Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Deshalb beantragt die Gruppe DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat, dass sich Esslingen zum sicheren Hafen für Menschen in Seenot erklärt. Oberbürgermeister Dr. Zieger soll der Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisieren, dass unsere Stadt bereit ist, weitere Menschen auf der Flucht aufzunehmen. Aus Sicht der LINKEN ist es widerlich, wie sich Seenotretter vor Gericht und in der Öffentlichkeit rechtfertigen müssen, dass sie Menschen vor dem Ertrinken bewahren. Das ist für einen Kapitän das Selbstverständlichste der Welt. „Esslingen soll ein sicherer Hafen werden“ weiterlesen
Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land
Am Dienstag, 4. September, wurde „Aufstehen“ vorgestellt. Bis Dienstagabend hatten mehr als 109.000 Menschen ihr Interesse bekundet, mitzumachen. Auszüge aus dem Gründungsaufruf (https://www.aufstehen.de/gruendungsaufruf/ ):
„Es geht nicht fair zu. Profit triumphiert über Gemeinwohl, Gewalt über Völkerrecht, Geld über Demokratie, Verschleiß über umweltbewusstes Wirtschaften. Dagegen stehen wir auf: für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt, für Frieden und Abrüstung, für die Wahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. „Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land“ weiterlesen
SOMMER – SONNE – KLIMAWANDEL
Panikmache gilt nicht! Aber eine gewisse Klimaveränderung; auch in Esslingen; dürfte am letzten Hinterbänkler im Gemeinderat und der Stadtverwaltung nicht vorbei gegangen sein. Klimaforscher sprechen bereits von einer beginnenden „Heißzeit“. Und fast trotzig hält die Mehrheit des Esslinger Gemeinderats an der Devise fest „Augen zu und durch“; durch, in ein unerträgliches Stadtklima, das einigermaßen erträglich nur noch auf den Höhenlagen ist.
Seebrücke Mahnwache in Esslingen
Am Samstag, 04. August 2018, fanden in über 40 deutschen Städten Aktionen für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer statt. Als Zeichen der Solidarität mit Flüchtlingshelfern und geflüchteten Menschen im Mittelmeer hatte das Bündnis SEEBRÜCKE zu einem DAY ORANGE aufgerufen. Die orangene Kleidung soll an Rettungswesten erinnern. „Seebrücke Mahnwache in Esslingen“ weiterlesen
Sozialticket statt Palmer’sche Spaltung
OB Palmer kann es nicht lassen: wieder einmal macht er Stimmung gegen Asylanten, da einige von ihnen wie auch Deutsche mit geringem Einkommen beim Schwarzfahren erwischt wurden. Ein Netzticket zu einem erschwinglichen Preis für Asylanten einzuführen ist ja eigentlich eine gute Idee. Nur frage ich mich, wieso eigentlich nicht für alle in der Region Stuttgart lebenden Menschen mit geringem Einkommen. Herr Palmer will nicht sozialgerechte Mobilität für alle, sondern versucht Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und unsere Gesellschaft zu spalten.
Wer Freunde wie Olaf Scholz hat, braucht keine Feinde mehr.
Bundeswirtschaftsminister Scholz sieht die Griechenlandhilfe als Erfolg und glaubt darin ein „Zeichen europäischer Solidarität“ zu erkennen.
Die Reportagen in verschiedenen Medien zeichnen ein ganz anderes Bild:
„Wer Freunde wie Olaf Scholz hat, braucht keine Feinde mehr.“ weiterlesen
Vonovia – Mieter im Haifischbecken
LINKE, Vonovia – Mieter und andere trotzten mit ihrer Kundgebung für das Recht auf Wohnen strömendem Regen. Nur eine kühle Dusche gegen das, was die Vonovia – Mieter real betrifft? Offensichtlich schwimmen die Vonovia – Mieter im kalten Haifischbecken eines gnadenlosen bundesweit agierenden Immobilienkonzerns. Ein Vertreter der Nachbarschaftsinitiative Schorndorfer Straße klagt an: „Das ist größtenteils eine Modernisierung ohne Sinn. Unsere Fenster sind vor wenigen Jahren ausgetauscht worden und dicht. Warum soll man stabile Wohnungstüren aus Holz gegen Aluminiumtüren austauschen. Es geht nicht um eine Modernisierung sondern um Profit, egal ob wir uns das leisten können oder nicht.“ Die Mieten werden dort um ca. 50% steigen und Mieter aus dem Quartier herausdrängen. „Vonovia – Mieter im Haifischbecken“ weiterlesen
Presseerklärung: Selbstbedienungsmentalität und Verlust an demokratischer Verfassung
Zu der heute stattfindenden Abstimmung zur Änderung der Geschäftsordnung und Anhebung der Zuwendung an die großen Fraktionen in der Regionalversammlung Stuttgart erklärt die Fraktion DIE LINKE:
Die großen Fraktionen werden diese Änderung der inneren Verfassung der Regionalversammlung heute durchdrücken.
Eine Fraktion muss künftig aus mindestens fünf Mitgliedern bestehen, statt wie bisher aus vier. In der Konsequenz tritt wohl der Fall ein, dass Parteien und Wählervereinigungen, die mehr als 5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, keinen Fraktionsstatus mehr erhalten. Sie wären in ihren nach der Gemeindeordnung und dem Verbandsgesetz definierten Rechten eingeschränkt. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE schwächt dieser Beschluss die demokratische Verfassung der Regionalversammlung und ist abzulehnen. „Presseerklärung: Selbstbedienungsmentalität und Verlust an demokratischer Verfassung“ weiterlesen
Die Wüste wird grün?
Am Sonntag findet im Alten Rathaus in Esslingen eine Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und des Jüdischen Nationalfonds (JNF) statt. Der Landkreis Esslingen ist insofern beteiligt, als Landrat Eininger Ko-Schirmherr der Veranstaltung ist, zu einem Empfang einlädt, Amtsleiter Peter Keck ein Grusswort spricht und das Logo des Landkreises auf der Einladungskarte prangt.
Gefeiert wird die Gründung des Staates Israel vor 70 Jahren. Dieser Gründung ging eine ethnische Säuberung voraus. Mehr als 750.000 palästinensische Männer, Frauen und Kinder wurden durch Terror aus ihren Städten, Dörfern und Häusern vertrieben. „Die Wüste wird grün?“ weiterlesen
Mindestlohn bleibt Armutslohn
„Trotz der geplanten Erhöhung bleibt der Mindestlohn ein Armutslohn. Der Mindestlohn war von Anfang an zu niedrig angesetzt, und die Regeln für die Anhebung sorgen dafür, dass er es auch bleibt. Erwerbs- und Altersarmut werden damit zementiert. Das ist der grundlegende, politisch gewollte Konstruktionsfehler, den auch die Mindestlohnkommission nicht korrigieren kann“, kommentiert Wolfgang Schreiner, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Esslingen, die Empfehlung der Mindestlohnkommission, die Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro anzuheben. Schreiner weiter: „Die Niedrigstlöhne in diesem Land verletzen jede Form von Leistungsgerechtigkeit: ein Banker leistet nicht 400 Mal mehr als eine Krankenpflegerin. „Mindestlohn bleibt Armutslohn“ weiterlesen