Sicherer Hafen für Geflüchtete

J. Renz spricht auf der Kundgebung der Aktionsgruppe Seebrücke auf dem Hafenmarkt. Foto: DIE LINKE

Täglich sterben Menschen auf ihrer Flucht vor Krieg und Verfolgung. Viele von ihnen – Männer, Frauen und Kinder – fahren in Schlauchbooten über das Mittelmeer.  Diesen Weg wählen diese Menschen nicht freiwillig. Er ist die einzige Möglichkeit für viele um der unmenschlichen Situation in libyschen Internierungslagern zu entkommen.

Das Sterben im Mittelmeer ist dabei kein Unglück. Alle diese Menschen könnten gerettet werden, ihr Tod wäre vermeidbar. Statt diese Menschen zu retten, setzt Europa weiterhin auf eine menschenfeindliche Abschottungspolitik. Die private Seenotrettung wird kriminalisiert und festgesetzt.

DIE LINKE Esslingen möchte diese grausame Politik nicht unterstützen. Um ein deutliches Zeichen zu setzen haben die Stadträte DER LINKEN einen Antrag im Gemeinderat gestellt. „Wir erwarten, dass sich Esslingen den Initiativen von zwanzig anderen Städten in Deutschland anschließt und Esslingen zum sicheren Hafen für in Not geratene Menschen auf der Flucht erklärt. Neben Köln, Bonn, Düsseldorf u.a. hat sich jüngst auch Konstanz zum sicheren Hafen erklärt. Wir erwarten von OB Dr. Zieger, dass er ein Zeichen für Menschlichkeit setzt. Esslingen soll zum sicheren Hafen erklärt werden und dies soll Bundeskanzlerin Merkel mitgeteilt werden.“ sagt Stadtrat Martin Auerbach. Der Antrag wird am 19.11.2018 im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats verhandelt. Die Stadtverwaltung Esslingen teilt bereits mit, dass sie „… unter den derzeitigen Rahmenbedingungen keine Möglichkeit (sieht), mehr Geflüchtete aufzunehmen als ihr ohnehin (…) zugewiesen werden.“ Das letzte Wort hierzu hat jedoch der Gemeinderat.

Die LINKE Esslingen unterstützt die Aktionsgruppe Seebrücke Esslingen, die dieses Jahr im August und im Oktober Kundgebungen organisierte, um auf dieses Thema aufmerksam zu machen.