Gegen den Mietenwahnsinn

23. Oktober 2019  Aktion, Allgemein
Stadträte M. Auerbach, J. Renz & T. Hardt Auch bei uns sinnvoll und notwendig: Mietendeckel & Überführung der Wohnungskonzerne in Gemeinwirtschaft. Foto: DIE LINKE

Die Hauptstadt Berlin macht ernst gegen den Mietenwahnsinn. Bisher kannten die Mietpreise nur eine Richtung: nach oben. Mit dem Mietendeckel wird sich das zum ersten Mal seit Jahrzehnten ändern: Mieten werden nicht nur gedeckelt, zu hohe Mieten können sogar gesenkt werden! Damit schafft das Land Berlin die schärfste Mietenregulierung in der Bundesrepublik – und setzt ein deutliches Signal.

Mit dem Mietendeckel stellt sich DIE LINKE in Berlin offen gegen die Profitgier großer Wohnungskonzerne. Anders als in Paris oder München sollen in Berlin alle Menschen in der ganzen Stadt wohnen können. Wir sind mit dem Mietendeckel Vorreiter in Deutschland und ab nächstem Jahr wird es wieder möglich sein, innerhalb der Stadt umzuziehen. Und wir wollen verhindern, dass Menschen durch weiter steigende Mieten ihre Wohnung verlieren.

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Türkischen Einmarsch in Syrien stoppen!

23. Oktober 2019  Aktion, Allgemein, Friedenspolitik
M. Hsu, der neugewählte Sprecher des Kreisvorstands DER LINKEN, kritisiert scharf den völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien. Foto: DIE LINKE

Auszüge aus der Erklärung der Mitgliederversammlung der LINKEN – Kreisverband Esslingen, Oktober 2019: Die Teilnehmer sind schockiert und betroffen über den Überfall der Türkei auf Nord-Syrien / Süd-Kurdistan! Dort droht ein Genozid und die Zerstörung hoffnungsvoller Strukturen des Friedens. Schon mehr als 200.000 Menschen sind auf der Flucht.

Die USA haben damit begonnen einen Teil ihrer Truppen aus Syrien abzuziehen. Ihre Anwesenheit dort sowie der Einmarsch der türkischen Streitkräfte sind ein klarer Bruch des Völkerrechts mit Ansage. Wir befürchten eine humanitäre Katastrophe in einem Gebiet, das von rund fünf Millionen Menschen bevölkert wird. Die Kurden haben in den letzten fünf Jahren unter großen Opfern den militärischen Sieg über den IS errungen. Ihnen gehört unsere Unterstützung!

Mit diesem Angriff versucht Staatspräsident Erdogan erstens die neugebildeten Strukturen im föderalistisch organisierten Nord-Syrien zu zerstören und zweitens die Menschen und seine Anhänger in der Türkei mit nationalistischen Tönen fester hinter sich zu scharen.

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Sozialticket – Mobilität für alle

23. Oktober 2019  Allgemein, Kommunalpolitik, Verkehr
Stadtrat T. Hardt beantragt für die Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat ein Sozialticket für die Stadt Esslingen. Foto: DIE LINKE

Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat hat ein Sozialticket beantragt, das für die Stadt Esslingen gelten soll. (Damit schliesst sie sich den LINKEN Fraktionen im Kreis und in der Region an, die dies schon seit 10 Jahren fordern.) Mit ihm sollen u.a. Arbeitslose und Geringverdiener auch regelmäßig den ÖPNV nutzen können. Gerade bei dieser Gruppe ist der Anteil des ÖPNV derart gering, der Anteil an den „preiswerten“ Fortbewegungsmitteln „zu Fuß“ und als Mitfahrer des motorisierten Individualverkehrs sehr groß. DIE LINKE rechnet damit, dass keine nennenswerten Mehrkosten entstehen, weil die Busse sowieso fahren. Stadtrat Tobias Hardt meint: „Zudem ist es realistisch zu erwarten, dass ein großer Teil dieser Neukunden dem ÖPNV auch dann als Kunden erhalten bleibt, wenn sich ihre Einkommenssituation deutlich verbessert. Damit wird das Sozialticket ein Beitrag zur Luftreinhaltung in Esslingen.“

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Wohnkostenlücke bei Hartz IV

23. Oktober 2019  Aktion, Allgemein, Presse
Stadträtin J. Renz sowie Kreisräte M. Auerbach und R. Riedel kritisieren die in Stadt und Kreis festgelegten, zu niedrigen Mietobergrenzen. Foto: DIE LINKE

Hartz IV-Betroffene bekommen 538 Millionen Euro im Jahr zu wenig für die Kosten der Unterkunft ausgezahlt. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der LINKEN hervor. Diese “Wohnkostenlücke” müssen die Hartz IV-Betroffenen aus eigener Tasche bezahlen. Dazu sagen Stadträtin Johanna Renz sowie Kreisräte Martin Auerbach und Reinhold Riedel: Steigende Mieten machen auch vor Hartz IV-Betroffenen nicht halt. Die Vorgaben der Jobcenter für die Kosten der Unterkunft tragen dem aber nicht Rechnung; insbesondere nicht in Stadt und Kreis Esslingen. 538 Millionen mussten sich Hartz IV-Betroffene 2018 auf Bundesebene vom Munde absparen. Seit dem Beginn der statistischen Erfassung 2011 bis 2018 insgesamt gar 4,8 Milliarden Euro.

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Volksbegehren: Artenschutz – Rettet die Bienen

06. Oktober 2019  Aktion, Allgemein
Beispiel einer ausgestorbenen Vogelart: In Neuseeland lebten früher Moas. Heute findet man nur noch deren Skelette. Bildautor: DIE LINKE

Das Artensterben ist eine der größten Herausforderungen der Menschheit. Je weniger Arten es gibt, desto anfälliger ist die Welt für Seuchen, Dürren oder Ernährungsengpässe. Die Welternährungsorganisation gibt an, dass 71 Prozent der von Menschen verzehrten Lebensmittel von Bienen bestäubt werden. Weltweit sind dennoch etwa eine Million Arten insgesamt bedroht. Und in Baden-Württemberg sieht es nicht besser aus: Die Hälfte der 460 Wildbienenarten, die hier vorkommen, stehen auf der roten Liste. Früher häufig vorkommende Arten wie Rebhuhn oder Feldhamster sind fast verschwunden. Am Bodensee sind laut Max-Planck-Gesellschaft 25 Prozent der Vögel seit 1980 verschwunden. 

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Kein Gelöbnis der Bundeswehr in Esslingen!

Bei der Abstimmung auf der Inneren Brücke hat eine überwältigende Mehrheit der Bürger gegen ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr in Esslingen gestimmt. Foto: DIE LINKE

In einem offenen Brief an den CDU- Bundestagsabgeordneten Markus Grübel legt DIE LINKE deutlich dar, warum sie ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr in Esslingen ablehnt. Der Rüstungsetat verschlingt gigantische Summen und soll nach dem Willen der USA und der NATO auf 80 Milliarden Euro angehoben werden. Der Kauf von bewaffneten Drohnen oder Raketenwerfern versetzt die Bundeswehr immer mehr in die Lage, Angriffskriege zu unterstützen.

Während viele Politiker von CDU und SPD von der Verantwortung für das Bündnis sprechen sieht DIE LINKE in dieser Politik verantwortungslose Konfliktverschärfung. Noch nie haben in der Geschichte Kriege zu Frieden geführt. Dagegen sind Verständigung, Abrüstung und fairer Handel ein gangbarer Weg zum Frieden. DIE LINKE schlägt vor, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben und den Iran wirtschaftlich zu unterstützen, um das Atomabkommen mit dem Iran aufrecht halten zu können.

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Ringshuttle keine Lösung für die Altstadt

17. September 2019  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse, Verkehr
Stadträte T. Hardt und M. Auserbach sowie R. Steeb freuen sich auf die baldige Fahrt im Altstadtbus durch Esslingens Altstadt. Foto: DIE LINKE

Die LINKE sieht in dem SPD-Vorschlag, statt eines Altstadtbuses einen Ringshuttle (ein Bus, der auf der Ringstraße um die Altstadt verkehrt) einzurichten, keine Alternative. Stadtrat Tobias Hardt erklärt: „Wir haben unser Konzept Altstadtbus an den Problemen einiger Gruppen orientiert, die gerade innerhalb des Rings einer Lösung bedürfen. Vor allem Menschen mit Mobilitätseinschränkungen oder Kunden mit großen Einkaufstaschen sollen davon abgehalten werden, mit dem eigenen Pkw in die engen Gassen der Innenstadt zu fahren, um dort nach Parkplätzen zu suchen. Auch die Bewohner der Altstadt sollen vor diesem Park-Such-Verkehr verschont werden. Auf dem Ring fahren einige Buslinien mindestens im Viertelstundentakt, die städtischen soagr emissionsfrei. Was soll da noch ein Kleinbus bringen?“

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Mikroplastik und das Artensterben

Der Neckar bei Horb und Esslingen. Früher konnte man in ihm baden. Heute ist er in einem biologisch und chemisch bedenklichen Zustand. Foto: DIE LINKE

Im Trubel um Plastikmüll, der täglich an den Meeresstränden angespült wird, werden die kleinsten Teile, nämlich das Mikroplastik, meist übersehen und genau das ist gefährlich: Die kleinsten Teilchen schaffen es durch jedes Waschbecken und jede Kläranlage und gelangen in Flüsse und Meere. Mikroplastik sind nicht nur Kunststoffverpackungen, die langsam durch Wind und Wetter zerfallen, sie werden auch in vielen Reinigungs- und Kosmetikprodukten eingesetzt. 25 % des Plastiks in den Ozeanen stammt aus Kläranlagen. Sobald sie einmal in der Umwelt sind, sind sie kaum wieder entfernbar. Viele Meeresbewohner nehmen dieses Plastik durch ihre Nahrung auf und sterben letztendlich daran. Inzwischen ist auch klar geworden, dass es über die Nahrungskette auch in uns Menschen gelangt.

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Fortgesetzte Zerstörung des Hauptbahnhofs

17. September 2019  Aktion, Allgemein, Landesverband, Presse, Stuttgart 21
Der Stuttgarter Hauptbahnhof von Paul Bonatz und Friedrich Eugen Scholer vor seiner Zerstörung. Foto: DIE LINKE

Der Hauptbahnhof der Architekten Bonatz und Scholer wurde von 1914 bis 1928 gebaut. Das Gleisvorfeld mit seinen dreistöckigen Bauwerken macht es möglich, dass Züge ein- und ausfahren ohne sich gegenseitig zu behindern. Im Bahnhofsgebäude selbst waren Gepäckaufgabe, Postamt, Expressgut organisch eingebunden. Es war möglich auf 16 ebenerdigen Bahnsteigen bequem ein-, aus- oder umzusteigen. Die Architektur machte es zu einem Genuss in Stuttgart anzukommen. Der Hbf war für täglich 300.000 Reisende mit der pünktlichste in Deutschland.

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Antrag: Beteiligung an der Initiative „Gelbes Band“ für Streuobstbäume

16. September 2019  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik
Stadträtin J. Renz; Foto: DIE LINKE

Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass die Verwaltung Besitzer*innen von Streuobstwiesen in Esslingen über das Projekt „gelbes Band“ informiert und gelbe Bänder zur Kennzeichnung von Obstbäumen, die für die Ernte durch alle Bürger*innen freigegeben werden, zur Verfügung stellt.

Begründung:

Viele Besitzer*innen von Streuobstwiesen können und wollen ihre Obstbäume nicht selber abernten. In Jahren, in denen es sehr viel Obst gibt, fällt dies besonders ins Gewicht.

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