Da die Corona-Krise Frauen* besonders trifft, ruft das Aktionsbündnis 8. März Stuttgart bundesweit zu einem Online-Aktionstag am Samstag 18.04. auf. Leitet den Aufruf an Freund-innen*, Genossinnen* und in euren Netzwerken weiter; beteiligt euch an den Aktionen!
Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat. M. Auerbach, J.Renz & T. Hardt
Es gibt keinen eigenständigen Radverkehrsetat von 20 Euro pro Einwohner*in, der Baubeginn des Radschnellwegs ist verschoben. Das Projekt Altstadtbus – getragen von der City-Initiative, dem Stadtseniorinnenrat, dem Bürgerausschuss Innenstadt, dem VdK, den GRÜNEN und den LINKEN – findet vorerst keine Berücksichtigung. Selbst Einsparvorschläge der LINKEN wie z.B. die Verkleinerung des Straßennetzes wurden mit Scheinargumenten verworfen. „Nicht jeder könne Fahrrad fahren.“, so die Verwaltung. Stattdessen wird den Oberesslinger*innen ein Tunnelbau suggeriert, der nie finanziert werden kann und keins der Verkehrsprobleme löst.
Inhaltlich kann DIE LINKE mit dem
Haushaltentwurf nicht zufrieden sein. Soll DIE LINKE der Stadt
demonstrativ signalisieren: So nicht. Es ist aber zu befürchten, in
absehbarer Zeit keinen ordentlichen Haushalt beschließen zu können
und damit als Stadt nicht mehr handlungsfähig zu sein. In der
Fraktion der LINKEN waren beide Positionen vertreten, weshalb zwei
für den Haushaltsplan stimmten und einer dagegen.
Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat. M. Auerbach, J.Renz & T. Hardt
Noch bevor Corona alle anderen Themen in den Schatten stellte, kristallisierte sich der Haushaltsentwurf der Verwaltung als ein Plan ohne soziale Komponente und untauglich, um eine Verkehrswende einzuleiten, heraus. Dafür nannte Johanna Renz, Stadträtin der LINKEN, einige Beispiele: „Die Kita- Gebühren werden nicht einmal für Geringverdiener*innen gesenkt. Das Sozialticket wird nicht eingeführt. Die Beschäftigten, die kommunale Gebäude reinigen, werden weiterhin nicht nach TVÖD entlohnt. Auf eine barrierefreie Toilette in der Altstadt soll verzichtet werden.“ Aus der Sicht der LINKEN hätte sich die Stadt hier engagieren müssen.
Dem Aufruf, mit Friedensfahnen zu Ostern Farbe zu bekennen für das Motto des diesjährigen stillen Ostermarsches: Brücken bauen für den Frieden statt Manöver für den Krieg! folgten auch in der Pliensauvorstadt Friedensaktivist*innen und LINKE:
Ostermarsch-Online-Home-Demo der LAG Frieden DIE LINKE. Baden-Württemberg am Ostersamstag 11. April ab 13.00 Uhr als Facebook-Livestream. Für weitere Informationen bitte hier „klicken“.
Frauen sind nicht nur besonders von der Corona-Krise betroffen. Sie sind in den so genannten systemrelevanten Berufen überrepräsentiert und sie leisten einen zentralen Teil der Erziehungs-, Bildungs- und Sorgearbeit in Zeiten von Schulschließungen und ’social distancing‘. Mit der Krise wird aber auch deutlich, dass Forderungen zur Verbesserung der Situation von Frauen – und damit der Situation aller – nicht neu sind. Deshalb muss die jetzige Krise genutzt werden, um wichtige frauen-politische Forderungen nach vorne zu stellen, argumentieren Doris Achelwilm und Conny Möhring in ihrem aktuellen Positionspapier vom 27. März 2020.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus hat auf ihrer Internetseite einen Artikel [Link, bitte den nachfolgenden Titel „anklicken“] „Zum Umgang mit Fake News und Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie„ veröffentlicht. Der Beitrag soll helfen, aufzuklären, wie Fake News und Verschwörungs-theorien entstehen, und wie sie von echten Meldungen unterschieden werden können.
