Die Verfolgung von Julian Assange beenden!

29. August 2018  Aktion, Allgemein, Internationales

Freiheit für Julian Assange! Ecuador darf ihn nicht an England oder die USA ausliefern! Foto: DIE LINKE

Es sind jetzt mehr als sechs Jahre her, dass der australische Programmierer, Autor und prominentester WikiLeaks-Aktivist Julian Assange Zuflucht in der Londoner Botschaft von Ecuador genommen hat. Seit sechs Jahren lebt er dort in einfachen Bürozimmern. Er kann das Haus nicht verlassen, weil ihm sonst die Auslieferung in die USA und damit möglicherweise die Todesstrafe wegen Geheimnisverrats droht. Ganzen Beitrag lesen »

Sozialticket statt Palmer’sche Spaltung

23. August 2018  Kreisverband, Presse, Soziales

OB Palmer kann es nicht lassen: wieder einmal macht er Stimmung gegen Asylanten, da einige von ihnen  wie auch Deutsche mit geringem Einkommen beim Schwarzfahren erwischt wurden. Ein Netzticket zu einem erschwinglichen Preis für Asylanten einzuführen ist ja eigentlich eine gute  Idee. Nur frage ich mich, wieso eigentlich nicht für alle in der Region Stuttgart lebenden Menschen mit geringem Einkommen. Herr  Palmer will nicht sozialgerechte Mobilität für alle, sondern versucht Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und unsere Gesellschaft zu spalten.

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Wer Freunde wie Olaf Scholz hat, braucht keine Feinde mehr.

23. August 2018  Internationales, Kreisverband, Presse

Bundeswirtschaftsminister Scholz sieht die Griechenlandhilfe als Erfolg und glaubt darin ein „Zeichen europäischer Solidarität“ zu erkennen.

Die Reportagen in verschiedenen Medien zeichnen ein ganz anderes Bild:

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Vonovia – Mieter im Haifischbecken

27. Juli 2018  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse

LINKE, Vonovia – Mieter und andere trotzten mit ihrer Kundgebung für das Recht auf Wohnen strömendem Regen. Nur eine kühle Dusche gegen das, was die Vonovia – Mieter real betrifft? Offensichtlich schwimmen die Vonovia – Mieter im kalten Haifischbecken eines gnadenlosen bundesweit agierenden Immobilienkonzerns. Ein Vertreter der Nachbarschaftsinitiative Schorndorfer Straße klagt an: „Das ist größtenteils eine Modernisierung ohne Sinn. Unsere Fenster sind vor wenigen Jahren ausgetauscht worden und dicht. Warum soll man stabile Wohnungstüren aus Holz gegen Aluminiumtüren austauschen. Es geht nicht um eine Modernisierung sondern um Profit, egal ob wir uns das leisten können oder nicht.“ Die Mieten werden dort um ca. 50% steigen und Mieter aus dem Quartier herausdrängen. Ganzen Beitrag lesen »

Kreistag berät über neue Mietobergrenzen

22. Juli 2018  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik

Kreisräte P. Rauscher, R. Riedel und W. Schreiner können den vorgeschlagenen zu niedrigen Mietobergrenzen nicht zustimmen. Foto: DIE LINKE

Die neuen Mietobergrenzen, die im Landkreis zum 1.8.2018 die bisherigen Grenzen vom 1.7.2016 ersetzen sollen, liegen beim Vergleich in zahlreichen Fällen unter den alten Grenzwerten. In 57 von 176 Fällen kommt es zu Absenkungen; nur 11 kleinere Kommunen der 44 Gemeinden und Städte sind von Absenkungen nicht betroffen. Zu erwarten gewesen wären eher höhere Mietkostensteigerungen in den grösseren Gemeinden und Städten und nicht etwa in den ländlichen Gebieten. Ganzen Beitrag lesen »

Presseerklärung: Selbstbedienungsmentalität und Verlust an demokratischer Verfassung

22. Juli 2018  Aktion, Allgemein, Presse

Zu der heute stattfindenden Abstimmung zur Änderung der Geschäftsordnung und Anhebung der Zuwendung an die großen Fraktionen in der Regionalversammlung Stuttgart erklärt die Fraktion DIE LINKE:

Die großen Fraktionen werden diese Änderung der inneren Verfassung der Regionalversammlung heute durchdrücken.

Eine Fraktion muss künftig aus mindestens fünf Mitgliedern bestehen, statt wie bisher aus vier. In der Konsequenz tritt wohl der Fall ein, dass Parteien und Wählervereinigungen, die mehr als 5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, keinen Fraktionsstatus mehr erhalten. Sie wären in ihren nach der Gemeindeordnung und dem Verbandsgesetz definierten Rechten eingeschränkt. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE schwächt dieser Beschluss die demokratische Verfassung der Regionalversammlung und ist abzulehnen. Ganzen Beitrag lesen »

Langer Atem für Eisbergweg hat sich gelohnt

21. Juli 2018  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik

Alicensteg über den Neckar. Der Miethai ist bei der Kundgebung „Recht auf Wohnen“ anwesend. Foto: DIE LINKE

DIE LINKE hat sich im Gemeinderat immer wieder für den Eisbergweg stark gemacht. Jetzt ist eine Wiederherstellung als Waldweg für 2020 beschlossen. Wanderer*innen oder Besucher*innen der Jugendfarm können sich freuen. Es dauert zwar immer noch zwei Jahre, bis der Weg gerichtet ist, aber er wird gerichtet. Teerhaltige Beläge werden beseitigt und entsorgt, die baufällige Treppe zum Alicensteg wird zurück gebaut und der Weg mit Schotter erneuert. Ganzen Beitrag lesen »

Die Wüste wird grün?

08. Juli 2018  Aktion, Allgemein, Presse

Am Sonntag findet im Alten Rathaus in Esslingen eine Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und des Jüdischen Nationalfonds (JNF) statt. Der Landkreis Esslingen ist insofern beteiligt, als Landrat Eininger Ko-Schirmherr der Veranstaltung ist, zu einem Empfang einlädt, Amtsleiter Peter Keck ein Grusswort spricht und das Logo des Landkreises auf der Einladungskarte prangt.

Gefeiert wird die Gründung des Staates Israel vor 70 Jahren. Dieser Gründung ging eine ethnische Säuberung voraus. Mehr als 750.000 palästinensische Männer, Frauen und Kinder wurden durch Terror aus ihren Städten, Dörfern und Häusern vertrieben. Ganzen Beitrag lesen »

Mindestlohn bleibt Armutslohn

01. Juli 2018  Aktion, Allgemein, Arbeitswelt, Presse

„Trotz der geplanten Erhöhung bleibt der Mindestlohn ein Armutslohn. Der Mindestlohn war von Anfang an zu niedrig angesetzt, und die Regeln für die Anhebung sorgen dafür, dass er es auch bleibt. Erwerbs- und Altersarmut werden damit zementiert. Das ist der grundlegende, politisch gewollte Konstruktionsfehler, den auch die Mindestlohnkommission nicht korrigieren kann“, kommentiert Wolfgang Schreiner, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Esslingen, die Empfehlung der Mindestlohnkommission, die Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro anzuheben. Schreiner weiter: „Die Niedrigstlöhne in diesem Land verletzen jede Form von Leistungsgerechtigkeit: ein Banker leistet nicht 400 Mal mehr als eine Krankenpflegerin. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE schlägt vor und begrüßt Bürgerbegehren

01. Juli 2018  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse

Bücherei: Stadtrat Martin A. präsentiert das Ergebnis der Bürgerbefragung: 91% stimmten für den Standort Heugasse. Foto: DIE LINKE

Am Montagnachmittag hatte eine knappe Mehrheit des Gemeinderats von 23 zu 18 Stimmen für den Neubau der Stadtbücherei in der Küferstraße / Kupfergasse gestimmt. Die Argumente waren im Prinzip vorher öffentlich ausgetauscht worden.

So sieht auch DIE LINKE den Umbau eines Denkmals als große Herausforderung und Chance, um es so vielen Menschen wie möglich zugänglich zu machen – eben gerade mit der Stadtbücherei und ihren 1.000 Besuchern täglich. LINKEN Stadtrat Martin Auerbach verglich den Grundriss des Standorts in der Küferstraße / Kupfergasse aufgrund seiner langgezogenen Form mit einem Bumerang und kündigte an: „Wir schlagen ein Bürgerbegehren für den Standort und den Ausbau der Bücherei im Bebenhäuser Pfleghof und seinem Nachbargebäude Heugasse 11 vor, und werden die nötigen Schritte dazu planen und vorbereiten.“ Ganzen Beitrag lesen »