Pressemitteilung zum Wohnraumversorgungskonzept

Auf Antrag der LINKEN und der SPD wird am Montag im Gemeinderat die Wirkung des Wohnraumversorgungskonzepts überprüft. Nach diesem Konzept werden städtische Grundstücke äußerst preiswert an Investoren verkauft, die dafür ein Viertel der Wohnungen an Menschen mit geringem Einkommen günstig vermieten. Mieten im Neubau beginnen bei 12 Euro, „günstig“ bedeutet also eine Miete zwischen 8 und 9 Euro. In der kurzen Laufzeit des Konzepts erfuhr es bereits einige Ausnahmen: in den Strengenäckern, in der Alleenstraße oder am Alten ZOB wurde auf die Anwendung bereits verzichtet. Wirklichen Erfolg verspricht lediglich das Projekt Am Schönen Rain, wo die EWB Modulbauweise ausprobiert. Die Krux: Nach 15 Jahren fällt die Sozialbindung weg, für eine erneute Wohnungsinitiative fehlten der Stadt dann aber die Grundstücke. Deshalb fordert DIE LINKE die Stadt auf, künftig ihre Grundstücke selbst zu bebauen, ggf. in Erbpacht mit der EWB. Sie setzt auf die Fairness der „kleinen“ Vermieter und auf das Wohnraummanagement. Außerdem warnt DIE LINKE davor, allzu leichtfertig Altbau abzureißen, der in der Regel noch bezahlbare Wohnungen beherbergt.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Auerbach und Tobias Hardt