Ideen für die östliche Altstadt

14. Januar 2015  Kommunalpolitik

aus der Esslinger Zeitung vom 13.1.2014:

Esslingen (red) – alle Bürger, Bewohner, Eigentümer und Gewerbetreibende aus der östlichen Esslinger Altstadt sind am Donnerstag, 15. Januar, von der Stadtverwaltung zu einem Workshop eingeladen. Im Festsaal des Gemeindehauses am Blarerplatz geht es von 17 Uhr an um das Thema „Östliche Altstadt mit Schwerpunkt Ritterstraße und Umgebung“.
Erörtert werden mögliche Änderungen der Verkehrsführung, und es ist das Ziel, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Vertreter der Stadt werden den Workshop begleiten. Die Cityinitiative Esslingen als Vertretung des Handels fordert seit Längerem eine Aufwertung der östlichen Altstadt.
Eine Anmeldung zu dem Workshop ist per e-mail an ruth.clemensmartin@esslingen.de möglich. Interessierte können sich aber auch im Bürgerbüro Bauen in der Ritterstraße 17
in Listen eintragen.

Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge

06. Januar 2015  Allgemein, Flüchtlinge, Friedenspolitik
Flüchtlinge willkommen

Flüchtlinge willkommen

 

Weltweit sind ca. 50 Millionen Menschen auf der Flucht weil Kriege, Armut und Verfolgung zunehmen. Nur wenige finden den Weg nach Europa und nach Deutschland. Die allermeisten fliehen vor Krieg, Terror und Verfolgung. In Deutschland haben im vergangenen Jahr mehr als 150.000 Flüchtlinge einen Erstantrag auf Asyl gestellt. Zum Vergleich: der Libanon etwa hat ca. 4,5 Millionen Einwohner und hat über 850.000 Flüchtlinge aufgenommen. Die Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge in Deutschland sind Syrien, Eritrea, Serbien und Afghanistan.

An vielen der Konflikte, die zu Flucht und Vertreibung führen, verdienen deutsche Konzerne durch Waffenlieferungen mit. In Afghanistan ist die Bundeswehr selbst am Krieg beteiligt. Damit muss Schluss sein. Wir fordern ein Ende der deutschen Waffenexporte und eine internationale Politik der zivilen Konfliktregulierung, die Fluchtursachen beseitigt statt neue zu schaffen. Ganzen Beitrag lesen »

Bürgerdialog am Ende?

06. Januar 2015  Kommunalpolitik

Der Bürgerdialog zum neuen Flächennutzungsplan, dem „FNP“, hat sich mit der Phase der Stadtkonferenzen zu einem Stadtentwicklungsplan, zum „SEP“, entwickelt. Die vier Stadtkonferenzen spülten alle Anliegen an die Oberfläche. Alle? Nicht vertreten waren ausländische Bürgerinnen und Bürger. Nicht thematisiert wurde bisher die Einbindung der zu erwartenden Flüchtlinge und damit verbunden deren dauerhafte Wohnraumversorgung. Dies kann aber die Verwaltung noch leisten.

Viele Zahlen kamen auf den Tisch. Es fehlen aber noch die Wohnraumzunahme durch Verdichtung, die in den letzten drei Jahren stattgefunden hat. Ebenso mangelt es an der Analyse der Wohn- und Altersstruktur in manchen Quartieren der Stadtteile. Wenig berücksichtigt sind die bereits geplanten Wohnbaugebiete FHT, Flandernhöhe und Weststadt.

Die Zahlenspiele über die tatsächliche Einwohnerzahl Esslingens sind verwirrend. Verstärkt taucht das Argument auf, dass wir die Einwohnerzahl auf 90.000 erhöhen/halten müssen, sonst bräche die Infrastruktur Esslingens zusammen.

Was würde das für das soziale und kulturelle Zusammenleben bedeuten? Hat die Verwaltung einen Plan B? Falls ja, muss er auf den Tisch!

Jetzt ist Skepsis im Gemeinderat ob der Kosten des Bürgerdialogs aufgekommen. Eine stattliche Summe von 600.000 EURO ist im Umlauf. Gleichzeitig wurde in den Stadtteilkonferenzen deutlich, dass nirgendwo eine Bebauung von Streuobstwiesen und Frischluftschneisen gewollt wird.

Was tun? Der Stadt tut es gut, wenn sich große Teile der Bevölkerung mit ihr auseinandersetzen und über den eigenen Tellerrand und Gartenzaun hinausblicken. Der Verwaltung tut es gut, sich an der vielbeschworenen „Ergebnisoffenheit“ des Bürgerdialogs messen zu lassen.

 

Werner Bolzhauser

Verkehrspolitischer Ratschlag in Esslingen am 22. Januar 2015

03. Januar 2015  Kommunalpolitik

Wir laden herzlich zu einem intensiven Austausch zur Verkehrspolitik in der Stadt Esslingen ein.

Am Donnerstag, 22. Januar 2015 um 19.30 Uhr, Spinnerei, Maile 3, Esslingen

 

Bürgerdialog/ Stadtentwicklung

Im Zuge des Bürgerdialogs geht es um den Flächennutzungsplan und von daher auch um neue Wohngebiete. Mit der Frage der längerfristigen Unterbringung von Flüchtlingen hat sich dabei noch niemand beschäftigt. In den bisherigen Diskussionsveranstaltungen des Bürgerdialogs haben immer verkehrspolitische Fragen eine Rolle gespielt. Welche Antworten findet die Esslinger LINKE dazu?

Impulsreferat: Werner Bolzhauser

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Dafür steht DIE LINKE

26. Dezember 2014  Allgemein

Dafür steht DIE LINKE

DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft.

Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen, haben uns in einer neuen linken Partei zusammengeschlossen. Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist. Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind. (Aus der Präambel des Parteiprogramms)

Behindertenrechtskonvention lokal umsetzen

23. Dezember 2014  Allgemein

Seit 2009 gilt die UN- Behindertenrechtskonvention auch für Deutschland. Darin sind Ziele und Handlungsfelder festgelegt, die eine gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen an der Gesellschaft ermöglichen soll. Die LINKE sprach mit Sehbehinderten und Blinden in Esslingen, was denn konkret gemacht werden kann. Stadtrat Werner Bolzhauser fordert die Einhaltung und lokale Umsetzung der Behindertenrechtskonvention sowie eine Stelle eines Blindenbeauftragten. Weitere konkrete Schritte stehen gerade bei der Neugestaltung des Esslinger Busbahnhofs an. Hilfreich sind dabei Bodenindikatoren zur sicheren Orientierung zum Auffinden der Haltestellen und Einstiegpositionen. Für Menschen mit eingeschränktem Sehvermögen sind optische Kontraste z.B. bei Treppen besonders wichtig, was am Bahnhof leider unbeachtet blieb. In der Innenstadt befinden sich Schilder in Brusthöhe, deren Pfosten weit auseinander stehen. Beim Abtasten mit dem Blindenstock werden diese nur schwer erfasst und so zur Zielscheibe – eine Vorrichtung am Boden hilft hier schon. Zahlreiche hüfthohe eiserne Pfosten und kniehohe graue Betonpoller schützen Fußgänger vor dem Kraftverkehr – von Sehbehinderten sind sie mit schmerzhaften Erfahrungen behaftet. Helfen würde eine helle, möglichst reflektierende Farbe. Übergänge mit Ampeln sind in Esslingen sehr unterschiedlich ausgestattet – wirklich sinnvoll sind einheitlich hörbare Signale. Es gibt in Esslingen schon gute Ansätze, aber auch noch richtig viel zu tun.

Bedarfssteuerung, made in Esslingen

23. Dezember 2014  Allgemein

Zwiebel, 12. April 2012

Der Esslinger Gemeinderat beschloss im März die Erhöhung der Kindergartengebühren für „Unter Dreijährigen“ um 50 %. Für die Eltern bedeutet dies eine ungeheuere Mehrbelastung, die viele Infragestellen lässt, ob sie ihr Kleinkind aus finanziellen Gründen in die Kita und damit in eine verlässliche und pädagogisch qualifizierte Betreuung überhaupt geben können. Die betroffenen Eltern wehren sich zu Recht. „Natürlich schlagen die Kosten im städtischen Haushalt zu Buche und natürlich ist der Zuschuss der grün-roten Landesregierung viel zu gering“, konstatiert der Stadtrat der LINKEN Bolzhauser, „aber was steckt denn dahinter?“ So steuern Baden-Württemberg und seine Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für „Unter Dreijährige“. Man zwingt die Kommunen, Einnahmen zu erhöhen, hofft auf die „Bundes-Herd-Prämie“ von 150 € monatlich für die Betreuung zuhause und setzt auf zusätzliche Tagesmütterplätze. Wenn dieses merkwürdige Komplott greift, dann ist plötzlich kein Bedarf mehr vorhanden. „Kinderland Baden-Württemberg“ sieht auf landes- und auch auf kommunaler Ebene anders aus.
Wenn der Stadtrat der LINKEN, Werner Bolzhauser, bei der Gemeinderatssitzung im März nicht aus gesundheitlichen Gründen abwesend gewesen wäre, hätte es wenigstens eine Nein-Stimme gegen die unsägliche Gemeinderatsentscheidung gegeben.
Kurzfristig mag eine solche Politik den städtischen Haushalt entlasten. Langfristig wird die fehlende qualifizierte Betreuung zu einem noch größeren Mangel an gesellschaftlicher und sozialer Integration und an notwendigen Fachkräften führen. Darüber hinaus wird es zu einer Schwächung des Standorts Esslingen führen.

Wege zur Inklusion

01. April 2014  Soziales

Im Frühjahr 2012 forderte die LINKE in Esslingen auf Initiative von Betroffenen die vollständige Umsetzung der UN- Konvention zur gleichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung am öffentlichen Leben wie die für Menschen ohne. In ihrem Antrag schlug die LINKE neben einer Reihe von Beispielen auch die Einrichtung einer Stelle Inklusion vor. „Uns geht es auch um die Abschaffung von Barrieren auf Straßen und in Köpfen“, meint dazu Tobias Hardt, Kandidat auf der Gemeinderatsliste der LINKEN und selbst von einigen Einschränkungen betroffen. „Allerdings kann das nur ein Anfang sein, denn dieser Prozess lässt sich nicht in einem Jahr und schon gar nicht mit dem bisherigen Budget bewerkstelligen. Wie unvollständig die Umsetzung ist, zeigt das Beispiel Zell. Mit einem durch Bodenindikatoren für Sehbehinderte gut ausgestatteten Verkehrskreisel und Leitwegen zum Bus und zur Bahn ist mir geholfen. Aber wehe, ich müsste einen Kinderwagen zum Bahngleis wuchten.“ Die LINKE will den Prozess zur Verwirklichung der Inklusion weiter begleiten und wird konkrete Vorschläge einreichen. „Es geht nicht nur um akustische Ampelsignale und Aufzüge, aber die müssen nun einmal her“, resümiert Tobias Hardt. „Wir wollen die Inklusion in der Schule fördern. Kein Kind muss eine Sonderschule besuchen, weil man in der wohnortnahen Schule an der technischen Ausstattung sparen will.“ Ob er selber Pinsel und Farbtopf in die Hand nimmt, um die manchmal schmerzhaften und ihm verhassten Betonboller in der Stadt anzustreichen, lässt er offen – es wäre ein sinnvoller Beitrag zu einer bunteren Stadt.

Tobias Hardt

Monika Heim kandidiert zur Gemeinderatswahl

30. März 2014  Allgemein

8. März Internationaler Frauentag 

Monika Heim, Altes Rathaus2
Monika Heim fordert Solidarität mit Frauen im Kampf für ein selbständiges, unabhängiges Leben. mit guter Arbeit und gutem Einkommen.)
Frauen haben heute die gleichen Rechte wie Männer. Wir dürfen wählen und gewählt werden, wir schließen unsere Ausbildung meist besser als unsere männlichen Kollegen ab und können jeden Beruf ohne Erlaubnis eines Vaters oder Ehemannes ergreifen. Es hat sich also viel getan. Aber dennoch: Gleichgestellt sind wir immer noch nicht. Frauen verdienen im Durchschnitt 22 % weniger.

Wegen dieses Gehaltsunterschiedes sind es meist Frauen die zu Hause Kinder versorgen oder Eltern Pflegen. Später haben Frauen oft Schwierigkeiten, in den Beruf zurückzukehren, weil es nicht genug Plätze in den Kindertagesstätten gibt. Das führt zu Lücken in der Entgeltbiografie und zu einer kleineren Rente, bzw. zu Altersarmut.

Zur Zeit finden Betriebsratswahlen statt. Unterstützen und solidarisieren Sie sich bitte mit den Frauen, die als Betriebsrätinnen für Gleichstellung sorgen wollen. Als LINKE müssen wir auch in der Stadt erreichen, dass diese Benachteiligungen von Frauen beendet werden durch z.B. (kostenlose) Kinderbetreuung in Tagesstätten, verlängerte Öffnungszeiten in KiTas, u.a. Am kommenden Samstag verteilen wir in der Innenstadt Rosen als Zeichen der Solidarität mit Frauen im Kampf um ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben mit guter Arbeit und gutem Einkommen.

 

Verantwortung für Friedenspolitik!

16. Februar 2014  Allgemein

Stadtrat Werner Bolzhauser und Tobias Pflüger: Deutschlands Verantwortung in

der Welt: Frieden Stiften!

 

Gauck wünscht sich eine Militarisierung von Gesellschaft und Außenpolitik. Man fragt sich: Wessen Präsident ist Gauck eigentlich, wenn er gegen die Interessen der Mehrheit argumentiert?

Alle Umfragen der letzten Jahre, verdeutlichen, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung Auslandseinsätze und Kriege der Bundeswehr eindeutig ablehnt. In seinen Reden behauptet Gauck sogar, Freihandel reime sich auf Frieden, Warenhandel auf Wohlstand. Das ist unhaltbar: unkontrollierter Freihandel zwischen den reichen Industriestaaten und den Entwicklungsländern schafft sozioökonomische Ungleichheit – und dies schafft erst die Konflikte.

Gauck ist Teil derjenigen, die sich, wie CDU-von der Leyen, SPD-Steinmeier und Grünen-Özdemir hinter dem Begriff „Verantwortung Deutschlands in der Welt“ verstecken – aber die kurzfristigen Interessen der Konzerne mit allen Mitteln verteidigen wollen. Unsere Forderungen als LINKE heißen: soziale und wirtschaftliche Konflikte durch Ausgleich zugunsten der Ärmeren und Schwächeren abbauen; statt Waffenexport und Krieg: Dialog und Kompromiss; darin sollte unser Land Vorreiter sein! 100 Jahre nach Beginn des Ersten und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs ist Deutschlands Rolle in der Welt: Frieden stiften!

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