Behindertenrechtskonvention lokal umsetzen

23. Dezember 2014  Allgemein

Seit 2009 gilt die UN- Behindertenrechtskonvention auch für Deutschland. Darin sind Ziele und Handlungsfelder festgelegt, die eine gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen an der Gesellschaft ermöglichen soll. Die LINKE sprach mit Sehbehinderten und Blinden in Esslingen, was denn konkret gemacht werden kann. Stadtrat Werner Bolzhauser fordert die Einhaltung und lokale Umsetzung der Behindertenrechtskonvention sowie eine Stelle eines Blindenbeauftragten. Weitere konkrete Schritte stehen gerade bei der Neugestaltung des Esslinger Busbahnhofs an. Hilfreich sind dabei Bodenindikatoren zur sicheren Orientierung zum Auffinden der Haltestellen und Einstiegpositionen. Für Menschen mit eingeschränktem Sehvermögen sind optische Kontraste z.B. bei Treppen besonders wichtig, was am Bahnhof leider unbeachtet blieb. In der Innenstadt befinden sich Schilder in Brusthöhe, deren Pfosten weit auseinander stehen. Beim Abtasten mit dem Blindenstock werden diese nur schwer erfasst und so zur Zielscheibe – eine Vorrichtung am Boden hilft hier schon. Zahlreiche hüfthohe eiserne Pfosten und kniehohe graue Betonpoller schützen Fußgänger vor dem Kraftverkehr – von Sehbehinderten sind sie mit schmerzhaften Erfahrungen behaftet. Helfen würde eine helle, möglichst reflektierende Farbe. Übergänge mit Ampeln sind in Esslingen sehr unterschiedlich ausgestattet – wirklich sinnvoll sind einheitlich hörbare Signale. Es gibt in Esslingen schon gute Ansätze, aber auch noch richtig viel zu tun.

Bedarfssteuerung, made in Esslingen

23. Dezember 2014  Allgemein

Zwiebel, 12. April 2012

Der Esslinger Gemeinderat beschloss im März die Erhöhung der Kindergartengebühren für „Unter Dreijährigen“ um 50 %. Für die Eltern bedeutet dies eine ungeheuere Mehrbelastung, die viele Infragestellen lässt, ob sie ihr Kleinkind aus finanziellen Gründen in die Kita und damit in eine verlässliche und pädagogisch qualifizierte Betreuung überhaupt geben können. Die betroffenen Eltern wehren sich zu Recht. „Natürlich schlagen die Kosten im städtischen Haushalt zu Buche und natürlich ist der Zuschuss der grün-roten Landesregierung viel zu gering“, konstatiert der Stadtrat der LINKEN Bolzhauser, „aber was steckt denn dahinter?“ So steuern Baden-Württemberg und seine Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für „Unter Dreijährige“. Man zwingt die Kommunen, Einnahmen zu erhöhen, hofft auf die „Bundes-Herd-Prämie“ von 150 € monatlich für die Betreuung zuhause und setzt auf zusätzliche Tagesmütterplätze. Wenn dieses merkwürdige Komplott greift, dann ist plötzlich kein Bedarf mehr vorhanden. „Kinderland Baden-Württemberg“ sieht auf landes- und auch auf kommunaler Ebene anders aus.
Wenn der Stadtrat der LINKEN, Werner Bolzhauser, bei der Gemeinderatssitzung im März nicht aus gesundheitlichen Gründen abwesend gewesen wäre, hätte es wenigstens eine Nein-Stimme gegen die unsägliche Gemeinderatsentscheidung gegeben.
Kurzfristig mag eine solche Politik den städtischen Haushalt entlasten. Langfristig wird die fehlende qualifizierte Betreuung zu einem noch größeren Mangel an gesellschaftlicher und sozialer Integration und an notwendigen Fachkräften führen. Darüber hinaus wird es zu einer Schwächung des Standorts Esslingen führen.

Wege zur Inklusion

01. April 2014  Soziales

Im Frühjahr 2012 forderte die LINKE in Esslingen auf Initiative von Betroffenen die vollständige Umsetzung der UN- Konvention zur gleichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung am öffentlichen Leben wie die für Menschen ohne. In ihrem Antrag schlug die LINKE neben einer Reihe von Beispielen auch die Einrichtung einer Stelle Inklusion vor. „Uns geht es auch um die Abschaffung von Barrieren auf Straßen und in Köpfen“, meint dazu Tobias Hardt, Kandidat auf der Gemeinderatsliste der LINKEN und selbst von einigen Einschränkungen betroffen. „Allerdings kann das nur ein Anfang sein, denn dieser Prozess lässt sich nicht in einem Jahr und schon gar nicht mit dem bisherigen Budget bewerkstelligen. Wie unvollständig die Umsetzung ist, zeigt das Beispiel Zell. Mit einem durch Bodenindikatoren für Sehbehinderte gut ausgestatteten Verkehrskreisel und Leitwegen zum Bus und zur Bahn ist mir geholfen. Aber wehe, ich müsste einen Kinderwagen zum Bahngleis wuchten.“ Die LINKE will den Prozess zur Verwirklichung der Inklusion weiter begleiten und wird konkrete Vorschläge einreichen. „Es geht nicht nur um akustische Ampelsignale und Aufzüge, aber die müssen nun einmal her“, resümiert Tobias Hardt. „Wir wollen die Inklusion in der Schule fördern. Kein Kind muss eine Sonderschule besuchen, weil man in der wohnortnahen Schule an der technischen Ausstattung sparen will.“ Ob er selber Pinsel und Farbtopf in die Hand nimmt, um die manchmal schmerzhaften und ihm verhassten Betonboller in der Stadt anzustreichen, lässt er offen – es wäre ein sinnvoller Beitrag zu einer bunteren Stadt.

Tobias Hardt

Monika Heim kandidiert zur Gemeinderatswahl

30. März 2014  Allgemein

8. März Internationaler Frauentag 

Monika Heim, Altes Rathaus2
Monika Heim fordert Solidarität mit Frauen im Kampf für ein selbständiges, unabhängiges Leben. mit guter Arbeit und gutem Einkommen.)
Frauen haben heute die gleichen Rechte wie Männer. Wir dürfen wählen und gewählt werden, wir schließen unsere Ausbildung meist besser als unsere männlichen Kollegen ab und können jeden Beruf ohne Erlaubnis eines Vaters oder Ehemannes ergreifen. Es hat sich also viel getan. Aber dennoch: Gleichgestellt sind wir immer noch nicht. Frauen verdienen im Durchschnitt 22 % weniger.

Wegen dieses Gehaltsunterschiedes sind es meist Frauen die zu Hause Kinder versorgen oder Eltern Pflegen. Später haben Frauen oft Schwierigkeiten, in den Beruf zurückzukehren, weil es nicht genug Plätze in den Kindertagesstätten gibt. Das führt zu Lücken in der Entgeltbiografie und zu einer kleineren Rente, bzw. zu Altersarmut.

Zur Zeit finden Betriebsratswahlen statt. Unterstützen und solidarisieren Sie sich bitte mit den Frauen, die als Betriebsrätinnen für Gleichstellung sorgen wollen. Als LINKE müssen wir auch in der Stadt erreichen, dass diese Benachteiligungen von Frauen beendet werden durch z.B. (kostenlose) Kinderbetreuung in Tagesstätten, verlängerte Öffnungszeiten in KiTas, u.a. Am kommenden Samstag verteilen wir in der Innenstadt Rosen als Zeichen der Solidarität mit Frauen im Kampf um ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben mit guter Arbeit und gutem Einkommen.

 

Verantwortung für Friedenspolitik!

16. Februar 2014  Allgemein

Stadtrat Werner Bolzhauser und Tobias Pflüger: Deutschlands Verantwortung in

der Welt: Frieden Stiften!

 

Gauck wünscht sich eine Militarisierung von Gesellschaft und Außenpolitik. Man fragt sich: Wessen Präsident ist Gauck eigentlich, wenn er gegen die Interessen der Mehrheit argumentiert?

Alle Umfragen der letzten Jahre, verdeutlichen, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung Auslandseinsätze und Kriege der Bundeswehr eindeutig ablehnt. In seinen Reden behauptet Gauck sogar, Freihandel reime sich auf Frieden, Warenhandel auf Wohlstand. Das ist unhaltbar: unkontrollierter Freihandel zwischen den reichen Industriestaaten und den Entwicklungsländern schafft sozioökonomische Ungleichheit – und dies schafft erst die Konflikte.

Gauck ist Teil derjenigen, die sich, wie CDU-von der Leyen, SPD-Steinmeier und Grünen-Özdemir hinter dem Begriff „Verantwortung Deutschlands in der Welt“ verstecken – aber die kurzfristigen Interessen der Konzerne mit allen Mitteln verteidigen wollen. Unsere Forderungen als LINKE heißen: soziale und wirtschaftliche Konflikte durch Ausgleich zugunsten der Ärmeren und Schwächeren abbauen; statt Waffenexport und Krieg: Dialog und Kompromiss; darin sollte unser Land Vorreiter sein! 100 Jahre nach Beginn des Ersten und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs ist Deutschlands Rolle in der Welt: Frieden stiften!

Tobias Hardt: Wir brauchen erneuerbare Energien und soziale Tarife!

16. Februar 2014  Allgemein

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Energieminister Sigmar Gabriel hat Eckpunkte für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgelegt. Der Ausbau der Erneuerbaren soll darin abgewürgt werden. Gabriel begründet seinen Kahlschlag mit hohen Strompreisen. Doch wer wirklich die Preise senken will, muss die vielen Ausnahmen für Industriestrom zurückfahren. Heute sind selbst Fleischfabriken und Sprudel-Abfüller von der EEG-Umlage befreit. Wir Verbraucher subventionieren diese Betriebe über unsere Stromrechnung.

Weiter müssen die CO2 Emissionen gesetzlich reduziert werden und es muss dafür gesorgt werden, dass die Stromkonzerne die günstigen Börsenstrompreise an die Verbraucher weitergeben. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nennt die Deckelung der kostengünstigsten Windenergie an Land „volkswirtschaftlich unsinnig“.

Für die Esslinger LINKE ist die Wende nicht nachvollziehbar. Ihr Vorsitzender Tobias Hardt: „Ausgerechnet heute, wo Solarenergie und Windkraft an Land so ausgereift und preisgünstig sind wie noch nie, sollen sie künstlich begrenzt werden. Den Energiekonzernen hingegen winken mit ihren Kohlekraftwerken garantierte Profite. Der Ruf nach einer Laufzeitverlängerung für Atomreaktoren wird nicht lange auf sich warten lassen. Wir wollen weder zurück ins Steinkohle- noch ins Atomreaktorenzeitalter“

Brücken bauen – Haushaltsrede von Werner Bolzhauser am 11.11.13 im Gemeinderat

29. Januar 2014  Allgemein

Tja, die letzte Haushaltsrede der sich zu Ende neigenden Wahlperiode macht schon seltsame Gefühle. Ein Gesamtgefühl bleibt mir: Selten ist es gelungen, die den Gemeinderat vor sich hertreibende Verwaltung zu stoppen. Schon gar nicht als einsamer Rufer. An einzelnen Punkten haben dies die Aktivitäten der Bevölkerung quasi außerparlamentarisch geschafft.
Lamentieren aber hilft nicht und ich möchte heute Brücken bauen, ganz nach Ingeborg Bachmanns „leben heißt Brücken bauen“. Ganzen Beitrag lesen »

Bedarfssteuerung, made in Esslingen

23. Januar 2014  Allgemein

Zwiebel, 12. April 2012

Der Esslinger Gemeinderat beschloss im März die Erhöhung der Kindergartengebühren für „Unter Dreijährigen“ um 50 %. Für die Eltern bedeutet dies eine ungeheuere Mehrbelastung, die viele Infragestellen lässt, ob sie ihr Kleinkind aus finanziellen Gründen in die Kita und damit in eine verlässliche und pädagogisch qualifizierte Betreuung überhaupt geben können. Die betroffenen Eltern wehren sich zu Recht. „Natürlich schlagen die Kosten im städtischen Haushalt zu Buche und natürlich ist der Zuschuss der grün-roten Landesregierung viel zu gering“, konstatiert der Stadtrat der LINKEN Bolzhauser, „aber was steckt denn dahinter?“ Ganzen Beitrag lesen »

CDU: Rolle rückwärts in die 50er Jahre

23. Januar 2014  Allgemein

Empörung bei der letzten Gemeinderatssitzung über die Einlassungen der Stadträtin Ursula Merkle: Die CDU will aus dem Konsens des Gemeinderats über die Schulentwicklung in Esslingen aussteigen: Keine Ganztagesschulen und reduzierte Gemeinschaftsschulen. Der 2012 eingeschlagene Weg, vier Gymnasien und vier Gemeinschaftsschulen beabsichtigt, die Durchlässigkeit unter den Schularten zu verbessern und die frühe Entscheidung auf eine der drei Schularten, Werkrealschule/Hauptschule, Realschule und Gymnasium, zu verhindern. Dieser Weg wurde beeinflusst von der demografischen Entwicklung und den katastrophalen Ergebnissen der PISA-Studien. Ganzen Beitrag lesen »

UN- Rechtskonvention zur gleichberechtigten Teilhabe für Menschen mit Behinderung umsetzen

18. Juni 2013  Allgemein

  Antrag der LINKEN                                          Esslingen, den 24. April 2012

Der Gemeinderat möge den Beschluss fassen

  • die Behindertenkonvention vollständig umzusetzen
  • die Stelle einer Blindenbeauftragten/eines Blindenbeauftragten einzurichten

Begründung

Seit 2009 gilt die UN- Behindertenrechtskonvention auch für Deutschland. Darin sind Ziele und Handlungsfelder festgelegt, die eine gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen an der Gesellschaft ermöglichen sollen. Ganzen Beitrag lesen »

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