J. M. Fischer liest am 27. Juli in der Dieselstrasse aus seiner Biografie von B. Ramelow. Bildautor: Ines Rudel + DIE LINKE
Am Dienstag, 27. Juli liest Johannes Maria Fischer in einer Soiree der AG politische Matinee ab 19:30 Uhr im Kulturzentrum Dieselstraße aus der von ihm verfassten „…und manchmal platzt der Kragen. Bodo Ramelow – eine Biografie“.
Eine gute Gelegenheit einige Vergleiche zu ziehen: Bodo Ramelow regiert in der zweiten Amtsperiode als Ministerpräsident in Thüringen. Dies nach einer kurzen „Palastrevolution“ und nach dem Versuch, mit Hilfe der Stimmen der Rechtsextremen an die Macht zu kommen. Die für den Bundestagswahltag angesetzte Landtagswahl entfällt, weil die sogenannten bürgerlichen Parteien ihre Zustimmung zur Neuwahl zurückzogen haben und man nicht auf eben jene Stimmen der rechtsextremen Fraktion angewiesen sein will.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 11. Juli wird in Esslingen ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Wir möchten Ihnen mit dieser Info eine kleine Entscheidungshilfe an die Hand geben. „Was muss ein Oberbürgermeister können und was sollte er in seinem persönlichen Profil mitbringen?“
Dazu haben wir ein paar wichtige Aspekte aufgelistet.
Möglicher Übergang des Radschnellwegs von Altbach nach Esslingen / Fotos: Joachim Schleicher, ADFC
Der Radverkehr kommt in Esslingen nicht voran.
Zwar erscheinen die Themen häufig in der Presse, aber ständig bremst die Verwaltung neue Pläne aus. Der nächste „Coup“: die Verschiebung des Radschnellwegs an die B10 und in der Folge eine generelle Gefährdung des Projekts. Es sei denn, dass sich eine Ratsmehrheit gemeinsam mit dem Regierungspräsidium (RP) findet, um die Trasse am Nordufer des Neckars weiterzuentwickeln. In Plochingen und Altbach konnte das Regierungspräsidium öffentlich seine Pläne vorstellen. In Esslingen sollte ohne das RP und möglichst hinter verschlossenen Türen die Trasse des RP abgelehnt und eine neue Trasse direkt neben der B10 gefordert werden.
Stadträtin Dr. J. Zwaschka und Stadt- + Kreisrat M. Auerbach / Foto: DIE LINKE
Es ist doch ein Wahlkampfthema daraus geworden: Schulische Bildung in Krisenzeiten. Aber auf keinen Fall darf ein Kräftemessen der Verantwortlichen auf Kosten von Kindern und Familien stattfinden. Das Recht auf Bildung ist ein Kinderrecht, das geschützt werden muss, genauso wie die Rechte auf Beteiligung, Gleichheit und Gesundheit. Dies für alle Kinder gleichermaßen zu gewährleisten ist die eigentliche Herausforderung. Und es sind alle Anstrengungen nötig, detaillierte, umsetzbare Planungen zu erstellen – unter ernsthafter Einbeziehung der Betroffenen, also der Eltern- und Personalvertretungen – und zwar vor Absichtserklärungen und öffentlichen Diskussionen, die primär Verunsicherung schaffen.
Stadtrat M. Auerbach fordert, dass alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden und dass die Bundesregierung dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. Foto: DIE LINKE
Letzte Woche, am 22. Januar, trat der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. DIE LINKE Esslingen feiert diesen Tag und gratuliert ICAN, der zivilgesellschaftlichen internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, zu diesem Erfolg.
Der Vertrag verbietet Staaten, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind das Weitergeben, Lagern, Einsetzen und Androhen von Einsätzen sowie das Stationieren von Atomwaffen auf eigenem Boden verboten. Das Inkrafttreten des Vertrags ist ein historischer Meilenstein auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien und friedlicheren Welt. Somit ist er ein Sieg der internationalen Demokratie und multilateralen Diplomatie über die dominierenden Weltmächte.
122 Staaten haben den Vertrag unterzeichnet und 51 haben ihn ratifiziert. Die Bundesrepublik, vertreten durch die Bundesregierung, hat es bisher abgelehnt den Vertrag zu unterzeichnen. Zwar ist der Gemeinderat von Esslingen dem ICAN Appell gerade noch rechtzeitig beigetreten. Dennoch erklärt Stadtrat Martin Auerbach „Wir fordern, dass der Landkreis Esslingen sowie all seine Städte und Gemeinden den ICAN Städteappell unterzeichnen, so wie es bereits mehr als 100 andere bundesdeutsche Städte taten. Damit würde die Bundesregierung aufgefordert, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Wir erwarten von der Landesregierung Baden-Württemberg, dass sie sich Bremen, Berlin und Hamburg anschließt und den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterstützt.“
Stadtrat M. Auerbach: Die Radwege müssen besser und schneller ausgebaut werden. Dann können wir mehr Menschen zum Radfahren animieren. Foto: S. Lange
„Wir wollen Menschen zum Radfahren animieren – in der Freizeit oder als Berufspendler*innen.“, meint Martin Auerbach, Landtagskandidat und Stadtrat der LINKEN in Esslingen. „Das ist ein konkreter Beitrag für den Klimaschutz und fördert die Bewegung.“ Das könnte eine Selbstverständlichkeit sein, ist es aber in Esslingen nicht. Denn das Kernstück des Radwegs am Neckar in Esslingen ist seit drei Jahren gesperrt. Den Radverbänden und vielen Menschen geht die Schiebestrecke am Neckar auf die Nerven. LINKE und Grüne haben jetzt ein Provisorium beantragt, um vom Neckarufer auf den Wirtschaftsweg an den Gleisen zu gelangen. „Wir brauchen einen langen Atem und die Mithilfe der Bürger*innen, um solche Initiativen anzuschieben.“, meint Martin Auerbach, der regelmäßig an der Critical Mass für Verbesserungen für den Radverkehr teilnimmt.
W. Schreiner, Kreisverband DIE LINKE Esslingen. Foto: DIE LINKE
Mitte November hatten die G20-Finanzminister*innen und Notenbankchef*innen ein ambitioniertes Rahmenwerk für die weitere Entschuldung der Länder, die durch die COVID-19-Rezession in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, angekündigt. Das Ergebnis enttäuscht jedoch an entscheidenden Punkten. Weder wurde das bisherige Moratorium auf alle bedürftigen Länder ausgedehnt, noch wurden in die angestrebten Schuldenerlasse alle Gläubiger verbindlich einbezogen. Der beschlossene kleinste gemeinsame Nenner bedeutet nichts anderes als die weitere Zuspitzung der Schuldenkrise.
Reale Entschuldung über ein Moratorium hinaus soll im Einzelfall zwar möglich sein, aber nur in Form von Zahlungsverlängerungen und Erleichterungen beim laufenden Schuldendienst. Schuldenstreichungen sind explizit ausgeschlossen. Nach massiver Intervention der Weltbank und gegen den Widerstand der Türkei und Chinas wurde entschieden, dass Schuldenstreichungen doch möglich sein sollen, aber jeder Gläubiger kann entscheiden, ob bei ihm die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Die meisten werden aller Voraussicht nach feststellen, dass das natürlich leider gerade nicht geht!
DIE LINKE im Landkreis Esslingen fordert anlässlich desInternationalen Tages zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauenbedarfsgerechte Regelfinanzierung der Beratungsstellen und Frauenhäuser im Landkreis Esslingen.
Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November fordern DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Esslingen, DIE LINKE. Fraktion im Gemeinderat Esslingen am Neckar und DIE LINKE. Kreisverband Esslingen eine dem Bedarf entsprechende und flächendeckende Regelfinanzierung der Beratungsstellen, Notrufe sowie Frauenhäuser und -notunterkünfte im Landkreis.
In diesem Jahr schlugen Hilfsorganisationen weit vor dem Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen Alarm: Seit dem Frühjahr steigen die Fallzahlen rapide an, in denen Frauen und Kindern Gewalt angetan wird. Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) rechnet weltweit mit 31 Millionen zusätzlicher Fälle häuslicher Gewalt, wenn der „Lockdown“ sechs Monate anhielte.
DIE LINKE hat im Esslinger Gemeinderat ein Verbot zum Aufstellen von Heizpilzen beantragt. Aus ihrer Sicht stehen diese mit ihrem hohen CO 2- Ausstoß und ihrer immensen Ineffizienz im krassen Widerspruch zu den Klimazielen der Stadt Esslingen. „Wir sehen die Not der Gastronomie und sind offen, was die Gestaltungsrichtlinien betrifft. Jedoch kann die Corona- Krise nicht dafür herhalten, dass wir die Klimakrise aus den Augen verlieren.“, meint LINKEN- Stadtrat Tobias Hardt. Die Aussetzung des Verbots von Heizpilzen hätte zudem angesichts der öffentlichen Diskussion zur Problematik zumindest einer Entscheidung des Gemeinderats oder eines entsprechenden Ausschusses bedurft.
Der Esslinger Gemeinderat berät und beschließt heute über die Überarbeitung der Buslinienkonzeption. Diese wurde schon 2018 von Bürgermeister Ingo Rust als großer Wurf angekündigt. DIE LINKE findet, dass es der Überarbeitung an Mut für Investitionen und Mut für Barrierefreiheit fehlt. Deshalb wird sie sich heute enthalten.
Ein Lob hat sich die Verwaltung für die Lösung in Serach verdient. Die Bewohner von Serach können zumindest tagsüber das Gemeinwesen in Wäldenbronn und St. Bernhardt erreichen. Auch die Anbindung der Quartiere in Zell im 30-Minuten-Takt stellt eine Verbesserung dar.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
