Kreisverband

Rede zum Haushalt 2019 des Landkreises

16. Dezember 2018  Aktion, Allgemein, Kreisverband, Presse

Kreisrat R. Riedel

Ein Motto, unter das wir unsere Stellungnahme und unsere Anträge zum Haushalt 2019 gestellt hatten, war die Sorge um den gesellschaflichen Zusammenhalt. Dies hatte auch Landrat Eininger bei der Einbringung des Haushalts thematisiert.

Dies ist nun der letze Haushalt, den dieser Kreistag berät und beschließt. Uns steht das Etatrecht zu, das man auch „Königsrecht“ des Parlaments nennt. Dieses Königsrecht mussten sich die Bürger ja über die Jahrhunderte gegen Könige, Adel und Kirchenfürsten erkämpfen. Erst vor hundert Jahren wurde das aktive und passive Wahlrecht auch auf Bürgerinnen ausgedehnt. Bis dahin hatten Frauen, die Hälfte der Bevölkerung, keine rechtlich verfasste Mitsprache in der Politik. Die Novemberrevolution von 1918 hat also Frieden, die Überwindung des Feudalismus, die Republik und mehr demokratische Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger, mit sich gebracht. Ganzen Beitrag lesen »

Die Schwächsten im Landkreis kommen zu kurz

16. Dezember 2018  Aktion, Allgemein, Kreisverband, Presse

R. Riedel und W. Schreiner berichten aus dem Kreistag. Foto: DIE LINKE

Der Landkreis Esslingen wendet einen hohen Anteil am Gesamthaushalt (41 %) für Soziales auf. Mit den für 2019 veranschlagten 245,9 Mio. Euro werden Hilfeleistungen u.a. für Pflegebedürftige, für Eingliederung behinderter Menschen, für Langzeitarbeitslose sowie für junge Menschen und Familien erbracht.

Mit großem Engagement versuchen die Beschäftigten des Landratsamtes die größten Notlagen zu lindern, teilweise gar auf Kosten der eigenen Gesundheit. Steigende Fallzahlen bei konstant unterbesetzten Abteilungen und Teams führen immer wieder zu dauerhaften Überforderungen des Personals. Auf diesen Missstand hat die Kreistagsfraktion der LINKEN mit einen Antrag reagiert, der eine Entspannung der Personalsituation zum Ziel hat. Ganzen Beitrag lesen »

Nein zur Gewalt an Frauen

30. November 2018  Aktion, Allgemein, Frauen, Kreisverband, Presse

P. Rauscher, R. Riedel und W. Schreiner beantragen, die Arbeit der Vereine „Frauen helfen Frauen“ stärker zu unterstützen. Foto: DIE LINKE

Gewalt gegen Frauen nimmt leider auch im Landkreis Esslingen stetig zu. Am häufigsten findet sie im privaten, häuslichen Bereich statt und bezieht oft auch in der Familie lebende Kinder mit ein. Eine sehr wichtige und etablierte erste Anlaufstelle für Hilfeleistungen bieten die drei Beratungsstellen der Vereine „Frauen helfen Frauen“ in Esslingen, Filderstadt und Kirchheim. Die Vereine arbeiten mit kompetentem Personal auf ehrenamtlicher und auch Mini-Job-Basis. Sie werden seit Jahren mit geringen Zuschüssen aus dem Kreishaushalt unterstützt. Der in den letzten Jahren stetig gestiegene Bedarf wurde im vorliegenden Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt. Ganzen Beitrag lesen »

Zum Neubau des Landratsamt Esslingen

17. Oktober 2018  Aktion, Kommunalpolitik, Kreisverband

Kreisrat W. Schreiner

Kreistagsrede von Wolfgang Schreiner zu:

Neubau Landratsamt Esslingen ‒ Machbarkeitsstudie

der Begriff Machbarkeitsstudie wiegt in der Regel schwer, basieren doch auf ihm oft weitreichende Entscheidungen. Zwei unterschiedliche Arten von Machbarkeitsstudien sehe ich: einmal die Prüfung, ob ein Vorhaben, meist technischer Natur, überhaupt machbar ist, zum anderen mal sind es Studien, die ermitteln, welche von mehreren bereits als machbar angedachte Alternativen wohl die beste ist. Hierbei geht es häufig eher um eine wirtschaftliche und nutzenorientierte Betrachtung. Eine solche Betrachtung liegt uns nun aktuell in Form der vom Büro Drees & Sommer erstellten Studie vor. Ganzen Beitrag lesen »

Sozialticket statt Palmer’sche Spaltung

23. August 2018  Kreisverband, Presse, Soziales

OB Palmer kann es nicht lassen: wieder einmal macht er Stimmung gegen Asylanten, da einige von ihnen  wie auch Deutsche mit geringem Einkommen beim Schwarzfahren erwischt wurden. Ein Netzticket zu einem erschwinglichen Preis für Asylanten einzuführen ist ja eigentlich eine gute  Idee. Nur frage ich mich, wieso eigentlich nicht für alle in der Region Stuttgart lebenden Menschen mit geringem Einkommen. Herr  Palmer will nicht sozialgerechte Mobilität für alle, sondern versucht Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und unsere Gesellschaft zu spalten.

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Wer Freunde wie Olaf Scholz hat, braucht keine Feinde mehr.

23. August 2018  Internationales, Kreisverband, Presse

Bundeswirtschaftsminister Scholz sieht die Griechenlandhilfe als Erfolg und glaubt darin ein „Zeichen europäischer Solidarität“ zu erkennen.

Die Reportagen in verschiedenen Medien zeichnen ein ganz anderes Bild:

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Fraktion DIE LINKE im Regionalparlament Stuttgart

Im Regionalverkehrsplan herrscht ein enormes Ungleichgewicht zu Gunsten immer neuen Straßenbaus. Guter Ackerboden, auf dem regionale Lebensmittel angebaut werden könnten, wird immer rarer. Denn der Nord-Ost-Ring und der lange Fildertunnel sind nur zwei der Maßnahmen, die diesen kostbaren Boden immer weiter verschwinden lassen. Dabei wäre, etwa mit der Schusterbahn, bereits Infrastruktur vorhanden, deren Aktivierung keine derart schweren Eingriffe in unsere Natur mit sich brächte.

Kreistagsrede von Wolfgang Schreiner

Kreisrat W. Schreiner Foto: DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

ich freue mich, zum ersten mal von diesem Pult aus zu Ihnen sprechen zu dürfen … und weil es das erste mal ist, erlauben Sie mir bitte, ein wenig auszuholen.

Fast ein halbes Jahrhundert lang war ich beschäftigt in der Industrie, eine Lehre zum Schriftsetzer und ein Studium der Druck- und Medientechnologie inbegriffen. Die letzte große Station vor meiner Verrentung war die allseits bekannte Firma Festo Didactic. Hier habe ich genau die Produkte medial beworben, die in unseren Berufsschulen die 4.0-Themen unterstützen: Handwerk 4.0 und Industrie 4.0. Endlich sehe ich diese Hightech-Produkte in der Friedrich-Ebert-Schule in Esslingen und in der Max-Eyth-Schule in Kirchheim mal im realen Einsatz, nicht nur im Fotostudio oder auf den Bildungsmessen. Dass ich als Nachrücker für unseren Genossen Jochen Findeisen ebenfalls im Kultur- und Schulausschuss sitze, erklärt sich hiermit fast von selbst. Ganzen Beitrag lesen »

„Wohnen ist ein Menschenrecht!“

Regionalrat P. Rauscher Foto: DIE LINKE

Regionalrat Peter Rauscher sprach am 25. April 2018 in der Regionalversammlung zur Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Regionaldirektorin, meine Damen und Herren,

„Wohnen ist ein Menschenrecht!“ so fordert fast flehentlich eine Kapitelüberschrift der aktuellen Zeitschrift der Caritas Fils-Neckar. Wohnen ist ein gesellschaftliches Basisgut und laut Europäischer Sozialcharta ein Menschenrecht, weil jeder Mensch auf Wohnung angewiesen ist. Dies alles nutzt aber nichts, wenn Wohnungen sich verknappen, und ungehinderte radikale Marktgesetze die Mieten und Immobilienpreis explodieren lassen. Eine Substitution, wie sie bei vielen Gütern möglich ist, lässt sich nur schwer realisieren. Es sei denn, man erklärt Wohnungslosigkeit zu einer solchen Möglichkeit! Ganzen Beitrag lesen »

Wohnungsnot in Esslingen

Infostand zur Wohnraumversorgung am Bahnhofsvorplatz unter dem Motto „Miethaie zu Fischstäbchen“. Foto: DIE LINKE

Am Samstag, 17. März 2018 macht DIE LINKE Esslingen mit einem Infostand am Bahnhofsvorplatz auf die prekäre Situation auf dem Esslinger Wohnungsmarkt aufmerksam. Unter dem Motto „Miethaie zu Fischstäbchen“ laden wir zwischen 10:00 und 14:00 Uhr zu Diskussionen, Informationen und Gesprächen ein. Beim Verzehr von Fischstäbchen werden wir über Probleme, Ideen und Konzepte der Wohnraumversorgung in Esslingen diskutieren.

Trotz Wohnraumversorgungskonzept besteht in Esslingen immer noch und vermehrt eine große Wohnungsnot. Diese trifft Menschen jeder Gesellschaftsschicht und jeden Alters! Student*innen, Auszubildende, Arbeitnehmer*innen und Senior*innen sind von ihr ebenso betroffen, wie junge Familien, alleinerziehende Mütter / Väter und Singles. Die LINKE Esslingen fordert deshalb, dass die Stadt endlich aktiv dagegen steuert.

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