DIE LINKE. OV Esslingen

Seit heute gibt es die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren für den Pfleghof als Standort der Stadtbücherei.

Bis Ende September müssen rund 5.000 Unterschriften zusammenkommen, damit danach ein Bürgerentscheid durchgeführt werden kann. Die Linke Esslingen unterstützt das Bürgerbegehren und bittet alle, die die Entscheidung nicht der knappen Mehrheit des Gemeinderats überlassen wollen, Unterschriften zu sammeln. Es gab 2019 einen Bürgerentscheid, und wir wollen, dass auch jetzt die Bürger*innen entscheiden sollen.

Die Unterschriftenliste findet Ihr hier: https://ov-esslingen.die-linke-bw.de/buergerbegehren_liste/

Am Montag dieser Woche (30.06.2025)  beschloss die Mehrheit des Gemeinderats aus OB, Grüne, SPD und den anwesenden Freien Wählern mit 19 : 18 Stimmen  den Ankauf des ehem. Kleidergeschäfts Kögel und damit den Umzug der Bücherei. Die Linke ist der Meinung, dass darüber die Bürger*innen entscheiden sollen – wie schon 2019. Deshalb unterstützen wir das beantragte Bürgerbegehren für den Standort Bebenhäuser Pfleghof.

Unter „es-entscheidetselbst@gmx.de“ können sich alle melden, die Informationen zum Bürgerbegehren oder Unterschriften sammeln möchten. Formulare können u.a. im Zeitschriftengeschäft, Entengraben 2, abgeholt oder zurückgegeben werden. Die Daten dienen lediglich zur Erreichung der erforderlichen knapp 5000 Unterschriften, die innerhalb von drei Monaten zusammenkommen müssen und werden zu keinem anderen Zweck verwendet.

Mit dem Umzug kommen Kosten von mind. 20 Mio € auf die Stadtgesellschaft zu und zusätzlich die Sanierungskosten für den Bebenhäuser Pfleghof – ohne, dass jemand derzeit garantiert, dass dieser in städt. Hand bleibt. Mehr noch: Heugasse 11 und das Gelbe Haus (Stadtmuseum) könnten zur Kostendeckung herangezogen und verkauft werden – auch der Pfleghof am Ende?

Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren bedarf es zahlreicher Unterstützung – ideell und finanziell. Helfen Sie mit, sammeln Sie Unterschriften, reden Sie mit Freunden und Bekannten. Wie Stadtspitze und Ratsmehrheit mit Bürgerentscheiden umgehen, macht es erforderlich, die Bürger*innen erneut zu befragen. Lassen Sie die Bürger*innen das letzte Wort haben! Am Mittwoch, 09.07. um 19:30 Uhr sind alle am Bürgerbegehren Interessierte zu einem ersten Treffen ins Mehrgenerationenhaus in der Pliensauvorstadt (Weilstr. 8) eingeladen.

Am kommenden Montag entscheidet der Gemeinderat über den zukünftigen Standort der Bücherei. Bleibt sie im Bebenhäuser Pfleghof oder zieht sie ins ehemalige Modehaus Kögel? Beide Standorte haben Vor- und Nachteile. Bedauerlich, ja unfair ist, dass die Stadtverwaltung immer nur den „Kögel“ schönredet und den Bürger*innen keine objektive Gegenüberstellung beider Varianten liefert.

Dass die von OB Klopfer veröffentlichten Zahlen eher dem politischen Willen als der Realität geschuldet sind, ist augenscheinlich. Im Dezember 2022 musste er zugeben, dass die Kosten von 60,5 Mio. Euro, die er nun beim Pfleghof wieder anführt, so nicht stimmen. Und auf der anderen Seite muss man die Kosten für den „Kögel“ infrage stellen. Was heißt es, wenn die Eigentümer bei einer Vermietung die Garantie für „Dach und Fach“ ablehnen, aber der OB saniert die Immobilie aus der Portokasse?

Was die Belebung der Innenstadt betrifft, so gibt es Untersuchungen, dass eine Bücherei nicht mehr Konsumenten für den Einzelhandel bringt. Im Gegenteil. Oft nehmen die Probleme benachbarter Einzelhändler sogar zu.

Und für die Nachnutzung des Pfleghofs gibt es kein belastbares Konzept. Man weiß nicht einmal, ob alle Museen, wie geplant, in den Pfleghof reinpassen. Selbst wenn, dann wäre die Frage, was mit dem Gelben Haus geschieht. Verkaufen, wie die Heugasse 11, weil die Stadt Geld braucht und eine Renovierung nur Geld kosten würde?

Für Die Linke ist klar: Wenn sich eine Gemeinderatsmehrheit gegen den Pfleghof ausspricht, dann werden wir für ein Bürgerbegehren sorgen. Was 2019 durch die Bürger*innen entschieden wurde, muss auch jetzt wieder von ihnen entschieden werden. Wir hoffen dabei auf Ihre Unterstützung!

“Ich bin queer. Und da wird sich auch nichts dran ändern. Doch die Stimmen derer, die mich, die uns ändern wollen, werden in letzter Zeit überall immer lauter, während die Stimmen derer, die versprachen, uns beizustehen, immer mehr in den Hintergrund geraten.
Zum ersten Mal seit Jahren sinkt die Akzeptanz für Menschen wie mich in westlichen Ländern. Auch in Deutschland. Seit der Debatte zum Selbstbestimmungsgesetz ist mir klar, dass ein Großteil der Bundestagsabgeordneten nicht will, dass ich so leben darf wie ich will, wie ich muss. Ich muss, denn alles andere ist für mich nicht lebenswert.“ Mit den Worten einer betroffenen Person möchten wir signalisieren, CSD bedeutet für uns mit den Menschen zu reden und nicht über sie und Anliegen solidarisch mittragen, auch wenn es nicht unsere eigenen sind!
Am Samstag 21.06., 15:00 Uhr am Bahnhofsplatz findet der dritte CSD in Esslingen statt. „Unsere Stadt, die die Existenz queerer Menschen feiert. Die zeigen will, dass sie trotz allem hinter uns steht. Es fällt mir leider immer schwerer, das zu glauben. Jetzt, mit den immer wachsenden Queer- und insbesondere transfeindlichen Hassgruppen.
Der CSD, der Christopher Street Day ist das Jubiläum einer Polizeirazzia. Das Jubiläum eines Straßenkampfs, bei dem Trans-Menschen und Drag Queens, Schwule, Lesben und die Fetisch-Community Seite an Seite gegen die unterdrückende Gesetzeslage gekämpft haben. Heutzutage sind CSDs zumindest hier eher Party-Events. Aber wie lange noch?
Doch ich lass mich nicht ändern, nicht unterkriegen. Wir werden das schaffen.
Wir sind queer. Und da wird sich auch nichts dran ändern.“ Auf „queeres.eu findet man übrigens, dass das Motto dieses Jahr „Nie wieder still – ES bleibt Queer“ lautet.

In der Pliensauvorstadt rückt man schon mal enger zusammen. Das gilt z.B. für die Grundschule und auch für den Wohnraum. So wird es im Sommer auch in der Schubertanlage sehr eng, denn das bisschen Grün ist die zweitgrößte Grünanlage in der Vorstadt. Die größte Grünfläche ist der ehemalige Sportplatz des VfL Post, von der Verwaltung vorgesehen für Wohnbau im großen Stil. Eine große Mehrheit des Gemeinderats sah das bereits als beschlossene Sache an, doch diese Mehrheit bröckelt gewaltig: Eine Entscheidung wurde nun erstmal zurückgestellt. „Chance für einen Neustart für den VfL Post“ weiterlesen

„Das Gelbe Haus, Wohnhaus, Fabrik, Knast – in 800 Jahren hat das Gelbe Haus vielen Zwecken gedient. Mitten in der Innenstadt gelegen, traditionsreich und doch unscheinbar: Das Gelbe Haus am Hafenmarkt mit seinem Wohnturm aus dem 13. Jahrhundert zählt zu den ältesten Gebäuden Esslingens. Gemeinsam mit dem Haus Hafenmarkt 7 bildet es heute den Komplex, in dem das Stadtmuseum zuhause ist.“ So die städtische Internetseite zum Gelben Haus, das schon bald irgendwem gehören könnte!

Kaufe den Kögel, saniere das marode Gebäude, packe das Museum in den Pfleghof und verkaufe das Nachbargebäude Heugasse 11 und das Gelbe Haus, das ja dann leer wäre. Dieses Szenario konnte sich am vergangenen Montag im Verwaltungsausschuss bei der Diskussion um den künftigen Standort der Stadtbücherei aufdrängen, wenn sie vom Pfleghof in den Kögel umziehen sollte. Und auch wenn sich die Befürworter eines Umzugs für eine Nachnutzung des dann freiwerdenden Pfleghofs in städtischer Hand aussprachen, ist selbst dies nicht sicher – wenn es die städtischen Finanzen nicht hergeben. „Es gibt keine absolute Sicherheit“, so Finanzbürgermeister Rust. Dann wäre nach dem Umzug der Bücherei in den Kögel sogar ein Szenario denkbar, dass die Museen an ihren bisherigen Standorten bleiben und der Pfleghof verkauft werden könnte,. Die Linke will ein kulturelles Esslingen erhalten, das sich der Geschichte bewusst ist. Auch deshalb sind wir für den Verbleib der Bücherei im Pfleghof.

In der Gemeinderatssitzung am 30 06. soll die Entscheidung fallen. Im Moment sieht es nach einer sehr knappen Mehrheit für den Umzug in den Kögel aus. Daran könnte dann nur ein von uns bereits beantragtes neuerliches Bürgerbegehren etwas ändern.

Die Parteimitglieder im Wahlkreis 7 Esslingen wählten den Esslinger Stadt- und Kreisrat Martin Auerbach und Stadträtin Dr. Jutta Zwaschka aus Ostfildern als Direkt- bzw. Ersatzkandidatin zur Landtagswahl am 8. März 2026. Die kommunalpolitische Erfahrung der beiden soll helfen die Themen vor Ort mit denen auf Landtagsebene zu verbinden. „Landtagswahl 2026: Ortsverbände setzen auf Bewährtes“ weiterlesen

Die Stadtverwaltung hat dem Kultur- und Sozialausschuss dargelegt, dass die Städtischen Gebäude Esslingen (SGE) bereits einen Bestand von 145 Wohnungen haben. Als städtischer Eigenbetrieb wäre die SGE bestens geeignet, um den Wohnungsbestand der Stadt zu erweitern. Sie bekäme den höchsten Förderanteil von 48% und könnte ohne größeren Aufwand loslegen. Die Verwaltung hat einen Berichtsantrag der Grünen beantwortet, aber eine Zielmarke, ob sie ihren Bestand erweitert und um wie viele Wohnungen, blieb unbeantwortet.
Die Fraktionsgemeinschaft Die Linke / FÜR Esslingen will nicht, dass solche Ideen in der Schublade verschwinden und beantragt nun, dass der stadteigene Wohnungsbestand um mindestens 10 Wohneinheiten pro Jahr erweitert wird. „Jetzt städtischen Wohnungsbestand aufbauen!“ weiterlesen

Vor 80 Jahren, am 8. Mai 1945, endete der II. Weltkrieg in Europa und damit auch die Schreckensherrschaft der Nazis in Deutschland. Es war der Tag der Befreiung vom Faschismus – auch wenn manch Gestrige es immer noch als eine Niederlage sehen. In vielen Ländern wird er gefeiert. Das sollte auch bei uns so sein! „8. Mai 1945 – Tag der Befreiung vom Faschismus“ weiterlesen

Im Handstreich versuchen gerade Oberbürgermeister Klopfer, die drei Beigeordneten, auch Bürgermeister oder Dezernenten genannt, und vier ehemals große Fraktionen eine weitere Beigeordnetenstelle zu schaffen. Laut Karl Valentin „sind Prognosen schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen“. Was man aber sagen kann: Deutschland hat die Zeichen der Zeit verpennt, die Daimleringenieur*innen, die sich mit E-mobility auskannten, wurden an Tesla verkauft und auch ansonsten darbt die Wirtschaft. Die Kämmerin (die Hüterin des städtischen Geldbeutels) zum Haushalt: „Ich hoffe, dass wir einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen, an eine schwarze Null ist nicht zu denken!“ Trotz dieser Finanzlage plant man jetzt aber eine weitere Beigeordnetenstelle, die uns jährlich 180.000€ kostet – und da ist das Personal noch nicht mitgerechnet. In Ludwigsburg überlegt man dagegen eine Dezernentenstelle zu streichen und erhofft sich damit jährlich 1 MILLION € einzusparen. „Aller guten Dinge sind Drei“ weiterlesen