Leserbrief zu Fracking

29. April 2015  Kreisverband

Leserbrief zum Thema Fracking/ Teckbote 02.04.15
Es ist lobenswert, dass der „Teckbote“ sich des Themas „Fracking“ annimmt. Energiekonzerne wie Exxon, Wintershall, RWE Dea und BNK Petroleum haben (wie einst die Goldsucher in Kalifornien) ihre „claims“ bereits abgesteckt, um „ unkonventionelles“ Erdgas zu fördern. Diese Gasvorkommen – Schiefergas, Kohleflözgas und Tight Gas– sind im Gegensatz zu konventionellem Erdgas im Ge-stein eingeschlossen. Beim „unkonventionellen“Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, (giftigen?) Chemikalien und Quarzsand mit hohem Druck in Schiefergestein eingepresst. Das Erdgas entweicht in quergelegte Rohre und wird zur Energiegewinnung eingesetzt. Niemand scheint es zu intere-ssieren, was danach mit den betroffenen Böden passiert. Ist eine Vergiftung des Grundwassers zu befürchten? Große Gebiete in Nordrhein-Westfalen haben heute ihre liebe Not mit der Reinigung von verunreinigtem Grubenwasser aus stillgelegten Kohlebergwerken. Nicht umsonst wird hier von „Ewigkeitslasten“ gesprochen, weil keine Aussicht besteht, dass der Zustrom von verunreinigtem Grubenwasser in das Grundwasser aufhört. Vermutlich werden bis zum „St. Nimmerleinstag“ kostspielige Pumpen mit hohem Wartungsbedarf benötigt.
Zur Bewältigung dieser „Ewigkeitsaufgaben“ hat die Politik eine Stiftung beauftragt, die bei den Bergbauunternehmen Geld für die o.a. Maßnahmen einsammelt. Diese Stiftung benötigt voraus-sichtlich ein Vermögen von 14,3 Milliarden EURO – es wird erwartet, dass durch die Verzinsung dieses Kapitals ab 2019 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Und was passiert, wenn die Zinsen auf angelegtes Geld ihre Talfahrt fortsetzen?? Dann werden einige Politiker wieder be-dauernd das Genick einziehen, und dem Steuerzahler über Steuererhöhungen die „Ewigkeitslast en“ aufbürden. Vielleicht sind dann wieder Politiker aus der gegenwärtig regierenden CDU/SPD Koalition mit wohlfeilem Gerede zur Stelle, die zu faul und zu feige waren und sind, dem Druck der Energiekonzerne entgegen zu treten. Nicht nur LINKE und GRÜNE sind zu Recht gegen die Fracking -Technologie. Auch viele Politiker aus anderen Parteien, Umweltschützer und andere Bürger fordern eine Politik, die nicht nach der Pfeife der Konzerne tanzt.

Leserbrief zu Papst – Erdogan

29. April 2015  Kreisverband

Zu Ihrer Berichterstattung über den Konflikt Papst-Erdogan

Den Medien entnehmen wir, dass der türkische Ministerpräsident Davutoglou und auch Staats-präsident Erdogan sich heftig gegen die Äußerungen von Papst Franziskus verwahrten, die Türkei habe vor hundert Jahren Völkermord an der armenischen Volksgruppe begangen. Es ist jedoch historisch verbürgt, dass in der Türkei 1915 Hunderttausende von Armeniern vertrieben, miss-handelt und umgebracht wurden. Der deutsche Pfarrer Johannes Lepsius hielt sich zu dieser Zeit in der Türkei auf und verbreitete über seine Freunde in Deutschland eine Broschüre, in der er die von ihm selbst gesehenen und erlebten Gräueltaten an den Armeniern beschrieben hat. Die Verbreitung dieser Schrift wurde alsbald von Behörden in Deutschland verboten – schließlich war die Türkei in diesen Zeiten des ersten Weltkriegs „Verbündeter“ des deutschen Kaiserreichs. Auch heute ist der NATO-Staat Türkei unser „Verbündeter“ . Die NATO versteht sich (wie auf der Homepage unseres Verteidigungsministeriums nachzulesen) als „Wertegemeinschaft“ freier demokratischer Staaten. Allerdings hören wir in letzter Zeit Äußerungen Erdogans, die zu der Frage Anlass geben, ob es noch viele „Werte“ gibt, die von Deutschland und der Türkei geteilt und gelebt werden. „Patriot“ Raketen sowie 250 deutsche Soldaten wurden im Januar 2012 an der syrisch-türkischen Grenze auf Bitten Erdogans in Stellung gebracht. Dadurch soll die Türkei (sagte Staatspräsident Erdogan) vor Angriffen aus dem Bürgerkriegsland Syrien geschützt werden? Wenn dem so ist, kann nicht aus-geschlossen werden, dass unsere Soldaten von an der türkisch-syrischen Grenze operierenden Dschihadisten, Salafisten, u.a. obskuren „Gotteskriegern“ angegriffen werden. Es kann nicht sein, dass Deutschland auf diese Weise in eine bewaffnete Auseinandersetzung involviert wird! Daher ist es zu begrüßen, wenn MdB Kunert (DIE LINKE) am 07.01.2015 forderte „den Patriot-Einsatz sofort zu beenden und die militärische, geheimdienstliche und polizeiliche Zusammenarbeit mit Erdogan einzustellen.“

Jochen Findeisen

Fotos gesucht! – (M)ein Blick auf Esslingen – Fotoausstellung 2016

22. April 2015  Kommunalpolitik
Fotos gesucht

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ändert ein Migrationshintergrund die Sicht auf die Stadt?

Sie sind Esslingerin oder Esslinger?! Ihre Eltern, Großeltern oder Sie selbst haben ausländische Wurzeln? Sie gehören zu den knapp 40% der Einwohnerschaft aus mehr als 130 Herkünften und haben, wie es im Sprachgebrauch heißt, einen Migrationshintergrund? ?

Wenn ja, dann brauchen wir genau Sie! Wir wollen Ihre Sicht auf Esslingen! Ihren Blick durch den Sucher oder auf das Display einer Fotokamera, eines Smartphones, eines Tablets oder was auch immer dazu geeignet ist, Fotos zu schießen.

Das kann ein Gebäude, eine Stadtansicht, eine Gruppe von Menschen, ein Portrait oder eine Situation sein, um hervorzuheben, was Esslingen für Sie bedeutet. Wir erhoffen einen Blick auf Gemeinsames, Trennendes, Verbindendes. Einen in Bildern festgehaltenen Eindruck von Stadtleben, Tradition, Kultur, Herkunft und Religion. Eben Ihren ganz persönlichen Blick, verewigt auf einem oder vielen (Digital-)Fotos.

  • Wie sehe ich meine Stadt?

  • Wie sehe ich sie als Kind, als Jugendliche oder Jugendlicher, als Frau oder Mann, egal welchen Alters?

  • Was bedeuten Migrationshintergrund, ausländische Herkunft, Staatszugehörigkeit, Einbürgerung, Vielfalt und Integration für mich?

  • Sehe ich meine Stadt, mein Esslingen dadurch anders?

Fotos sagen mehr als tausend Worte! Dennoch ist eine erklärende Überschrift oder ein Minitext hilfreich, um die Betrachter der Bilder zu leiten.

Falls Ihr Interesse geweckt ist, hoffen wir, uns vor Einsendungen nicht mehr retten zu können! Nur her mit Ihren Fotos, versehen mit Überschrift und/oder Minitext!

Lassen Sie uns nicht allein mit dieser Idee! Ab sofort dürfen unsere E-Mail- und unsere Postadressen mit Fotodateien, gebrannten CDs oder DVDs, USB-Sticks (die wir natürlich zurückschicken) oder – ganz althergebracht – mit Papierfotos geflutet werden:

Stadt Esslingen am Neckar, Referat für Migration und Integration,

Rathausplatz 2/3,

73728 Esslingen

E-Mail: referat-migration-integration@esslingen.de

julia.brielmann@vhs-esslingen.de

foto-buntes@gmx.de

Eine Kooperation der Stadt Esslingen am Neckar – Referat für Migration und Integration, der Volkshochschule Esslingen am Neckar und von buntES – Intergenerative & Interkulturelle Interessengemeinschaft Esslingen

Fotoausstellung 2016 – Mein Esslingen

Guter Trend für DIE LINKE in Baden-Württemberg

17. April 2015  Landesverband

Guter Trend für DIE LINKE in Baden-Württemberg

„Die erste Fünf Prozent Umfrage für DIE LINKE zur Landtagswahl: Umfragen sind noch keine Ergebnisse, aber die Zahlen von Infratest dimap zeigen, dass unser Einzug in den nächsten Landtag von Baden-Württemberg in den Bereich des Wahrscheinlichen gerückt ist. Wir werden in allen 70 Wahlkreisen Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen und in den kommenden zwölf Monaten hart dafür arbeiten, die 5%-Hürde zu knacken“, so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN.

DIE LINKE fehlt im Landtag.

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V-Leute bleiben tickende Zeitbomben

17. April 2015  Landesverband

http://www.deutschlandfunk.de/npd-verbot-staatlich-gepamperte-nazis.694.de.html?dram:article_id=315544

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wertet die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach mehr Beweisen für die Abschaltung von V-Leuten als Alarmzeichen für das laufende NPD-Verbotsverfahren. Er appellierte an die übrigen 15 Bundesländer, klare Zeichen zu setzen und sich komplett von den Informanten zu trennen. Darauf warteten die Karlsruher Richter. Die von ihm geführte rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen hat die V-Leute des Verfassungsschutzes abgeschaltet. „Das waren keine Vertrauensleute, sondern vielfach staatlich alimentierte Nazis“, so Ramelow.

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NATO: Aufrüstung gegen Russland

17. April 2015  Landesverband

NATO: Aufrüstung gegen Russland
Deutschland führt Speerspitze der NATO – Von Tobias Plüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Die Zeitung gegen den Krieg, in der dieser Text erschienen ist, kann hier (www.zeitung-gegen-den-krieg.de) bestellt werden.

Tschechien wird vom 22. Juni bis 3. Juli 2015 mit mehr als 400 Soldaten gemeinsam mit den USA, Ungarn, Litauen und der Slowakei ein gemeinsames NATO-Manöver in Boletice durchführen, geübt werden sollen erstmals gemeinsame Abschüsse von Boden-Luft-Raketen mit kurzer Reichweite. Nach Angaben der „FAZ“ hat die tschechische Regierung mitgeteilt, dass es eine Bedrohung „durch die Eskalation der Spannung zwischen Russland und der Ukraine“ gäbe. „Bei der Militärübung soll ein Luftangriff auf ein europäisches Nato-Mitglied simuliert werden.“

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Zur Asylveranstaltung in Stetten Mitte März

17. April 2015  Kreisverband

Die Linke und Filderpiraten suchten in Stetten das Gespräch mit den Bürgern. Auch erklärte Gegner des Asylbewerberheims in Stetten besuchten diese Diskussionsveranstaltung. Ängste vor einem sozialen Brennpunkt kamen ebenso zu Gehör, wie Klagen über „die katastrophale Informationspolitik der Behörden“. Dabei wurde sehr wohl registriert, dass bis dahin einzig die Linken zusammen mit der Piratenpartei mit den Bürgern ins Gespräch kommen wollten.
Peter Rauscher brachte eine Aufnahme eines Liedes aus dem 19. Jahrhundert mit, dass die Armut und Hoffnung der Menschen, die vor 150 Jahren ihre Heimat verließen thematisiert. Damit erinnerte er daran, dass Deutsche in der Zeit ebenso gute Gründe hatten, ihre Heimat zu verlassen, wie die Flüchtlinge heute: „Wir benötigen dringend Weltoffenheit und keine Stimmungsmache auf dem Rücken von Flüchtlingen“ Überrascht vernahmen die Besucher von ihm, dass Schweden, gemessen an der Einwohnerzahl, vier mal so viele Flüchtlinge aufnimmt, wie Deutschland und von dem bürokratischen Hindernissen, mit denen Asylbewerber vor jedem Arztbesuch zu kämpfen haben.
Die Stadt hat die Entwicklung verschlafen, zu spät und nicht energisch genug nach Alternativen für die Unterkunft gesucht so Filderpiratin Claudia Moosmann. „Hätte Leinfelden-Echterdingen schon 300 Plätze für Flüchtlinge gehabt, hätte sich der Kreis nicht den Nördlinger Hof ausgesucht.“
Niemand bezweifelte, dass dezentrale Wohnungen besser gewesen wären, als das Heim für 160 Flüchtlinge, aber, so Moosmann „Das werden wir nicht mehr verhindern. Wichtig ist aber, dass auch Echterdingen und Musberg jetzt mal ihren Hintern bewegen“

http://www.piratenpartei-stuttgart.de/stream/

Das muss drin sein

07. April 2015  Kreisverband

Bielefelder Parteitag 2015
Das muss drin sein. – Die Kampagne der Partei

Antrag an den Bielefelder Parteitag – Beschluss des Parteivorstandes vom 28. und 29. März 2015

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Für eine starke LINKE – Für Solidarität und Frieden

07. April 2015  Kreisverband

 

Bielefelder Parteitag 2015
Für eine starke LINKE – Für Solidarität und Frieden – Wahlerfolge 2016 organisieren

Leitantrag an den Bielefelder Parteitag – Beschluss des Parteivorstandes vom 28. und 29. März 2015

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Verkehrspolitisches Forum in Friedrichshafen am 11-04.15

31. März 2015  Landesverband

„MOBILITÄT FÜR ALLE — ABER WIE?“ Tagung am 11.04.15 in Friedrichshafen

Ort: Hotel Restaurant Waldhorn | Dornierstraße 2 | D-88048 Friedrichshafen

Datum und Uhrzeit: Samstag, den 11.04.15 | 11:00 Uhr bis ca. 17:00 Uhr

Veranstalter: Rosa-Luxemburg Baden-Württemberg | Vereinigte Verkehrsinitiativen | Kommunalpolitisches Forum Baden-Württemberg | Annette Groth, MdB.

„Mobilität für alle!“ – Alle sind dafür „Aber wie?“
Seit Bestehen der Bundesrepublik setzen die maßgeblichen VerkehrsplanerInnen auf das Auto als Fortbewegungsmittel Nr.1. Das, obwohl wir alle einen immer höheren Preis dafür zahlen: Durch Schäden an der Umwelt und unserer Gesundheit und durch den drohenden Klimakollaps.
Auch in der Bodensee-Region setzten Bund und Land in der Hauptsache auf den Ausbau des Straßennetzes, obwohl längst klar ist, dass auf Straßenneubau immer mehr Verkehr folgt. Gleichzeitig werden durch Prestigeobjekte wie Stuttgart 21 dringend notwendige Mittel für umweltgerechte, zukunftsfähige und bezahlbare Alternativen in den Regionen blockiert. So bleiben z.B. die Wiederbelebung und der Ausbau von Bahnhöfen
und Strecken im Rahmen der Bodenseegürtelbahn oder die Elektrifizierung der Südbahn auf der Strecke. Eine wirkliche Wahlfreiheit der Verkehrsmittel wird damit zu Grabe getragen.
Dabei machen z.B. die Nachbarländer Österreich und Schweiz schon lange vor, wie es anders funktionieren kann. Gerade in der Drei-Länder-Region Bodensee bieten sich grenzüberschreitend umweltbewusste, nachhaltige und verbraucherfreundliche Mobilitätskonzepte an.
Unsere Referenten befassen sich seit Jahren mit der Analyse der aktuellen Verkehrspolitik.Sie entwickeln Alternativen und arbeiten in verkehrspolitischen Initiativen und Gremien mit.
Neben grundsätzlichen Gedanken zur Verkehrspolitik werden ihre Beiträge auch Erfahrungen
und Hinweise aus der eigenen kommunalpolitischen Praxis und Alternativen für die Region Bodensee behandeln.
Genügend Raum für eine Interessante Diskussion ist eingeplant.

Alle Interessierten sind dazu herzlich eingeladen!

Referenten:
Dr. Winfried Wolf (Autor und Journalist)
Autogesellschaft und Kapitalismus
Wolfgang Hoepfner (Verkehrspolitiker, Fraktion DIE LINKE in der
Regionalversammlung Stuttgart)
Unangenehme Überraschungen beim Schienenverkehr
Paul Stopper (Verkehrsplaner, Initiative Bodensee-S-Bahn)
Statt Straßen bauen – Bodenseegürtelbahn ausbauen
Moderation: Annette Groth, MdB (Bodenseekreis) DIE LINKE

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