UN- Rechtskonvention zur gleichberechtigten Teilhabe für Menschen mit Behinderung umsetzen

18. Juni 2013  Allgemein

  Antrag der LINKEN                                          Esslingen, den 24. April 2012

Der Gemeinderat möge den Beschluss fassen

  • die Behindertenkonvention vollständig umzusetzen
  • die Stelle einer Blindenbeauftragten/eines Blindenbeauftragten einzurichten

Begründung

Seit 2009 gilt die UN- Behindertenrechtskonvention auch für Deutschland. Darin sind Ziele und Handlungsfelder festgelegt, die eine gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen an der Gesellschaft ermöglichen sollen.

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Notwendige konkrete Schritte stehen gerade bei der Neugestaltung des Esslinger Busbahnhofs an. Hilfreich sind dabei Bodenindikatoren zur sicheren Orientierung zum Auffinden der Haltestellen und Einstiegpositionen. Für Menschen mit eingeschränktem Sehvermögen sind optische Kontraste  z.B. bei Treppen besonders wichtig, was  am Bahnhof leider unbeachtet blieb. In der Innenstadt befinden sich Schilder in Brusthöhe, deren Pfosten weit auseinander stehen. Beim Abtasten mit dem Blindenstock werden diese nur schwer erfasst und so zur Zielscheibe – eine Vorrichtung am Boden hilft hier schon. Zahlreiche hüfthohe eiserne Pfosten und kniehohe graue Betonpoller schützen Fußgänger vor dem Kraftverkehr – von Sehbehinderten sind sie mit schmerzhaften Erfahrungen behaftet. Helfen würde eine helle, möglichst reflektierende Farbe. Übergänge mit Ampeln sind in Esslingen sehr unterschiedlich ausgestattet – wirklich sinnvoll sind einheitlich hörbare Signale.

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Aus Sicht der LINKEN ist es zur Verbesserung der Situation von Blinden/Sehbehinderten notwendig, eine eindeutige Verantwortlichkeit/eine Blindenbeauftragte oder einen Blindenbeauftragten zu benennen, der eine Bestandsaufnahme der Problemstellen erstellt und deren Veränderungen überwacht.

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