links. solidarisch. feministisch
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„Tobias Pflüger, MdB, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN am 25.02.in Kirchheim“ weiterlesenDie aktuellen Themen, insbesondere die politischen Ereignisse, lassen die warnenden Umweltberichte der letzten Jahre schnell in Vergessenheit geraten. Es muß aber immer wieder, nicht nur mit oberlehrerhaftem Zeigefinger, darauf aufmerksam gemacht werden, daß kein wichtigeres Thema für unsere Zukunft existiert, als die Schaffung eines sauberen und funktionierenden Ökosystems.
„Standpunkt: Status Umweltschutz Februar 2020“ weiterlesen
am 15./16. Februar 2020 in Heilbronn
Presseerklärung des Landesverbandes,
Programm & Impressionen
Warum gehen Menschen nun schon seit 10 Jahren auf die Straße, um gegen S21 zu demonstrieren? Weil S21 für Stuttgart und die Region eine Katastrophe ist (der Schaden durch S21 ist zu groß, als dass man ihn einfach hinnehmen könnte – und er ist nur schwer revidierbar) und weil es weiterhin hervorragende Alternativen gibt.
Mit S21 werden bis zu 40 % weniger Züge abgefertigt werden können als zurzeit und es bestehen für den Tiefbahnhof auf Dauer keinerlei Erweiterungsmöglichkeiten. Die 8 Gleise von S21 bieten, über mehrere schmale Treppen, direkte Umstiegsmöglichkeiten nur für 8 Fahrtziele. Stuttgart ist aber der Mittelpunkt von 14 Zielen. Ein Integraler Taktfahrplan ist so nicht möglich. Der Schrägbahnhof S21, dessen Gleise am einen Ende zweieinhalb Stockwerke höher liegen als am anderen, ist ein zu großes Sicherheitsrisiko, das weltweit nicht genehmigungsfähig ist. Sowohl im Tiefbahnhof als auch in den 60 km Tunnels ist kein ausreichender Brandschutz möglich. Die Infrastruktur auf den Fildern ist durch den „Mischverkehr“ von Fernzügen und S-Bahnen auf Dauer überlastet und nicht mehr erweiterbar. Bei den wöchentlich vorkommenden Teilsperrungen gibt es mit S21 keine Ausweichstrecken (bisher diente die Panoramastrecke der Gäubahn dazu) mehr.
„Warum demonstrieren wir seit 10 Jahren gegen S21?“ weiterlesen
Der Mobilitätsausschuss beharrt darauf, dass die Fußwege von RSKN ins Neckartal wieder beleuchtet werden. Ab März wird die Geiselbachstraße wegen der Kanalsanierung beidseitig gesperrt. Mit Hochdruck arbeitet die Verwaltung daran, wie sie den ÖPNV und den motorisierten Individualverkehr auf dieses Ereignis vorbereitet. Radfahrer und Fußgänger spielen in den Überlegungen der Verwaltung offensichtlich keine Rolle. Dabei erreicht man in zehn Minuten zu Fuß über die Staffeln von Rüdern nach Obertürkheim bzw. von der Neckarhalde nach Mettingen die S-Bahn. Mit dem Pkw geht es nicht schneller.
Bereits im Dezember 2018 wurde der Antrag der LINKEN im ATU beraten und von der Verwaltung wurde zugesagt, die Sache mit dem Bürgerausschuss voranzubringen. Tatsächlich legte sie dem Bürgerausschuss bei einem Gespräch im Januar 2019 einen ausgearbeiteten Plan vor, in dem die Stromleitung in vandalismussicherem Panzerrohr verlegt und beispielsweise am Treppenrand verschraubt wird. Diese Lösung schien dem Bürgerausschuss wie auch dem Tiefbauamt die beste zu sein, weil sie die Nachteile einer Freileitung ersetze. Aber gerade diese Variante war in der Beschlussvorlage der Verwaltung nicht enthalten. „Wir würden schon gerne wissen, warum nicht?“, fragte LINKEN- Stadtrat Tobias Hardt. Er hatte immer wieder auf die Sanierung und Beleuchtung der Staffeln hingewiesen und wurde dabei stets vertröstet.
„Staffeln: Licht für Fußgänger und Berufspendler“ weiterlesen
Am 4. Dezember 2019 wurde eine Rentnerin aus ihrer Wohnung in Ostfildern zwangsgeräumt. Frau K. ist 67 Jahre alt und schwerbehindert. Der Grund für diese Räumung ist Tierliebe. Das Aufhängen von Meisenringen wurde Frau K. zum Verhängnis. Nachbarn behaupteten, sie habe auch Tauben gefüttert, was Ratten angelockt habe. Das Amtsgericht Esslingen gab der Klage des Vermieters Vonovia statt und verfügte die Räumung der Wohnung.
„Zwangsräumung wegen angeblichem Füttern von Tauben“ weiterlesen
Im April 2018 hat DIE LINKE einen Antrag gestellt, dass der Inklusionsbeirat eine beratende Stimme im Ausschuss für Technik und Umwelt bekommt. In diesem Ausschuss geht es schließlich um den Umbau von Bushaltestellen, die Einrichtung eines Altstadtbusses, um das Straßenpflaster in der Altstadt, akustische Signale an Ampeln und auch um eine dritte barrierefreie Toilette in der Innenstadt. Bei der Neukonstituierung des Gemeinderats hat sich dieser Gedanke durchgesetzt. Im neuen Jahr redet der Inklusionsbeirat im Sozialausschuss, im Bildungsausschuss und eben auch im Auschuss für Technik und Umwelt sowie dem Mobilitätsauschuss ein gehöriges Wort mit.
„Inklusionsbeirat bekommt mehr Gewicht“ weiterlesen(Auszug)
Unsere Mitgliederzeitschrift DISPUT erscheint im Februar zum letzten Mal.
Trotz aller Bemühungen konnten wir mit dem Magazin nicht einmal fünf Prozent unserer Mitglieder erreichen.
Statt unsere knappen Mittel weiterhin in eine Zeitschrift zu stecken, die kaum gelesen wird, werden wir unsere Mitgliederkommunikation neu aufstellen, um möglichst Viele zu erreichen.
(Auszug)
Konstruktiv, kämpferisch und optimistisch machten 200 Delegierte in Stuttgart den Weg frei für den Wahlantritt der Partei DIE LINKE bei den Landtagswahlen im März 2021 in Baden-Württemberg. Für DIE LINKE in Baden-Württemberg ist klar: Grün-Schwarz in Baden-Württemberg steht nicht für einen sozialen und ökologischen Aufbruch – eine starke linke Kraft im Landtag ist dringend nötig!
Mit zahlreichen Anträgen zu einem breiten Themenspektrum stellt sich DIE LINKE für die laufenden Auseinandersetzungen auf und demonstriert ihren gesellschaftlichen Gestaltungsanspruch. Ein Schwerpunkt in den nächsten Monaten ist das Thema bezahlbare Mieten, das mit einem Volksantrag zum Mietendeckel prominent platziert wird.
