Zwangsräumung gegen VONOVIA-Mieterin in Ostfildern vorerst gestoppt

19. Januar 2019  Aktion, Allgemein, Presse

Roland Hägele

Die für den 16.1.2019 angekündigte Zwangsräumung der 66jährigen Rentnerin Gisela Kindleb durch die VONOVIA wurde vorerst gestoppt. Ausschlagend dafür war der Einsatz der Ärztin und Stadträtin der Linken, Jutta Zwaschka, aus Ostfildern.  Aufgrund eines  eindringlichen Beschwerdebriefes  gegen den Beschluss des Amtsgerichts zur Vollstreckung der Zwangsräumung hat Richter Krauss vom Landgericht Stuttgart die Zwangsräumung „einstweilen eingestellt“. In der Beschwerde gegen die Zwangsräumung wurde  auf die schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen einer Zwangsräumung hingewiesen als auch auf schwerwiegende Verfahrensfehler und die Befangenheit des Esslinger Amtsrichters.

Die VONOVIA wollte Frau Kindleb ursprünglich drei Tage vor Heiligabend zwangsräumen. Aufgrund des Protestes und der Berichterstattung wurde die Zwangsräumung auf 16.1.2019 verschoben. Die Anwaltskanzlei Ohletz aus Essen, die die VONOVIA vertritt hatte am 12.12. einen Antrag auf Vollstreckungsschutz zurückgewiesen und behauptet, die Gesundheitsgefährdung von Frau Kindleb sei „nicht hinreichend glaubhaft gemacht“. Außerdem hätte sich Frau Kindleb nicht „hinreichende Bemühungen um Ersatzwohnraum angestellt“.

Bei der Protestaktion der VONOVIA-Mieterinitiative am 15.1. 2019 vor dem Regionalbüro der VONOVIA haben wir die Nachricht von der Nichtvollstreckung der Zwangsräumung begrüßt und gleichzeitig die Rücknahme der Kündigung von Frau Kindleb durch die VONOVIA gefordert. Das Verfahren wird jetzt in einigen Monaten nochmal vor dem Amtsgericht Esslingen neu aufgerollt. Die Mieterinitiative wird den Gerichtstermin bekannt geben und für Öffentlichkeit im Gerichtssaal sorgen.

Ein Bericht in den Stuttgarter Nachrichten von heute über die  Protestaktion am 15.1.2019 und die Entscheidung des Landgerichts gegen die Zwangsräumung gibt es hier.