Fraktionstermine erstes Halbjahr

27. Februar 2015  Kreisverband

Montag, 9.2. 18.00 Uhr: Offene Fraktionssitzung
Donnerstag, 12.2. 15.30 Uhr: Sozialausschuss (SOA)/Jugendhilfeausschuss (JHA)
Sonntag, 15.2. 14.00Uhr: gemeinsame Fraktionssitzungen Kreise und Region:
Sozialticket;
Ort: Geschäftsstelle des Verbandes Region Stuttgart (VRS), Kronenstraße 25, Stuttgart
Mittwoch, 25.2. VVS-Tarifgespräch
Montag, 9.3. 18.00 Uhr: 0ffene Fraktionssitzung
Donnerstag, 12.3 14.00 Uhr: Kultur- und Schulausschuss (KSA)
17.00 Uhr: Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU), Kreisvorstand
Montag, 13.4. Ältestenrat,
18.00 Uhr: Offene Fraktionssitzung
Donnerstag, 16.4. 15.00 Uhr: Verwaltungs-, Finanz- Ausschuss (VFA)
Montag, 20.4. 18.00 Uhr: Offene Fraktionssitzung
Donnerstag, 23.4. 16.00 Uhr: Kreistag
Montag, 18.5. 18.00 Uhr: Offene Fraktionssitzung
Donnerstag, 21.5 14.00 Uhr: Sozialausschuss (SOA)
17.00 Uhr: Jugendhilfeausschuss (JHA)
Donnerstag, 25.6. 15.00 Uhr: Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU)
Montag, 29.6. 18.00 Uhr: Offene Fraktionssitzung
Donnerstag, 2.7. 15.00 Uhr: Kultur- und Schulausschuss (KSA)
Montag, 6.7. 18.00 Uhr: Offene Fraktionssitzung
Donnerstag, 9.7. 15.00 Uhr: Verwaltungs-, Finanz- Ausschuss (VFA)
Montag, 13.7. 18.00 Uhr: Offene Fraktionssitzung
Donnerstag, 16.7. 16.00 Uhr: Kreistag

Ausschüsse und Kreistag: bitte informiert euch über die genauen Anfangszeiten in der regionalen Presse. Die Sitzung finden meist im Landratsamt statt. Eingang links vom Haupteingang (Sitzungsbereich)

Fraktionssitzung: unsere Fraktionssitzungen sind meist öffentlich. Sie finden meist ebenfalls im Sitzungsbereich des Landratsamtes (Pulverwiesen 11, Esslingen) statt. Der Eingang befindet sich links vom Haupteingang. Wer erst später erscheinen kann, der möge die Klingel zum Fraktionszimmer (Fraktionszimmer 4) betätigen oder unter 0176 54 40 74 52 oder 0711/39022066 anrufen.

Kreisvorstandstermine 2015

27. Februar 2015  Kreisverband

In Esslingen, Sportverein Pliensau, Weilstr. 199, üblicherweise jeden 2. Donnerstag im Monat von 19:00 bis 22:00 Uhr

Donnerstag 12. März
Donnerstag 09. April
Donnerstag 07. Mai : vorverlegt wegen Christi Himmelfahrt
Donnerstag 11. Juni
Donnerstag 09.Juli
Donnerstag 13. August
Donnerstag 10.September
Donnerstag 08. Oktober
Donnerstag 12. November
Donnerstag 10. Dezember

Die Treffen sind öffentlich und jeder Interessierte ist sehr willkommen.

Wachsende Armut in der Region Stuttgart

27. Februar 2015  Landesverband

Der neue Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes illustriert mit aktuellen Zahlen, was die Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart seit langem anprangert: „Auch in der strukturstarken Region Stuttgart hat die Armut deutlich zugenommen,“ schlussfolgert Fraktionsvorsitzender Christoph Ozasek mit Verweis auf den Armutsanstieg in der Region von 9,2% im Jahr 2008 auf 11,1% im Jahr 2013.

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Pfandringe – eine soziale Umverteilung

27. Februar 2015  Kommunalpolitik
Eine Entwicklung des Designers Paul Ketz

Pfandringe – Eine Entwicklung des Designers Paul Ketz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die einen lassen ihr Pfandgut irgendwo in der Stadt stehen oder schmeißen die Büchsen und Flaschen in öffentliche Müllbehälter, deren Inhalt in aller Regel verbrannt wird. Die anderen machen sich um 4 Uhr morgens auf in die Stadt, durchwühlen Müllbehälter, um ihre schmalen Einkommen mit dem Pfandgut aufzubessern.

Dieser unwürdigen Situation der Pfandsammler will eine Entwicklung des Kölner Diplomdesigners Paul Ketz jetzt mit den Pfandringen entgegen wirken. Um vorhandene öffentliche Müllbehälter werden Metallringe mit Aussparungen für Büchsen und Flaschen angebracht. Die Pfandsammler müssen also nicht mehr in verdreckten Müllbehältern wühlen.

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Umgestaltung des alten ZOB in einen Park

26. Februar 2015  Kommunalpolitik

Freifläche für Jung und Alt

Die einen beschimpfen den Vorschlag der LINKEN als „Geldvernichtungsanlage“, die andern wollen sich nicht positionieren. Die Diskussion über die zukünftige Nutzung des ehemaligen ZOB kann beginnen. Die LINKE fordert eine Freifläche für Begegnungen.

Maxime aller städtebaulichen Entwicklungen scheinen Kapitalverwertung, Umsatzsteigerung und Einnahmenmaximierung zu sein; so zumindest wenn man Vorschläge und Entscheidungen von Stadtverwaltung und Gemeinderatsmehrheit der letzten Jahtzehnte Revue passieren lässt. Dabei heisst es „Bauen, Bauen, Bauen!“ Und dies in aller Regel unter Missachtung der Belange von Anwohnern, Nachbarn und Natur.

Die Stadt ist nicht nur Ort der industriellen Produktion, der Ausübung eines möglichst ungezügelten Konsumwahns, oder Durchgangsrennstrecke zwischen Eigenheim in Hanglage und weit entfernen Zielen. Sie ist auch Ort der Begegnung, der Erholung, des Dialogs, des Austauschs und der Ruhe. Diese in Jahrhunderten gewachsene Urbanität, diese Kultur darf nicht nur am Rande stattfinden. Sie braucht Raum – öffentlichen Raum und Freiflächen mitten in der Stadt. Nun gibt es in der Stadt eine Fläche, die zum Glück noch keinem Konzern oder Oligarchen gehört, sondern Eigentum der Bürger ist: der alte Zentrale Omnibus Bahnhof.

Wir halten diesen öffentlichen Raum für geeignet, endlich der Stadt das zurückzugeben, was sie braucht: Raum zum Atmen und Leben, frei von allen überbordenden Verwertungsinteressen. Die LINKE schlägt vor, einen Park zu schaffen in dem man sich gerne trifft, in dem man sich erholen kann, in dem man spielen darf, den man betritt, wenn man in der Stadt ankommt; und den man in Erinnerung behält, wenn man Esslingen verlassen muss. Hier könnte „Strand“ liegen, könnten Brunnen und Bäume stehen. Hier könnte man Feste feiern und sich gehen lassen.

Blockupy Aktionstag

19. Februar 2015  Landesverband

wie Ihr vermutlich schon wisst will die Europäische Zentralbank (EZB) am 18. März 2015 in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier offiziell eröffnen.Aus diesem Anlass plant das Blockupy-Bündnis in Frankfurt einen umfangreichen Aktionstag. Damit will das Bündnis öffentlichkeitswirksam gegen die Politik der so genannten Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF protestieren, die maßgeblich für das verfehlte europäische Krisenmanagement und das Verarmungsprogramm für Griechenland und andere Teile Südeuropas verantwortlich ist. Angesichts der aktuellen Lage sollen die Aktionen des Blockupy-Bündnisses nicht zuletzt als symbolische Unterstützung für die Politik der neuen griechische Regierung dienen.

 

DIE LINKE beteiligt sich aktiv an den geplanten Protesten und ruft insbesondere dazu auf, sich an der Bündnisdemonstration am 18. März 2015 durch die Frankfurter Innenstadt zu beteiligen. Die Demonstration beginnt um 17 Uhr am Römerberg.

Der Fahrplan des Blockupy-Bündnisses am 18. März sieht insgesamt wie folgt aus:

ab 6 Uhr: Spaziergänge im Frankfurter Osten, dem neuen Standort der EZB

14 Uhr: Beginn der Kundgebung auf dem Römerberg

17 Uhr: Großdemonstration ab Römerberg durch die Frankfurter Innenstadt

Am 17. März 2015 findet darüber hinaus um 17.30 Uhr eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit internationalen Gästen im Frankfurter DGB-Haus statt.

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Wer rettet wen?

19. Februar 2015  Kreisverband

Wer Rettet Wen?
Die Finanzkrise als Geschäftsmodell

Im Film „Wer rettet wen?“ geht es um die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit. Nachdem solch ein großer Andrang bei der europaweiten Premiere am 11. Februar herrschte, dass viele Besucher keinen Platz mehr im Kommunalen Kino bekamen, bietet der AK Ökonomie den Film mit Filmnachgespräch am Freitag, den 27. Februar, um 19.00 Uhr im Salemer Pfleghof (Kaiserzimmer) in Esslingen nochmals an. Beim Filmnachgespräch sprechen Wolfgang Schreiner von attac Esslingen und Adalbert Kuhn von der Katholischen Erwachsenenbildung Esslingen mit den Besuchern.

Seit fünf Jahren werden Banken und Länder gerettet. Politiker schaffen immer neue Rettungsfonds, während mitten in Europa Menschen wieder für Hungerlöhne arbeiten. Es wird gerettet, nur ist keine Rettung in Sicht. Der Film „Wer Rettet Wen“ zeigt, wer dabei wirklich gerettet wird: Nie ging es um die Rettung der Griechen, nie um die der Spanier oder Portugiesen. Stets geht es nur um das Wohl der Hauptverdiener an diesen Krisen: den dort mit hochriskanten Spekulationen engagierten Banken. Den Steuerzahlern und sozial Benachteiligten hingegen werden bis heute alle milliardenschweren Risiken zugemutet! Für große Banken ist die Finanzkrise dagegen vor allem ein Geschäftsmodell!

Näheres, Klick hier:
AK_Oekonomie_Film_Wer_rettet_wen_2015_02_27_Mail_Einladung_Zweiter_Termin

Nur ein Jugendhäuschen für Mettingen

18. Februar 2015  Kommunalpolitik

Nur ein Jugendhäuschen für Mettingen, 12.02.15

Der Streit um den Mindestlohn

11. Februar 2015  Kreisverband

Jochen Findeisen, Schlaitdorf. Zum Artikel „Der Mindestlohn als zahnloser Tiger“ vom 7. Januar. Die Wirtschaft und ihr nahestehende Politiker und Medienschaffende schimpfen über den Mindestlohn, der seit 1. Januar geltendes Recht ist. Zum Glück herrscht in unserem Staat Meinungsfreiheit – und auch die Freiheit, sich nach Kräften lächerlich zu machen.
So wird behauptet, der jetzt geltende Mindestlohn würde die Schwarzarbeit fördern. Das Gegenteil ist richtig. Zu niedrige Löhne fördern die Schwarzarbeit, weil die Lohnabhängigen sich aufgrund ihres niedrigen Lohns oft gezwungen sehen, etwas „schwarz“ dazuzuverdienen.
Manche Arbeitgeber laufen Gefahr, sich in kriminelle Bereiche zu begeben, denn das Vorenthalten und Veruntreuen von vereinbartem Arbeitsentgelt ist kriminelles Unrecht (Paragraph 266a Strafgesetzbuch). Dem DGB sind Fälle bekannt, wonach Zeitungsausträger von ihren Arbeitgebern gefragt worden sein sollen, ob in ihrer Familie Minderjährige seien (für die kein Mindestlohn gilt) – auf diese Minderjährigen sollten die Arbeitsverträge umgeschrieben werden. Tatsächlich sollten die Zeitungen wie gehabt von Erwachsenen ausgetragen werden.
Im Übrigen sind Mindest(stunden)löhne in Höhe von 8,50 Euro tatsächlich das absolute Minimum – es wird sich weisen, ob derartige Löhne überhaupt existenzsichernd sind und der Altersarmut (darunter leiden 499 000 unserer Mitbürger) damit wirksam entgegengetreten werden kann.
Zutreffende Aussagen, wer in welcher Weise vom jetzt eingeführten Mindest-lohn profitiert, werden allerdings in ab- sehbarer Zeit kaum möglich sein. Zu der dringend notwendigen Überwachung der Akteure fehlt’s am Personal.
Frau Nahles wurden zwar 1600 Neueinstellungen beim für die Durchführung zuständigen Zoll zugesagt. Bisher wurde beim Zoll (zumindest in Stuttgart) kein einziger Beamter neu eingestellt. Solch ein Verhalten ist kontraproduktiv und geeignet, Gesetzesübertretungen zu provozieren

 

Das muss drin sein

03. Februar 2015  Landesverband

Michael Schlecht, MdB, DIE LINKE. Baden-Württemberg
Das muss drin sein – 5,5% mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen

„Die Forderung der IG Metall nach 5,5% mehr Gehalt ist angesichts der guten konjunkturellen Lage absolut angemessen. Nun gilt es Druck zu machen und so lange zu kämpfen, bis dieses Ziel auch erreicht wird“, kommentiert Michael Schlecht die Tarifrunde 2015 der IG Metall. Bis zum 11. Februar sollen im Zuge der Verhandlungen täglich Warnstreiks stattfinden. Eine verbesserte Altersteilzeit und ein Recht auf betriebliche Weiterbildung stehen ebenfalls auf der Forderungsliste.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion weiter:
„In Anbetracht der Arbeitszeitverlängerung durch die Rente mit 67 ist es umso wichtiger, die betriebliche Altersteilzeit zu erhalten. Deswegen unterstütze ich die Forderung der IG Metall und werde mich weiterhin im Bundestag für eine Rücknahme der Rente mit 67 einsetzen. Ein gesetzlich verankertes Recht auf Weiterbildung ist auch längst überfällig.
Diese Tarifauseinandersetzung wird ein starkes Signal für die weiteren Tarifergebnisse in diesem Jahr setzen. Ich unterstütze die IG Metall in ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen.“

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