Recht auf sofortige Wiedereinreise von Familie Ametovic – Unterstützung der Online-Petition

03. Februar 2015  Flüchtlinge, Landesverband

Annette Groth, MdB, DIE LINKE. Baden-Württemberg
Recht auf sofortige Wiedereinreise von Familie Ametovic – Unterstützung der Online-Petition

Am 20.01.15 wurde Frau Ametovic mit Ihren sechs überwiegend kranken Kindern von Freiburg nach Nis/Serbien abgeschoben. Jeden Tag erreichen die UnterstützerInnen weitere bestürzende Nachrichten und Bilder über die aktuelle Lage der Familie: Das ehemalige Haus der Familie in dem „illegalen“ Roma-Lager Nis ist in einem katastrophalen Zustand und nicht bewohnbar. Derzeit lebt die Familie in einem kleinen Zimmer ohne fließendem Wasser und ohne Toiletten. Die Kinder schlafen auf dem Boden und sind inzwischen alle krank. Der einjährige Sohn müsste wegen einer Lungenentzündung ins Krankenhaus, die Kosten dafür kann Frau Ametovic nicht tragen.

Angesichts der breiten Proteste gegen die Abschiebung sah sich Ministerpräsident Kretschmann am 27. Januar zu einer öffentlichen Rechtfertigung gezwungen: Das geltende Recht sehe vor, dass rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise verpflichtet seien und der Fall der Freiburger Familie sei im Detail geprüft worden, Gegenstand von verwaltungsrechtlichen Verfahren sowie von Beratungen im Petitionsausschuss gewesen, die Reiseunfähigkeit sei ebenfalls nicht festgestellt worden.

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt dazu:

„Wenn Ministerpräsident Kretschmann jetzt behauptet, dass alles nach Recht und Gesetz gelaufen ist, beweist er nur, dass das von der baden-württembergischen Landesregierung praktizierte Recht und Gesetz sich immer mehr von jeglichen humanitären Grundsätzen entfernt. Im grün-roten Koalitionsvertrag vom Februar 2012 ist unter dem Titel ‚Humanität hat Vorrang‘ noch zu lesen: ‚Abschiebungen in Länder, in denen die Sicherheit und Integration der zurückführenden Menschen nicht gewährt werden kann, werden wir im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten aussetzen…‘“

Annette Groth weiter:

„Die Gesundheit der gesamten Familie wurde durch die Abschiebung auf das Dramatischste gefährdet und die Sicherheit und Integration der Familie in Serbien kann auch die baden-württembergische Landesregierung nicht gewährleisten. Die rechtlichen Möglichkeiten für eine schnelle Wiedereinreise nach Deutschland sind gegeben. Es gibt keinen Grund, der Familie Ametovic diese humanitäre Perspektive zu verweigern.“

Darüber hinaus unterstützt die Abgeordnete ausdrücklich die Initiative für eine Online-Petition „Sofortiges Wiedereinreise- und Rückkehrrecht von Frau Ametovic und ihren Kindern nach Freiburg!“ unter openPetition.

 

 

 

Ihre Unterschrift für die „große“ Lösung

26. Januar 2015  Kommunalpolitik

Wir sammeln Unterschriften für die „große“ Lösung von immerhin 220m² fürs Mettinger Jugendhaus.

Wer die Unterschriftenliste nebst Anschreiben gerne haben möchte, bitte mail an:

DieLinke.oves@web.de

Wir senden sie dann zu und freuen uns, wenn ihr sie über euren Verteiler weitervermailt.

 

IG Metall Werkstatt Luxor: Gelebte internationale Solidarität

24. Januar 2015  Internationales

Logo IGM Ausbildungswerkstatt Luxor

Seit 2011, seit dem arabischen Frühling, engagiert die IG Metall Esslingen sich im oberägyptischen Luxor für ein Ausbildungsprojekt. An der beruflichen Odaysat Schule in Thoth nahe Luxor sind zwei Ausbildungswerkstätten geplant: eine für Elektriker, eine für Sanitärfachleute. Jeweils 20 Schüler sollen dort in zwei Jahren zu guten Handwerkern ausgebildet werden, um so eine Perspektive für ihr Leben zu bekommen.

Jetzt begannen die ersten zwanzig jungen Männer mit ihrer Ausbildung zum Elektriker.

Dass dies möglich ist, ist der Idee und dem Engagement des 2013 verstorbenen 1. Bevollmächtigtren der IG Metall Esslingen, Sieghard Bender, zu verdanken. Er knüpfte die Kontakte zu den offiziellen Stellen in Ägypten und Deutschland einerseits und gewann die Mitarbeit von Firmen hier in und um Esslingen andererseits.

Seit Sieghard Benders Tod wird das Projekt weitergeführt vom Jugendsekretär der IG Metall Max Czipf und Gesa von Leesen.

Der aktuelle Stand wird in diesem Newsletter beschrieben:

2015_01_Newsletter_Ausbildungswerkstatt

Mehr zur Geschichte der Ausbildungswerkstatt finden Sie hier.

Wir wünschen dem Projekt weiterhin viel Erfolg!

 

 

Tarifrunde 2015 der IGM Metall – Erster Verhandlungstermin ergebnislos beendet

14. Januar 2015  Arbeitswelt
Slogan der IGM zur Tarifrunde 2015

Slogan der IGM zur Tarifrunde 2015

 

Pressemtteilung der IG Metall:

Die IG Metall Baden-Württemberg hat sich in der ersten Tarifverhandlung für die rund 800 000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie für zügige Verhandlungen ausgesprochen. Beim ersten Treffen in Sindelfingen trennten sich die Vertragspartner nach zwei Stunden ohne Annäherung.

„Um in ernstzunehmende Verhandlungen zu kommen, müssen sich die Arbeitgeber jetzt bewegen. Wir erwarten, dass Südwestmetall noch vor Ende der Friedenspflicht ein Angebot vorlegt“, sagte Roman Zitzelsberger, IG Metall-Bezirksleiter für Baden-Württemberg. Am 26. Januar werden die Verhandlungen in Ludwigsburg fortgesetzt.

Die IG Metall fordert in der laufenden Runde 5,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt, Verbesserungen bei der Altersteilzeit und den Einstieg in eine Bildungsteilzeit. In Sindelfingen hat die Verhandlungskommission der IG Metall gegenüber den Arbeitgebern erneut die Forderung nach 5,5 Prozent mehr Geld für zwölf Monate begründet.

Mehr Informationen hier

 

Europa – zahlen Lobbyarme, sozial Schwache die Zeche?

14. Januar 2015  Europa

In Folge der so genannten Finanz- und Schuldenkrise wurden vor allem die südeuropäischen Staaten von der „Troika“ genötigt, Lohn- und Sozialleistungs-Kürzungsprogramme durchzusetzen. Von unserer Regierung und der Mehrheit der Medien wurden diese Verelendungsprogramme als „alternativlos“ dargestellt. Auch die Reallohnsenkungen v.a. in Folge der Agendapolitik der Regierung Schröder/Fischer in unserem Land haben individuell großen Schaden angerichtet, werden aber auch als „alternativlos“ und Basis unserer wirtschaftlichen Erholung dargestellt. Sie werden als beispielhaft für andere EU-Länder bezeichnet. Ist dem wirklich so? Müssen persönliche Ansprüche auf ein würdiges Leben wirklich hinter Wirtschaftsinteressen zurückstehen? Jürgen Klute zeigt Alternativen auf.
Referent:
Jürgen Klute, ehemals Mitglied des Europaparlaments, Hene/Westfalen

Dienstag, 20. Januar 2015, 19.30 Uhr
Kulturzentrum Dieselstraße, Dieselstr. 26, Esslingen

5 € | 2 € ermäßigt

Veranstalter:
Arbeitskreis Ökonomie Esslingen (attac Esslingen, Caritas Fils-Neckar-Alb, DGB, EBI, Evang. Bildungswerk, Evang. Kirchenbezirk Esslingen, Heimstatt, Kath. Erwachsenenbildung, Kreisdiakonie, Kulturzentrum Dieselstraße, vhs Esslingen)

Ideen für die östliche Altstadt

14. Januar 2015  Kommunalpolitik

aus der Esslinger Zeitung vom 13.1.2014:

Esslingen (red) – alle Bürger, Bewohner, Eigentümer und Gewerbetreibende aus der östlichen Esslinger Altstadt sind am Donnerstag, 15. Januar, von der Stadtverwaltung zu einem Workshop eingeladen. Im Festsaal des Gemeindehauses am Blarerplatz geht es von 17 Uhr an um das Thema „Östliche Altstadt mit Schwerpunkt Ritterstraße und Umgebung“.
Erörtert werden mögliche Änderungen der Verkehrsführung, und es ist das Ziel, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Vertreter der Stadt werden den Workshop begleiten. Die Cityinitiative Esslingen als Vertretung des Handels fordert seit Längerem eine Aufwertung der östlichen Altstadt.
Eine Anmeldung zu dem Workshop ist per e-mail an ruth.clemensmartin@esslingen.de möglich. Interessierte können sich aber auch im Bürgerbüro Bauen in der Ritterstraße 17
in Listen eintragen.

Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge

06. Januar 2015  Allgemein, Flüchtlinge, Friedenspolitik
Flüchtlinge willkommen

Flüchtlinge willkommen

 

Weltweit sind ca. 50 Millionen Menschen auf der Flucht weil Kriege, Armut und Verfolgung zunehmen. Nur wenige finden den Weg nach Europa und nach Deutschland. Die allermeisten fliehen vor Krieg, Terror und Verfolgung. In Deutschland haben im vergangenen Jahr mehr als 150.000 Flüchtlinge einen Erstantrag auf Asyl gestellt. Zum Vergleich: der Libanon etwa hat ca. 4,5 Millionen Einwohner und hat über 850.000 Flüchtlinge aufgenommen. Die Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge in Deutschland sind Syrien, Eritrea, Serbien und Afghanistan.

An vielen der Konflikte, die zu Flucht und Vertreibung führen, verdienen deutsche Konzerne durch Waffenlieferungen mit. In Afghanistan ist die Bundeswehr selbst am Krieg beteiligt. Damit muss Schluss sein. Wir fordern ein Ende der deutschen Waffenexporte und eine internationale Politik der zivilen Konfliktregulierung, die Fluchtursachen beseitigt statt neue zu schaffen. Ganzen Beitrag lesen »

Bürgerdialog am Ende?

06. Januar 2015  Kommunalpolitik

Der Bürgerdialog zum neuen Flächennutzungsplan, dem „FNP“, hat sich mit der Phase der Stadtkonferenzen zu einem Stadtentwicklungsplan, zum „SEP“, entwickelt. Die vier Stadtkonferenzen spülten alle Anliegen an die Oberfläche. Alle? Nicht vertreten waren ausländische Bürgerinnen und Bürger. Nicht thematisiert wurde bisher die Einbindung der zu erwartenden Flüchtlinge und damit verbunden deren dauerhafte Wohnraumversorgung. Dies kann aber die Verwaltung noch leisten.

Viele Zahlen kamen auf den Tisch. Es fehlen aber noch die Wohnraumzunahme durch Verdichtung, die in den letzten drei Jahren stattgefunden hat. Ebenso mangelt es an der Analyse der Wohn- und Altersstruktur in manchen Quartieren der Stadtteile. Wenig berücksichtigt sind die bereits geplanten Wohnbaugebiete FHT, Flandernhöhe und Weststadt.

Die Zahlenspiele über die tatsächliche Einwohnerzahl Esslingens sind verwirrend. Verstärkt taucht das Argument auf, dass wir die Einwohnerzahl auf 90.000 erhöhen/halten müssen, sonst bräche die Infrastruktur Esslingens zusammen.

Was würde das für das soziale und kulturelle Zusammenleben bedeuten? Hat die Verwaltung einen Plan B? Falls ja, muss er auf den Tisch!

Jetzt ist Skepsis im Gemeinderat ob der Kosten des Bürgerdialogs aufgekommen. Eine stattliche Summe von 600.000 EURO ist im Umlauf. Gleichzeitig wurde in den Stadtteilkonferenzen deutlich, dass nirgendwo eine Bebauung von Streuobstwiesen und Frischluftschneisen gewollt wird.

Was tun? Der Stadt tut es gut, wenn sich große Teile der Bevölkerung mit ihr auseinandersetzen und über den eigenen Tellerrand und Gartenzaun hinausblicken. Der Verwaltung tut es gut, sich an der vielbeschworenen „Ergebnisoffenheit“ des Bürgerdialogs messen zu lassen.

 

Werner Bolzhauser

Verkehrspolitischer Ratschlag in Esslingen am 22. Januar 2015

03. Januar 2015  Kommunalpolitik

Wir laden herzlich zu einem intensiven Austausch zur Verkehrspolitik in der Stadt Esslingen ein.

Am Donnerstag, 22. Januar 2015 um 19.30 Uhr, Spinnerei, Maile 3, Esslingen

 

Bürgerdialog/ Stadtentwicklung

Im Zuge des Bürgerdialogs geht es um den Flächennutzungsplan und von daher auch um neue Wohngebiete. Mit der Frage der längerfristigen Unterbringung von Flüchtlingen hat sich dabei noch niemand beschäftigt. In den bisherigen Diskussionsveranstaltungen des Bürgerdialogs haben immer verkehrspolitische Fragen eine Rolle gespielt. Welche Antworten findet die Esslinger LINKE dazu?

Impulsreferat: Werner Bolzhauser

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Dafür steht DIE LINKE

26. Dezember 2014  Allgemein

Dafür steht DIE LINKE

DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft.

Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen, haben uns in einer neuen linken Partei zusammengeschlossen. Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist. Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind. (Aus der Präambel des Parteiprogramms)

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