DIE LINKE. OV Esslingen – Seite 26 – links. solidarisch. feministisch

19. Januar 2020

Pressemitteilung Neuer Radweg zwischen Ostfildern und Esslingen

DIE LINKE freut sich mit den Radfahrer*innen, dass nach langen Vorbereitungen der Radweg zwischen Ostfildern und Esslingen gebaut wird. Ihr Stadtrat Tobias Hardt fordert aber nochmals, dass angesichts der dargestellten Schwierigkeiten der Baustelleneinrichtung – die EZ berichtete – und angesichts knapper Haushaltsmittel ihr Antrag zum Bau des 130 Meter langen Teilstücks von der Champagne bis zur Kreuzung Hohenheimer Str. beschieden wird. An der Champagnestraße von Weil nach Ostfildern führt ein geteerter Weg, der kurz vor Einmündung der Hohenheimer Straße als Feldweg endet. Dieses 130m lange Teilstück würde Ostfildern, Zollberg und Weil miteinander verbinden. „Wir haben das im August beantragt, wir haben es in der Sitzung im September benannt. Jetzt haben wir Januar und es steht nicht auf der Tagesordnung des Mobilitätsausschusses. Es wäre doch ein Schildbürgerstreich, in ein oder zwei Jahren das Thema wieder aufzugreifen, wenn es doch jetzt in einem Aufwand erledigt werden könnte.“

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Hardt

19. Januar 2020

Neujahrsempfang: Solidarische Daseinsvorsorge

Bildunterschrift: K.-R. Rupp spricht beim Neujahrsempfang DER LINKEN zum Thema „Solidarische Daseinsvorsorge“. DIE LINKE fordert: Kein Krieg gegen den Iran! Bildautor: F. Scheffka

Sonntag, 19. Januar ab 11 Uhr, Neujahrsempfang im Alten Rathaus, Esslingen. Wir laden herzlich dazu ein. Kreisvorsitzender Michael Hsu, Stadträtin Dr. Jutta Zwaschka, Kreisrat Marc Dreher und Regionalrat Peter Rauscher werden kurz zu Ökologie, Wohnraum und ÖPNV sprechen; anschliessend gemütliches Beisammensein.

Hauptredner ist Klaus-Rainer Rupp, Mitglied der Bremer Bürgerschaft, des Landesparlaments der Freien Hansestadt. Er spricht zur Frage der Solidarischen Daseinsvorsorge. „Der Haushaltsnotstand verhindert notwendige Investitionen in allen Bereichen. Es fehlt Geld zur Armutsbekämpfung und für Bildung, aber auch für die Instandhaltung von Kliniken, Straßen und öffentlichen Gebäuden. Den Haushalt durch weitere Kürzungen zu sanieren, richtet mehr Schaden an, als es nützt“, meint Klaus-Rainer Rupp zur Situation in Bremen. Beim Neujahrsempfang wird er über konkrete Projekte der Rekommunalisierung in Bremen sprechen

Die Bremer LINKE ist mit 13% bei der Landtagswahl der erfolgreichste Landesverband in Westdeutschland und stellt gemeinsam mit SPD und Grünen die Landesregierung. Klaus-Rainer Rupp ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Bürgerschaft und Vorsitzender des Finanzausschusses. Sein Schwerpunkt liegt auf der Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Er ist Chemiefacharbeiter und leitet ein Ingenieurbüro für Steuerungstechnik

4. Januar 20201. Januar 2020

Arbeit muss sich lohnen: Unterstützung durch die EU?

W. Schreiner, Kreisverband DIE LINKE Esslingen. Foto: DIE LINKE

Die neue EU-Kommission hat sich unter der Leitung von Dr. Ursula von der Leyen mittlerweile gebildet und kann nun endlich in die Arbeitsphase übergehen. Frau von der Leyen hat die Mandate für alle Kommissare formuliert und wir lesen mit Erstaunen beispielhaft ein ausgewähltes Einzelmandat an den neuen EU-Kommissar für Beschäftigung, Nicolas Schmit: „Wir müssen gewährleisten, dass sich Arbeit lohnt und einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht. Sie sollten ein Rechtsinstrument vorlegen, mit dem sichergestellt wird, dass jeder Arbeitnehmer in unserer Union einen gerechten Mindestlohn erhält. Je nach den Traditionen des jeweiligen Landes kann dies durch Tarifverträge oder gesetzliche Bestimmungen geregelt werden.“

30. Dezember 201931. Dezember 2019

Wir wünschen alles Gute im Neuen Jahr!

Selbst in der unwirtlichsten Wildnis blühen plötzlich und unerwartet Wüstenrosen auf. Foto: DIE LINKE

Den Kalendern gehen die Blätter aus und zwischen Weihnachtsmärkten, den Feiern, der Rückschau und den Ausblicken scheidet das Jahr dahin. Wir als DIE LINKE vom Ortsverband Esslingen bedanken uns für die Unterstützung, nicht nur unserer Ideen, für die ermutigenden Worte bei so manchem Infostand dieses Jahr und für die Stärkung DER LINKEN in allen kommunalen Gremien. Wir bedanken uns bei den Organisationen und Bündnissen für die gute Zusammenarbeit und freuen uns auf die Fortsetzung im neuen Jahr. Wir bedanken uns vor allem bei den vielen Ehrenamtlichen dieser Stadt, deren Engagement die Stadt am Laufen hält.

30. Dezember 201930. Dezember 2019

Esslinger Bündnis startet online Petition für Umweltspur auf dem östlichen Altstadtring

Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat. M. Auerbach, J. Renz & T. Hardt

Ab März 2020 wird die Geiselbachstraße baustellenbedingt für mindestens 15 Monate voll gesperrt. Dann sind nochmals deutlich mehr Menschen auf die Verbindungen auf dem östlichen Altstadtring angewiesen. Zeitgleich bleibt die Vogelsangbrücke wegen der Baustelle einspurig. „Nur, wenn dann deutlich weniger Pendler das Auto nehmen, können noch längere Staus und damit verbundenen Zeitverluste vermeiden werden“ analysiert Petra Schulz vom Vorstand des Verkehrsclub Deutschland e.V. Kreisverband Esslingen. „Esslinger Pendler brauchen aber überzeugende Vorteile damit deutlich mehr auf Öffentlichen Nahverkehr und Rad umsteigen.“ Für die Initiatoren der Petition liegt die zielführendende Maßnahme am östlichen Altstadtring ganz klar auf der Hand: Vorfahrt für Busse und den Radverkehr durch die Umwidmung der rechten Fahrspur in eine Umweltspur, also eine kombinierte Bus-und Radspur.

30. Dezember 2019

Pressemitteilung: Weitere Optimierung des Baustellenstaus

Stadtrat T. Hardt für die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat.

Ab März 2020 werden Hirschland- und Mülbergerstraße durch die Vollsperrung der Geiselbachstraße zusätzlichen Verkehr aufnehmen müssen. Zeitgleich bleibt die Überquerung der Vogelsangbrücke baustellenbedingt einspurig. „Wenn wir als Gemeinderat im Schulterschluss mit der Verwaltung die Busspur über den östlichen Ring verlängern, können wir die Staus eindämmen“ stellt Andreas Fritz, Stadtrat für Bündnis 90/Die Grünen im Mobilitätsauschuss, fest.
Deshalb haben Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE jetzt einen gemeinsamen Antrag in den Esslinger Gemeinderat eingebracht. Darin beantragen beide Fraktionen während der Baustellenphase eine durchgängige Umweltspur auf der Grabbrunnenstraße und der Kiesstraße auszuweisen. Aktuell stecken in den Stoßzeiten sowohl Autos als auch der Busverkehr auf jeweils beiden Spuren im Stau fest. Die Fraktionen empfehlen, je die rechte Fahrspur für eine Beschleunigung der Buslinien 111, X20, 112 und 122 zu reservieren. Aber auch Rettungsfahrzeuge und der Radverkehr sollen auf der Umweltspur schneller beziehungsweise sicherer vorankommen.

21. Dezember 201931. Dezember 2019

Frieden auf Erden ist möglich

Wir wünschen allen Menschen: Ruhige, erholsame, besinnliche Tage, Erleuchtung und ein Ende der Gewalt, die von Deutschland ausgeht. Foto: DIE LINKE

In den Tagen vor Weihnachten gibt es viel zu tun. Wir feiern, stellen festliche Menüs zusammen, freuen uns auf Besuch von Freunden und Familie, beschenken uns gegenseitig. Wir besuchen Konzerte und Gottesdienste. All dies ist nur möglich weil wir hier in Frieden leben.

Seit Jahren werden neue Feindbilder aufgebaut: insbesondere der Islam, Russland und China. Westliche Staaten unter Führung der USA, der NATO und mit Beteiligung Deutschlands führen Kriege, auch den sogenannten Krieg gegen den Terror. In den Ländern, in die hinein der Krieg, der staatliche Terror, getragen wird, wie Jugoslawien, Afghanistan, Pakistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen oder Mali zerstört er die Gesellschaften. Mehr als 2 Millionen Menschen sind diesen Kriegen zum Opfer gefallen. Kriege, Freihandel, Konkurrenz um knappe Ressourcen und Folgen des Klimawandels führen zu Leid, Elend und millionenfachen Fluchtbewegungen.

14. Dezember 201931. Dezember 2019

Neuer Ortsvorstand will eine Mit-Mach-Partei

Der neue Vorstand: T. Hardt, P. Frey, R. Binder und L. Unan.

Die Jahreshauptversammlung der Esslinger LINKEN hat einen neuen Ortsvorstand gewählt. Mit Ramona Binder, Patrick Frey (beide 23 Jahre alt), Levent Unan und Tobias Hardt ist der Vorstand jünger geworden. Sie tüfteln bereits, wie sie die Partei attraktiver für diejenigen machen können, mit denen sie Politik gestalten wollen; mit Menschen, die sich für Frieden und faire Verteilung des Reichtums einsetzen.

7. Dezember 201931. Dezember 2019

Freiheit für Julian Assange

MdBs H. Hänsel und S. Dagdelen setzen sich für die sofortige Freilassung des Journalisten und WikiLeaks – Herausgebers J. Assange ein. Foto: DIE LINKE

Der Krieg gegen die Enthüllungsplattform WikiLeaks trifft nicht nur mutige Whistleblower wie Julian Assange, Chelsea Manning, Edward Snowden und andere. Er bedroht auch den Journalismus und unser aller Recht auf freie Information. So das Resümee der öffentlichen Anhörung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die neue Vorsitzende der Fraktion, Amira Mohamed Ali, machte in ihrer Eröffnungsrede auf das Schicksal von WikiLeaks-Gründer Julian Assange aufmerksam. Er sitzt seit Apil in einem Hochsicherheitsgefängnis in Isolationshaft und ist von der Auslieferung an die USA bedroht. „Sein Gesundheitszustand ist sehr ernst“, so Mohamed Ali „Ich glaube, man darf ohne zu übertreiben feststellen: Wir leben in Zeiten des Krieges. Und dabei ist die Wahrheit hinderlich.“

30. November 201931. Dezember 2019

Fluchtursachen bekämpfen

Krieg bringt Zerstörung, Tod, Elend und Flucht mit sich. DIE LINKE lehnt als einzige Partei Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten und Waffenexporte konsequent ab. Foto: DIE LINKE

Weltweit sind laut UNO 70,8 Millionen Menschen auf der Flucht. Etwas mehr als die Hälfte von ihnen sind Vertriebene im eigenen Land. Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge sind Kinder unter 18 Jahren.

Die größte Gruppe der Geflüchteten sind Menschen aus Syrien. In Deutschland kommt jedoch nur ein verschwindend kleiner Teil der Geflüchteten an. So wurden letztes Jahr 162.000 Anträge auf Asyl in Deutschland gestellt, 2019 bisher circa 40.000 weniger.

Was sich in diesen Zahlen deutlich zeigt ist, dass die Mauer, die Europa an seinen Außengrenzen aufgebaut hat viele Menschen davon abhält Schutz und ein menschenwürdiges Leben zu finden. Im Mittelmeer findet keine staatliche Seenotrettung mehr statt. Die libysche Küstenwache wird mit EU-Geldern unterstützt um Menschen auf der Flucht mit Gewalt nach Libyen zurück zu bringen; von wo sie mit knapper Not entkommen sind.