Anträge der Kreisfraktion

05. November 2016  Aktion, Kommunalpolitik

Anträge der Kreisfraktion

 

 

Die Fraktion DIE LINKE beantragt:

1. Sozialticket

1.1 Der Kreistag Esslingen fordert die Vertretung des Landkreises im Aufsichtsrat des VVS auf, die Erstellung eines Konzeptes für ein VVS-weites Sozialticket zu beantragen. Das Sozialticket soll für alle Bezieher von Leistungen nach SGB II, SGB XII, WoGG und AsylbLG gelten. Als Basispreis ist der Leistungsanteil für Verkehr im Regelbedarf nach Regelbedarf-Ermittlungsgesetz (RBEG) für Bezieher von Leistungen nach SGB II anzustreben.

1.2 Bei der Konzepterstellung ist insbesondere ein Modell zu erarbeiten, das eine Abmangelfinanzierung durch die Aufgabenträger für die Verkehrsunternehmen beziehungsweise den VVS in Höhe der ermittelten Umsteigerverluste zum Tag der Einführung vorsieht, und zusätzliche Einnahmen durch Neukundengewinnung nach Einführung anteilig zwischen Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen beziehungsweise VVS aufteilt.

1.3 Anhand des erstellten Konzeptes sollen die voraussichtlichen Kosten ermittelt werden und im Aufsichtsrat des VVS sowie den beteiligten Gebietskörperschaften Landkreise, Stadt Stuttgart und Verband Region Stuttgart vorgestellt werden. Dabei sind die Erfahrungen des Stuttgarter Modells mit zu berücksichtigen.

1.4 Die für die Konzepterstellung gegebenenfalls anteilig notwendigen Mittel sind von der Verwaltung zu beziffern und im Haushalt zu berücksichtigen.

Begründung:
Im Landkreis Esslingen leben eine große Anzahl von Menschen, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII erhalten, und Wohngeldbezieher (Quelle: 
Regionalentwicklungsbericht der Region Stuttgart) sowie eine große Zahl an Flüchtlingen. Diese Zahlen erfassen nicht Menschen, die nach der offiziellen Statistik in die Armutsgefährdung fallen, oder die Anspruch auf Leistungen haben, diese aber nicht in Anspruch nehmen. Laut Armutsbericht 2015 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist die Armut in der Region von 9,2% im Jahr 2008 auf 11,1% im Jahr 2013 deutlich gestiegen. Die betroffenen Menschen sind in ihrer Mobilität aus finanziellen Gründen deutlich eingeschränkt und können oft die VVS-Preise nicht bezahlen. Für nicht erwerbstätige Menschen ist dies auch statistisch belegt durch die regionale Mobilitätsstudie von 2010. In keinem anderen in dieser Studie ausgewerteten Personenkreis ist der Nutzungsgrad des ÖPNV mit 4,9% der Wege derart gering wie bei den Nicht-Erwerbstätigen. Auch der erste Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung Baden-Württemberg belegt eine hohe Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen, Alleinerziehenden und Senioren. Mobilität ist in einer modernen Gesellschaft Voraussetzung für die diskriminierungsfreie Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Dabei hört die Teilhabe nicht an Kreis- oder Gemeindegrenzen auf. Familien verteilen sich innerhalb der ganzen Region, viele kulturelle Ziele sind in wenigen Orten konzentriert und auch politisches Engagement erfordert oft längere Wege. Ein Sozialticket ist aber nicht nur einfach eine Sozialleistung, die von den Sozialhilfeträgern je nach Kassenlage gewährt werden kann oder nicht. Menschen mit geringem oder ohne Erwerbseinkommen haben genauso einen Anspruch auf spezielle VVS-Tarife wie beispielsweise Senioren oder Studierende. Die im Antrag besonders betonte “stichtagsorientierte Abmangelfinanzierung” bietet den Vorteil, dass eine verlässliche finanzielle Belastung der Aufgabenträger ermittelt werden kann, die bei wachsenden Nutzerzahlen nicht wie bei anderen Finanzierungsmodellen zu unkalkulierbar steigenden Kosten führt. Vielmehr führt bei dieser Finanzierungsform eine steigende Zahl von Nutzern – also die Gewinnung von Neukunden – zu einer Reduzierung der öffentlichen Mittel. Die Fraktion DIE LINKE ist überzeugt, dass sich bei diesem Modell die tatsächlichen Kosten weit unterhalb bisheriger Kostenschätzungen bewegen werden und die Aussicht besteht, dass sich dieses Modell – wie zum Beispiel beim “KölnPass” – weitgehend selbst tragen kann. Auch in der Stadt Stuttgart erweist sich das Sozialticket seit seiner Einführung als Erfolgsmodell: 20.000 Menschen pro Monat beziehen ein vergünstigtes Ticket, insgesamt 80.000 verfügen über eine Bonuscard. Auch der VVS und die Nahverkehrsunternehmen in der Region profitieren mittel- und langfristig von einem attraktiven Sozialticket, da davon auszugehen ist, dass einmal für den ÖPNV gewonnene Kunden auch dann in erheblicher Zahl den ÖPNV weiter nutzen werden, wenn sie durch eine Verbesserung ihrer Einkommensverhältnisse nicht mehr zum Bezug eines Sozialtickets berechtigt sind.

2. Resolution des Kreistags Esslingen zu den Nebenabsprachen der Landesregierung

Der Kreistag fordert von der Landesregierung die Veröffentlichung aller die Kommunen betreffenden haushaltsrelevanten Nebenabsprachen einschließlich der so genannten „Giftliste“, deren Existenz Ministerpräsident Kretschmann bereits zugegeben hat und die wesentliche Kürzungen bei Kommunen und Landkreisen enthalten soll.

Begründung: Die bisher bekannt gewordenen Nebenabsprachen außerhalb des offiziellen Koalitionsvertrags enthalten Maßnahmen der Landesregierung in Höhe von ca. 2,2 Milliarden Euro, die „ohne Haushaltsvorbehalt“ verwirklichen werden sollen und sowohl in das Haushaltsrecht des Parlaments wie in die Finanzplanung der Kommunen eingreifen, ohne dass diese in die Beratung einbezogen wurden.

3. Offenlegung der Steuermehreinnahmen

Der Kreistag Esslingen fordert die Landesregierung auf, die Verwendung der hohen Steuermehreinnahmen des Landes in den letzten Jahren aufgrund der konjunkturellen Entwicklung offenzulegen.

Begründung: Allein im ersten Halbjahr 2016 hat das Land 2,7 Mrd. Euro an Steuern (14,7 Prozent plus) mehr eingenommen als im Jahr zuvor, deren Verbleib selbst dem Gemeindetag Baden-Württemberg unklar ist. Die Landesregierung spricht von einem angeblichen „strukturellen Haushaltsdefizits“ von 800 Mio. Euro, mit dem sie ihre geplanten Kürzungen von Landeszuschüssen an die Kommunen und Landkreise rechtfertigen will.

4. Landeszuschüsse

Der Kreistag Esslingen fordert in Übereinstimmung mit dem Gemeindetag, dem Städtetag und dem Landkreistag Baden-Württemberg höhere Landeszuschüsse für dringend benötigten Mietwohnungsbau, Schulsanierungen und die bessere Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern und weist Forderungen der Landesregierung nach Kürzungen bei Kommunen und Landkreisen zurück. Als ersten Schritt tritt der Kreistag dafür ein, dass das Land seine Zusage einhält, auf die Vorwegentnahme von 315 Mio. Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich zu verzichten. Zugleich fordert der Kreistag die Landesregierung auf, einen Plan auszuarbeiten, wie die große Investitionslücke von 27,2 Mrd. Euro allein in Baden-Württemberg mittelfristig abzubauen ist. Außerdem tritt der Kreistag für einen Rettungsschirm für Kommunen ein, der von der Landesregierung finanziell auszustatten ist, damit die öffentliche Daseinsvorsorge in den Kommunen gewährleistet wird.

Begründung: Die prekäre Finanzsituation erhält ihre Zuspitzung durch den seit Jahren anhaltenden Investitionsrückstau, der aktuell allein in Baden-Württemberg 27,2 Mrd. Euro beträgt. Bundesweit hat die kommunale Investitionslücke nach dem aktuellen KfW Kommunalpanel trotz sprudelnder Steuereinnahmen seit 2013 sogar um 20 Prozent auf 136 Mrd. Euro zugenommen.

5. Bushaltestelle bei Festo

Wir beantragen eine Haltestelle für die überörtliche Buslinien 122 und 73 direkt am Werksgelände von Festo, Plieninger Straße 50.

Begründung: Der VVS verkündet in seinen Publikationen stolz, dass es wiederum gelungen sei, ein Gewerbegebiet gut an den ÖPNV anzubinden. Seit mehreren Jahren beschäftigt die Festo AG Mitarbeiter/innen im ehemaligen Kodak-Gebäude in der Plieninger Straße in Ostfildern-Scharnhausen. Bereits jetzt sind 700 Mitarbeiter/innen an diesem Standort beschäftigt. Mit dem weiteren Ausbau einer Fabrikationsanlage werden bald 1500 Menschen dort arbeiten. Festo ist dann der größte Arbeitgeber in Ostfildern. Trotz der bislang schlechten Anbindung sind viele heute schon auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Ein ausgebauter und genutzter ÖPNV würde helfen, dass weniger Menschen die geplanten 1200 Parkplätze des Parkhauses nutzen und so zu einem geringeren Verkehrsaufkommen beitragen. Für die Nutzer/innen der Buslinie 122 liegt die nächstliegende Haltestelle beim Einkaufszentrum „Marktkauf“. Dies bedeutet einen Fußweg von zehn Minuten bis zum Werkstor. Dabei wäre es ein Leichtes, die Linie in Werksnähe halten zu lassen. Denn nach ihrem Stopp an der Haltestelle „Plieninger Straße“ fährt sie direkt am Werksgelände vorbei. In der Nagelstraße besteht bereits eine Bushaltestelle, die von der Linie 131 angefahren wird – auch hier wäre ein Halt möglich.

6. Busverkehre

6.1 Wir beantragen einen Bericht der Verwaltung über den Busverkehr nach 20 Uhr und am Wochenende. Welche Busverbindungen bestehen in die Kreiskommunen von den Haltestellen der S-Bahnen und der Regionalexpresse in die verschiedenen Kreiskommunen?

Begründung: Als notwendig sehen wir es nach wie vor an, dass Bustakte und die Anschlüsse der Busse an S-Bahn und Regionalexpress verbessert werden. Es ist für ein gutes Nahverkehrssystem, als das sich der VVS immer sieht, nicht hinnehmbar, dass in weiten Teilen des Kreisgebietes Busse nach 20 Uhr und an den Wochenenden nicht mehr verkehren und keine Anschluss an S-Bahn und Regionalexpress mehr besteht.

6.2 „Bus on demand”: Bedienungsmängel im Buslinienverkehr durch Flexibilisierung und Digitalisierung beheben

Wir beantragen, dass über das Reallabor-Pilotvorhaben „Bus on demand“ in Schorndorf berichtet wird. Weiter soll der VVS über die technischen Möglichkeiten des „Bus on demand“-Systeme und andere öffentliche Verkehrsmittel wie Taxen und Bürgerbusse berichten.

Begründung: Trotz der Fortschritte durch das nun definierte Grundangebot im VVS und die ersten Schritte zu einem Nachtbus-/Nachttaxenangebot kann für die Kund_innen nicht von einem zum motorisierten Individualverkehr gleichwertigen Mobilitätsangebot gesprochen werden. Weder die Erschließung der Wohnplätze in der Fläche, noch die Linienbedienung in den Nebenzeiten sowie in der Nacht – insbesondere werktags – sind in ausreichendem Maß entwickelt. Falls überhaupt ein öffentliches Verkehrsangebot zwischen Abfahrtsort und Ziel besteht, so sind die Reisezeiten häufig unattraktiv und mit langen Wegstrecken verbunden („Letzter Kilometer“). Auch für die Aufgabenträger ist die Linienbedienung in diesen Zeiten im Regelfall oft aufgrund der geringen Nachfrage unrentabel. Damit deckt das Verkehrsangebot im VVS nicht alle Mobilitätsbedürfnisse ab. Das gilt insbesondere für 
Menschen in der Schicht- und Nachtarbeit. In Eigenentwicklergemeinden liegt der Anteil des Öffentlichen Verkehrs am Modal Split bis heute bei mageren 6,5 %. Dieser Problematik könnte man durch innovative Ansätze zur Flexibilisierung des Linienbetriebs begegnen. In Südniedersachsen erprobt die Max-Planck-Gesellschaft mit dem von Seiten der EU und des Bundes geförderten Projekt „Ecobus“ ab 2018 die Vernetzung einer Kleinbusflotte mit flexiblen Haltepunkten jenseits starrer Linienbedienung, in Verbindung mit der digitalen Echtzeit-Koordination zwischen Bus-Flotte und Fahrgastanfrage. Damit soll eine Forschungslücke über eine nachfrageorientierte Betriebsart geschlossen werden, in der im Gegensatz zu klassischen Rufbussystemen pro Bus gleichzeitig viele Fahrgäste transportiert werden. Auch in Schorndorf läuft gegenwärtig ein mit 1,2 Millionen Euro gefördertes ReallaborPilotvorhaben zur Beseitigung innerörtlicher Bedienungsmängel durch ein bedarfsorientiertes Quartiersbussystem ohne Haltestellen unter Leitung des Instituts für Luft- und Raumfahrttechnik. Auch Modelle eines flexibilisierten ÖV-Angebots in Nachtzeiten mit Großraumtaxen wären eine denkbare und mit überschaubaren Kosten verbundene Variante, um in Rand- und Nachtzeiten ein Leistungsangebot innerhalb des VVS vorzuhalten.

7. Umstieg 21

Wir beantragen, dass der Kreistag eine Fachtagung zu einem möglichen S-Bahn-Ringschlussund zu den Vorschlägen von Umstieg 21 durchführt. und sich über diese Projekt informiert.


Begründung:Ein neues Gutachten der Uni Stuttgart soll mögliche Trassenvarianten zwischen dem Neckartal und den Fildern untersuchen. Ein solches Gutachten über einen S-Bahn-Ringschluss zwischen der Filderebene und dem Neckartal gaben mehrere Kreisgemeinden und der Landkreis in Auftrag.
Ein solcher
Ringschluss ist ein wichtiger Aspekt in dem Projekt Umstieg 21. Die einfachste Variante wäre, von Neuhausen parallel zur Autobahn bis nach Wendlingen und dort direkt Richtung Esslingen in den Wendlinger Bahnhof zu fahren. Ausgehend davon, dass Stuttgart 21 ein planerisch gescheitertes Projekt ist, haben die Autoren mit Umstieg 21 eine Broschüre vorgelegt, die derbetriebswirtschaftlichen Theorie der „Sunk Cost“ folgt, nach der es ökonomisch irrational ist, fehl investiertem Geld hinterherzulaufen und es durch Nachschieben von weiterem Geld retten zu wollen – die Kosten von S 21 stiegen von ca. 2 Milliarden DM auf 10 Milliarden an. Umstieg 21 zeigt ein pfiffige Variante auf, den sog. „Köngen-Turn“.

8. Wassergüte

Die Fraktion Die Linke beantragt, die Verwaltung möge einen Bericht vorlegen über vorgeschlagene Maßnahmen zur Verbesserung der Wassergüte – Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Gewässer, Einführung ausreichender, durchgehender Gewässerrandstreifen, Ausbau der vierten Stufe der Kläranlagen zur Reduzierung der toxischen Belastung u.a.. Insbesondere sollte darin dargelegt werden, wer diese Maßnahmen umsetzt; in welchem Zeitraum die Umsetzung erfolgt; wie hoch die Kosten dafür sind; und wer diese Ausgaben trägt.

Diese Fragen sollen in den zuständigen Ausschüssen öffentlich dargelegt und erörtert werden.

Die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Wassergüte sollen auch der Öffentlichkeit in Form z.B. einer Fachtagung vorgestellt werden.

 


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