentwicklung muss Lebensqualität vor Quantität den Vorrang bekommen. Der Sommer hat doch gezeigt, dass wir statt mehr Beton Luft und Wasser brauchen. Die LINKE will z.B. die Brunnen reaktivieren.“ Die LINKEN sind mit ihrer Sorge um die Ökologie längst nicht allein. So forderte der Bürgerausschuss Innenstadt im Juli zum Flächennutzungsplan gesunde Wohnverhältnisse: „Sie sind in der Tallage schon jetzt in Gefahr. Steigende Durchschnittstemperaturen werden Tropennächte zu gewöhnlichen Vorkommnissen machen. … Erst Alte und Kranke, später auch Kinder und gesunde Erwachsene werden geschwächt, erkranken oder sterben gar vorzeitig. In vorherigen Artikeln hatte die LINKE einige weitere Argumente für die Begrünung des alten Busbahnhofes aufgezählt – z.B. ein ansprechendes grünes Stadttor, eine Oase vom Einkaufsstress, ein attraktiver Platz für die Weststadt. Sie kann an weiteren leerstehenden Ladenflächen keinen Gefallen finden. Stadtrat Tobias Hardt regt sich über die scheinbar bereits beschlossene Sache auf: „Der Gemeinderat hat bisher keine sachliche Diskussion über den alten Busbahnhof geführt. Zudem bleiben die kritischen Stimmen aus der Bevölkerung beim Dialog zum Flächennutzungsplan weitgehend ungehört. Wir wollen verhindern, dass diese Entscheidung durchgewunken wird.“

Darfs a bissle mehr Inklusion sein?

26. Juli 2015  Kommunalpolitik, Presse

Darfs a bissle mehr Inklusion sein?
Der Esslinger Gemeinderat wird voraussichtlich nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe den Aktionsplan “Auf dem Weg zu einem inklusiven Esslingen“ verabschiedet haben. DIE LINKE beantragte dazu einige Ergänzungen, vor allem ein durchgängig geeignetes Wegenetz für Rollstuhlfahrer in der Altstadt. Dies wurde den beiden Stadträten Werner Bolzhauser und Tobias Hardt gemeinsam mit der FDP- Stadträtin Rena Farquhar von einer Betroffenen aufgezeigt.
DIE LINKE begrüßt den Weg, den Esslingen dabei eingeschlagen hat. Die Stadt will die 50%- Stelle für die Koordinierung erst mal auf eigene Kosten erhalten und in den nächsten beiden Jahren € 15.000 bzw. € 20.000 für konkrete Maßnahmen bereit stellen. Zudem hält sich der Gemeinderat für gesonderte Investitionen die Tür offen. Der vorliegende Plan enthält zahlreiche Ideen, wie z.B. Schulungen im Umgang mit Behinderten oder akustische Signale an Ampeln. Doch bleibt er der LINKEN zu oft auf der Appellebene: “man sollte oder könnte“. Am Stadtmuseum und an der Bushaltestelle Kleiner Markt stadteinwärts wird dringend ein Aufzug benötigt. Für sehbehinderte oder blinde Menschen sind Bodenindikatoren an Bushaltestellen und Straßenübergängen erforderlich. Graue Eisen- und Betonpoller sind immer wieder eine schmerzhafte Falle – sie könnten z.B. von Schüler/innen kunstvoll gestaltet werden. Aus Sicht Sehbehinderter lässt sich auch nicht an der Beleuchtung sparen. Für Tobias Hardt steht fest: „Das ist ein wohltuender Anfang. Nur wird es deutlich mehr kosten, als es sich mancher vorstellt. Gut angelegtes Geld, um allen Menschen unserer Stadt die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.“

 

FNP: Von Mantras und einem Pokerspiel

26. Juli 2015  Kommunalpolitik, Presse

FNP: Von Mantras und einem Pokerspiel
Landschaftsschutzgebiete sind keine Mantras hört man aus dem Rathaus im Zusammenhang mit der Aufstellung des 2. Flächennutzungsplanentwurfs. „Heilige Worte (Mantras) können entweder sprechend, flüsternd, singend oder in Gedanken rezitiert werden“ (Wikipedia). Ist man jetzt in der Verwaltung zum Buddhismus übergetreten und spricht oder singt gebetsmühlenhaft „Landschaftsschutzgebiete müssen bebaut werden“?
Dagegen steht die rechtliche Realität. Bereits am 23. April 2013 beurteilte das übergeordnete Landratsamt Esslingen die Landschaftsschutzgebiete und Streuobstwiesen als nicht bebaubar. „… verstößt der FNP gegen das in der Landschaftsschutzgebietsverordnung enthaltene Bauverbot und steht damit im Widerspruch zu höherrangigem Recht.“ Dies sieht auch das Bundesverwaltungsgericht so. Bei den Streuobstwiesen empfiehlt das Landratsamt, diese aus Artenschutzgründen nicht in einen FNP aufzunehmen. „…es besteht … die Gefahr, dass aus Artenschutzgründen die Umsetzung eines Baugebiets überhaupt nicht möglich ist.“ Die Bedeutung alter Streuobstwiesen ist für den Artenschutz unersetzbar.
Im Augenblick herrscht bei den meisten Gemeinderatsmitgliedern ob der erdrückenden Zahlenspiele der Verwaltung Pokertischstimmung. Wer wirft die erste Karte auf den Tisch? Ist es das schwache Paar Heidestraße und Greut, oder vergreift man sich an der Spitalwaldweg-Karte, oder zückt gar einer die Wendehals-Karte Kreuzstraße? Das Spiel endet am 27. Juli im Gemeinderat.