DIE LINKE. OV Esslingen

verkündige dort: Du habest uns hier liegen sehen, das Schwert in der Hand, wie es das Gesetz befahl.“ Ist das wirklich noch zeitgemäß, in einem immer kleiner werdenden globalen Dorf, in dem der hier pfandfrei weggeworfene Joghurtbecher, so er nicht thermisch verwertet wird, in einem asiatischen oder afrikanischen Dorf endet oder wieder und wieder an die Küste gespült wird?

Wir finden: Nein! Schon im Frieden verursachen die Armeen dieser Welt 5,5 % aller globalen Emissionen. Wäre das Militär ein Staat, läge es auf Platz vier, noch vor Russland. Das ist nur der Sockel: Jeder geführte Krieg schlägt oben drauf. Von den Aktionären der Rüstungskonzerne abgesehen hat davon wirklich niemand etwas. Aber die Anderen! Deshalb müssen wir doch rüsten? Wirklich? 1914 hatte jede Großmacht ihren eigenen Angriffsplan in der Schublade – die Deutschen Richtung Paris, die Franzosen Richtung Elsass-Lothringen. Jeder glaubte an einen kurzen Sieg, keiner an einen Plan B. Was das bringt, wissen wir.

Ein „Nie wieder Krieg!“ wird erstmal keinen der über 110 bewaffneten Konflikte weltweit beenden, dies ist auch uns klar. Aber solange wir als viertgrößter Waffenexporteur der Welt mitverdienen, tragen wir auch nicht zur Deeskalation bei. „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt!“ Wann hört das auf? Und noch eine Frage: Warum wehte vor dem Esslinger Rathaus eine Fahne für die Ukraine, aber keine für das iranische Volk? Nicht für seine Machthaber, sondern für die Menschen, die unter völkerrechtswidrigen Angriffen leiden.

Die Linke Esslingen ruft zur Kundgebung vom Friedensbündnis Esslingen und dem DGB am Antikriegstag, 1. September, 17 Uhr vor der Nikolauskapelle auf. Sehen wir uns dort?

Wochenlang herrschte Extremhitze und jede/r hat gemerkt, dass man beim Klimaschutz nicht sparen kann. Nach Angaben des Robert- Koch- Instituts starben in diesem Sommer bereits über 14.000 Menschen an den Folgen der Hitze. Die Bundesregierung setzt derweil auf Gas, Atomkraft und die Autoindustrie. Passt das für Sie nicht zusammen? Für uns auch nicht. 

Während in verschiedenen Sektoren Fortschritte bei der CO2- Reduzierung gemacht wurden, bleibt der CO2- Ausstoß bei der Mobilität konstant hoch. Bahnkunden – und solche, die es werden wollen/sollen, fordern attraktive Preise, Pünktlichkeit und Sauberkeit in den Zügen sowie den Bahnhöfen. Das Deutschlandticket kostet mittlerweile 63 Euro. Bei der Umstellung auf das 49-Euro-Ticket wurde 2023 noch damit gerechnet, dass jeder fünfte (17 Mio) ein solches nutzt. Es werden stetig weniger, im Januar 2025 waren es noch 13,5 Mio. Die Linke kann sich durchaus einen über Steuern finanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV vorstellen, fordert zumindest aber eine deutliche Senkung des Preises für das Deutschlandticket. 

Im Fernverkehr kommen die Züge nur zu ca. 65% pünktlich an. Die Probleme liegen auf der Hand: Das Schienennetz ist marode und überlastet, weil jahrelang zu wenig investiert wurde, die Arbeitsbedingungen bei der Bahn sind oft nicht gut. Die Linke fordert mehr Investitionen in die Bahn – 107 Milliarden aus dem Sondervermögen in den nächsten Jahren werden nicht reichen.

Finanzieren will das Die Linke aus Mitteln aus dem Autobahnausbau, mit einer Vermögenssteuer und natürlich durch die Kürzung des Rüstungsetats. Das Militär ist der schlimmste Klimakiller, nur muss es im Gegensatz zu allen anderen Sektoren seine CO2-Bilanz nicht veröffentlichen.

Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist keine Lösung; sie ist Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten. Auch in Esslingen zeigt sich dies deutlich. Statt über bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung oder eine funktionierende Integration zu sprechen, wird Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, noch das letzte Stück Selbstbestimmung genommen. Die CDU verkauft das als konsequente Migrationspolitik.

Besonders bemerkenswert ist die Haltung der Kirchen. Sie unterstützen und gründen Initiativen, die Geflüchteten trotz der Einschränkungen der Bezahlkarte ein selbstbestimmteres Leben ermöglichen. Dafür wurden sie von der CDU scharf kritisiert. Dabei knüpfen die Kirchen an einen Grundsatz an, der in Esslingen eine lange Tradition hat: Hilfe für Menschen in Not darf nicht von Misstrauen geprägt sein. Wer christliche Nächstenliebe ernst nimmt, kann nicht akzeptieren, dass Geflüchtete mit einer Bezahlkarte stigmatisiert und in ihrem Alltag eingeschränkt werden.

Solidarität bedeutet nicht Kontrolle, sondern Vertrauen und Teilhabe!

Besonders absurd ist die Debatte um Tauschgutscheine. „Derzeit sind weder der Kauf, noch der Tausch noch die Verwendung eines solchen Gutscheins straf- oder bußgeldbewehrt. Die Regierungsparteien im Bund haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Umgehung der Bezahlkarte zu beenden.“ (Nach CDU-Kritik an Kirche: Das sagt das Justizministerium; Simone Weiß, 2026) Anstatt Armut zu bekämpfen, soll künftig Solidarität erschwert werden. Wer Menschen helfen will, gerät unter Generalverdacht. Das hat weder mit unseren Grundwerten noch mit dem christlichen Glauben zu tun. Hier trifft der alte Spruch zu: CDU heißt „Christus Dachte Umgekehrt

PRO ASYL kritisiert die Bezahlkarte seit Langem als Instrument der Ausgrenzung. Belege dafür, dass sie Flucht verhindert oder Schleuser trifft, gibt es nicht. Was sie aber ganz sicher bewirkt: mehr Bürokratie, mehr Demütigung und weniger gesellschaftliche Teilhabe.

Esslingen sollte sich entscheiden, auf welcher Seite es stehen will: auf der Seite einer Politik des Misstrauens oder auf der Seite einer offenen, solidarischen und gerechten Gesellschaft.

Ein blinder Mensch, der 20m von der Bushaltestelle entfernt wartet, wird von dem Bus nicht mitgenommen. Ihm helfen weiße Steine mit Noppen, damit er den richtigen Ort zum Einstieg findet. Eine ältere Dame kann den Rollator in den Bus schieben, wenn dieser unmittelbar am Bordstein hält. Damit der Bus seine Reifen dabei nicht ruiniert, werden bei einer barrierefreien Bushaltestelle runde Steine eingesetzt. Jüngst wurde im Ausschuss für Bauen, Mobilität und Klimaschutz ein Antrag der Linken behandelt, der den Umbau von Bushaltestellen planmäßig gefordert hat. Das Geld dafür ist im Haushalt vorgesehen, doch die Verwaltung konnte keinen Plan vorweisen, wie sie im nächsten Jahr die Haltestellen umrüstet. Während Ludwigsburg alle Haltestellen ihrer Stadt entsprechend umgebaut hat, dümpelt Esslingen bei nicht einmal einem Drittel. Bei der Ausrüstung von Fußgängerampeln mit akustischen Signalen sind es nur 60%. Beim Übergang am Hirschlandkopf lässt man sogar Menschen, die z.B. nach einem Schlaganfall langsamer gehen können, hilflos in der Mitte stehen, weil man dort weder einen Anforderungsknopf anbringen noch auf die Anforderung für Fußgänger*innen verzichten will. Die UN-Behindertenkonvention wird von der Stadt Esslingen vernachlässigt, manchmal sogar ignoriert. StR Weinmann (Freie Wähler) meinte, er könne das Thema nicht mehr hören und stimmte mit den meisten Stadträt*innen gegen einen planmäßigen Ausbau der Haltestellen. Da wird er sich künftig die Ohren zuhalten müssen, denn für die Linke bleibt Barrierefreiheit auf der Tagesordnung. Wenn Sie das Thema nicht mehr hören wollen, gibt es eine einfache Lösung. Bauen Sie die Haltestellen barrierefrei um und wir geben Ruhe

Der Ausschuss für Bauen, Klima und Mobilität hat auf Antrag der CDU letzte Sitzung beschlossen, das Radfahren in den Fußgängerzonen zeitweise zu verbieten. Wo ist das Problem, wird sich mancher fragen. Schließlich fahren einige Radfahrende zu schnell und gefährden andere. Zudem sind Fußgängerzonen für den Fußverkehr da. Die Einwände sind richtig, aber das Verbot schafft neue Probleme, ohne die alten zu lösen. Wer sich jetzt schon nicht an die Regeln hält, wird es auch künftig nicht tun. Rücksichtslosigkeit ist kein Radverkehrsproblem, sondern ein gesamtgesellschaftliches. Dazu kommt: Der Polizei sind keine Unfälle dieser Art bekannt. Für den Radverkehr ist der Beschluss problematisch, weil der Gemeinderat bessere Bedingungen in der Innenstadt ablehnt. Das Konzept zur radverkehrsgerechten Umgestaltung des Altstadtrings liegt seit Jahren in der Schublade. Die fehlenden Wege wurden durch die Fußgängerzonen kompensiert, besonders durch die Bahnhofs- und die Küferstraße. Diese Strecken nutzen viele Menschen, die sich nicht auf die großen Straßen trauen. Ihnen werden durch die neue Regelung sichere Wege genommen. Diese Symbolpolitik bedroht nicht nur den Radverkehr. Auch der Handel wird geschwächt, denn Gelegenheitskäufe von Radfahrenden fallen künftig weg. Wir haben einen besseren Vorschlag, von dem Fuß- und Radverkehr profitieren. Dafür braucht es die abschnittsweise Sperrung der Berliner Straße für PKWs sowie eine Umgestaltung der Kiesstraße für den Radverkehr. Dass die CDU mit Hilfe der Mehrheit im Ausschuss diesen Beschluss ohne Ausweichrouten durchgesetzt hat, ist frech und großer Rückschritt für die nachhaltige Mobilität in Esslingen.

Der sozialpolitische Kahlschlag der CDU/SPD- Regierung geht ungebremst weiter. Gerade erst vor drei Jahren für mehr Menschen nutzbar gemacht, soll das Wohngeld jetzt gekürzt und für weniger Menschen gezahlt werden. Derzeit bekommen ca. 1,2 Millionen Haushalte Wohngeld. Nicht eingerechnet sind dabei u.a. Bezieher von Grundsicherung. Die Berechnung von Wohngeld beinhaltet einige Faktoren wie die Höhe der Miete und des Einkommens, das örtliche Mietniveau. Im Durchschnitt wird ein Zuschuss von 260 Euro monatlich gewährt, vor allem an Familien und Rentner*innen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, C. Hase, spricht davon, dass man lediglich „überzogene Erwartungen an den Sozialstaat ein bisschen einschränke.“ Bundestagsabgeordnete beziehen 11.000 Euro monatlich, weshalb solche Sprüche einer Verhöhnung vieler Menschen, die trotz Arbeit ihre Miete nicht bezahlen können, gleichkommt. Die Esslinger Linke sagt: CDU und SPD haben es nicht geschafft, die explodierenden Mieten zu bremsen, immer weniger Wohnungen verbleiben in Sozialbindung. Die CDU hat im Esslinger Gemeinderat für die Abschaffung des Zweckentfremdungsverbots von Wohnraum gesorgt, bevor diese Satzung griff. Seit fast 30 Jaren gibt es keine Vermögenssteuer mehr, zig Milliarden gehen jedes Jahr aufgrund von Wirtschaftskriminalität verloren. Anstatt sich für Abrüstung einzusetzen, leiten CDU und SPD ein ungekanntes und zudem äußerst gefährliches Wettrüsten ein. In 2029 sollen 129 Milliarden Euro in die Kriegstauglichkeit fließen. Wer wird eigentlich seiner Aufgabe nicht gerecht und kassiert dazu völlig überzogene Bezüge? Finger weg vom Wohngeld und allen anderen sozialen Errungenschaften.

… sie ist Realität in Baden-Württemberg

Wer arm ist, ist selber schuld? Dieses Vorurteil hält sich hartnäckig – dabei sprechen die Zahlen eine andere Sprache. In Deutschland gelten 16,1 Prozent der Menschen, rund 13,3 Millionen, als armutsgefährdet. In Baden-Württemberg sind es 13,2 Prozent oder 1,48 Millionen Menschen (Stand 2024/2025, MZ-SILC). Wir als Die Linke Esslingen sagen: Das ist kein Randproblem, sondern gesellschaftliche Realität, die politisches Handeln erfordert. „Armut ist kein individuelles Versagen …“ weiterlesen

In Nordost-Syrien (Rojava) wurden in den letzten Jahren demokratische und multiethnische Gesellschafts- und Wirtschaftsstrukturen  aufgebaut. Zentrale Pfeiler dieses Projekts sind Frauenrechte und ökologisches Handeln.

Diese Errungenschaften stehen nun unter Druck: Zwischen dem politischen Integrationsprozess in Nord-Ostsyrien und dem Friedensprozess in der Türkei stellt sich die Frage, wie es politisch für Kurdistan weitergeht.

Der Abend zeigt Herausforderungen und Errungenschaften der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien und beleuchtet aktuelle Entwicklungen sowie politische Perspektiven für Kurdistan.

Über Kuba hört man gerade nichts mehr. Das kann sich schnell ändern, wenn Trump mit seinem Iran-Krieg – wie auch immer – fertig ist. Die USA beanspruchen die Vorherrschaft über die westliche Hemisphäre (Monroe-Doktrin), und in ihrem Hinterhof darf es schon gar keine Alternative zum Kapitalismus geben. Schon seit 1962, nach der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht 1961, ist Kuba deshalb von einem Handelsembargo durch die USA betroffen. Aber trotz dieser extremen Bedingungen hat es Kuba geschafft zu überleben, wenn auch mit vielen Unzulänglichkeiten. Und auch wenn vieles auf Kuba kritisiert werden muss, so halten wir den dort beschrittenen Weg für unterstützenswert.

Seit einigen Wochen setzt Trump nun die Bevölkerung Kubas durch eine Ölblockade massiv unter Druck und hat zugleich Strafzölle gegen jedes Land angedroht, das versucht, Treibstoff zu liefern. Er hat verkündet, dass er mit Kuba machen könne, was er wolle.

Die Folgen dieser Blockade sind schwerwiegend: Das Stromnetz ist zusammengebrochen, Krankenhäuser können kaum den Betrieb aufrechterhalten, bei Millionen von Menschen verderben die Lebensmittel. Sollten die USA einmarschieren, würde sich die Lage weiter drastisch verschlechtern. Niemand hat das Recht einem Land die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern zu entziehen oder es gar zu überfallen, um politischen Wandel zu erzwingen.

Die Linke Esslingen ruft deshalb zu Spenden auf, um Solarmodule nach Kuba zu bringen. Durch den Ausbau von Photovoltaik kann Kuba einen Teil seines Strombedarfs selbst erzeugen und sich so unabhängiger von Öl und Gas machen.

Spendenkonto: DIE LINKE, Parteivorstand; IBAN: DE06 1005 0000 0013 2222 10

VWZ: „Energie“ + Ihre Anschrift; BIC: BELADEBEXXX