Ohne Verhandlungen kein Friede in der Ukraine

Ohne Verhandlungen mit Russland wird es in der Ukraine keinen Frieden geben. Mit wem will man denn darüber reden, dass Russland seine Kriegshandlungen einstellt, wenn nicht mit Russland selbst. Aus Sicht der LINKEN macht es auch wenig Sinn, den Angriff Russlands zum hundertsten Mal zu verurteilen, zumal eine solche Verurteilung zu kurz greift. Die Regierung in Kiew hat mit militärischen Mitteln die Autonomiebestrebungen der Menschen in Lugansk und Donezk beenden wollen und damit einen Bürgerkrieg ausgelöst. Das rechtfertigt den Angriffskrieg Russlands nicht, gehört aber eben zur Wahrheit dazu. Ist es seitens der Ukraine wirklich sinnvoll, darauf zu pochen, dass Lugansk und Donezk ukrainisches Staatsgebiet bleiben, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung dort Russen sind und offensichtlich zu Russland gehören wollen? Wie viele tausend Menschen müssten dafür nochmals auf beiden Seiten sterben? Diese Fragen stellt sich DIE LINKE in Esslingen und sieht den bisherigen Kurs der Bundesregierung als Irrweg. Wie kommt Kanzler Scholz dazu, dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zuzusichern, keine Verhandlungen mit Russland anzustreben, wenn Herr Selenskyj das nicht will? Liefert Deutschland der Ukraine Waffen zur Selbstverteidigung oder weil es einen internationalen Wettbewerb gibt, wer liefert mehr Waffen?

Es muss einen dauerhaften Waffenstillstand anstatt weiter Waffenlieferungen geben. Nur so können Verhandlungen über die vielen Fragen ergebnisoffen geführt werden. Beide Seiten deklarieren Sicherheitsgarantien für sich. Wie kommt es zu Truppenabzügen? Wie kann ein Minderheitenschutz in beiden Ländern aussehen? Und das wichtigste: Wie beenden wir den Krieg?

„Hartz IV“ wird „Hartz V“

 Auch das sogenannte Bürgergeld bleibt Armut per Gesetz und die Überwindung von Hartz IV bleibt aus. Die meisten der kleinen Verbesserungen, die das Bürgergeld versprochen hatte, wurden durch den Widerstand der CDU/CSU im Bundesrat abgeräumt. Diese betrieben mit ihrer Ablehnung des Bürgergelds Stimmungsmache gegen die Ärmsten in unserer Gesellschaft. DIE LINKE verurteilt aufs Schärfste, wie Friedrich Merz und seine Partei Menschen mit niedrigen Einkommen und Erwerbslose gegeneinander ausspielen, indem sie kleinste Verbesserungen für Erwerbslose blockierten. Statt dieser Hetze gegen Arbeitslose braucht es einen Politik für gute Löhne und Arbeitsbedingungen, sowie menschenwürdige Absicherung für alle, die aus dem Erwerbsleben gefallen sind. Statt die Hand zur Hilfe auszustrecken und Vertrauen zu schaffen, hält man mit Sanktionen am Klima der Angst fest. Das Bürgergeld ist viel zu niedrig. Ab 1.1.2023 beträgt der Regelsatz 502 € statt bisher 449 €. Diese Erhöhung ist nicht einmal ein Inflationsausgleich. Darin enthalten ist ein Betrag von 40,74 € für Strom, der niemals ausreichen wird. Die Stromkosten müssen dringend aus den Regelleistungen raus und in die Unterkunftskosten einberechnet werden. Die Tafeln sind jetzt schon völlig überlastet und müssen teilweise Menschen wegschicken. Die Menschen haben in Zukunft noch größere Ängste und Sorgen, wie sie Lebensmittel, Wohnen und Heizen zahlen können. Die sozialen Einrichtungen können nicht auffangen, was der Staat versäumt. Die LINKE Ba-Wü fordert u.a., dass Energie- und Stromsperren sowie Zwangsräumungen durch einen sozialen Energiefonds verhindert werden müssen.

Kommen Sie gut durch den Winter!

Bürgerbeteiligung geht anders, Herr Klopfer

Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) setzt mit den Stimmen von Grünen, SPD, Freien Wählern, FDP und CDU durch, lediglich eine Schmalspursanierung der Bücherei durchzuführen. Damit ignoriert er das Bürgerbegehren von 2019. Die Finanzierung wäre mittlerweile gesichert. Weniger Bürgerbeteiligung geht schon nicht mehr. Und setzt sich dieser Politikstil künftig fort? In diesem Jahr wurde ausführlich über die Zusammenarbeit der Bürgerausschüsse mit der Verwaltung und den Fraktionen beraten, durchaus mit sinnvollen Ergebnissen. Aber in der Praxis knirscht es an einigen Stellen energisch. Dem Mobilitätsausschuss wurde vor kurzem die Vorzugsroute des Radschnellwegs vorgestellt. Sie soll in der Pliensauvorstadt durch eine verkehrsberuhigte Zone an der Grundschule vorbeigeführt werden. Hierzu hat man das Gespräch mit dem Bürgerausschuss tunlichst gemieden. In der gleichen Sitzung stand ein Bericht zur Verkehrssituation in der Mutzenreißstraße an, deren Bewohner*innen unter massivem Durchgangsverkehr leiden. Gegen den Willen der Verwaltung kam der Bürgerausschuss zu Wort und meinte, dass sie einer Verbreiterung der Straße widersprächen, weil diese noch mehr Verkehr anzöge. In Zell arbeitete der Bürgerausschuss drei Jahre an einem Konzept für eine attraktiven Umgestaltung des Backhausplatzes, mit Bürger- und Schulbeteiligung. Selbst die Finanzierung hat der BA selbst übernommen. Die Verwaltung ließ das Engagement ins Leere laufen. „So können wir mit der Verwaltung nicht mehr zusammenarbeiten“, heißt es in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister. „Die Bürger*innen wollen mitgestalten. Ihre Aufgabe, Herr Klopfer, ist es herauszufinden, wo Einzelinteressen und wo die der Allgemeinheit liegen. rät ihm LINKEN- Stadtrat Tobias Hardt. „Gelingt Ihnen das nicht, stehen Sie bald alleine da.“

DIE LINKE wünscht allen Menschen ein frohes Fest und ein friedlicheres Jahr 2023.

Ignoriert der Gemeinderat das Bürgerbegehren?

So schafft man Politikverdrossenheit: Erst Hü, dann Hott. Die SPD vom Paulus zum Saulus; Foto: H.-J. Löb

Am 10. Februar 2019 haben die Bürger*innen der Stadt Esslingen mit überwältigender Mehrheit entschieden, dass die Stadtbücherei an dem bisherigen Standort Heugasse 9 saniert, modernisiert und erweitert wird. Zur Erweiterung war ein Ergänzungsbau zur Webergasse hinaus und das Nachbargebäude Heugasse 11 vorgesehen. Die jetzige Nutzungsfläche von ca. 2.100m² sollte so auf ca. 3.600m² ausgebaut werden. Mit einem intensiven Bürgerdialog und einem internationalen Architekten- Wettbewerb wurde eine vielgelobte Lösung gefunden. „Ein schöneres Geschenk könne sich die Stadt zum Jubiläum 2027 nicht machen.“, schwärmte OB Klopfer vor seiner Wahl, um jetzt die STOPP- Taste zu drücken. Folgt der Gemeinderat dem Beschlussantrag der Stadtverwaltung, wird am Montag der Bürgerentscheid von 2019 aufgehoben. Über das weitere Vorgehen zum Gebäude Heugasse 11 wird dann im Frühjahr 2023 entschieden.

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„Die Vermessung der Demokratie“

lautet ein Theaterstück von und mit Jan Uplegger, Yumiko Tsubaki und Maria Hinze welches am 15.Januar 2023, 19h00 Im KunstDruckCentraltheater Esslingen aufgeführt wird.

Am 19.12. beschloss eine Mehrheit im Gemeinderat, das Ergebnis des Bürgerentscheids zu Standort und Erweiterung der Stadtbücherei aufzuheben. Wird auch hier „die Demokratie“ neu vermessen? Was ist sie überhaupt diese „Demokratie“ und hat sie heute auch zu wenige Freunde, wie einst in der Weimarer Republik? Fragen, die gemeinsam mit Benjamin Stein (Bezirksgeschäftsführer der Gewerkschaft ver.di), Dr. Halbekann (Stadtarchivar und Gedächtnis der Stadtgeschichte) und dem Künstler Jan Uplegger anschließend gemeinsam erörtert werden können. Welche Rolle spielen Gewerkschaften noch im politischen Diskurs – sind sie das gute Gewissen hinter der Lohn/Preisspirale oder die letzte Bastion im Kampf um soziale Gerechtigkeit? Welche Auseinandersetzungen gab es zur Zeit Wilhelm Leuschners in Esslingen, was geschah im Ort am 20. Juli? Warum widmet sich der Künstler Jan Uplegger gerade diesem Kapitel der Weltgeschichte? Wie ist Widerstand in einer allumfassenden Diktatur möglich? Fragen, die sich heute wieder in vielen Ländern stellen. Jan Uplegger (Schauspiel), Yumiko Tsubaki (Violine) und Maria Hinze (Klavier) zeigen in ihrer Inszenierung auf, wie unter der Herrschaft der Nazis ein einzelner Mann ohne heutige Möglichkeiten der digitalen Kommunikation ein ganz Deutschland umfassendes Netzwerk aufbaute, das als Basis für das das Attentat des 20. Juli wirkte. Wilhelm Leuschner war Herz und Hirn der sozialdemokratischen Gewerkschaft im Untergrund, in Verbindung mit dem militärischen Widerstand um Stauffenberg, sowie anderen freiheitlichen Gewerkschaftlern, mit denen zusammen er eine Einheitsgewerkschaft plante. Er schuf damit auch die Grundlage des heutigen DGB.

Man darf, bei freiem Eintritt, auf einen spannenden Abend im Centraltheater gespannt sein!

Erweiterung der Stadtbücherei möglich

Stadträte M. Auerbach, J. Renz und T. Hardt; Foto: DIE LINKE

Die Fraktion DIE LINKE schlägt dem Gemeinderat vor, die Stadtbücherei nicht nur zu sanieren und zu modernisieren, sondern sie auch entsprechend dem Bürgerbegehren zu erweitern. „Die Verwaltung schreibt in ihrer Vorlage, dass sie in der Bücherei eine Familienbibliothek und Bereiche zum Lernen von Jugendlichen einrichten will“, resümiert Stadtrat Tobias Hardt „aber ohne zusätzliche Räume bleibt das leeres Geschwätz.“

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Heugasse 11 – ein Haus steht seit Jahren leer

Da steht es, ein altes Haus in Esslingen, ein wichtiger Bestandteil unserer Altstadt. Und es steht leer – seit Jahren! Zuletzt waren hier Notwohnungen für Obdachlose, die aber irgendwann gekündigt wurden. Entstanden ist das Haus am Ausgang des Mittelalters, das Vorderhaus 1507, das Hinterhaus 1548. Es war eine bewegte Zeit: Esslingen wandte sich der Reformation zu, der große Nachbar, das Herzogtum Württemberg, erdrückte die kleine Reichsstadt schier politisch mit Wirtschaftsblockaden, nachdem ein Eroberungsversuch 1519 gescheitert war. Die Fassade des Hauses hingegen kündet von biedermeierlicher Beschaulichkeit. Sie geht auf einen zeittypischen klassizistischen Umbau 1832 zurück. Damals war das Haus im Besitz eines Schneiders. Es weist eine Besonderheit auf, die in Esslingen nicht häufig anzutreffen ist: einen stimmungsvollen Innenhof mit hölzernen Laubengängen. Dieses leerstehende Haus gehört der Stadt.

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Finanzierung der Stadtbücherei ist machbar

Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat in ihrer Beschlussvorlage für den 19. Dezember 7,6 Millionen Euro für die notwendigsten Sanierungsarbeiten und 7,4 Millionen Euro für Gestaltungsmöglichkeiten zur Modernisierung der Stadtbücherei vor. Von einer Erweiterung ist keine Rede mehr. Das Nachbargebäude Heugasse 11 ist extrem gefährdet, verkauft zu werden. DIE LINKE will mindestens 25 Millionen Euro zur Modernisierung und vor allem auch zur Erweiterung der Bücherei einsetzen. Bekanntlich klagt die Stadtverwaltung über eine katastrophale Haushaltslage und fordert die Konzentration auf Pflichtaufgaben. DIE LINKE sieht gerade im Bürgerbegehren eine Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt und fordert zur Einnahmenkritik statt einer alleinigen Aufgabenkritik auf. Dabei ist sie selbst fündig geworden und beantragt, die Stadt möge mindestens drei volle Stellen für kommunale Steuerprüfer schaffen und diese Maßnahme rechtzeitig zu evaluieren. Dabei soll der kommunale Ordnungsdienst mit den Steuerprüfern eng zusammenarbeiten, damit auch die „temporären Betriebsstätten“ mit wenig Aufwand erfasst werden können.

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9-Euro-Ticket – guter Anfang und was nun?

Einmal hat die Bundesregierung etwas richtig gemacht. Das 9-Euro-Ticket war eine gute Antwort auf hohe Spritpreise. Aber das Ticket gibt es seit August nicht mehr und Bund und Länder streiten um die Finanzierung einer möglichen Nachfolge. Dabei sind die geplanten 49 Euro nicht wirklich attraktiv und 69 Euro indiskutabel. Die beste Lösung wäre aus Sicht der LINKEN der über Steuern finanzierte Fahrschein lose ÖPNV. In Berlin – wo DIE LINKE mitregiert – wollte man nicht ewig warten, bis Bewegung in die Gespräche von Bund und Ländern kommt. Der Senat hat ein 29-Euro Ticket als Nachfolger beschlossen. Kleine Haken in der Sache: das Ticket gilt natürlich nur in Berlin und muss im Abo gebucht werden. Davon ist man im Südwesten meilenweit entfernt, denn der VVS und die Stadt Esslingen streben leider in die andere Richtung. Der VVS hat für 2023 eine Preiserhöhung von 5% angekündigt und in Esslingen steht das beliebte Stadtticket auf der Streichliste zur Haushaltskonsolidierung.

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Atomkraft ist und bleibt hochriskant, die 3 verbliebenen AKWs abschalten!

AKWs abschalten. Für immer!

Bundeskanzler Scholz sprach ein Machtwort und die Grünen lenkten auf ihrem Parteitag ein und sprachen sich für eine Verlängerung der Laufzeit der drei noch laufenden AKWs aus, erst einmal bis 15. April 2023. Pragmatismus ist gerade wieder in Mode und prägt derzeit die aktuelle Politik.

DIE LINKE hält am Ausstieg zum 31. Dezember 2022 fest. Über eine etwaige Bereithaltung wurde zwar diskutiert, grundsätzlich jedoch kann Atomkraft in der Krise keine Lösung sein, so Ralph Lenkert in seiner Rede zur Bundestagsdebatte am 22. September 2022 zur Änderung des Atomgesetzes. In der Ukraine stünden Atomkraftwerke unter Beschuss, in Frankreich seien mehr als die Hälfte der AKWs wegen Mängeln und Wassermangels außer Betrieb. In Deutschland fehlten die nötigen periodischen großen Sicherheitsüberprüfungen, die mit Blick auf den Abschalttermin 31. Dezember ausgesetzt wurden.

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