Da steht es, ein altes Haus in Esslingen, ein wichtiger Bestandteil unserer Altstadt. Und es steht leer – seit Jahren! Zuletzt waren hier Notwohnungen für Obdachlose, die aber irgendwann gekündigt wurden. Entstanden ist das Haus am Ausgang des Mittelalters, das Vorderhaus 1507, das Hinterhaus 1548. Es war eine bewegte Zeit: Esslingen wandte sich der Reformation zu, der große Nachbar, das Herzogtum Württemberg, erdrückte die kleine Reichsstadt schier politisch mit Wirtschaftsblockaden, nachdem ein Eroberungsversuch 1519 gescheitert war. Die Fassade des Hauses hingegen kündet von biedermeierlicher Beschaulichkeit. Sie geht auf einen zeittypischen klassizistischen Umbau 1832 zurück. Damals war das Haus im Besitz eines Schneiders. Es weist eine Besonderheit auf, die in Esslingen nicht häufig anzutreffen ist: einen stimmungsvollen Innenhof mit hölzernen Laubengängen. Dieses leerstehende Haus gehört der Stadt.
Finanzierung der Stadtbücherei ist machbar
Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat in ihrer Beschlussvorlage für den 19. Dezember 7,6 Millionen Euro für die notwendigsten Sanierungsarbeiten und 7,4 Millionen Euro für Gestaltungsmöglichkeiten zur Modernisierung der Stadtbücherei vor. Von einer Erweiterung ist keine Rede mehr. Das Nachbargebäude Heugasse 11 ist extrem gefährdet, verkauft zu werden. DIE LINKE will mindestens 25 Millionen Euro zur Modernisierung und vor allem auch zur Erweiterung der Bücherei einsetzen. Bekanntlich klagt die Stadtverwaltung über eine katastrophale Haushaltslage und fordert die Konzentration auf Pflichtaufgaben. DIE LINKE sieht gerade im Bürgerbegehren eine Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt und fordert zur Einnahmenkritik statt einer alleinigen Aufgabenkritik auf. Dabei ist sie selbst fündig geworden und beantragt, die Stadt möge mindestens drei volle Stellen für kommunale Steuerprüfer schaffen und diese Maßnahme rechtzeitig zu evaluieren. Dabei soll der kommunale Ordnungsdienst mit den Steuerprüfern eng zusammenarbeiten, damit auch die „temporären Betriebsstätten“ mit wenig Aufwand erfasst werden können.
9-Euro-Ticket – guter Anfang und was nun?
Einmal hat die Bundesregierung etwas richtig gemacht. Das 9-Euro-Ticket war eine gute Antwort auf hohe Spritpreise. Aber das Ticket gibt es seit August nicht mehr und Bund und Länder streiten um die Finanzierung einer möglichen Nachfolge. Dabei sind die geplanten 49 Euro nicht wirklich attraktiv und 69 Euro indiskutabel. Die beste Lösung wäre aus Sicht der LINKEN der über Steuern finanzierte Fahrschein lose ÖPNV. In Berlin – wo DIE LINKE mitregiert – wollte man nicht ewig warten, bis Bewegung in die Gespräche von Bund und Ländern kommt. Der Senat hat ein 29-Euro Ticket als Nachfolger beschlossen. Kleine Haken in der Sache: das Ticket gilt natürlich nur in Berlin und muss im Abo gebucht werden. Davon ist man im Südwesten meilenweit entfernt, denn der VVS und die Stadt Esslingen streben leider in die andere Richtung. Der VVS hat für 2023 eine Preiserhöhung von 5% angekündigt und in Esslingen steht das beliebte Stadtticket auf der Streichliste zur Haushaltskonsolidierung.
Atomkraft ist und bleibt hochriskant, die 3 verbliebenen AKWs abschalten!
Bundeskanzler Scholz sprach ein Machtwort und die Grünen lenkten auf ihrem Parteitag ein und sprachen sich für eine Verlängerung der Laufzeit der drei noch laufenden AKWs aus, erst einmal bis 15. April 2023. Pragmatismus ist gerade wieder in Mode und prägt derzeit die aktuelle Politik.
DIE LINKE hält am Ausstieg zum 31. Dezember 2022 fest. Über eine etwaige Bereithaltung wurde zwar diskutiert, grundsätzlich jedoch kann Atomkraft in der Krise keine Lösung sein, so Ralph Lenkert in seiner Rede zur Bundestagsdebatte am 22. September 2022 zur Änderung des Atomgesetzes. In der Ukraine stünden Atomkraftwerke unter Beschuss, in Frankreich seien mehr als die Hälfte der AKWs wegen Mängeln und Wassermangels außer Betrieb. In Deutschland fehlten die nötigen periodischen großen Sicherheitsüberprüfungen, die mit Blick auf den Abschalttermin 31. Dezember ausgesetzt wurden.
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Warum zahlen Kita- Eltern hier so viel?
Am Montag steht im Gemeinderat die Kita- Gebühren auf der Tagesordnung. Im Ausschuss für Bildung Erziehung und Betreuung ist eine Vorentscheidung gefallen. Grüne, SPD, Freie Wähler, FDP und CDU wollen von den Kita- Eltern horrende Gebühren. Einzig DIE LINKE stimmte dagegen und fordern die anderen Fraktionen auf, ihre Entscheidung zu überdenken. Ein Rückblick: Die Freien Wähler zeigten sich von den Eltern enttäuscht, da diese demonstrierten, anstatt sich die Argumente der Stadt und Fraktionen anzuhören. Als die Eltern dann mit ihren Kindern kamen, pflaumte Bürgermeister Bayraktar sie barsch an, die Plakate draußen zu lassen. Grüne Willkommenskultur? Die SPD hatte noch im Dezember gefordert, dass die starken die schwächeren Schultern unterstützen sollen. War damit gemeint, dass die beiden untersten Einkommensgruppen abgeschafft werden und die betroffenen Eltern dann gleich entsprechend mehr zahlen? Oder dass die Eltern für die Kinder unter drei Jahren künftig 20% mehr zahlen? Das ging voll daneben, aber die SPD stimmte zu. Alle gemeinsam stöhnten darüber, dass ihnen von Berlin aus, Aufgaben überstülpt werden, die sie in der Kommune nicht leisten können. Die FDP blockiert eine Übergewinnsteuer, die den Kommunen helfen könnte. Warum sind aber die Gebühren in Esslingen so extrem hoch? Zwischen Land, Stadt und Eltern werden die Kosten in den Kindertageseinrichtungen in unterschiedlichem Maß aufgeteilt. Allerdings scheint in Ludwigsburg auf den ersten Blick der Anteil der Stadt mit ca. 30 Millionen Euro deutlich geringer zu sein als in Esslingen, wo es ca. 40 Millionen sind. Die Zuweisungen des Landes sind in Ludwigsburg um ca. vier Millionen höher. Beide Städte haben ca. 93.000 Einwohner, in Ludwigsburg gehen ca. 500 Kinder mehr in die Kitas. Im November wollen sich die Gemeinderäte beider Städte zum Austausch treffen. Das wäre ja mal eine gute Frage.
Es reicht!
Der Bundesregierung steht ein heißer Herbst bevor. Immer mehr Menschen in Deutschland sind mit den Maßnahmen der Ampel nicht einverstanden, wie auf die derzeitige Krise reagiert wird. Die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas gehen durch die Decke. Gleichzeitig machen viele Konzerne mit Krieg und Krise extra Gewinne. Der Club der Reichen wird größer, während immer mehr arm werden. DIE LINKE sagt: Genug ist genug!
Gegen die drohende Gaskrise und drastisch steigende Preise fordert DIE LINKE eine gezielte Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Die Gaskrise verschärft sich und die Bundesregierung agiert hilflos. Dadurch drohen die schlimmsten sozialen Verwerfungen seit Jahrzehnten. Die Ampel-Parteien beschränken sich auf teils zynische Spartipps, anstatt einen robusten Schutzschirm für Verbraucher:innen und Versorger:innen zu spannen und Übergewinne zu besteuern.
Am Montag, 10.Oktober um 18 Uhr spricht Luigi Pantisano, Stadtrat in Stuttgart, auf der Kundgebung der Linken „Heißer Herbst gegen soziale Kälte“ vor dem Alten Rathaus. Wir laden Sie ein, sich die Forderungen und Lösungsvorschläge der LINKEN anzuhören.
25 Millionen für die ersten Schritte
Die Esslinger LINKE will, dass die Stadt die als Rücklagen zugesagten 25 Millionen in den nächsten Jahren für die Modernisierung und Erweiterung der Stadtbücherei einsetzt. Auch dem Finanzdezernat sind die Baukostensteigerungen in den letzten Jahren bekannt, die mit mindestens 5% pro Jahr hätten eingerechnet werden müssen. Aus ihrer Sicht verpflichtet schon allein das Bürgerbegehren bald mit dem Bau zu beginnen, anstatt wie die Jahrzehnte zuvor die Pausentaste zu drücken. Darauf zielt ein Antrag mit einigen Anregungen und Fragen an den Gemeinderat und die Verwaltung. Angesichts der katastrophalen Haushaltslage ist für sie aber eine zeitliche Streckung und Abstriche vom Ideal kein Tabu. „Wir regen an, auf Veranstaltungsräume zu verzichten, die nicht für den alltäglichen Bedarf genutzt werden und stattdessen auf nahegelegene Räume wie die Schickardthalle etc. zurückzugreifen.“, sieht Stadtrat Martin Auerbach Potenzial zum Einsparen. Sein Ratskollege Tobias Hardt meint, dass die Stadt wenn möglich mit dem Nachbargebäude beginnt. „Da seitens der Bücherei der Mangel an Arbeitsräumen u.a. für Schülergruppen priorisiert wurde, wäre hier Geld sehr sinnvoll investiert. Zudem wäre Ausweichfläche da, wenn größere Flächen in der alten Stadtbücherei saniert werden.“, sagt er. Unverzichtbar ist für DIE LINKE die rasche Umsetzung von Barrierefreiheit. Klingeln an der Hintertür, um mit dem Rollstuhl hinein zu können, muss der Vergangenheit angehören. Von der Verwaltung will DIE LINKE wissen, Welche Fördermöglichkeiten seitens des Bundes oder des Landes für die Modernisierung und Erweiterung der Bücherei zur Verfügung stehen. Die Verwaltung solle alternative Einsparpotenziale aufzeigen.
Eltern empört über Kita- Gebührenerhöhung
„Noch nie habe ich so viel Emails zu einem Thema von Menschen aus unserer Stadt erhalten, wie jetzt zu der Kita- Gebührenerhöhung“, erklärt Stadtrat Tobias Hardt von der LINKEN und ergänzt gleich: „Und selten hat mich eine Beschlussvorlage so wütend gemacht wie in diesem Fall.“ Die Verwaltung und wohl auch die anderen Fraktionen im Gemeinderat wollen die Kita-Gebühren nochmals um 5% erhöhen, die unteren Einkommensgruppen abschaffen, so dass Eltern mit niedrigem Einkommen deutlich mehr zahlen müssten. Sie wollen in zwei Schritten den Zuschlag für Kinder unter drei Jahren von 150% auf 170% erhöhen. „Nicht mit uns!“, stellt der LINKEN- Stadtrat klar: „Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, um die Finanzlage der Stadt zu verbessern. Damit blieben wir allein. Wir greifen Eltern nicht derart dreist in ihre Taschen.“
Heißer Herbst gegen Soziale Kälte
Zum dritten mal in Folge rief DIE LINKE dazu auf, auf der montäglichen Kundgebung vor dem Alten Rathaus ihren Unmut über die derzeitige Politik der Ampel kund zu tun. Das Motto: „Es reicht“!
Die Gasumlage ist die unsozialste Maßnahme seit Hartz IV! Wohnen, Energie und Essen müssen bezahlbar sein! Die Energiepreise und Inflation sind außer Kontrolle geraten.Heizkosten haben sich fast verdreifacht und die Bundesregierung treibt die Gaspreise noch gesetzlich nach oben.
Die Folgen des Ukraine-Krieges und einer verfehlten Energiepolitik werden einseitig Bürger*innen und kleinen Betrieben aufgebrummt.
Alle auf die Straße!
DIE LINKE lädt am 5. September, 18:00 Uhr zur Kundgebung vor dem Alten Rathaus in Esslingen ein.
Anlass und Grund zum Protest gibt es wahrlich genug! Einige Beispiele: Die Gasumlage, welche Teuerung und Inflation geradezu befeuert, empörende „Spartipps“ aus der Politik und gleichzeitig Aussagen, wie von Herrn Habeck, dass Unternehmen Gewinne machen dürften. Er hat ja Recht, was er allerdings weg lässt, ist das Wörtchen „nur“. Statt wie in anderen Ländern eine „Übergewinnsteuer“ einzuführen und die Profiteure zu beteiligen, dürfen Firmen eben nur Gewinne machen – bei Verlusten sollen die Verbraucher einspringen – „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“