Mitmachen beim kommunalen Stadtblatt !

16. November 2020  Allgemein
B. Heim; Foto: Yves Noir

WARUM dieses Projekt?

Ein Problem für uns LINKE ist die mangelnde Reaktion auf Mißstände auch im kommunalen Bereich. Viel zu oft können wir nur auf vollendete Tatsachen reagieren, statt im Vorfeld zu agieren. Die Arbeit unserer Gemeinderät*innen kann dabei helfen, rechtzeitig Themen zu artikulieren, um die Bevölkerung zu informieren.

Ein Werkzeug kann eine Stadtzeitung sein, wie es eine solche schon in den siebzigern und auch noch später gab.

Gibt es in unseren Reihen Interessierte, die solch ein Projekt angehen wollen?
Meldet euch beim Kreisvorstand, in eurem Ortsverband oder per E-Mail: zeitgenossen [@] t-online.de.

Vorschlag einer Konzeption für ein kommunal bezogenes Stadtblatt

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Pressemitteilung: LINKE sucht Alternativen zu Heizpilzen

02. November 2020  Aktion, Kommunalpolitik, Presse

DIE LINKE hat im Esslinger Gemeinderat ein Verbot zum Aufstellen von Heizpilzen beantragt. Aus ihrer Sicht stehen diese mit ihrem hohen CO 2- Ausstoß und ihrer immensen Ineffizienz im krassen Widerspruch zu den Klimazielen der Stadt Esslingen. „Wir sehen die Not der Gastronomie und sind offen, was die Gestaltungsrichtlinien betrifft. Jedoch kann die Corona- Krise nicht dafür herhalten, dass wir die Klimakrise aus den Augen verlieren.“, meint LINKEN- Stadtrat Tobias Hardt. Die Aussetzung des Verbots von Heizpilzen hätte zudem angesichts der öffentlichen Diskussion zur Problematik zumindest einer Entscheidung des Gemeinderats oder eines entsprechenden Ausschusses bedurft.

Radschnellweg über Pulverwiesenbrücke führen

26. Oktober 2020  Aktion, Kommunalpolitik, Verkehr
Pulverwiesenbrücke; Foto: DIE LINKE

Bis September 2022 muss die Stadt einen Ersatzneubau der Pulverwiesenbrücke am Landratsamt erstellen. Dann soll das Landratsamt abgerissen und neu gebaut werden. Am liebsten hätte sie das ohne Vorgaben an ein Planungsbüro abgegeben, jedoch hat ihr DIE LINKE einen Strich durch die Rechnung gemacht. Nach der Fehlplanung auf der Pliensaubrücke will sie es genau wissen und erwirkte zumindest einen Beschluss im Gemeinderat, dass dieser beim Ersatzneubau der Pulverwiesenbrücke weiterhin entscheidet.

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Pressemitteilung zur Buslinienkonzeption – mehr Mut für Investitionen und für Barrierefreiheit erwartet

22. Oktober 2020  Allgemein, Kommunalpolitik, Presse, Verkehr

Der Esslinger Gemeinderat berät und beschließt heute über die Überarbeitung der Buslinienkonzeption. Diese wurde schon 2018 von Bürgermeister Ingo Rust als großer Wurf angekündigt. DIE LINKE findet, dass es der Überarbeitung an Mut für Investitionen und Mut für Barrierefreiheit fehlt. Deshalb wird sie sich heute enthalten.

Ein Lob hat sich die Verwaltung für die Lösung in Serach verdient. Die Bewohner von Serach können zumindest tagsüber das Gemeinwesen in Wäldenbronn und St. Bernhardt erreichen. Auch die Anbindung der Quartiere in Zell im 30-Minuten-Takt stellt eine Verbesserung dar.

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EWB muss den Rondellrebellen Wort halten

11. Oktober 2020  Allgemein

Im März schien alles in trockenen Tüchern zu sein. Den Bewohnern des Rondells Am Schönen Rain wurde zugesagt, dass sie in ihren Häusern bleiben könnten, wahlweise im jetzigen Zustand oder in sanierten Häusern zu höherer Miete. Die großen Gärten hinter den Reihenhäuschen wurden minimiert. Die so gewonnenen Flächen verkauft die EWB an die Baugenossenschaft die dort neben ihrem bereits anvisierten Projekt zwei zusätzliche Mehrfamilienhäuser bauen könnte.

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Pressemitteilung: Stadt soll einen qualifizierten Schwimmunterricht an den Grundschulen sichern

29. September 2020  Allgemein, Kommunalpolitik, Presse

Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat hat die Stadtverwaltung aufgefordert, einen qualifizierten Schwimmunterricht an ihren Grundschulen zu sichern. Die DLRG schlägt aufgrund ständig steigender Zahlen von Ertrinkungsunfällen Alarm. Kein Wunder: nur noch 71% der Kinder im Grundschulalter lernen in Baden-Württemberg Schwimmen. Die Verantwortung für die notwendigen Lehrkräfte sehen DIE LINKE und die Stadt beim Land. In ihrer Vorlage zum Antrag der LINKEN schreibt die Verwaltung aber, dass die Lehrkräfte beim zuständigen Schulamt in Nürtingen von den Schulen hier eingefordert werden müssen, weshalb aus Sicht der LINKEN die Stadt auch keine passive Zuschauerrolle einnehmen kann.

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Pressemitteilung

26. September 2020  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse, Verkehr

Altstadtbus im Gemeinderat abgelehnt – DIE LINKE bleibt trotzdem dran

Im Mobilitätsausschuss des Gemeinderats wurde der Altstadtbus abgelehnt, obwohl DIE LINKE vorgeschlagen hatte, den Bus vorläufig probeweise mittwochs und samstags am Vormittag – also an den Markttagen – fahren zu lassen. Die jährlichen Kosten betrügen dann nur noch ca. 35.000 Euro. Nachdem der VVS in einem Gutachten das Kosten-Nutzen-Verhältnis infrage gestellt hatte, blockten die Verwaltung und das gemeinderätliche Gremium die seit Jahren diskutierte Idee des Altstadtbusses. Allenfalls für Mobilitätseingeschränkte sei der Kleinbus interessant.

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Esslingen zum „sicheren Hafen“

23. September 2020  Aktion, Allgemein, Flüchtlinge, Internationales, Kommunalpolitik

Griechenlands größtes Flüchtlingslager Moria brennt: Vor einigen Tagen brannten große Teile des Flüchtlingslagers Moria ab und seither lodern immer wieder Feuer im Camp auf. Die Lage für die Rund 13.000 geflüchteten Männer, Frauen und Kinder in Moria ist bereits seit Jahren die Hölle. Das Flüchtlingslager, das ursprünglich für 2.800 Menschen ausgelegt ist, ist seit Jahren maßlos überbelegt. Die Menschen werden in improvisierten und teilweise selbstgebauten Zelten an einem Ort auf der griechischen Insel Lesbos festgehalten – sie sind Wind und Wetter ausgesetzt und haben keine ausreichenden Sanitäranlagen. Nun hat sich für die Geflüchteten die Situation nochmals massiv verschärft: Große Teile des Lagers sind unbewohnbar, viele Menschen sind obdachlos geworden.

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Leserbrief

29. August 2020  Allgemein, Presse

Leserbrief zu Kommentar Wolfgang Molitor “Neue Karten auf dem Koalitionstisch” EZ 26.8.2020

Herr Molitor ist schockiert von Saskia Eskens Planspielen zu einer grün-rot-roten Koalition auf Bundesebene. Ich dagegen bin geschockt von diesem fast schon an “hate speech” grenzenden Kommentar, der über die genannte Konstellation von einem “politischen Horrorpakt” spricht. Wo lebt dieser ewiggestrige Journalist, der seit Jahrzehnten schon in der Stuttgarter Presselandschaft das “Weiter so”, das unseren Planeten und unsere Gesellschaft an die Wand fährt, predigt?

Er hat überhaupt nichts kapiert. Mehr soziale Gerechtigkeit, ein wenigstens moderates Umverteilen der krassesten Vermögens- und Einkommensunterschiede, gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, Ab- statt Aufrüstung, deutlich wirksamere Maßnahmen gegen den Klimawandel und ein faireres globales Handelsregime sind das Mindeste, das wir gemeinsam in den 20er Jahren auf den Weg bringen müssen. CDU, CSU, FDP, AfD stehen hierbei nach wie vor auf der Bremse … und Herr Molitor betätigt zusätzlich noch die (verbale) Handbremse. Diese gilt es zu lösen!

Ampeln auf Fußgängerfreundlichkeit umschalten

09. August 2020  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Verkehr

DIE LINKE will sich jetzt dem Ärgernis annehmen, dass Fußgänger*innen am Altstadtring, an der Schorndorfer Straße und an vielen anderen Hauptstraßen ewig warten müssen. Aus Sicht der LINKEN tragen Menschen, die sich zu Fuß fortbewegen, dazu bei, dass die Umwelt vor Lärm und Luftverschmutzung geschont wird. Folglich sollen Fußgänger*innen auch im Straßenverkehr Vorrang erhalten, wo dies möglich ist und nicht durch langes Warten an Fußgängerampeln bestraft werden. Optimalerweise führt ein flüssigerer Fußverkehr dazu, dass mehr Menschen sich zu Fuß fortbewegen. DIE LINKE weiß, dass dies keine einfache Aufgabe wird – Esslingen ist eine autogerechte Stadt. Für die Verwaltung steht der flüssige Autoverkehr an erster Stelle. Stadtrat Tobias Hardt ist optimistisch: „Wir sind ja nicht die einzigen, die dieses Problem erkannt haben und hoffen daher auf Unterstützung im Gemeinderat.“ DIE LINKE ist sich um die Komplexität des Themas in Bezug auf die StVO und ggf. einem vermehrten Schadstoffausstoß beim Anfahren bewusst. „Aber deshalb können wir das Problem nicht aussitzen“, gibt sich Tobias Hardt kämpferisch.

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RSS News aus dem Landesverband

  • Landesregierung muss die Istanbul-Konvention endlich umsetzen! 25. November 2020
    DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen mehr Frauenhausplätze, Frauenberatungsstellen und eine verlässliche Finanzierung durch die Landesregierung. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu: “Die Hilfsangebote für Frauen in Baden-Württemberg platzen aus allen Nähten, eine flächendeckende Versorgung ist nicht gegeben. Die Situation verschlechtert sich seit Jahren. In neun Landkreisen gibt […]
  • DIE LINKE fordert unabhängige Studie zum racial profiling 24. November 2020
    "Hält der Kabinettsausschuss auch wirklich was er verspricht? Den Menschen, die antisemitische und rassistische Diskriminierungserfahrungen machen und Opfer von Anschlägen geworden sind, ist er es schuldig. Denn Sie warten schon zu lange, und das ist unwürdig für ein Land wie Deutschland mit seiner Geschichte" erklärt Gökay Akbulut, Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, […]
  • DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert einen Mietendeckel für Baden-Württemberg. 23. November 2020
    In Berlin tritt heute die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft. Damit können ab heute Mieten in Berlin abgesenkt werden, wenn sie mehr als 20% über dem Mietspiegel liegen. Auf einer Pressekonferenz mit Parteivorsitzendem Bernd Riexinger, Landessprecherin Sahra Mirow und dem Landtagskandidat für den Wahlkreis Stuttgart I Filippo Capezzone hat DIE LINKE in Baden-Württemberg deutlich […]
  • Gebührenfreie Kitas gehören in Koalitionsvereinbarungen 23. November 2020
    Bündnis 90/ Die Grünen haben sich am Wochenende ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Dabei wurde einem Antrag der Grünen Jugend für gebührenfreie Bildung ab der Kita zugestimmt. Dieses Zugeständnis darf, so die LINKE. Baden-Württemberg, kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss sich auch im Regierungshandeln der Grünen wiederfinden. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg erklärt dazu: “Ganz im […]
  • Das Modell des Generalintendanten hat ausgedient 19. November 2020
    Zur Auflösung des Vertrages mit dem Generalintendanten des Badischen Staatstheaters in Karlsruhe, Peter Spuhler, zum Ende der Spielzeit erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe: „Die Beendigung des Vertrags mit Intendant Peter Spuhler ist die richtige Entscheidung. Die vorherige Vertragsverlängerung um fünf Jahre hatte keine Akzeptanz im Haus. Das Modell des Generalintendanten hat ausgedient. Es braucht […]