Wettrüsten gefährdet (auch) kommunale Finanzen

Putins Krieg gegen die Ukraine muss sofort beendet werden. Jedes weitere Blutvergießen, jede weitere Zerstörung dort ist ein so sinnloses Verbrechen. Den Menschen dort und auf der Flucht befindlichen gehört unsere Solidarität. DIE LINKE freut sich über ein Aufflammen der Willkommenskultur in unserer Stadt und beteiligt sich daran.

Der Überfall auf die Ukraine zeigt aber auch deutlich, wie sinnlos ein unendliches Wettrüsten ist. Die NATO gibt schon jetzt das 18-fache Russlands für Rüstung aus, ohne den Krieg dadurch zu verhindern. Die LINKE ist sich allerdings sicher, daß das Wettrüsten gerade das Gegenteil bewirkt hat.

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Ostermarsch 2022

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
laden wir Sie ein, am diesjährigen Ostermarsch teilzunehmen. Angesichts der eskalierenden Gefahren aller Kriege auf der Welt (auch derjenigen, die ignoriert werden) hoffen wir auf eine große Beteiligung. Die Details finden Sie in diesem Ostermarschflyer.
Wir freuen uns auf eure Beteiligung am 16 April 2022, 12:00 Uhr, vor dem HBf Stuttgart.
Mit solidarischen Grüßen
Hermine, Monika, Julian, Levent, Paul, Rik

 

Pressemitteilung des Ortsvorstands der LINKEN Esslingen

Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine sind wir nicht nur besorgt über die Entwicklungen und darüber, wohin dies führen wird. Wir sind auch besorgt über Menschen, die sich für eine Seite entscheiden und die andere Seite pauschal und einseitig beschuldigen, ohne sich überhaupt die Mühe zu machen, die ganze Situation zu analysieren.

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Offener Brief an unsere Bundestagsabgeordneten

Als einzige Friedenspartei im Bundestag stellt sich die LINKE grundsätzlich gegen jeden Krieg. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik konsequent ab. Was jetzt benötigt wird, ist ein sofortiger Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine, sowie die sofortige Wiederaufnahme der diplomatischen Gespräche. Mit Waffenlieferungen in die Ukraine und der massiven Aufrüstung gießt die Bundesregierung nur weiteres Öl ins Feuer. Wir lehnen eine Aufstockung der Militärausgaben für die Bundeswehr um ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ab, ebenso wie die zusätzliche dauerhafte Erhöhung des Militärhaushaltes auf Zwei-Prozent des Bruttoinlandprodukte. Die 100 Milliarden Euro stoppen nicht den Krieg, sondern verlängern ihn mit noch mehr Leid und Toten. Diese Milliarden fehlen für Gesundheit, Soziales, Armutsbekämpfung, beim Klimaschutz und der Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

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HERAUS ZUM 8. MÄRZ!

 In diesem Jahr fallen der Frauenkampftag und der Equal Pay Day (der Tag der gleichen Bezahlung) fast auf dasselbe Datum. Der Aktionstag markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. Frauen bekommen in Deutschland durchschnittlich noch 18% weniger Lohn als Männer. Das liegt vor allem daran, dass Frauen häufiger in Jobs arbeiten, die schlecht bezahlt werden. Und das wirkt sich auch drastisch auf die Rentenhöhe aus.

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Neu gewählter Ortsvorstand der LINKEN

von links: Julian Ostertag, Levent Unan, Monika Heim, Hermine Perzlmeier, Rik Reimer; Foto: DIE LINKE

Am 17. Februar 2022 wählte sich der Esslinger Ortsverband der Partei DIE LINKEN turnusmäßig einen neuen Ortsvorstand.

Die Wahl wurde gemäß Satzung durchgeführt, der bisherige Vorstand nach kurzer Diskussion entlastet. Erwartet wurde vom neuen Vorstand ein frischer Wind, da coronabedingt einige Treffen der Mitglieder nicht möglich waren und somit ein gewisser Stillstand der nötigen Arbeit eintrat. Gewählt wurden 6 Vorstände. Gemäß den Vorgaben der Partei wurde auf die Parität bezüglich der Frauenquote geachtet und der Jugendorganisation Solid zwei Plätze reserviert. Neuer Vorstand der Esslinger LINKEN sind:

      • Monika Heim, mit Schwerpunkt Datenschutz, ist Betriebsrätin in einer größeren Esslinger Firma.
      • Hermine Perzlmeier ist das Thema der sozialen Frage in Deutschland wichtig.
      • Rik Rüdiger Reimer, der in Stuttgart angestellt ist. Seine Schwerpunktarbeit dreht sich um Hartz IV und Gewerkschaft.
      • Levent Unan, für den mit seiner Wiederwahl die zweite Amtsperiode beginnt. Seine Aufgaben sieht er darin, das Klassenbewusstsein der Arbeiter*innen zu schärfen.

Zwei Plätze, für noch hinzu kommende Frauen bleiben vorerst noch vakant. Die Ergebnisse der einzelnen Kandidat*innen waren sehr hoch und zeugen von einem Vertrauensvorschuss. Die anwesenden Mitglieder der Esslinger Ortsgruppe, als sehr diskussionsfreudig bekannt, begnügten sich diesmal mit Erwartungen an den Vorstand. Insbesondere die Kommunikationsmöglichkeiten wurden betont, die es auszubauen gilt. Des weiteren solle versucht werden, mehr Mitglieder in die aktive Arbeit einzubinden. Ein insgesamt mehr als gelungener Abend, der zu dem Versprechen führt: Die LINKE wird deutlich mehr von sich hören lassen und den Finger in bundesdeutsche und Esslinger Wunden legen.

Wir möchten uns an der Stelle ausdrücklich für die Arbeit des alten Vorstandes bedanken.

Kontakt: Ortsvorstand-esslingen[at]die-linke-kreisverband-esslingen.de

Das Säbelrasseln der NATO

Die jüngste Entwicklung im Konflikt Russlands mit der NATO nimmt bedrohliche Züge an. Aus US-Regierungskreisen heißt es, „eine russische Invasion der Ukraine könne „jeden Moment stattfinden.“ Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, nicht gerade als links bekannt, schreibt unter Berufung auf deutsche Geheimdienstquellen: „Um es klar zu sagen: Bisher ist kein westlicher Geheimdienst zu dem Schluss gekommen, dass der russische Präsident einen Angriff auf die Ukraine schon befohlen hat – auch die amerikanischen Dienste nicht.“ Was sich sagen lässt ist, dass viele der russischen Vorwürfe, die derzeit so empört als Hirngespinste zurückgewiesen werden, alles andere als aus der Luft gegriffen sind. Man muss deshalb die militärische Drohkulisse, die Moskau an der ukrainischen Grenze und jetzt auch in Belarus errichtet hat, noch lange nicht gutheißen und kann dennoch verstehen, dass die Ursachen für die neuerliche Eskalation bei der NATO liegen.

Russland treiben vor allem zwei Dinge um: Die Sorge vor einer Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Osteuropa; und die sukzessive Aufrüstung und Eingliederung weiterer osteuropäischer Staaten in die NATO, insbesondere der Ukraine.

Erinnert sei an die Kuba-Krise Anfang der sechziger Jahre, als die damalige Sowjetunion Raketen auf Kuba stationieren wollten. Die USA sah das als Bedrohung an. Umgekehrt sieht Russland jetzt dieselbe Bedrohung, sollte die Bemühung der Ukraine als NATO-Mitglied Erfolg haben. Als die Sowjetunion 1990 dem Beitritt der DDR zur BRD zugestimmt hat, wurde Präsidenten Michael Gorbatschow versprochen, dass die NATO nicht einen Zoll weit nach Osten ausgedehnt werden würde. Dieses Versprechen haben NATO und die USA ständig gebrochen. NATO-Verbände und Atomraketen stehen jetzt an der Grenze zu Russland.

DIE LINKE verurteilt sowohl Russlands Drohkulisse als auch das NATO-Säbelrasseln und fordert diplomatische Anstrengungen, die Spannungen zu beenden.

Zeit für Mobilitätswende auf der Kiesstraße

Foto: Esslingenaufsrad

Beschlüsse der gemeinderätlichen Ausschüsse brauchen in ihrer Umsetzung unterschiedlich lang. Beantragt das Tiefbauamt 700.000 Euro, um diese in Form von Teer auf die Straße zu schmeißen, geht es recht schnell. Dann spielen auch Pläne zur Neugestaltung des kompletten Altstadtrings keine Rolle. Geht es darum, eine der vier Spuren auf der Kiesstraße in eine Fahrradspur zu verwandeln, dauert es Jahre. Nicht einmal das Engagement des damaligen Oberbürgermeisters Dr. Zieger eben für diese Fahrradspur nutzt da etwas.

Esslingens hochgelobte Fahrradstraße endet am Altstadtring. Wer mit dem Fahrrad zum Neckarufer oder zum Bahnhof will muss sich spätestens dann Schleichwege suchen. Einer dieser Schleichwege führt durch die Küferstraße, die im Sommer die Belastung von zusätzlichen Radfahrenden kaum noch bewältigen kann. Hier drängen sich Lieferverkehr, Radfahrende und Fußgänger*innen, was naturgemäß zu Konflikten führt. Auch auf dem Gehweg neben der Kiesstraße ist längst ein Verdrängungsmechanismus im Gange. Wen wundert es, wenn Esslingen bei der notwendigen Mobilitätswende nicht vorankommt? LINKEN- Stadtrat Tobias Hardt meint: Freie Wähler, CDU und ‚FDP bremsen die Aktivitäten für eine Mobilitätswende immer wieder aus. Nun hat auch noch die
SPD zur Kiesstraße eine Verhandlungspause bis zur Klausur im Januar beantragt. Corona tut auch ihren Teil, die Klausur wurde in den März verlegt. So kommen wir nicht weiter: wir wollen, dass die Verwaltung einen Zeitplan erstellt, wie mit den entsprechenden Gemeinderatsbeschlüssen die ‚Fahrradspur auf der Kiesstraße kommt.“

Redebeitrag zum Bericht zur Amtlichen Schulstatistik

Wie steht es mit der Inklusion an den Schulen? Foto: DIE LINKE

Vielen Dank für den sorgfältigen Bericht zur Amtlichen Schulstatistik 2021/22.

Die Kinder- und somit Schülerzahlen nehmen zu. Das wirkt sich für die Stadt v.a. auf das Bauliche aus.Leider verzögert sich der Ausbau zur GTS für etliche Grundschulen, u.a. aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Esslingen.

Zu den weiterführenden Schulen: Die GMS werden sogar besser besucht, vgl. Seewiesenschule + 15 Schülerinnen/Schüler gegenüber 2020/21. Es besteht da wohl ein gewisser Ausgleich zu den sinkenden Schülerzahlen in den Realschulen. Die Zahlen beim Gymnasium sind in etwa gleich geblieben. Die Zahlen der Schulwechsler sind deutlich gestiegen. Es werden vermutete Gründe angegeben. Aber das ist ein großes Feld, das wohl eher im schulpädagogischen Bereich liegt. Zu den Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund. Auch da hat sich wenig verändert. Nach wie vor sind die Anteile im Gymnasium relativ nieder. Leider unverhältnismäßig hoch in den SBBZ (Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren).

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