Vierspurige Straßen ohne Ampel überqueren?

22. November 2018  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse

Stadtrat Tobias Hardt setzt sich für die konsequente und schnellere Umsetzung der Inklusion ein. Foto: DIE LINKE

DIE LINKE empört sich über den Umgang mit ihrem Antrag, alle Fußgängerampeln in der Stadt in den nächsten zehn Jahren mit akustischen Signalen auszustatten. 2015 wurde noch die automatische Umrüstung im Gemeinderat erklärt, wenn die Ampeln turnusmäßig erneuert werden. Jetzt meldet das Tiefbauamt: „Wenn die Mittel dafür ausreichen.“ Aus der Vorlage für den Ausschuss für Technik und Umwelt zum Antrag der LINKEN geht hervor, dass  gerade einmal vier Ampeln seit vier Jahren mit akustischen Signalen versehen wurden. In der  Vorlage werden blinde Menschen zur nächsten Ampel verwiesen und man stört sich an der Lautstärke der akustischen Signale.Stadtrat Tobias Hardt: „Hier geht es nicht um einen Wunsch, sondern um die Umsetzung der UN- Konvention, behinderten Menschen die selbständige Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Einem blinden Menschen hilft eine Ampel nur, wenn sie hörbar ist. Die Entengrabenstraße ist vierspurig – wollen Sie dort jemand nach Gefühl drüber laufen lassen?“ Aus Sicht der LINKEN ist die Umsetzung der Inklusion durch die Stadt ein Trauerspiel. Sobald dafür Geld investiert werden muss, wollen Gemeinderat und Verwaltung nicht mehr mitmachen. Das führt dazu, dass Menschen im Rollstuhl in der Altstadt kräftig durchgerüttelt werden oder vor dem Seniorenheim gepflastert wird. DIE LINKE hat Oberbürgermeister Dr. Zieger schon 2014 darauf hingewiesen, dass Inklusion finanziert werden muss. Sein Rat an Tobias Hardt damals: „Engagieren Sie sich im Inklusionsbeirat.“ Das Problem dabei: diesen gibt es heute, vier Jahre später, noch immer nicht.