Landesverband

Blockupy Aktionstag

19. Februar 2015  Landesverband

wie Ihr vermutlich schon wisst will die Europäische Zentralbank (EZB) am 18. März 2015 in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier offiziell eröffnen.Aus diesem Anlass plant das Blockupy-Bündnis in Frankfurt einen umfangreichen Aktionstag. Damit will das Bündnis öffentlichkeitswirksam gegen die Politik der so genannten Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF protestieren, die maßgeblich für das verfehlte europäische Krisenmanagement und das Verarmungsprogramm für Griechenland und andere Teile Südeuropas verantwortlich ist. Angesichts der aktuellen Lage sollen die Aktionen des Blockupy-Bündnisses nicht zuletzt als symbolische Unterstützung für die Politik der neuen griechische Regierung dienen.

 

DIE LINKE beteiligt sich aktiv an den geplanten Protesten und ruft insbesondere dazu auf, sich an der Bündnisdemonstration am 18. März 2015 durch die Frankfurter Innenstadt zu beteiligen. Die Demonstration beginnt um 17 Uhr am Römerberg.

Der Fahrplan des Blockupy-Bündnisses am 18. März sieht insgesamt wie folgt aus:

ab 6 Uhr: Spaziergänge im Frankfurter Osten, dem neuen Standort der EZB

14 Uhr: Beginn der Kundgebung auf dem Römerberg

17 Uhr: Großdemonstration ab Römerberg durch die Frankfurter Innenstadt

Am 17. März 2015 findet darüber hinaus um 17.30 Uhr eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit internationalen Gästen im Frankfurter DGB-Haus statt.

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Das muss drin sein

03. Februar 2015  Landesverband

Michael Schlecht, MdB, DIE LINKE. Baden-Württemberg
Das muss drin sein – 5,5% mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen

„Die Forderung der IG Metall nach 5,5% mehr Gehalt ist angesichts der guten konjunkturellen Lage absolut angemessen. Nun gilt es Druck zu machen und so lange zu kämpfen, bis dieses Ziel auch erreicht wird“, kommentiert Michael Schlecht die Tarifrunde 2015 der IG Metall. Bis zum 11. Februar sollen im Zuge der Verhandlungen täglich Warnstreiks stattfinden. Eine verbesserte Altersteilzeit und ein Recht auf betriebliche Weiterbildung stehen ebenfalls auf der Forderungsliste.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion weiter:
„In Anbetracht der Arbeitszeitverlängerung durch die Rente mit 67 ist es umso wichtiger, die betriebliche Altersteilzeit zu erhalten. Deswegen unterstütze ich die Forderung der IG Metall und werde mich weiterhin im Bundestag für eine Rücknahme der Rente mit 67 einsetzen. Ein gesetzlich verankertes Recht auf Weiterbildung ist auch längst überfällig.
Diese Tarifauseinandersetzung wird ein starkes Signal für die weiteren Tarifergebnisse in diesem Jahr setzen. Ich unterstütze die IG Metall in ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen.“

Recht auf sofortige Wiedereinreise von Familie Ametovic – Unterstützung der Online-Petition

03. Februar 2015  Flüchtlinge, Landesverband

Annette Groth, MdB, DIE LINKE. Baden-Württemberg
Recht auf sofortige Wiedereinreise von Familie Ametovic – Unterstützung der Online-Petition

Am 20.01.15 wurde Frau Ametovic mit Ihren sechs überwiegend kranken Kindern von Freiburg nach Nis/Serbien abgeschoben. Jeden Tag erreichen die UnterstützerInnen weitere bestürzende Nachrichten und Bilder über die aktuelle Lage der Familie: Das ehemalige Haus der Familie in dem „illegalen“ Roma-Lager Nis ist in einem katastrophalen Zustand und nicht bewohnbar. Derzeit lebt die Familie in einem kleinen Zimmer ohne fließendem Wasser und ohne Toiletten. Die Kinder schlafen auf dem Boden und sind inzwischen alle krank. Der einjährige Sohn müsste wegen einer Lungenentzündung ins Krankenhaus, die Kosten dafür kann Frau Ametovic nicht tragen.

Angesichts der breiten Proteste gegen die Abschiebung sah sich Ministerpräsident Kretschmann am 27. Januar zu einer öffentlichen Rechtfertigung gezwungen: Das geltende Recht sehe vor, dass rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise verpflichtet seien und der Fall der Freiburger Familie sei im Detail geprüft worden, Gegenstand von verwaltungsrechtlichen Verfahren sowie von Beratungen im Petitionsausschuss gewesen, die Reiseunfähigkeit sei ebenfalls nicht festgestellt worden.

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt dazu:

„Wenn Ministerpräsident Kretschmann jetzt behauptet, dass alles nach Recht und Gesetz gelaufen ist, beweist er nur, dass das von der baden-württembergischen Landesregierung praktizierte Recht und Gesetz sich immer mehr von jeglichen humanitären Grundsätzen entfernt. Im grün-roten Koalitionsvertrag vom Februar 2012 ist unter dem Titel ‚Humanität hat Vorrang‘ noch zu lesen: ‚Abschiebungen in Länder, in denen die Sicherheit und Integration der zurückführenden Menschen nicht gewährt werden kann, werden wir im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten aussetzen…‘“

Annette Groth weiter:

„Die Gesundheit der gesamten Familie wurde durch die Abschiebung auf das Dramatischste gefährdet und die Sicherheit und Integration der Familie in Serbien kann auch die baden-württembergische Landesregierung nicht gewährleisten. Die rechtlichen Möglichkeiten für eine schnelle Wiedereinreise nach Deutschland sind gegeben. Es gibt keinen Grund, der Familie Ametovic diese humanitäre Perspektive zu verweigern.“

Darüber hinaus unterstützt die Abgeordnete ausdrücklich die Initiative für eine Online-Petition „Sofortiges Wiedereinreise- und Rückkehrrecht von Frau Ametovic und ihren Kindern nach Freiburg!“ unter openPetition.