Presse

Leserbrief zum Weltkindertag

30. September 2015  Presse

Fast punktgenau zum Weltkindertrag (20.09.2015) berichtet die NtZ vom Streit der Arbeitgeber und Gewerkschafter über die Einführung des Faches „Wirtschaft“ in den Schulunterricht. Kein Thema für jüngere und ältere „Kinder“? Mitnichten! Schließlich sind unsere Kinder die Staatsbürger und „Wirtschaftssubjekte“von morgen. Auch in der Schule muss Raum sein für die Fächer, in denen die Schüler-/innen die Aktivitäten und Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern kennenlernen. Sie müssen in der Lage sein, Kontra zu geben wenn ihnen jemand demonstrierende Arbeitnehmer als randalierende „Prolls“ verkaufen will. Genauso müssen sie dagegen halten können, wenn Arbeitgeber als „dolce vita“ Kasper dargestellt werden, die das Geld, das sie nicht ihren Arbeitern und Ange-stellten bezahlen, mit Strandschönheiten in St. Tropez verjuxen. Den Schüler-/innen muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden, dass die Zahl unsicherer Arbeitsplätze in den letzten Jahren spürbar ansteigt. Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge sind schon fast die Regel für die Menschen, die hierzulande in abhängiger Stellung tätig sind. Können da junge Menschen ihr Leben planen? Die Schüler-/Innen müssen durch den Schulunterricht in die Lage versetzt werden, die Frage „wem nützt’s „zu stellen. Die Arbeitgeber sollen ruhig im Schulunterricht auftreten. Die Schülerinnen sollen erleben, wenn ein Arbeitgeber (oft mit der Träne im Knopfloch) die Folgen der Flexibilisierung, Globalisierung und Digi-talisierung der Arbeitswelt,beklagt! Erreichbarkeit und Kommunikationsmanagement werden besonders im Vordergrund gerückt. Die hierfür entstandenen Kosten sollen durch“Einsparung vom Personalkosten“ aufgefangen werden – also runter mit den Löh-nen!. Der Weg dahin ist für Arbeitgeber vergleichsweise einfach: Eine neue Tochterfirma wird gegründet und die Beschäftigten bekommen die Wahl: Arbeitslosigkeit oder den gleichen Job im neuen Betrieb für weniger Geld und schlechtere Arbeitsbedingungen.

Jochen Findeisen

Die Linke Kirchheim setzt sich gegen Befristete Arbeitsverträge und Leiharbeit ein

30. September 2015  Arbeitswelt, Presse

Die Linke Kirchheim setzt sich gegen Befristete Arbeitsverträge und Leiharbeit ein

Pünktlich zum Schulbeginn verteilte die Ortsgruppe der Linken, zusammen mit dem Landtagswahlkandidaten Heinrich Brinker, vor den Eingängen der Schöllkopfschule und der Max-Eyth-Schule eine kleine Frühstückstüte und Informationsmaterial an die herbei strömenden Schüler.
Ziel dieser Aktion war, auf die stark gestiegene Anzahl der befristeten Arbeitsverhältnisse hinzuweisen, deren Anteil an den Beschäftigungsverhältnissen sich in den letzten Jahren fast verdreifacht hat. Davon sind gerade die jungen Menschen und Berufseinsteiger besonders betroffen. Jeder vierte von ihnen muss mit einer befristeten Arbeitsstelle rechnen und von den jungen Frauen ist jede zweite betroffen. Wie soll da eine Zukunfts- und Lebensplanung möglich sein?
Berufseinsteiger landen auch besonders häufig in Leiharbeit und Werkverträgen. Sie verdienen nach einer DGB-Studie Leiharbeiter gerade mal halb soviel, wie regulär beschäftigte.
Gemeinsam und mit langem Atem können wir Druck auf die Regierung aufbauen, diese Verhältnisse zu ändern. Wie das gelingen kann, zeigt das Beispiel Mindestlohn.

Leserbrief zu Ungarn

19. September 2015  Presse

Die „Jobbik-Partei“ im heutigen Ungarn knüpft in Rhetorik, Symbolik und Selbstdarstellung an die „Pfeilkreuz“ Bewegung an, die in Ungarn während der deutschen Besatzung zwischen 1944 und 1945 herrschte. Jobbik unterhält die paramilitärisch organisierte „Ungarische Garde“, die zwar offiziell verboten ist, aber gleichwohl – wie einst die SA in Deutschland – in Ungarn lebende Roma terrorisiert. Bei Umfragen liegt die Jobbikpartei nur wenige Prozentpunkte hinter der Fidesz Partei des Premierministers Viktor Orban. Im Interesse des Erhalts seiner politischen Handlungsfähigkeit ist Orban auf die (inoffizielle) Unterstützung von Jobbik angewiesen. Orban wird hier Konzes-sionen machen müssen, die anderen europäischen Ländern nicht gefallen können. Die Kritik an Orbans Politik wird immer lauter.

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Rote sorgen sich um Grün in der Stadt

12. September 2015  Allgemein, Kommunalpolitik, Presse

Rote sorgen sich um Grün in der Stadt

Alter ZOB 1
Oberbürgermeister Jürgen Zieger jubelt, er hätte einen Investor für den alten Busbahnhof gefunden, der diesen bebauen will. Die Esslinger LINKE und ESIG demonstrieren dort– mit Livemusik und Spiel – am Samstag ab 10 Uhr für eine grüne Lunge in der Stadt. Anders als der OB sorgen sie sich um fehlende Frischluftschneisen. Stadtrat Werner Bolzhauser: „In der Stadtentwicklung muss Lebensqualität vor Quantität den Vorrang bekommen. Der Sommer hat doch gezeigt, dass wir statt mehr Beton Luft und Wasser brauchen. Die LINKE will z.B. die Brunnen reaktivieren.“ Die LINKEN sind mit ihrer Sorge um die Ökologie längst nicht allein. So forderte der Bürgerausschuss Innenstadt im Juli zum Flächennutzungsplan gesunde Wohnverhältnisse: „Sie sind in der Tallage schon jetzt in Gefahr. Steigende Durchschnittstemperaturen werden Tropennächte zu gewöhnlichen Vorkommnissen machen. … Erst Alte und Kranke, später auch Kinder und gesunde Erwachsene werden geschwächt, erkranken oder sterben gar vorzeitig. In vorherigen Artikeln hatte die LINKE einige weitere Argumente für die Begrünung des alten Busbahnhofes aufgezählt – z.B. ein ansprechendes grünes Stadttor, eine Oase vom Einkaufsstress, ein attraktiver Platz für die Weststadt. Sie kann an weiteren leerstehenden Ladenflächen keinen Gefallen finden. Stadtrat Tobias Hardt regt sich über die scheinbar bereits beschlossene Sache auf: „Der Gemeinderat hat bisher keine sachliche Diskussion über den alten Busbahnhof geführt. Zudem bleiben die kritischen Stimmen aus der Bevölkerung beim Dialog zum Flächennutzungsplan weitgehend ungehört. Wir wollen verhindern, dass diese Entscheidung durchgewunken wird.“

Willkommenskultur statt Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge

26. August 2015  Flüchtlinge, Presse

Willkommenskultur statt Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge

Tagtäglich erscheinende Nachrichtenbilder und Zeitungsartikel über Angriffe und Brandstiftungen auf Flüchtlingsunterkünfte erschrecken zutiefst. Angeheizt werden diese Taten durch entwürdigende, die Betroffenen kriminalisierende politische Debatte über das sogenannte Flüchtlingsproblem.
Die Antwort auf die Not der Flüchtlinge ist nicht Abschottung und Entzug des Existenzminimums, sondern die Aufgabe ist, alle Menschen in Not menschenwürdig aufzunehmen und unterzubringen.

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Gedenken reicht nicht, Atomwaffenfrei jetzt!

10. August 2015  Friedenspolitik, Presse

Gedenken reicht nicht, Atomwaffenfrei jetzt!
Gedenken ist so einfach, weil es schön unverbindlich sein kann.
Entgegen der Ankündigung der Bundesregierung sollen die in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen nicht abgezogen, sondern ab 2017 durch modernere ersetzt werden.
Der Krieg in der Ukraine und die Spannungen mit Russland zeigen jeden Tag, das Frieden nicht selbstverständlich ist. Hiroshima und Nagasaki mahnen, die Menschheit von der Geißel der Atomwaffen zu befreien.
Frau Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker hat vollkommen recht. Jetzt müssen konsequente Schritte und ein konkreter Zeitplan zur Abrüstung folgen. Ansonsten verkommt das Gedenken an die Opfer in Hiroshima und Nagasaki zur scheinheiligen Geste.
Was spricht eigentlich dagegen, dass sich im Bundestag endlich eine Mehrheit für die Abschaffung der Atomwaffen findet? Linke und Grüne sind dafür. Mit der SPD könnte die Mehrheit bereits hergestellt werden. Wo bleibt die Initiative der Christen und Sozialdemokraten im Bundestag?
Heinrich Brinker, Kirchheim unter Teck

Darfs a bissle mehr Inklusion sein?

26. Juli 2015  Kommunalpolitik, Presse

Darfs a bissle mehr Inklusion sein?
Der Esslinger Gemeinderat wird voraussichtlich nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe den Aktionsplan “Auf dem Weg zu einem inklusiven Esslingen“ verabschiedet haben. DIE LINKE beantragte dazu einige Ergänzungen, vor allem ein durchgängig geeignetes Wegenetz für Rollstuhlfahrer in der Altstadt. Dies wurde den beiden Stadträten Werner Bolzhauser und Tobias Hardt gemeinsam mit der FDP- Stadträtin Rena Farquhar von einer Betroffenen aufgezeigt.
DIE LINKE begrüßt den Weg, den Esslingen dabei eingeschlagen hat. Die Stadt will die 50%- Stelle für die Koordinierung erst mal auf eigene Kosten erhalten und in den nächsten beiden Jahren € 15.000 bzw. € 20.000 für konkrete Maßnahmen bereit stellen. Zudem hält sich der Gemeinderat für gesonderte Investitionen die Tür offen. Der vorliegende Plan enthält zahlreiche Ideen, wie z.B. Schulungen im Umgang mit Behinderten oder akustische Signale an Ampeln. Doch bleibt er der LINKEN zu oft auf der Appellebene: “man sollte oder könnte“. Am Stadtmuseum und an der Bushaltestelle Kleiner Markt stadteinwärts wird dringend ein Aufzug benötigt. Für sehbehinderte oder blinde Menschen sind Bodenindikatoren an Bushaltestellen und Straßenübergängen erforderlich. Graue Eisen- und Betonpoller sind immer wieder eine schmerzhafte Falle – sie könnten z.B. von Schüler/innen kunstvoll gestaltet werden. Aus Sicht Sehbehinderter lässt sich auch nicht an der Beleuchtung sparen. Für Tobias Hardt steht fest: „Das ist ein wohltuender Anfang. Nur wird es deutlich mehr kosten, als es sich mancher vorstellt. Gut angelegtes Geld, um allen Menschen unserer Stadt die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.“

 

FNP: Von Mantras und einem Pokerspiel

26. Juli 2015  Kommunalpolitik, Presse

FNP: Von Mantras und einem Pokerspiel
Landschaftsschutzgebiete sind keine Mantras hört man aus dem Rathaus im Zusammenhang mit der Aufstellung des 2. Flächennutzungsplanentwurfs. „Heilige Worte (Mantras) können entweder sprechend, flüsternd, singend oder in Gedanken rezitiert werden“ (Wikipedia). Ist man jetzt in der Verwaltung zum Buddhismus übergetreten und spricht oder singt gebetsmühlenhaft „Landschaftsschutzgebiete müssen bebaut werden“?
Dagegen steht die rechtliche Realität. Bereits am 23. April 2013 beurteilte das übergeordnete Landratsamt Esslingen die Landschaftsschutzgebiete und Streuobstwiesen als nicht bebaubar. „… verstößt der FNP gegen das in der Landschaftsschutzgebietsverordnung enthaltene Bauverbot und steht damit im Widerspruch zu höherrangigem Recht.“ Dies sieht auch das Bundesverwaltungsgericht so. Bei den Streuobstwiesen empfiehlt das Landratsamt, diese aus Artenschutzgründen nicht in einen FNP aufzunehmen. „…es besteht … die Gefahr, dass aus Artenschutzgründen die Umsetzung eines Baugebiets überhaupt nicht möglich ist.“ Die Bedeutung alter Streuobstwiesen ist für den Artenschutz unersetzbar.
Im Augenblick herrscht bei den meisten Gemeinderatsmitgliedern ob der erdrückenden Zahlenspiele der Verwaltung Pokertischstimmung. Wer wirft die erste Karte auf den Tisch? Ist es das schwache Paar Heidestraße und Greut, oder vergreift man sich an der Spitalwaldweg-Karte, oder zückt gar einer die Wendehals-Karte Kreuzstraße? Das Spiel endet am 27. Juli im Gemeinderat.

FNP: Kreuzstraße in Oberesslingen „EIN NO GO“

26. Juli 2015  Kommunalpolitik, Presse

FNP: Kreuzstraße in Oberesslingen „EIN NO GO“

Die Stadträte der LINKEN, Werner Bolzhauser und Tobias Hardt, sowie Kreisrat Reinhold Riedel gingen vor Ort: einen Samstag lang nahmen sie die von der Stadtverwaltung favorisierten Flächen des Flächennutzungsplans in Augenschein. Gleich bei der ersten Fläche, in der Kreuzstraße in Oberesslingen, wurden sie von vorüber gehenden Spaziergängern in Beschlag genommen.

Eine Frau mit Hund blickte skeptisch und reagierte dann verärgert auf die Provokation von Bolzhauser „Wir wollen hier bauen!“ Sie klärte die drei Politiker über die Verluste bei Bebauung von 3,1 ha mit 145 Wohneinheiten und ca. 300 Neubewohnern auf: Verlust des historisch/ökologisch bedeutsamen Hohlweges, den die Grundschüler als Schulweg täglich nutzen, Verlust einer großen gepflegten Obstbaumfläche mit allen dort lebenden Tieren, Verlust eines Naherholungsgebietes.“

Ein zufällig vorbeikommender Biologe und Zoologe ergänzte mit Blick auf den intakten Baumbestand: „Sehen Sie dort die von einem Specht über Jahre hinweg geschaffene Baumhöhle, in der inzwischen andere Vögel nisten können, ganz zu schweigen von der Existenz des seltenen Wendehalses und der Fledermäuse in diesem Gebiet. ein absolutes „NO GO!“

Die Gruppe der LINKEN im Esslinger Gemeinderat wird sich weiterhin im Vorfeld der gemeinderätlichen Entscheidung kritisch mit den von der Verwaltung favorisierten Bauflächen auseinandersetzen. Eine Entscheidung fällt am 27. Juli 2015 im Gemeinderat!

Freie Radstadt Esslingen

26. Juli 2015  Kommunalpolitik, Presse

Freie Radstadt Esslingen
Fahrrad statt Auto fahren hilft dem Klimaschutz weiter, vor allem im täglichen Berufsverkehr. Als im März die Ergebnisse eines Fahrradtests des ADFC zur Fahrradtauglichkeit der Städte veröffentlicht wurde belegte Esslingen den letzten Platz. Der Aufschrei war groß. Zwar hat sich die Stadt vor zwei Jahren mit dem Radverkehrskonzept die Ziele zur Förderung des Radverkehrs abgesteckt, doch die Umsetzung verläuft äußerst schleppend. Dabei muss eine Stärkung des sicheren Radverkehrs auf zeitsparend geführten Wegen erreicht werden. Die LINKE hat sich dem Bündnis „Esslingen aufs Rad“ angeschlossen und engagiert sich mit einigen Gruppen und Menschen für deutliche und zeitnahe Verbesserungen. Damit die Innenstadt künftig durchgängig wird rücken folgende Ideen in den Vordergrund: Bus und Rad teilen sich eine Spur auf der Berliner Straße, die Neckarstraße wird ab dem Charlottenplatz fahrradtauglich – so wäre der Bahnhof als Zentrum sehr gut angeschlossen. Die Kiesstraße bekommt einen Fahrradstreifen, die Wehrneckarstraße wird zur Fahrradstraße umgebaut. Im Gegenzug bleiben Maille und Fußgängerzonen tagsüber den Fußgängern vorbehalten. Außerhalb der Innenstadt erfordert die Erhöhung des Geländers auf der östlichen Seite der Adenauerbrücke die Ansprüche eines sicheren Fahrradwegs von Berkheim nach Oberesslingen. Erfreulicher Nebeneffekt: Neckartalradweg und Neckarinsel wären angebunden. Fast unüberbrückbar scheint zurzeit für Fahrradfahrer der Anschluss von der Vorstadt auf die Schleyer- Brücke. Ein Fahrradweg in beide Richtungen vom Stadion bis zur Klosterallee führt noch lange nicht barrierefrei nach Mettingen. Die LINKE zur gesamten Radverkehrsplanung: an einigen Stellen ist die Planung noch nicht ausgereift, an anderen verweigert sich die Stadt, Geld in die Hand zu nehmen – so ist der Weg zur Freien Radstadt Esslingen noch weit.