Neujahrsempfang: Gelungener Auftakt ins Jahr 2024

Üblicherweise kennt man Neujahrsempfänge meist als todlangweilige und inhaltsarme Veranstaltungen, die oft nur durch die gereichten Schnittchen das frühe Aufstehen an Sonntagen erträglich machen. Dass es auch ganz anders geht, zeigte der Neujahrsempfang der Partei Die Linke, die am 14. Januar in das Alte Rathaus eingeladen hatte, um sich durch einen Vortrag zum Thema „Zwei-Klassengesellschaft im Gesundheitswesen – Armut macht krank“ über die vielfältigen Probleme im Gesundheitswesen zu informieren. Gut 70 Gäste waren der Einladung gefolgt.

Zum Thema hatte die Linke Dr. med. Lothar Schuchmann, ehemaliger Kinderarzt an der Universitätsklinik Freiburg als Gastredner gewonnen. Lothar Schuchmann erfuhr in seinem Beruf immer wieder, dass Armut krank macht, was er kaum aushalten konnte, vor allem dann, wenn es um Kinder ging. Die Informationen, die das aufmerksame Publikum zu hören bekam, waren nur schwer zu verdauen. Beispielsweise ist gut jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut bedroht, eine Statistik, die nicht hinnehmbar ist.

Die Situation im Gesundheitsbereich spitzt sich zusehends zu. Neoliberale Politik, sprich: Kapitalismus setzt die Krankenhäuser unter großen Druck, so dass Kommunen und Kreise in Versuchung geraten, ihre Krankenhäuser zu privatisieren. Schon über 40 % sind dieser Versuchung erlegen, was bedeutet, dass wir auf eine Zwei-Klassengesellschaft zusteuern. Privatversicherte werden bevorzugt behandelt, während Kassenpatienten nur noch die absolut nötigste Behandlung bekommen. Das ist ein unzumutbarer Zustand! Für Die Linke steht fest, dass das Esslinger Krankenhaus in kommunaler Hand zu bleiben hat. Auch muss daran gearbeitet werden, dass bundesweit an der Aufhebung diverser Gesundheitskassen gearbeitet wird. Jeder Patient und jede Patientin muss die gleiche Behandlung in den Arztpraxen und Krankenhäusern erfahren.

Im Anschluss an den Vortrag wurden Fragen zum Thema beantwortet und weitere Verbesserungsvorschläge erörtert. Mit großem Applaus wurde Lothar Schuchmann für seinen Vortrag bedacht.

Die drei Stadträte der Linken und der Ortsvorstand Esslingen stellten sich kurz vor und warben für die kommenden Kommunal- und Europawahlen um die Stimmen für Die Linke. Einhellig wurde die Notwendigkeit festgestellt, das Ergebnis der letzten Wahl noch zu verbessern, um Esslingen lebenswerter und solidarischer zu gestalten und auch, dem drohenden Rechtsruck in den Parlamenten eine wirksame Alternative aufzuzeigen.

Auch die Linke kam letztendlich ohne Schnittchen und Musik nicht aus. „Stoffel“ Glock, ein Barde aus Esslingen, sorgte mit kampfbetonten Liedern aus der Arbeiterbewegung nicht nur für wippende Beine, sondern auch für das Gefühl, das an Lothar Schuchmanns Rede anknüpfte: „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“. Dieses Motto will sich Die Linke bis zu den Wahlen und darüber hinaus bewahren.

Mit vielen Einzelgesprächen klang die Veranstaltung in lockerem Rahmen aus. Es war ein rundum gelungener Start ins neue Jahr.

Rückkehr des Stadttickets greifbar nah!

Wird es das Stadtticket bald wieder geben? Dich Chancen stehen gut!
Foto: Archiv Die Linke

Es ist Ihnen und vielen anderen Esslinger*innen zu verdanken, wenn Sie Leserbriefe geschrieben oder beharrlich beim Busfahrer nach dem Stadtticket gefragt haben, dass es jetzt kurz vor der Wiedereinführung steht. Zum Jubeln ist es noch zu früh, aber die Sterne stehen günstig. Neben der Linken haben auch FÜR, SPD, Grüne und Freie Wähler jeweils einen Antrag zur Wiedereinführung im Haushalt gestellt. Die Verwaltung hat einen nicht öffentlichen Finanzierungsvorschlag vorgelegt, den die Linke gerne mitträgt. Nun müssen sich die Gemeinderatsfraktionen noch darüber verständigen. Der Umstand, dass im Juni Kommunalwahlen stattfinden, könnte das Vorhaben durchaus begünstigen.Warum wurde das äußerst erfolgreiche Ticket mit Stimmen von Grünen, SPD, FW, FDP und CDU überhaupt abgeschafft? Eine dramatische Haushaltslage kann es wohl nicht gewesen sein, wenn jetzt Prestigeobjekte des Oberbürgermeisters großzügig finanziert werden. Die viel beschworenen Alternativen zum Stadtticket gab es nicht. Alle vergleichbaren Städte in der Region hielten am Stadtticket fest. Warum müssen Städte überhaupt eine Sonderabgabe zahlen, die Esslingen fast eine Millionen Euro pro Jahr kosten soll? Der VVS behauptet, es würden viele Menschen mit einem Stadtticket fahren, anstatt ein normales Ticket zu lösen. Dafür bittet er die Städte zuir Kasse. Dass wegen dem Stadtticket mehr Menschen Bus fahren, lässt der VVS nicht wirklich gelten, denn dann müsste er ein anderes Finanzierungskonzept vorlegen. Ohne eine rasante Mobilitätswende bleiben Bekenntnisse zum Klimaschutz leere Worthülsen. Dabei ist der Fahrpreis nur ein Faktor, Verlässlichkeit, Pünktlichkeit, Atmosphäre in Bussen und Bahnen kommen noch hinzu. Die Linke ist bereit, dafür Geld in die Hand zu nehmen und weiß genügend Stellen, wo Geld sinnlos verpulvert und somit eingespart werden kann.

 

 

 

Neujahrsempfang am Sonntag, 14.01.2024

Die Linke lädt alle Interessierten am Sonntag, 14. Januar um 11.30 Uhr zum Neujahrsempfang ins Alte Rathaus ein. Wir haben dazu Prof. Dr. med. Lothar Schuchmann, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin sowie Rheumatologie, als Gastredner gewonnen. Er lehrte u.a. an der TU München und war zuletzt als niedergelassener Kinder- und Jugendarzt in Freiburg-Landwasser, einem sozialen Brennpunkt, tätig. Lothar Schuchmann erfuhr in seinem Beruf immer wieder, dass Armut krank macht, was er kaum aushalten konnte, vor allem dann, wenn es um Kinder ging. Er engagierte sich sein Leben lang in vielen Initiativen, u.a. im Kinderschutzbund und für Die Linke im Gemeinderat der Stadt Freiburg.

Lothar Schuchmann wird uns in groben Zügen in die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens einführen und dann aktuelle Fragen aus seiner Sicht beantworten. Ist das Gesundheitswesen in Deutschland zu teuer und wenn ja, warum? Was wird die „Reform“ von Minister Lauterbach bewirken? Welche Leistungen bleiben Menschen mit wenig Geld verwehrt? Wirkt sich das auch auf Kinder aus? Was müssen wir in Deutschland ändern, damit alle gleichermaßen im Gesundheitssystem versorgt werden? Was kann Die Linke in der Kommunalpolitik, z.B. am städtischen Klinikum für eine gute Gesundheitsversorgung bewegen?

Das Jahr 2023 war in vielerlei Hinsicht kein gutes. Ein gutes, neues Jahr zu wünschen klingt deshalb wie Hohn, da eine grundsätzliche Änderung der Politik nicht zu erwarten ist. Wünsche allein reichen auch nicht aus, die Welt zu retten: Wir müssen aktiver werden, dürfen nicht nur meckern, sondern uns noch mehr für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen. Dass dies nicht nur ein Wunsch bleibt, liegt in unseren Händen. Packen wir es alle an!

Was für ein Jahr 2023: Jahresrückblick

Kurz vor Ende dieses Jahres genügt ein Blick in den Rückspiegel, um was für ein bescheidenes Jahr es sich wieder handelte.

Ein Krieg jagt den nächsten, die Zahlen der Getöteten werden nur noch beiläufig veröffentlicht. Man ist als einfacher Bürger versucht, den Kopf in den Sand zu stecken, will nichts mehr von dem Kriegselend erfahren. Aber Lösungen, zumal dauerhafte, wird es nur durch Verhandlungen geben!

Auch im eigenen Land jagt eine Krise die andere. Um die Schuldenbremse einzuhalten, wollen FDP und Teile der CDU ausgerechnet bei den Ärmsten sparen und das Bürgergeld kürzen. Die Inflation ist zwar zurückgegangen, belastet aber vor allem Menschen mit nicht so dickem Geldbeutel. Als Die Linke stehen wir für soziale Gerechtigkeit, statt weiterer Umverteilung von unten nach oben!

Auch die eh schon halblebigen „Anstrengungen“, die Klimakrise zu bekämpfen, drohen dem Spardiktat zum Opfer zu fallen, ebenso wie Verbesserungen im Schienenverkehr und in der Bildung – dem einzigen „Rohstoff“, den wir haben. Als Die Linke sagen wir: Wer heute an Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz spart, belastet die Zukunft unserer Kinder und Enkel! Auch die schwäbische Hausfrau nimmt eher einen Kredit auf, als ihr Haus verfallen zu lassen. Aber trotz all der negativen Szenarien: Wir müssen der Hoffnung Nahrung geben: Durch Vernunft, Solidarität und Kampfeswille. Erheben wir unsere Stimmen und lassen nicht alles über uns ergehen!

Wir bedanken uns bei allen, die sich im zu Ende gehenden Jahr für mehr soziale Gerechtigkeit und eine menschlichere Welt eingesetzt haben und ganz besonders bei denen, die uns als Die Linke unterstützt haben. Darauf hoffen wir auch im neuen Jahr.

In diesem Sinne: Erholsame Feiertage und ein gutes 2024!

75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrecht

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Mit ihr wurden erstmalig die grundlegenden Rechte und Freiheiten aller Menschen allgemein anerkannt. Die Frage, wie man mit Verstößen gegen universelle Grundrechte umgeht, ist aktueller denn je. Die Verwirklichung ihrer Rechte können nicht als gegeben angesehen werden. Vielerorts werden Menschenrechte nicht beachtet, mit Füßen getreten oder einfach ignoriert. Bewaffnete Konflikte, politische Gewalt, Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung von Minderheiten, Einschränkung von Meinungsfreiheit und Armut auf der ganzen Welt zeugen täglich von der mangelnden Umsetzung der Menschenrechte.

Würde: In vielen Staaten wird dieses gewichtige Wort im Interesse der Herrschenden an die dort praktizierte Ideologie angepasst. Aber nicht nur in autoritären Staaten, auch im Westen, selbst in Deutschland, muss immer wieder der Wert dieses Menschenrechts eingefordert werden. Es bedarf einer stetigen Erinnerung daran, dass jeder Mensch Anspruch auf dieses Recht hat!

Freiheit: Nicht nur der Fall Julian Assange zeigt, dass selbst dieser Begriff politisch interpretiert wird und sich ins Gegenteil wandelt. Auch hier gilt ein stetiges Erinnern an das Recht auf Meinungsfreiheit und das Aufbegehren, wenn es nicht praktiziert wird!

Gerechtigkeit: Auch dieses Recht wird in unserem Land reichlich ins Gegenteil umgesiedelt. Ökonomie und Ökologie, die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und so einiges mehr zeigen in der Praxis oft das eigentliche Gesicht der Ungleichheit und Ungerechtigkeit.

Diese 3 Grundpfeiler der Menschenrechte würde die Linke gerne erweitern und praktizierende Solidarität hinzusetzen. Das fehlt in der Gesamtheit unserer Gesellschaft an allen Ecken.

Bürgerschaft zum Standort der Bücherei fragen

Kann der Gemeinderat mitsamt dem OB entscheiden, ob die Bücherei im Bebenhäuser Pfleghof bleibt oder ins Modehaus Kögel umzieht? DIE LINKE meint, dass vor allem nach einem so eindeutigen und fulminanten Bürgerentscheid im Februar 2019 auf gar keinen Fall über die Köpfe
der Esslinger Bürgerschaft hinweg entschieden werden darf. Deshalb hat sie einen erneuten Bürgerentscheid zur Standortfrage der Bücherei beantragt. Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder beschließen, dass eine Angelegenheit des
Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, der Entscheidung der Bürger unterstellt wird. Im Dezember sollten dem Gemeinderat und der Bürgerschaft Fakten offengelegt werden. Das
wurde jetzt in den Februar verschoben. DIE LINKE ist deshalb misstrauisch geworden. In einem langen Prozess wurde mit den Bürger*innen die Modernisierung und Erweiterung der Bücherei im Bebenhäuser Pfleghof erarbeitet. Im Mai 2022 drückte der OB dann bekanntlich die Stopptaste.
Selbst die vor einem Jahr beschlossene Schmalspursanierung geht kaum voran. Aus Sicht der LINKEN verliefen die Dinge sehr merkwürdig und nicht gerade Vertrauens erweckend. Die Bauverwaltung hat mehr als drei Jahre vergehen lassen, ohne überhaupt mit dem Bauen zu beginnen. Dadurch konnten sie letztendlich den Bürgerentscheid für nichtig erklären. In der
öffentlichen Diskussion betonte der OB stets nur das Schreckgespenst von 65 Millionen. Den Vorschlag der LINKEN, eine Sanierung des Hauptgebäudes und der Erweiterung mit dem Nachbargebäudes Heugasse 11 für 25 Millionen sollte möglichst unter dem Teppich bleiben. Dann waren die 25 Millionen Euro verschwunden, die der ehemalige OB Dr. Zieger (SPD) der
Bürgerschaft als Rücklagen versprochen hatte. Die Linke hält es für unwahrscheinlich, dass der OB mit seinen Plänen unter den uns versagten 25 Millionen Euro bleibt. „Wer weiß, ob wir nicht wieder ganz schnell bei 65 Millionen sind“?

Neuer Ortsvorstand gewählt

Am 16.11.2023 hat Die Linke Esslingen bei ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Ortsvorstand gewählt. Der alte Ortsvorstand wurde nach zwei Jahren intensiver und guter Parteiarbeit entlastet und mit vielen lobenden Beiträgen verabschiedet.

In den neuen Ortsvorstand wurden Hermine Perzlmeier, Jürgen Groß und Johanna Renz gewählt.

Hermine Perzlmeier war bereits die letzten zwei Jahre im Ortsvorstand tätig. Sie hat vor ihrer Berentung als Sozialarbeiterin jahrzehntelang in der Wohnungsnotfallhilfe gearbeitet und kennt die Nöte der wohnungslosen Menschen und die sozialen Auswirkungen des andauernden Wohnungsmangels im Bereich bezahlbarer Wohnungen. Sie setzt sich in der Initiative AlWo – Alternatives Wohnen für preisgünstigen Wohnraum in Esslingen ein.

Jürgen Groß ist im DGB-Kreisvorstand aktiv war bis zu seinem Renteneintritt im vergangenen Jahr Gewerkschaftssekretär und 2. Bevollmächtigter bei der IG Metall in Esslingen. Als überzeugtem Gewerkschafter liegen ihm die Probleme der Arbeitnehmer*innen sowie der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen besonders am Herzen.

Johanna Renz ist Fachberaterin in der Kindertagespflege und Stadträtin im Esslinger Gemeinderat. In Esslingen möchte sie sich für eine Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen und ein friedliches Miteinander einsetzen. Johanna Renz ist gerne mit dem Fahrrad in Esslingen unterwegs und freut sich über jede Initiative zum Ausbau von Radwegen in Esslingen.

Der neue Ortsvorstand möchte gemeinsam mit den Mitgliedern, der Fraktion und allen Freund*innen der Partei zum Engagement in Esslingen einladen und mit viel Humor und Freude Die Linke als Mitmachpartei erlebbar machen.

Heraus zum 1. Mai 2023

Am Tag der Arbeit gehen die Gewerkschaften auch im Jahr 2023 wieder auf die Straße. In der ganzen Region Stuttgart wird es zahlreiche Aktionen und Kundgebungen geben, so auch in Esslingen. In diesem Jahr ist das Motto der acht DGB-Gewerkschaften

UNGEBROCHEN SOLIDARISCH.

Aktuell wie eh und je: Der Arbeitnehmer:innenkampftag nebst Kundgebung auf dem Marktplatzes:

    • Nach dem ökumenischen Gottesdienst (9:30 Uhr)
    • findet ab 11:00 Uhr die Kundgebung statt. (Bei Regenwetter unter der Brücke hinter dem neuen Rathaus).

DIE LINKE. ist, wie immer, mit einem Infostand vertreten. Wer stets und solidarisch an der Seite von Lohnabhängig-Beschäftigten steht, darf auch beim gemeinsamen Feiern nicht fehlen!

„Es rettet uns kein höh’res Wesen,kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!“

Wie könnte man die Existenz dieses Feiertages und seine aktuelle Wichtigkeit schöner begründen? Welche Lohn-, Gehalts- und Arbeitsbedingungen hätten wir, gäbe es nicht den DGB und seine Einzelgewerkschaften? Im Übrigen jährt sich dieses Jahr zum 90. Mal die Zerschlagung der Gewerkschaften durch die Nazis am 02.05.

In diesem Sinne: „Raus zum 1. Mai!“

Von Barrierefreiheit noch Lichtjahre entfernt

Stolz verkündete die Stadt in der EZ den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle am Geriatrischen Zentrum in Kennenburg. Das wird gut, keine Frage. Doch DIE LINKE kippt Wasser in den Wein, denn gerade beim Ausbau barrierefreier Bushaltestellen hinkt die Stadt Lichtjahre hinterher. Noch immer hat die Stadt nicht einmal die 20%- Marke erreicht, während Ludwigsburg mit dem Ausbau quasi fertig ist. Auf eine Anfrage der LINKEN im Gemeinderat beschwor Baubürgermeister Sigel den guten Willen, aber es fehle am Personal. Das lässt LINKEN- Stadtrat tobias Hardt nicht gelten:

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