Antrag: Aufstellung ausreichend vieler Müllbehälter im Stadtgebiet

16. Juli 2019  Allgemein

Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass die Verwaltung gemeinsam mit den Bürgerausschüssen ein Konzept erarbeitet, dass die „wilde“ Müllentsorgung im gesamten Stadtgebiet wirksam eindämmt. Dabei soll sie auf den Erziehungsgedanken verzichten, dass die Bürger ihren Müll nach Hause tragen. Besonders stark frequentierte Wege müssen mit Müllbehältern ausgestattet werden, z.B. der Weg vom Bahnhof Zell zum Berufsschulzentrum, aber auch einige Wald- und Feldwege. Für Hundebesitzer sollen an beliebten Treffpunkten ausreichend viele Hundekotbehälter aufgestellt werden. Die Mehrkosten zur Aufstellung von Müllbehältern sollen mit den Mehrkosten für die Reinigung besonders an stark frequentierten Plätzen und Wegen abgeglichen werden.

Zudem möge die Verwaltung dem Gemeinderat über die Tätigkeit des kommunalen Ordnungsdienstes inbezug „wilder“ Müllentsorgung berichten. Hierbei interessiert DIE LINKE besonders der Umgang mit groben Verstößen wie z.B. alte Fensterrahmen im Gebüsch an der Bahnlinie in der Eisenbahnstraße.

Begründung: Die „wilde“ Müllentsorgung trägt in Esslingen unterschiedliche Facetten. Dem mehr oder weniger unachtsam weggeworfenen Müll kann mit dem Aufstellen von mehr Müllbehältern sicherlich entgegnet werden. Dies gilt auch für stark frequentierte Plätze, wie z.B. Parks oder Spielplätze. Die Stadtreinigung bräuchte an diesen Plätzen weniger reinigen, was dann auch weniger Kosten verursacht.

Es ist sehr begrüßenswert, wenn viele Bürgerinnen und Bürger sich darum bemühen, weniger Müll zu verursachen und dementsprechend weniger Müll in öffentliche Müllbehälter entsorgen. Auf der anderen Seite werden die Produkte durch den Handel neben der oft umweltfeindlichen Verpackung noch mit zusätzlichen werbetragenden Material versehen, so dass es vielen Bürgern kaum zu vermitteln ist, dass dieser Müll nicht auch in öffentlichen Müllbehältern landet. Der Erziehungsgedanke, mit weniger Müllbehältern die Bürgerinnen und Bürger dazu zu bringen, ihren Müll nach Hause zu tragen, wird dadurch absurdum geführt.

Ein besonderes Ärgernis sind ganze Tüten, die von zu Hause mitgebracht in Büschen etc. entsorgt werden. Dieses Problem kann nur durch den Kommunalen Ordnungsdienst geahndet werden. Empörend ist es, wenn wie bei der Aktion „ES putzt“ in den Büschen an der Bahnlinie in der Eisenbahnstraße alte Fensterrahmen entdeckt wurden.

In diesem Jahr wurden die Gebühren für unachtsam weggeworfenen Kleinmüll deutlich angehoben. Werden diese Ordnungswidrigkeiten oft genug entdeckt und geahndet? Wie oft konnte der kommunale Ordnungsdienst demgegenüber grobe Verstöße wie beispielsweise die weggeworfenen Fensterrahmen ahnden?