Steuerrückzahlung an Daimler – wer zahlt die Zeche?

26. Juli 2015  Kommunalpolitik, Presse

Steuerrückzahlung an Daimler – wer zahlt die Zeche?
Die Vergangenheit der Regierung Schröder hat Esslingen und andere Städte eingeholt. Die Stadt muss 10 Millionen + 7,5 Millionen Zinsen an Daimler (EZ v.15.04.15) zurückzahlen. Während für Arbeitslose von SPD und Grünen Hartz IV verordnet wurde, waren  die Veräußerungsgewinne der Unternehmen aus dem Verkauf von Anteilen an Aktienfonds im Steuersenkungsgesetz freigestellt. Im Ergebnis waren die Gewinne steuerfrei und die Verluste wurden gewinnmindernd in der Steuerbilanz geltend gemacht, also der Gemeinschaft aufgebürdet. Den Finanzämtern erschien das Ganze unlogisch, was zu unterschiedlichen Auslegungen des Gesetzes führte. Der Gesetzgeber korrigierte 2003 seine Gesetzeslücke, wonach weder Gewinne noch Verluste steuerlich zu berücksichtigen wären. Zudem wollte er dies auch auf die Vorjahre angewendet wissen. Diese im Gesetz enthaltene Rückwirkung landete aber bei Finanzgerichten und schließlich beim Bundesverfassungsgericht. Dieses erklärte am 17.12.2013 die Rückwirkung für verfassungswidrig, woraufhin nun solche Rückforderungen geltend gemacht werden. Wer zahlt nun die Zeche? Eine Klage gegen das Finanzamt ist ausgeschlossen, ebenso gegenüber dem moralisch übervorteilten Daimlerkonzern. Die Bundesregierung wird nicht einspringen, sie lässt die überschuldeten Kommunen im Regen stehen. Eine Option wäre eine kräftige Erhöhung der Gewerbesteuer. In jedem Fall will die LINKE verhindern, dass die „kleinen Leute“ über die Erhöhung der Kita- Gebühren, Eintrittspreise im Schwimmbad oder Schließungen in der Kulturlandschaft belangt werden.


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