Kreishaushalt ohne Zukunftsperspektive

03. Januar 2018  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse

Unsere Kreistagsfraktion: v.l. Peter Rauscher, Reinhold Riedel, Wolfgang Schreiner. Foto: DIE LINKE

Die Haushaltsberatungen im Kreistag Esslingen sind mit der Verabschiedung des Haushaltsplans 2018 mittlerweile abgeschlossen. Die geplanten ordentlichen Erträge von 588 Mio. Euro abzüglich der ordentlichen Aufwendungen von 582 Mio. Euro ergeben ein positives Ergebnis von 6 Mio. Euro. Aufgrund mehrerer immer höherer Steuerschätzungen wurde endgültig eine Kreisumlage von 30,7 % beschlossen. Somit liegt der Finanzierungsanteil der kreisangehörigen Gemeinden am Landkreisetat beachtliche 1,8 % unter der 2017er Umlage. Ebenfalls reduziert werden konnte die Gesamtverschuldung um 13 Mio. Euro auf 159 Mio. Euro.

Die Kreisumlage wird nahezu komplett verwendet für die stetig ansteigenden Maßnahmen der Sozialen Sicherung. Investitionen sind geplant im wesentlichen für Berufs- und Sonderschulen, Verkehrsinfrastruktur und Verwaltungsgebäude. Ein ebenfalls großer Posten im Etat sind die Personalaufwendungen.

Die Fraktion die LINKE stellte innerhalb der Haushaltsberatungen folgende Anträge: Einkauf von regionalen, ökologischen und fairen Lebensmitteln; Ausbau der Kleinen Teckbahn; Einführung eines VVS-Sozialtickets; Bericht über Bus-on-demand-Projekt in Schorndorf; ein Konzept sowohl für standortgestützte Carsharing-Modelle als auch für E-Bike- und Fahrrad-Stationen; Bericht zur Umsetzung der „Konzeption Schulbegleitung“ zur inklusiven Beschulung; Bericht zur Personalentwicklung innerhalb der Kreisverwaltung.

Keiner der Anträge wurde von der Verwaltung noch von einer Kreistagsmehrheit aufgegriffen. Der neue Haushalt enthält somit weder Lösungsansätze für Nachhaltigkeit und die Verbindung von Wohnen, Arbeit und Freizeit noch präventive Konzepte für eine konsequente sozial-ökologische Transformation. Deshalb stimmte die Fraktion die LINKE gegen den Haushalt.


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