Presse

Fraktion DIE LINKE im Regionalparlament Stuttgart

Im Regionalverkehrsplan herrscht ein enormes Ungleichgewicht zu Gunsten immer neuen Straßenbaus. Guter Ackerboden, auf dem regionale Lebensmittel angebaut werden könnten, wird immer rarer. Denn der Nord-Ost-Ring und der lange Fildertunnel sind nur zwei der Maßnahmen, die diesen kostbaren Boden immer weiter verschwinden lassen. Dabei wäre, etwa mit der Schusterbahn, bereits Infrastruktur vorhanden, deren Aktivierung keine derart schweren Eingriffe in unsere Natur mit sich brächte.

Das sind uns saubere Schulen und Kitas wert

Bildunterschrift: Wir erwarten zu Recht saubere Toiletten in den Kitas und Schulen. Die Menschen, die sie reinigen, müssen auch sauber entlohnt werden. Foto: DIE LINKE.

DIE LINKE beantragte im Gemeinderat, dass die Reinigungskräfte wieder in die Mitarbeiterschaft der Stadt eingegliedert werden. Eine Reinigungskraft bei der Stadt verdient durchschnittlich in der Stunde mit € 13,41 brutto drei Euro mehr als bei Fremdfirmen. Zudem wird sie im öffentlichen Dienst über eine Zusatzversorgungskasse im Rentenalter unterstützt. Die beiden Stadträte Tobias Hardt und Martin Auerbach: „Das sind uns saubere Schulen und Kitas auch allemal wert.“

Der Betriebsausschuss Städtische Gebäude Esslingen entschied am 14. Mai mit den Stimmen von SPD, CDU, Freien Wählern, Grünen und der FDP den Reinigungskräften städtischer Gebäude einen derart schlechten Lohn zahlen zu lassen; weil die Reinigungsarbeiten weiterhin an Fremdfirmen vergeben werden. Für DIE LINKE ist das letzte Wort darüber noch nicht gesprochen.

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Pressemitteilung zum Journalistenstreik

09. Mai 2018  Allgemein, Presse

«Journalismus ist etwas zu veröffentlichen, was andere nicht wollen, dass es veröffentlicht wird. Alles andere ist Propaganda.» – George Orwell

Liest man aktuell eine Tageszeitung, so fragt sich die geneigte Leserin, der geneigte Leser: Wo ist denn die Aktualität, der Umfang der Berichterstattung und die Recherche geblieben? Man wird erschlagen von Pressemitteilungen und Agenturmeldungen. Die Qualität des Mediums ist erheblich gesunken und wird tendenziöser. Abonnenten, die Qualitätsjournalismus erwarten hinterfragen ihre Zeitung.

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Ahed Tamimi – Ikone des Widerstandes

Ahed Tamimi hat nach der Verletzung ihres Vetters einen Soldaten geohrfeigt. Foto: DIE LINKE

Vor 70 Jahren haben im damaligen Mandatsgebiet jüdische Milizen durch Terror und Mord ca. 800.000 Palästinenser aus ihren Dörfern und Städten vertrieben, um den Staat Israel zu gründen. Für die Palästinenser war es die „Nakba“, die Katastrophe. Die Demonstrationen der letzten Tage im Gaza-Streifen wollen auf diese Vertreibung, die Bodenenteignungen und das von den Vereinten Nationen beschlossene Rückkehrrecht in die Heimat hinweisen. Die israelische Armee hat mit Panzern, Artillerie und Scharfschützen auf die friedlichen, unbewaffneten Demonstranten geschossen und ein Massaker mit Tausenden von Verletzten und 27 Toten angerichtet.

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Lehrermangel an Grundschulen nimmt dramatisch zu

07. März 2018  Aktion, Allgemein, Presse

Foto: DIE LINKE.

Der Lehrermangel an den Grundschulen in Deutschland spitzt sich nach einer Studie der Bertelsmanns-Stiftung in den nächsten Jahren dramatisch zu. Nach Zahlen, die die Stiftung Ende Januar vorgestellt hat, fehlen bis ins Jahr 2025 rund 35 000 Lehrer für die ersten Schuljahre. Bricht man die Zahlen auf Esslingen herunter, fehlen dann an jeder Grundschule weitere 3 – 4 Lehrer/innen. Die erste Reaktion der Schulverwaltung auf eine entsprechende Anfrage der LINKEN in Esslingen war, notgedrungen die Schulbezirke neu zu ordnen und dadurch den Klassenteiler zu erhöhen.

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Mitmachen beim Modellprojekt Kostenloser ÖPNV

21. Februar 2018  Allgemein, Presse, Verkehr

Stadträte Tobias Hardt und Martin Auerbach schlagen vor, dass auch Esslingen am Modellprojekt „Kostenloser ÖPNV“ teilnimmt. Foto: DIE LINKE

Die LINKE beantragt, dass die Stadt Esslingen ihre Beteiligung am Modellprojekt zu einem kostenlosen ÖPNV (Öffentlicher PersonenNahVerkehr) wohlwollend prüft. Die geschäftsführende Bundesregierung hat in einem Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vallu vorgeschlagen, in fünf Städten den kostenlosen ÖPNV als Modellprojekt umzusetzen. Besonders die NO2-Konzentration (Stickoxide) überschreiten in Esslingen deutlich die EU- Grenzwerte.

Um wirklich viele Pkw- Fahrer zum Umstieg auf den ÖPNV zu überzeugen benötigen wir außerordentlich gute Argumente. Der Geldbeutel ist ein solch gewinnendes Argument. Die Beteiligung von Bund, Land und Stadt wird noch verhandelt, in jedem Fall sind es Steuergelder, die dem Gemeinwesen zugutekommen sollen. Ganzen Beitrag lesen »

Stalingrad: Gedenken und Verpflichtung

16. Februar 2018  Presse

Monumente in Wolgograd: Trauer – Pieta – und Sieg – Mutter Heimat mit Schwert. Die meistbesuchte Gedenkstätte in Russland. Foto: DIE LINKE

Ganz still ist es in Deutschland zum 75. Jahrestag des Sieges der Roten Armee in der Schlacht um Stalingrad. Mit der Kapitulation von Generalfeldmarschall Paulus endete am 2. Februar 1943 das opferreichste Gemetzel des 2. Weltkrieges, womöglich sogar der Weltgeschichte – 700.000 Soldaten beider Seiten überlebten die Schlacht nicht. Die Schlacht von Stalingrad läutete die Wende zum Sieg über Nazideutschland ein. Aus unserer Sicht muss die Erinnerung an die Schlacht von Stalingrad, die wie keine andere für das Leid des Zweiten Weltkrieges steht, als Mahnung gegen Krieg wachgehalten werden.

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Der Flächenfraß geht weiter

08. Februar 2018  Presse

In Deutschland werden jährlich 24.000 Hektar Boden neu versiegelt. Unsere Stadt trägt kräftig dazu bei. Im neuen Flächennutzungsplan sind 55 Hektar ausgeschrieben. „Wenn Flächen durch die Stadt bebaut werden können, werden sie unwiderruflich bebaut. Es nützen dann die besten Argumente nichts – wie das die jüngsten Beispiele beim VfL Post und im Greut gezeigt haben“, ahnt LINKEN – Stadtrat Tobias Hardt. Ganzen Beitrag lesen »

Neujahrsempfang der LINKEN Kreis Esslingen

02. Februar 2018  Aktion, Presse

Viele interessierte Besucher aus dem ganzen Kreis fanden sich zum Neujahrsempfang DIE LINKE Kreis Esslingen im alten Esslinger Rathaus ein. Mit dabei waren auch etliche Gemeinde-, Kreis- und Regionalräte sowie zwei Esslinger Bürgermeister.

Heinrich Brinker, Kreissprecher. Foto: DIE LINKE

Heinrich Brinker, Bundestagskandidat und Kreissprecher, umriss die Ziele der LINKEN bei seiner Eröffnungsansprache so: „Das letzte Jahr hat gezeigt, dass in Deutschland und in der Welt einiges grundlegend falsch läuft: Immer mehr Kriege, immer mehr Flüchtlinge und immer mehr Arme. Wir erleben einen radikalen Abbau demokratischer Errungenschaften unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung und eine Rücksichtslosigkeit gegen die Umwelt. Aber auch unbeschreiblichen Reichtum für Wenige, ungeheuren Profit aus Rüstungsgeschäften und skandalöse Ausbeutung unter der Fahne von „Freihandels“-verträgen. Diese politische Situation in Deutschland und in der Welt braucht unser politisches Engagement, um das Leben für alle Menschen jetzt zu verbessern und langfristig eine Gesellschaft ohne Gewalt, Flucht, Ausbeutung und Krieg zu erreichen.“

Der Empfang der drittgrößten Oppositionspartei im Bund stand auch im Zeichen der Sozialpolitik. Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitikerin der Linken, setzte den Schwerpunkt für das nächste Jahr in der Sozialpolitik der Linken so: Ganzen Beitrag lesen »

Kreishaushalt ohne Zukunftsperspektive

03. Januar 2018  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse

Unsere Kreistagsfraktion: v.l. Peter Rauscher, Reinhold Riedel, Wolfgang Schreiner. Foto: DIE LINKE

Die Haushaltsberatungen im Kreistag Esslingen sind mit der Verabschiedung des Haushaltsplans 2018 mittlerweile abgeschlossen. Die geplanten ordentlichen Erträge von 588 Mio. Euro abzüglich der ordentlichen Aufwendungen von 582 Mio. Euro ergeben ein positives Ergebnis von 6 Mio. Euro. Aufgrund mehrerer immer höherer Steuerschätzungen wurde endgültig eine Kreisumlage von 30,7 % beschlossen. Somit liegt der Finanzierungsanteil der kreisangehörigen Gemeinden am Landkreisetat beachtliche 1,8 % unter der 2017er Umlage. Ebenfalls reduziert werden konnte die Gesamtverschuldung um 13 Mio. Euro auf 159 Mio. Euro.

Die Kreisumlage wird nahezu komplett verwendet für die stetig ansteigenden Maßnahmen der Sozialen Sicherung. Investitionen sind geplant im wesentlichen für Berufs- und Sonderschulen, Verkehrsinfrastruktur und Verwaltungsgebäude. Ein ebenfalls großer Posten im Etat sind die Personalaufwendungen. Ganzen Beitrag lesen »