Tobias Hardt: Wir brauchen erneuerbare Energien und soziale Tarife!

16. Februar 2014  Allgemein

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Energieminister Sigmar Gabriel hat Eckpunkte für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgelegt. Der Ausbau der Erneuerbaren soll darin abgewürgt werden. Gabriel begründet seinen Kahlschlag mit hohen Strompreisen. Doch wer wirklich die Preise senken will, muss die vielen Ausnahmen für Industriestrom zurückfahren. Heute sind selbst Fleischfabriken und Sprudel-Abfüller von der EEG-Umlage befreit. Wir Verbraucher subventionieren diese Betriebe über unsere Stromrechnung.

Weiter müssen die CO2 Emissionen gesetzlich reduziert werden und es muss dafür gesorgt werden, dass die Stromkonzerne die günstigen Börsenstrompreise an die Verbraucher weitergeben. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nennt die Deckelung der kostengünstigsten Windenergie an Land „volkswirtschaftlich unsinnig“.

Für die Esslinger LINKE ist die Wende nicht nachvollziehbar. Ihr Vorsitzender Tobias Hardt: „Ausgerechnet heute, wo Solarenergie und Windkraft an Land so ausgereift und preisgünstig sind wie noch nie, sollen sie künstlich begrenzt werden. Den Energiekonzernen hingegen winken mit ihren Kohlekraftwerken garantierte Profite. Der Ruf nach einer Laufzeitverlängerung für Atomreaktoren wird nicht lange auf sich warten lassen. Wir wollen weder zurück ins Steinkohle- noch ins Atomreaktorenzeitalter“

Brücken bauen – Haushaltsrede von Werner Bolzhauser am 11.11.13 im Gemeinderat

29. Januar 2014  Allgemein

Tja, die letzte Haushaltsrede der sich zu Ende neigenden Wahlperiode macht schon seltsame Gefühle. Ein Gesamtgefühl bleibt mir: Selten ist es gelungen, die den Gemeinderat vor sich hertreibende Verwaltung zu stoppen. Schon gar nicht als einsamer Rufer. An einzelnen Punkten haben dies die Aktivitäten der Bevölkerung quasi außerparlamentarisch geschafft.
Lamentieren aber hilft nicht und ich möchte heute Brücken bauen, ganz nach Ingeborg Bachmanns „leben heißt Brücken bauen“. Ganzen Beitrag lesen »

Bedarfssteuerung, made in Esslingen

23. Januar 2014  Allgemein

Zwiebel, 12. April 2012

Der Esslinger Gemeinderat beschloss im März die Erhöhung der Kindergartengebühren für „Unter Dreijährigen“ um 50 %. Für die Eltern bedeutet dies eine ungeheuere Mehrbelastung, die viele Infragestellen lässt, ob sie ihr Kleinkind aus finanziellen Gründen in die Kita und damit in eine verlässliche und pädagogisch qualifizierte Betreuung überhaupt geben können. Die betroffenen Eltern wehren sich zu Recht. „Natürlich schlagen die Kosten im städtischen Haushalt zu Buche und natürlich ist der Zuschuss der grün-roten Landesregierung viel zu gering“, konstatiert der Stadtrat der LINKEN Bolzhauser, „aber was steckt denn dahinter?“ Ganzen Beitrag lesen »

CDU: Rolle rückwärts in die 50er Jahre

23. Januar 2014  Allgemein

Empörung bei der letzten Gemeinderatssitzung über die Einlassungen der Stadträtin Ursula Merkle: Die CDU will aus dem Konsens des Gemeinderats über die Schulentwicklung in Esslingen aussteigen: Keine Ganztagesschulen und reduzierte Gemeinschaftsschulen. Der 2012 eingeschlagene Weg, vier Gymnasien und vier Gemeinschaftsschulen beabsichtigt, die Durchlässigkeit unter den Schularten zu verbessern und die frühe Entscheidung auf eine der drei Schularten, Werkrealschule/Hauptschule, Realschule und Gymnasium, zu verhindern. Dieser Weg wurde beeinflusst von der demografischen Entwicklung und den katastrophalen Ergebnissen der PISA-Studien. Ganzen Beitrag lesen »

UN- Rechtskonvention zur gleichberechtigten Teilhabe für Menschen mit Behinderung umsetzen

18. Juni 2013  Allgemein

  Antrag der LINKEN                                          Esslingen, den 24. April 2012

Der Gemeinderat möge den Beschluss fassen

  • die Behindertenkonvention vollständig umzusetzen
  • die Stelle einer Blindenbeauftragten/eines Blindenbeauftragten einzurichten

Begründung

Seit 2009 gilt die UN- Behindertenrechtskonvention auch für Deutschland. Darin sind Ziele und Handlungsfelder festgelegt, die eine gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen an der Gesellschaft ermöglichen sollen. Ganzen Beitrag lesen »

Zwiebel 6.6.2013

11. Juni 2013  Allgemein

Zwiebel 6. Juni 2013

Zwiebel 16.05.2013

16. Mai 2013  Allgemein

Aus der Geschichte lernen, 16.05.13

Zwiebel 08.05.2013

16. Mai 2013  Allgemein

Unser Wasser ist in Gefahr, 08.05.13

Ziebel am 02.05.2013

07. Mai 2013  Allgemein

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Zwiebel 25.04.2013

25. April 2013  Allgemein

Zwiebel 25. April 2013

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