Wie wir bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen
In Esslingen ist es für viele Menschen äußerst schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Einige haben gar keine Chance. Die Unternehmen in unserer Stadt suchen Fachkräfte, die ganze Region wächst. Die niedrigen Zinsen regen dazu an, in Immobilien zu investieren, was wiederum zu höheren Mieten führt. DIE LINKE setzt sich für bezahlbaren Wohnraum ein — und wie will sie das Problem lösen?
Was ist bezahlbarer Wohnraum?
Die Warmmiete soll Empfehlungen der Wohlfahrtsliga nach nicht ein Drittel des Nettoeinkommens übersteigen, um noch ausreichend Geld für andere Dinge des Lebens zu haben. Ein Einzelner benötigt – so unsere Annahme – mindestens 40m² Wohnraum, 60m² zu zweit und 15m² für jede weitere Person. Diese Annahme liegt sogar in der Nähe von Hartz IV. Will sich die Stadt zum Beispiel an den Gehältern ihrer eigenen Beschäftigten messen lassen, die meisten sind Busfahrer*innen, Erzieher*innen und Krankenpfleger*innen mit einem Einkommen zwischen 1400 und 1800 € netto monatlich, liegt bezahlbarer Wohnraum bei 8 € pro m².
Der freie Markt wird das schon „regeln“ – mit katastrophalen Folgen
Mit dem Hinweis auf die Neue Heimat wurden Genossenschaften und ähnlichen Institutionen 1989 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Parallel dazu wurde der soziale Wohnungsbau in Deutschland drastisch reduziert. Die Spitze dieser verfehlten Politik führt uns auch nach Esslingen. Die Landesregierung mit Nils Schmid (SPD) an der Spitze verkaufte 20.000 Wohnungen der LBBW an die Patrizia, einem Immobilienkonzern. Dieser wiederum verkaufte mit hohem Gewinn 2015 die Wohnungen an die Vonovia weiter, dem größten Immobilienkonzern Deutschlands. Deren Geschäftspraktiken laufen darauf hinaus, Wohnungen so zu modernisieren, dass anschließend die gesetzlich maximal zugelassene Miete verlangt werden kann. Ob die Wohnqualität sich dadurch verbessert wird nicht geprüft und die Mieter*innen werden natürlich auch nicht gefragt.
Erst vor zwei Jahren führte die Bundesregierung eine Mietpreisbremse ein, die mehr aus Ausnahmen bestand als aus Regeln. Esslingen wurde von der Landesregierung nicht einmal berücksichtigt, angeblich bräuchte man dieses Instrument in Esslingen nicht.
Die Stadt Esslingen setzt auf ihr Wohnraumversorgungskonzept
Dieses Konzept beabsichtigt, verschiedenen Bevölkerungsgruppen bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Ein Viertel des Wohnraums wird Menschen mit geringen Einkommen vorbehalten: zu diesem Zweck verkauft die Stadt ihre Grundstücke zu besonders günstigen Konditionen an private Investoren. Dieses Konzept soll Ende 2018, so ein Gemeinderatsbeschluss, überprüft werden. Bisher stehen noch kaum Wohnungen nach diesem Modell. DIE LINKE kritisiert vor allem den Wegfall der Sozialbindung nach zehn Jahren, denn dann fehlen der Stadt die Grundstücke, um wieder initiativ zu werden. Wie in Wien muss die soziale Bindung für immer gelten. Außerdem bezweifelt DIE LINKE, dass Wohnungen nach diesem Konzept für 8 € pro m² angeboten werden.
Die Esslinger Wohnbau – Stadt und Wirtschaft Hand in Hand
Die Esslinger Wohnbau setzt sich zur Hälfte aus Vertretern der Stadt und zur anderen Hälfte aus Vertretern der Wirtschaft zusammen. Sie verfolgt das Ziel, zu fairen Preisen zu vermieten bzw. zu verkaufen und gilt als sozialer Vermieter. Als die EWB 2014 mit dem Bau des Projekts „Wohnen am Wasser“ in Brühl begann plante sie, den Quadratmeter für € 8,50 zu vermieten. Die Grundstücke hatte sie bereits im Jahr 2000 erworben. Während der Bauzeit entschied sich die EWB, alle Wohnungen mit Einbauküchen, Spülmaschinen und Markisen bzw. Sonnenschirmen auszustatten. die Mieten stiegen im Durchschnitt auf € 10,31 pro m², sind also für die meisten Mitarbeiter*innen der Stadt selbst nicht bezahlbar. Oberbürgermeister Dr. Zieger beantwortete eine Anfrage der LINKEN im Gemeinderat, dass die EWB nach dem qualifizierten Mietspiegel der Stadt deutlich mehr Miete verlangen könnte und dass der gesamte Mietertrag der wohnwirtschaftlichen Investition deren Vollkosten nicht abdeckt.
Diesem Beispiel folgend muss hinterfragt werden, ob die EWB auf der Flandernhöhe oder in der Gartenstadt bezahlbaren Wohnraum durch Neubau schafft. Die dort vorhandenen Wohnungen entsprechen sicher nicht den Vorstellungen der allermeisten Wohnungssuchenden, gehören aber noch zu den wenigen bezahlbaren Wohnungen in der Stadt. Aus diesem Grund sollte der Abriss nochmals überdacht werden. Am Schönen Rain wiederum werden von der EWB in Kürze Wohnungen in Modulbauweise fertig gestellt, von denen ein Viertel für 7,20 € pro m² angeboten werden. Drei Viertel der Wohnungen kosten allerdings mehr als 12 € pro m².
Die Esslinger Baugenossenschaft verfolgt eine ähnliche Geschäftsstrategie, was den Bestand bezahlbaren Wohnraums zusätzlich reduziert.
Wohnraummanagement – Akquise von günstigem privaten Wohnungen
Im Juli 2018 hat der Gemeinderat in Esslingen das Wohnraummanagement beschlossen – drei bzw. zwei Jahre zuvor von der LINKEN beantragt. Ein großer Teil privat vermieteter Wohnungen sind auch mit städtischen Gehältern bezahlbar. Da sich diese öfter im Haus des Vermieters befinden bleiben sie aus Angst vor unpassenden Mietern vermehrt leer. Ein Aufgabenfeld des Wohnraummanagements wird es sein, angemessene Anreize für den Vermieter zu schaffen, ggf. sogar finanzielle Hilfen für den Ausbau einer Wohnung. Immerhin werden dem Vermieter Ausfallbürgschaften über Jahre hinweg garantiert. DIE LINKE hat Verbesserungsvorschläge zum Wohnraummanagement eingebracht. Aus unserer Sicht gehört eine Tauschbörse z.B. von Einfamilienhäusern und seniorengerechten Wohnungen dazu. Weiter fordert DIE LINKE ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum, um ggf. den notwendigen Druck gegen Leerstand aufzubauen. Hierfür muss auch ein Leerstandsmelder bei der Stadt eingerichtet werden.
Erhalt bestehenden Wohnraums
Wenn Neubau in Esslingen nicht unter € 12 pro m² zu bauen ist muss folgerichtig alles dafür getan werden, dass bestehender Altbau erhalten und ggf. geschützt wird. Hierzu dienen momentan Milieuschutzsatzungen nach § 172 BauGB. Jedoch sind sowohl Vorzeigebeispiele aus anderen Städten als auch neue Instrumente für den Erhalt bestehenden Wohnraums notwendig.
Auch aus ökologischen Gesichtspunkten ist der Erhalt von Altbau richtig, denn in der öffentlichen Diskussion um energetischen Neubau wird die graue Energie gerne außer Acht gelassen, die mit dem Abriss und dem Neubau aufgewendet wird.
Die Stadt baut selbst
Fachleute gehen davon aus, dass der Wohnraum vor allem auch für Geringverdiener*innen in Esslingen nicht ausreicht, selbst wenn alle leer stehenden Wohnungen akquiriert werden würden. DIE LINKE fordert, dass die Stadt ihre Grundstücke selber bebaut. Dabei ist zu prüfen, ob sie das über die Wohnbau Stadt Esslingen umsetzt oder über die EWB. DIE LINKE fordert bei einer Umsetzung durch die EWB, die Grundstücke nur per Erbpacht herzugeben und eine deutlich stärkere Ausrichtung für bezahlbaren Wohnraum durchzusetzen. Der Mangel an bebaubaren Flächen soll durch Bauen in die Höhe kompensiert werden. Die EWB stockte bereits an verschiedenen Stellen in Esslingen Häuser auf.
DIE LINKE schlägt zudem vor, sich stärker mit Modellprojekten aus anderen Kommunen auseinander zu setzen, z.B. mit den Stelzenhäusern oder mit Mietshäusersyndikaten.