Haushaltsrede 2016 der Linken im Esslinger Gemeinderat

15. November 2016  Aktion, Kommunalpolitik

 

Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Gäste,

Menschen organisieren in Esslingen eine Traktordemonstration, weil sie um die Versiegelung immer größerer Flächen fürchten. Die Initiative Rettet den Sportplatz in der Pliensauvorstadt übergibt Ihnen, Herrn Dr. Zieger vor kurzem 2.000 Unterschriften, damit ihr Sportplatz und die Gasstätte „Dimi“, ein außerordentlich beliebter Treffpunkt der Vorstädter/innen erhalten bleibt. Eine Initiative und der Bürgerausschuss in Berkheim legen ein Konzept vor, wie alle drei Bäder in Esslingen erhalten bleiben können. Jugendliche und junge Erwachsene bringen eine Petition zum Erhalt einer vielfältigen Jugendkultur auf den Weg – auch mehr als 1.000 Unterschriften. Vor zwei Jahren verhinderte der Protest in der Pliensauvorstadt die Errichtung eines überdimensionierten Logistikzentrums, der zudem ungeheuer starken Lkw- Verkehr nach sich gezogen hätte. Für die LINKE sind das fünf tolle Beispiele lebendiger Demokratie und aufwendigen ehrenamtlichen Engagements in unserer Stadt.

Der Gemeinderat tut sich ungemein schwer, sich den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger anzunehmen. Wir Stadträte sind doch nicht unfehlbar und solche Korrekturen helfen. zumal stehen wir in den nächsten Jahren vor einigen kniffligen Entscheidungen – z.B. die Verabschiedung des Flächennutzungsplans. Mit dem letzten Bürgerdialog waren viele Beteiligte äußerst unzufrieden. Ein neuer Flächennutzungsplan soll laut BauGB Interessen von Ökologie, Soziales und Ökonomie ausgleichen. Soziale und ökologische Fragen sind eng miteinander verbunden: in einer Innenstadt aus Teer und Beton bei künftig häufig auftretender Hitze leiden Menschen und damit auch das soziale Miteinander. In die Diskussion gehören die Menschen in Esslingen jetzt einbezogen und wenn diese Diskussion in die Vorwahlzeit der nächten Kommunalwahlen hinein reicht. Auch aber nicht nur zu diesem Zweck beantragt die LINKE, dass alle Gemeinderats- und Ausschusssitzungen öffentlich tagen, Ausnahmen sind zu begründen. Eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats ist dafür gegebenenfalls vorzunehmen.

Eng verknüpft mit dem Flächennutzungsplan ist die Versorgung mit vor allem bezahlbarem Wohnraum. Auf die Gefahren ungebremsten Neubaus hat DIE LINKE oft hingewiesen, in der Regel ist Neubau auch nicht für alle bezahlbar. Die Nutzung leer stehenden Wohnraums ist für uns ungenügend angegangen worden. Es geht u.a. darum, Tauschbörsen für Senioren und Familien zu gründen und sie zu pflegen. Es geht darum, potenziellen Vermietern die Angst vor Mietnomaden zu nehmen – Stichwort Vermietungsgesellschaften. Wenn die Stadt für diese Aufgabe keine neue Stelle schaffen will beantragen wir, dass diese Aufgaben vom jetzigen Personal durch Umstrukturierung geleistet werden.

Bleiben wir beim Thema Wohnen. Wir beantragen einen Bericht zum Leerstand von Läden in der Küferstraße in den letzten fünf Jahren. Dahinter steht die Frage einer möglichen Umfunktionierung in Wohnraum.

Die Grünen haben ein Verkehrskonzept für die Stadt gefordert – sehr gut. Ein Ziel darin muss aus unserer Sicht eine autoarme wenn nicht gar eine autofreie Innenstadt innerhalb der Ringstraßen sein. Ein Puzzlestück liefern wir gleich mit: den Altstadt-Bus inklusive eines Konzepts mit möglichen Haltestellen. So wird beispielsweise der Besuch in der Arztpraxis am Marktplatz ein Besuch ohne den Stress des Parkplatzsuchens. Unser beigefügtes Konzept darf selbstverständlich fachlich überarbeitet werden – wir freuen uns darüber.

Die Stadtverwaltung spricht oft von Baumpflanzungen als Alternative zur Frischluftschneise. Wir wollen beides, In der Innenstadt gibt es wenig Platz für Baumpflanzungen. Wir beantragen, dass die Mittelstreifen der Ringstraßen weiter bepflanzt werden.

Wir sollen uns auf die Klimaveränderungen einstellen – eine Aussage im ATU. In der Maille steht ein Brunnen mit Trinkwasserqualität. Wir beantragen den Ausbau solcher Brunnen, z.B. im Merkelpark und auf dem Marktplatz.

Der Weg zu einem inklusiven Esslingen muss wohl die Haushaltskonsolidierung noch passieren. Mit den bisher eingestellten Mitteln dafür sind wir vom Ziel noch weit entfernt. Nichtsdestotrotz begrüßen wir u.a. die Aktion „nette Toilette“. Ein Dankeschön von unserer Seite an alle Menschen, die sich daran beteiligen. Es muss aber auch ausreichend behinderten gerechte Toiletten in der Stadt geben. Zudem wollen wir wissen, ob sich das alte Rathaus daran beteiligt.

Der Verein Frauen helfen Frauen e.V. hat sich an die Fraktionen im Gemeinderat gewandt. Wir beantragen eine ausreichende Finanzierung des Vereins sicher zu stellen und ihm für seine Aufgaben einen jährlichen Zuschuss von € 20.000 dauerhaft zu gewähren.

Die Stadt ist für die Anschlussunterbringung von Menschen auf der Flucht zuständig, der Landkreis für deren soziale Betreuung. Was tun wir, wenn der Landkreis dies nicht ausreichend tut? Wir beantragen, dass die Stadt mit zwei Stellen in Vorleistung tritt und dem Landratsamt die Finanzierung dieser Stellen abringt.

Zwei Anträge der LINKEN aus dem letzten Jahr sind noch nicht bearbeitet oder gar entschieden worden. Menschen mit geringem Einkommen und Menschen, die in Armut leben, gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Wir mögen auch nicht darüber diskutieren, ob diese Menschen daran selbst Schuld haben oder nicht. Wir beantragen, dass die Einkommensgrenze zum Erhalt des Kulturpasses auf € 1050 angehoben wird – ein Beitrag zur Belebung der Esslinger Kultur. Wir beantragen die Aufstellung von weiteren Pfandringen, damit Menschen, die Pfandflaschen einsammeln diese abgreifen können anstatt in Mülltonnen wühlen zu müssen. Eine Bürgerin unserer Stadt hat sich bereit erklärt, der Stadt einen solchen Pfandring zu spenden. Die LINKE hat beobachtet, dass am Standort des bislang einzigen Pfandringes nicht mehr Dreck anfällt als anderswo.

Zum Schluss: Eine Stadt, in der die Demokratie und das Gemeinwesen so lebendig ist wie in Esslingen, hat es nicht verdient, dass die längste ihrer Straßen nach einem Militaristen und Nationalisten benannt ist. Hindenburg hat immer wieder den Reichstag aufgelöst und zuletzt Hitler die Macht übergeben. Wir beantragen die Umbenennung der Hindenburgstraße und schlagen als neuen Namen Schönhaarstraße vor. Die Esslinger Familie Schönhaar hat sich zu jeder Zeit für den Frieden und für Demokratie eingesetzt. Eugen und Carlo Schönhaar mussten für ihre Ideale mit dem Leben bezahlen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir gemeinsam viele sinnvolle Dinge in dieser Stadt auf den Weg bringen.

DIE LINKE hat folgende Anträge gestellt:

01 Antrag auf grundsätzlich öffentliche Gemeinderats- und Ausschusssitzungen

02 Antrag auf Wohnraummanagement

03 Antrag auf einen Bericht zum Leerstand von Läden in der Küferstraße in den letzten fünf Jahren / Prüfung einer Umfunktionierung in Wohnraum

04 Antrag zur Einrichtung eines AltstadtbussES

05 Antrag auf weitere Baumpflanzungen in der Ringstraßen

06 Antrag zur Einrichtung weiterer Trinkwasserstationen in der Stadt

07 Antrag zur ausreichenden Finanzierung Frauen helfen Frauen

08 Antrag Beteiligung an der Aktion nette Toilette

09 Antrag zur Einrichtung ausreichend vieler behindertengerechter Toiletten in der Stadt

10 Antrag zur Betreuung von Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung

11 Antrag Krankenversicherung Feuerwehrleute

12 Antrag zur Aufstellung weiterer Pfandringe

13 Antrag zur Anhebung der Einkommensgrenze für den Kulturpass

14 Antrag zur Umbenennung der Hindenburgstraße in Schönhaarstraße

 


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