Hindernisse zur Teilhabe abräumen

18. Dezember 2016  Kommunalpolitik, Presse

 

Hindernisse zur Teilhabe abräumen

Esslingen geht den Weg zu einer inklusiven Stadt. Stadtrat Tobias Hardt (DIE LINKE) weiß: „Wir müssen noch viel tun, wollen wir irgendwann am Ziel ankommen.“ Immerhin hat sich der Gemeinderat durchgerungen, ein zweites behindertengerchtes WC einzurichten – ein Antrag der LINKEN und der Grünen. Seit Herbst arbeitet bei der Stadt wieder ein Koordinator, der die Schritte zur Inklusion lenkt.

Weniger zufrieden zeigt sich DIE LINKE mit dem mit dem beschlossenen Teilhabegesetz. SPD- Sozialministerin Andrea Nahles lobt sich dafür selbst in höchsten Tönen. Bisher wird das Einkommen eines Schwerbehinderten angerechnet, um damit eine notwendige Assistenz mit zu finanzieren..Vor allem haben Behinderte bisher keine Möglichkeit, „Vermögen“ zu bilden – sprich sich ein Auto zu kaufen oder für einen Urlaub zu sparen. Diese Vermögensgrenze soll künftig auf € 25.000 angehoben werden. Aber ein Schwerbehinderter wird auch künftig z.B. nach einem Schlaganfall nicht selbst entscheiden, ob er zu Hause oder in einem Heim leben kann, sondern muss sich weiter einer Wirtschaftlichkeitsprüfung und einer Zumutbarkeitsregel unterordnen. „Das ist ein Rückfall in finsterste Fürsorgepolitik“, so die Behindertenbeauftragte der Bundeswregierung, Verena Bentele.

Von uneingeschränkter Teilhabe nach der UN- Menschenrechtskonvention sind wir weit entfernt“, meinte Tobias Hardt. Er will sich weiter in der städtischen Initiative für die Belange und Teilhabe behinderter Menschen engagieren. Über Ideen und Anregungen zur Thematik freut er sich unter der privaten Telefonnummer 0711 12896262 oder tobiashardt@web.de gerne auf. Sein Fazit: Wir lassen uns nicht behindern, sondern räumen gemeinsam die Hindernisse aus dem Weg.“

 


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