Haushaltsrede der Kreistagsfraktion

05. November 2016  Aktion, Kommunalpolitik

Haushaltsrede der Kreistagsfraktion

 

Die Themen sind im wesentlichen: ÖVNP, Sozialticket, Festo, Gewässergüte, Finanzen und sozialer Leistungsbereich:

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

 

wie jedes Jahr, so wollen wir auch in diesem Jahr unsere Haushaltsrede unter ein Thema, unter ein Mottostellen. Der katholische Theologe, Jesuit und Sozialwissenschaftler Oswald von Nell-Breuning sagte:

„Es gibt keine Gemeinschaft und es kann keine geben, in der das Solidaritätsprinzip nicht gilt!“

 

ÖPNV:

 

Ein neues Gutachten der Uni Stuttgart über einen S-Bahn-Ringschluss zwischen der Filderebene und dem Neckartal soll mögliche Trassenvarianten zwischen dem Neckartal und den Fildern untersuchen. Ein solches Gutachten gaben mehrere Kreisgemeinden und der Landkreis in Auftrag. Und das ist gut so und notwendig!
Ein solcher
Ringschluss ist jedoch auch ein wichtiger Aspekt in dem Projekt Umstieg 21. Die Broschüre dazu haben alle Fraktionsvorsitzenden zugeschickt bekommen.

Ausgehend davon, dass Stuttgart 21 ein planerisch gescheitertes Projekt ist, haben die Autoren mit Umstieg 21 eine Broschüre vorgelegt, die davon ausgeht, dass es ökonomisch irrational ist, fehl- investiertem Geld hinterherzulaufen und es durch Nachschieben von weiterem Geld retten zu wollen – die Kosten von S 21 stiegen von ca. 2 Milliarden DM (!!!) auf 10 Milliarden Euro (!!!) an, Kostensteigerungen wurden nur salamitaktisch eingeräumt, zentrale Fragen wie Brand- und Hochwasserschutz bleiben unbeantwortet.

Umstieg 21 hingegen zeigt u.a. einepfiffige Variante für einen S-Bahn-Ringschluss auf, den sog. „Köngen-Turn“, der wesentliche Verbesserungen im Nahverkehr des Landkreises ermöglicht und dies aufzeigt.

Wir beantragen, dass der Kreistag eine Fachtagung zu einem möglichen S-Bahn-Ringschlussund zu den Vorschlägen von Umstieg 21 durchführt und über dieses Projekt informiert.

 

Busverkehr

 

Nach wie vor sehen wir ein großes Defizit im Busverkehr. Trotz der Fortschritte durch das definierte Grundangebot im VVS kann nicht von einem zum motorisierten Individualverkehr gleichwertigen Mobilitätsangebot gesprochen werden. Weder die Erschließung der Kommunen in der Fläche, noch die Linienbedienung in den Nebenzeiten sowie in der Nacht sind in ausreichendem Maß entwickelt. Falls überhaupt ein öffentliches Verkehrsangebot zwischen Abfahrtsort und Ziel besteht, so sind die Reisezeiten häufig unattraktiv und mit langen Wegstrecken verbunden dem sog. „Letzten Kilometer“.

Als notwendig sehen wir es daher nach wie vor an, dass Bustakte und die Anschlüsse der Busse an S-Bahn und Regionalexpress verbessert werden. Es ist für ein gutes Nahverkehrssystem, als das sich der VVS immer sieht, nicht hinnehmbar, dass viele Kommunen des Kreisgebietes von Bussen nach 20 Uhr und an den Wochenenden nicht bedient werden und keine direkten Busverbindungen zu S-Bahnen und Regionalexpressen mehr bestehen.

Wir beantragen daher einen Bericht der Verwaltung über den Busverkehr nach 20 Uhr und am Wochenende.

 

Weiter beantragen wir, dass über das Reallabor-Pilotvorhaben „Bus on demand“ in Schorndorf berichtet wird.

 

 

 

Sozialticket

 

Auch der Öffentliche Personenverkehr benötigt Solidarität im Sinne unseres Mottos für diese Haushaltsrede

Es tut sich etwas beim Thema Sozialticket, seit die LINKE hier im Kreistag zum ersten Mal in der Region 2009 das Thema Sozialticket thematisierte. Es ist fast schon traurige Tradition: Zum Beginn eines neuen Kalenderjahres erhöht der VVS die Tarifpreise für den ÖPNV. Davon sind gerade jene stark betroffen, die finanziell ohnehin schlecht dastehen. Auch bei diesem Tarif müssen wir Solidarität üben und solidarisch handeln – im Sinne von Oswald von Nell-Breuning. Ein Sozialticket ermöglicht finanziell schwachen Kreisbewohner eine diskriminierungsfreie Teilnahme am sozialen, gesellschaftlichen und politischen Leben.

 

Und der VVS driftet auseinander, ein einheitliches Tarifsystem, das gute Ergebnis der Verbundstufe 2 ist gefährdet: In Stuttgart können Betroffenen ein Sozialticket nutzen.

In Herrenberg und Marbach werden preiswerte Stadtticket erprobt.

Und selbst im Landkreis Göppingen: Zum 1. Januar 2017 führt der Landkreis probeweise ein Sozialticket für das Filslandgebiet ein.

Wir fordern erneut ein Sozialticket und stellen dazu einen Antrag.

 

Festo

 

Der VVS verkündet es in seinen Publikationen stolz, wenn es wiederum einmal gelungen ist, ein Gewerbegebiet gut an den ÖPNV anzubinden. Seit mehreren Jahren beschäftigt die Festo AG Mitarbeiter/innen in der Plieninger Straße in Ostfildern-Scharnhausen. Ein ausgebauter und genutzter ÖPNV würde helfen, dass weniger Menschen die geplanten 1200 Parkplätze des Parkhauses nutzen und so zu einem geringeren Verkehrsaufkommen beitragen.

Dies möchte die Fraktion die LINKE beantragen!

Bei der Abstimmung zum nächsten Tagesordnungspunkt – Festoknoten und Nellinger Linde – werden wir uns aus den genannten Gründen enthalten. Die Planung und der Bau eines Industriestandortes ohne guten ÖPNV-Anschluss ist nicht mehr zeitgemäß.

 

Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässergüte im Landkreis

 

Im August 2016 wurde eine neue Untersuchung des Zustandes der Fließgewässer des Landkreises vorgelegt. In der Broschüre werden die Entwicklungen seit der letzten kreisweiten Untersuchung von 1997 dargestellt und Fortschritte sowie Problembereiche benannt. Wir wollen an dieser Stelle auch all jenen danken, die für das Zustandekommen des Berichts, seiner Erarbeitung und seiner Vorstellung verantwortlich sind.

 

Trotz aller erfreulichen Verbesserungen gibt es auch Probleme z.B. im Bereich der Fildern und bei Nürtingen oder im notwendigen Ausbau der Kläranlagen und der Regenentlastungsanlagen. Probleme letzterer Art werden durch Erderwärmung, Klimawandel und verstärkte örtlich begrenzte Niederschlagsmengen zunehmen.

 

Dazu stellen wir einen Antrag

 

 

Finanzen

 

Zur Solidarität gehört auch Solidarität zwischen den einzelnen staatlichen Ebenen. Wir unterstützen daher die kommunalen Spitzenverbände, die eine angemessene Verteilung der Steuereinnahmen fordern.

Es kann nicht sein, dass die grün-schwarze Landesregierung 300 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich entnimmt, wenn sie gleichzeitig durch die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern etwa eine Milliarde Euro mehr einnimmt.

Es kann nicht sein, dass wichtige bildungspolitische Maßnahmen gestrichen werden – wie jüngst die Kultusministerin verlauten ließ und die Kommunen und Landkreise bleiben auf den Kosten von notwendigen Maßnahmen wie Ganztagsschulen, Inklusion usw. sitzen. Im Moment herrscht Bildungschaos, Bildung wird verwaltet und nicht gestaltet.
Und es ist schon der Gipfel der Unverfrorenheit, dass nichtöffentlich Nebenabsprachen bei den Koalitionsverhandlungen getroffen werden, die offensichtlich die Kommunalhaushalte als Reservekasse des Landes betrachten.

 

Dazu stellen wir verschiedene Anträge.

 

 

Sozialer Leistungsbereich


Der jüngste WSI-Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung verdeutlicht: Arme Menschen verharren zunehmend dauerhaft in Armut, reiche Menschen bleiben mit steigender Sicherheit reich. Die Einkommensungleichheit ist auf dem Höchststand. Die herrschende Politik verfestigt die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich. So wird Armut nicht bekämpft, sondern verschärft.

Es ehrt uns als Landkreis, dass wir Menschen in Not helfen und die angesprochene Situation verbessert. Das ist gelebte Solidarität! Für unseren Haushalt ist es jedoch Gift, dass die Ausgaben im sozialen Leistungsbereich immer mehr steigen und die Aufstellung eines tragfähigen Haushaltsplanes immer schwieriger wird. Es ist eine volkswirtschaftliche Niederlage, dass auf der einen Seite die Arbeitslosigkeit sinkt, die Anzahl der Menschen, die Hilfe bedürfen, aber immer mehr steigt. Wir brauchen einen Rettungsschirm für die Kommunen und Landkreise.

 

Dies ist kein hoffnungsvoller Ausblick auf das Jahr 2017.

Dank für Beitrag zur Erhaltung demokratischer Selbstverwaltung

 

Wir hatten im Oktober 2014 einen Antrag zu TTIP gestellt, über „Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch das Abkommen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, TTIP“. Die angesprochene Gefährdung war in einer gemeinsamen Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände ausgesprochen worden.

 

Die Bedrohungen, die im TTIP enthalten sind, sind in gleicher Form auch in CETA vorhanden.ie vorgesehenen Schiedsgerichte geheim gehalten worden.

 

Erfreulicherweise hat es europa- und kanadaweit massenhaften Widerstand gegen diesen Abbau an Rechten der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen gegeben. Zudem hat der Widerspruch der wallonischen und Brüsseler Regionalparlamente zumindest die Unterzeichnung des CETA vorerst verhindert. Dafür danken wir!

 

Bedanken möchten wir uns schließlich bei Frau Dostal und ihrem Team für die Erstellung des Haushaltsplanes

 

 

Zum Schluss wünschen wir Ihnen, Herr Eininger und Ihrer Familie eine besseres Jahr 2017 als es das Jahr 2016 war.
 

 


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