Antrag zur Einrichtung einer weiteren barrierefreien Toilette in der Innenstadt

16. Juli 2019  Allgemein

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die SPD, DIE LINKE und die F.D.P. im Esslinger Gemeinderat beantragen die Einrichtung einer weiteren barrierefreien Toilette in der Innenstadt, um allen Menschen den Zugang zu einer Toilette in zumutbarer Entfernung zu ermöglichen.

  1. Ein geeigneter Standort soll entsprechend der Kriterien der Vorlage 60/080/2015 in der östlichen Altstadt liegen. Nach der Vorlage soll sich eine Toilette in maximal 300m Entfernung befinden. Der weitere Standort soll die bisherigen Standorte am Bahnhof und im Agneshof gut ergänzen. Die Auffindbarkeit im Zuge eines Fußgängerstroms und die Nähe zu einem Parkhaus, z.B. Parkhaus Kiesstraße sowie verschiedener Buslinien wären ebenfalls Kriterien, die zu beachten sind. Die Verwaltung wird aufgefordert, alle Möglichkeiten dazu zeitnah zu prüfen und dem Gemeinderat bzw. dem zuständigen Ausschuss einen geeigneten Vorschlag zur Umsetzung des im März 2015 anvisiertem mittelfristigen Ziels zu unterbreiten.
  2. Die barrierefreie Toilette muss selbständig erreichbar sein und soll mit einer Pflegeliege, einem Deckenlifter sowie einem geruchsminimierenden Windeleimer ausgestattet werden. Sie soll rund um die Uhr benutzt werden können.
  3. Die Stadtverwaltung erarbeitet mittelfristig ein Konzept zur Nutzbarkeit barrierefreier Toiletten im Stadtgebiet, die zumindest Sehenswürdigkeiten der Stadt und wichtige Naherholungsorte (u.a. Burg, Jägerhaus) berücksichtigt. Die AG Barrierefreiheit im öffentlichen Raum soll dazu einbezogen werden. Als gutes Beispiel sei das neue Jugendhaus Mettingen genannt.

Begründung: Seit der Kenntnisnahme vom Bericht der Verwaltung am 19. März 2015 sind mittlerweile vier Jahre vergangen. Die Verwaltung wurde damals aufgefordert, mitterlfristig die Innenstadt mit einer weiteren barrierefreie Toilette zu versorgen. Auch die unter 3. geforderten Toiletten sind Bestandteil des Gesamtkonzepts von 2015.

Die UN- Behindertenkonvention erfordert von der Stadt Esslingen, allen Menschen die Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen, also auch den Besuch einer Toilette. Eine barrierefreie Toilette muss für einen Rollstuhlfahrer selbständig befahrbar sein. Mit der Aktion „Nette Toilette“ ist Rollstuhlfahrern nicht geholfen, da diese Toiletten in der Regel dieses Kriterium nicht erfüllen. Mit dem Logo „Nette Toilette“ ist nicht erkennbar, ob diese barrierefrei zugänglich ist. Ohne ausreichend erreichbare Toiletten bleibt Menschen im Rollstuhl der Besuch der Innenstadt verwehrt.

Kosten: Eine Anlage, die barrierefreie Kriterien erfüllt, kostet zwischen 120.000 und 160.000 €. Der jährliche Unterhalt beträgt je nach Größe der Anlage zwischen 45.000 und 60.000 €. Im Haushaltsplan sind 245.000 € (Stand 2015) für diesen Zweck eingeplant.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Hofmann – Heidi Bär – Tobias Hardt – Rena Farqhuar