Ein Maßnahmenpaket mit über 700 Vorschlägen, konkretisiert in 103 Einzelmaßnahmen soll Konsolidierung schaffen. Ziel: Den Haushalt der Stadt bis 2029 um rund 40 Millionen Euro zu entlasten. Doch bei aller Notwendigkeit solider Finanzen stellt sich zunehmend die Frage, ob wirklich an den richtigen Stellen angesetzt wird. Viele Einschnitte träfen unmittelbar den Alltag der Menschen in Esslingen: Erneute Abschaffung des Stadttickets, Abbau von 172,25 Vollzeitstellen, Kitaschließungen. Die Beschäftigten erfüllen keinen Selbstzweck – sie sorgen dafür, dass Kitas funktionieren, Anträge bearbeitet, Grünflächen gepflegt, Sozialleistungen erbracht und Bürgeranliegen überhaupt zeitnah beantwortet werden können, von Stadtreinigung und Ordnungsdiensten ganz zu schweigen. Wer dauerhaft Personal abbaut, spart deshalb nicht abstrakt „Stellen“, sondern reduziert konkret Leistungen, Erreichbarkeit und Qualität für die Bürger*innen! Besonders betroffen all jene, die auf bezahlbare Mobilität und eine funktionierende öffentliche Infrastruktur angewiesen sind.

Es lohnt ein Blick auf Einnahmeseite und strukturelle Entscheidungen der vergangenen Jahre. Ist der Konzessionsvertrag der SWE für die Stadt tatsächlich optimal ausgestaltet oder werden langfristig Einnahmepotenziale unzureichend genutzt? Trotz erheblicher finanzieller Herausforderungen liegt die Gewerbesteuer nicht im Spitzenbereich vergleichbarer Kommunen in Baden-Württemberg. Konsolidierung darf sich deshalb nicht ausschließlich auf Kürzungen konzentrieren, sondern muss auch bestehende Einnahmestrukturen kritisch hinterfragen.

Hinzu kommt: Noch vor kurzer Zeit wurde über Investitionen in Millionenhöhe diskutiert – z.B. Kögel-Areal und neues Kulturquartier. Diese Projekte – nicht umgesetzt – entlasten den Haushalt erheblich. Welche weiteren Einschnitte sind wirklich notwendig und verhältnismäßig. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wirken sichere Arbeitsplätze, öffentliche Investitionen und verlässliche kommunale Leistungen stabilisierend auf regionale Wirtschaft, Kaufkraft und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Finanzpolitik ist deshalb nie nur eine Frage fehlenden Geldes, sondern immer auch eine Frage politischer Prioritäten.

Unsere Position als Die Linke Esslingen. Sparen ja – aber mit Augenmaß: Konsolidierung darf nicht zulasten von Beschäftigten, sozialer Teilhabe und funktionierenden Leistungen für Bürger*innen gehen.

Der aktuelle Bericht des Lancet Countdown zeigt die konkreten Folgen der Klimakrise: Für Deutschland wurden allein im Sommer 2022 rund 9.100 hitzebedingte Todesfälle berechnet. Besonders betroffen sind Säuglinge, Kleinkinder und sozial benachteiligte Menschen. Gerade Kinder aus einkommensschwachen Haushalten sind doppelt gefährdet: Sie leben häufiger in Hitze-Hotspots und haben seltener kühle Rückzugsorte. Die Schule wird so zum zentralen Schutzraum.

Vor diesem Hintergrund hat die Stadt Esslingen ein Hitzeschutzkonzept für Schulen vorgelegt. Doch es bleibt unzureichend: Es enthält weder konkrete Temperaturdaten noch benennt es betroffene Standorte oder konkrete Maßnahmen. Stattdessen wird ein Zeithorizont bis 2036 formuliert.

Der Handlungsdruck ist längst da. Klassenräume überhitzen bereits heute. Ein Konzept, das vor allem dokumentiert und vertagt, greift zu kurz.

Andere Kommunen zeigen, dass es anders geht. So setzt Darmstadt auf kurzfristig umsetzbare Maßnahmen – konkret benannt und terminiert.

Auch für Esslingen liegen praktikable Schritte vor:
Erstens: eine Gebäudekartierung aller Schulen nach Bauweise, Ausrichtung und Verschattung.
Zweitens: Hitzeschutzfolien an besonders betroffenen Fassaden – schnell umsetzbar und wirksam bereits im nächsten Sommer.
Drittens: die Prüfung passiver Kühlungssysteme wie Verdunstungskühlung.

Förderprogramme wie KLIMOPASS und Klimaschutz-Plus stehen bereit. Wer zu lange wartet, lässt diese Mittel ungenutzt.

Konsolidierung darf Zukunft nicht gefährden

Haushaltsdisziplin ist notwendig. Gleichzeitig gilt: Klimapolitisch wirksame Maßnahmen dürfen nicht gestrichen werden. Beispiele wie die geplante Abschaffung des Stadttickets zeigen, wie schnell sinnvolle Instrumente unter Druck geraten.

Die Frage ist nicht, ob wir handeln können. Die Frage ist, ob wir es uns leisten können, es nicht zu tun.

Nicht einmal ein Jahr hat es gedauert und schon möchte die Verwaltung das Stadtticket wieder abschaffen. Und das zum zweiten Mal, nachdem so viele für die Wiedereinführung gekämpft hatten. Dabei ist das Ticket ein großer Erfolg. Es ist bei vielen Esslinger*innen beliebt und wird ausgiebig genutzt. Mit rund 700.000 Euro wird es pro Jahr von der Stadt bezuschusst. Die Abschaffung ist ein Angriff auf bezahlbare und umweltfreundliche Mobilität. Dass die Stadtverwaltung ausgerechnet das Stadtticket abschaffen will, ist für uns Linke unverständlich. So ist es doch gleich aus mehreren Gründen sinnvoll. Das Stadtticket bietet die Möglichkeit, das Auto stehen zu lassen und entlastet damit die Straßen und das Klima. Die Ticketpreise im ÖPNV wurden die letzten Jahre immer stärker verteuert, besonders für Menschen ohne Abo. Tagestickets und Einzelfahrten sind für Menschen mit geringem Einkommen und Familien häufig nicht bezahlbar. An dieser Stelle setzt das Ticket an. Es bietet die Möglichkeit, einen Tag lang in ganz Esslingen bezahlbar Bus zu fahren. Die Abschaffung ist aus unserer Sicht symptomatisch für die Esslinger Verkehrspolitik. Bürgermeister und Gemeinderät*innen schaffen ein beliebtes Angebot ab, dass sie selbst nicht nutzen und stärken damit den KFZ-Verkehr. Da tröstet es auch nicht, dass man gleichzeitig Freifahrten an Samstagen und eine bessere Taktung zu Festivitäten ermöglichen möchte. Mobilität ist ein Grundrecht und muss dauerhaft für jeden bezahlbar sein. Wir als Linke fordern, dass das Stadtticket bleibt. Das Vorgehen der Verwaltung halten wir für klima- und sozialpolitischen Unfug. Die Esslinger*innen haben für das Ticket gekämpft, sie werden es wieder tun.

In der Kasse der Gesetzlichen Krankenversicherung klafft eine Lücke von ca. 15 Mrd Euro. Gesundheitsministerin Nina Warken hat nun ein Sparpaket vorgelegt, das vor allem die „kleinen Leute“ treffen würde. Dagegen könnten allein 12 Mrd Euro in die Kasse fließen, wenn der Bund die Beiträge für Bürgergeldempfänger*innen komplett übernehmen würde. Seit Jahren fordert Die Linke, dass alle in die Sozialkassen einzahlen, also auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete. „Frau Ministerin, wie krank ist das denn?“ weiterlesen

– und dazu: Eine auskömmliche Finanzierung für die Kommunen, damit sie ihren Aufgaben nachkommen können!

Am 1. Mai laden die Gewerkschaften zur Kundgebung ab 11 Uhr auf den Hafenmarkt in Esslingen ein – mit Infoständen (auch wir sind dabei), Kinderbetreuung, Musik und Reden von Doreen Bormann (ver.di) und Nevin Akar (IG Metall). Der 1. Mai ist kein nostalgischer Feiertag. Er ist Erinnerung und Auftrag zugleich. Entstanden aus dem Kampf um den Achtstundentag, steht er bis heute für den Kampf um gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und soziale Sicherheit. Und in diesem Jahr ganz besonders im Zeichen stattfindendem Personalabbau, steigender Lebenshaltungskosten und drohendem Sozialabbau.

Auch in Esslingen hat dieser Tag Tradition. Gewerkschaften, Betriebsräte und Beschäftigte gehen seit Jahrzehnten auf die Straße, weil die zentralen Fragen bleiben: Wie sichern wir gute Arbeitsplätze? Wie wird Arbeit gerecht bezahlt? Wie führt ein langes Arbeitsleben in eine verlässliche Rente? Die von den Arbeitgebern zunehmend infrage gestellte Sozialpartnerschaft lebt von Mitbestimmung. Betriebsräte und Schwerbehindertenvertretungen stehen für gelebte Demokratie im Betrieb. Ihnen gilt unser Dank und allen neu Gewählten unsere herzlichen Glückwünsche. Die Herausforderungen wachsen: Digitalisierung, Fachkräftemangel, wirtschaftlicher Druck. Gute Arbeit entsteht nicht von allein, sie braucht Organisation, Solidarität und eine starke Interessenvertretung.

Für uns als Die Linke gilt: Gute Arbeit, sichere Renten und starke Kommunen gehören zusammen. Wer sie gegeneinander ausspielt, gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Der 1. Mai ist Feiertag, Kraftquelle und Zeichen der Stärke zugleich – sei dabei!

Die Fraktionsgemeinschaft Die Linke/FÜR fordert, Bürgerinnen und Bürger in Esslingen klar, verständlich und proaktiv über ihre Widerspruchsrechte bei der Weitergabe persönlicher Daten zu informieren.

Die Stadt verweist auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesmeldegesetz (BMG). Formal ist das korrekt. Inhaltlich bleibt die Argumentation jedoch auf halbem Weg stehen. Denn die DSGVO verfolgt ein klares Ziel: Transparenz. Menschen sollen verstehen, was mit ihren Daten geschieht – und ihre Rechte kennen und wahrnehmen können. „Mehr Transparenz statt Minimalprinzip“ weiterlesen

Kundgebung am 11.04.2026 in Stuttgart               

12:00 Uhr, Oberer Schlossgarten (bei den Staatstheatern)

PRÜF Baden Württemberg

Kein Palantir in Baden-Württemberg!                                                            Aufruf zum landesweiten Protest nach Stuttgart:                                  14:00 Uhr, Rotebühlplatz