DIE LINKE. OV Esslingen

Am 1. September jährt sich zum 85sten Mal der Beginn des zweiten Weltkriegs. Dieser Tag ist seit 1957 der Tag, um Zeitgenossen zu mahnen, dass Krieg eben nicht „die bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ (Carl von Clausewitz) ist, sondern das größte Verbrechen der Menschheit an der Menschheit selbst und weltweit Klimakiller Nr.1!

Die Linke als Friedenspartei setzt sich vehement und konsequent für den Ausbau friedlicher Lösungen ein – auf dem Weg des Dialogs. Ob im Konflikt an unserer EUropäischen Ostgrenze (wo laut Naftali Bennett schon im März 2022 der Frieden zum Greifen nah war) oder im Nahen Osten, wo das Morden und die Gewalt ein Ende haben müssen!

Wenn Krieg und Terror die Antwort sind, ist die Frage falsch gestellt! Lasst uns stattdessen gemeinsam den Frieden gewinnen und friedlich für eine bessere Welt streiten. Beispielsweise am 1. September um 15:00 Uhr, Lautenschlagerstraße in Stuttgart (Treff zur gemeinsamen Bahnfahrt 14:15 Uhr, Hbf ES), wenn das Palästinakomitee Stuttgart zur Kundgebung ruft. Diese mündet um 17:00 Uhr in die Kundgebung von DGB und VVN am Mahnmal der NS-Opfer am Alten Schloss.

Am 2. September (79 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs) um 17:00 Uhr wird es bei der Esslinger Nikolauskapelle auf der Inneren Brücke ebenfalls eine Kundgebung für den Frieden geben, veranstaltet vom Friedensbündnis Esslingen und dem DGB Kreisverband. Unsere Gedanken sind ebenfalls bei den Angehörigen und Opfern des Anschlags in Solingen, verbunden mit der Hoffnung, dass so etwas in Esslingen niemals passieren wird.

Give Peace a Chance (John Lennon)

Herr Butler, Leiter der Stadtbücherei, präsentierte mit seinem Bericht im Kulturausschuss unter Top 3 am 10. Juli eine lebendige Bücherei. Er gab an, dass sich die Veranstaltungen für Kinder mit 146 fast verdoppelt haben. Lesen und Vorlesen sind ein bedeutender Schwerpunkt und Herzenssache der Arbeit der Bücherei. Die bekannten Defizite der Lesekompetenz bei Kindern lassen den Leiter und sein Team nicht ruhen. Die Lernwochen für ältere Schüler*innen wurden erweitert. Neu installiert wurde die Bibliothek der Dinge. Wer sich beispielsweise einen Akkuschrauber ausleihen will, sollte in die Bücherei gehen. An der Wiederbelebung der Bücherei in Berkheim beteiligte sich das Team. Auch den Bücherbus haben sie im Blick. Rundum ist viel Elan in der Tätigkeit der Stadtbücherei zu spüren. Ein Lob auch von der Linken. „Eine lebendige Bücherei und ihr Förderverein“ weiterlesen

 

Julian Assange konnte den britischen Hochsicherheitsknast verlassen und kam am 26. Juni in Australien bei Familie und Freunden an. Er war vierzehn Jahre eingesperrt; sieben davon im Hausarrest in der Botschaft Ecuadors, in der er Asyl erhalten hatte; fünf weitere unter übelsten Haftbedingungen in Belmarsh. In dieser Zeit hing stets über ihm die Gefahr, an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm eine Haft von 175 Jahren drohten. Er wurde illegal überwacht; auch Gespräche mit Anwälten; und es gab Pläne der CIA, ihn zu ermorden.

Julian war Ziel der US-Justiz geworden, weil er Wikileaks gegründet hatte; eine Plattform auf der Whistleblower anonym Informationen veröffentlichen können. Auf dieser Plattform sind Millionen von Dokumenten gespeichert, die darlegen wie weltweit Korruption und Verbrechen begangen werden. So wurden z. B. die Kriegsverbrechen der USA im Irak aufgedeckt.

Die Freilassung ist ein immenser Erfolg für Julians Frau Stella, seine Familie und die internationale Solidaritätsbewegung. Auch wir in Esslingen haben einen kleinen Anteil an diesem Erfolg. Wir haben 2020 eine Politische Matinee sowie seither eine wöchentliche Mahnwache für seine Freilassung organisiert. „Julian Assange ist endlich frei!“ weiterlesen

Völlig überraschend ist in der vergangenen Woche unser Freund und langjähriges Mitglied Thomas Maier im Alter von 62 Jahren gestorben. Er war gerade zu einer längeren Radtour aufgebrochen, als er bereits am zweiten Tag tot von seinem Rad fiel.

Thomas war ein durch und durch politischer Mensch und engagierte sich in vielen Bereichen für eine bessere, gerechtere Welt. Gleich zu Beginn seiner Ausbildung zum Maschinenschlosser bei der ehemaligen Firma Delmag in Oberesslingen trat er in die IG Metall ein, die sein Leben lang sein „Zuhause“ blieb – zuerst als Jugendvertreter und Betriebsrat, dann als Mitglied des Esslinger Ortsvorstands und die letzten Jahre als Gewerkschaftssekretär.

Für einen aktiven Gewerkschafter wie Thomas gehörte der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und mehr Mitbestimmung der Beschäftigten zu seiner DNA. Eines seiner Leitmotive war der Satz von Willi Bleicher, ehemaliger Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg und Buchenwald-Häftling: „Du sollst dich nie vor einem lebenden Menschen bücken!“. 2005 trat er  in die gerade gegründete Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) ein, die 2007 in die Partei Die Linke überging, für die er auch bei Gemeinderatswahlen kandidierte. Thomas war bei vielen Aktionen dabei, sei es für Frieden und Abrüstung, für den Schutz von Flüchtlingen, gegen Wohnungsnot und Mietwucher und natürlich, wenn es um die Rechte von Beschäftigten ging. Eine große Bedeutung in seinem politischen Handeln hatte immer der Kampf gegen Rechts. So engagierte er sich in den letzten Jahren auch gegen das Erstarken der AfD. Seine direkte Art war sehr belebend und mit seinen klaren Positionen waren Diskussionen mit ihm immer spannend. „Wer nicht aufrecht geht, sieht die Sterne nur in der Pfütze!“ – das war Thomas.

Thomas wird uns fehlen. Und er wird auch in Esslingen eine Lücke hinterlassen. Unsere Anteilnahme gilt seiner Frau und seinen Kindern.

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) äußert scharfe Kritik an der kürzlich verkündeten Entscheidung, ab 2026 US-Mittelstrecken-raketen in Deutschland zu stationieren. Diese Aufrüstung stellt eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit in Europa dar und könnte zu einer weiteren Eskalation der Spannungen mit Russland führen.
Der im Jahr 1987 unterzeichnete INF-Vertrag verbot die Herstellung und
Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite
von 500 bis 5500 km samt Abschussvorrichtungen in Europa. Der damalige
US-Präsident Donald Trump kündigte den Vertrag 2019 mit dem Vorwurf,
er werde durch Russland nicht eingehalten – der russische Präsident
Wladimir Putin zog nach. Die DFG-VK hatte damals zahlreiche
Protestaktionen gegen die Kündigung des INF-Vertrags organisiert. Nun
kommt das Wettrüsten, vor dem die Friedensorganisation gewarnt hat, in Gang.
„Die geplante Stationierung der neuen US-Mittelstreckenraketen,
darunter Tomahawk-Marschflugkörper und Hyperschallwaffen, ist ein
weiterer Schritt zu mehr Eskalation, wird Deutschland zu einem
potenziellen Ziel eines gegnerischen Schlags machen und erhöht
drastisch die Kriegsgefahr. Denn Mittelstreckenraketen lassen sich
praktisch ohne Vorwarnzeit abfeuern und treffen binnen Minuten ihr Ziel.
Eine politische Reaktion ist kaum mehr möglich. Zudem lassen sich
atomare und konventionelle Geschosse beim Anflug nicht unterscheiden“,
sagt Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK.
Die DFG-VK fordert die Bundesregierung auf, dieser gefährlichen
Entwicklung entschieden entgegenzutreten und keine Mittelstreckenraketen
auf deutschem Boden zuzulassen. Stattdessen sollte Deutschland aktiv
für neue Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge werben, um Frieden
und Sicherheit in Europa zu gewährleisten.
Dem kann sich Die Linke OV Esslingen nur anschließen!

Am Montag, 22.07.2024 findet die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats statt. Das Esslinger Bündnis für Demokratie und Menschenrechte will mit einer Mahnwache vor der Sitzung die Gemeinderät:innen an ihre  Verantwortung erinnern,  der AfD keinen Einfluss  auf das Zusammenleben der Esslinger Stadtgesellschaft zu gewähren. Nachfolgend der Aufruf des Bündnisses, den wir voll mittragen.

Aufruf zur Teilnahme an einer Mahnwache zur ersten Sitzung des neuen Gemeinderats am 22.07.2024:

Liebe demokratiebewegte Menschen in Esslingen,

die ersten Sommertage haben uns mit reichlich Hitze verwöhnt, die EM macht es spannend und lässt teilweise den Alltag in den Hintergrund treten, die Sommerferien stehen bald vor der Tür, Urlaubstage locken… Man könnte fast vergessen, dass am 9.6. die AfD in den Esslinger Gemeinderat gewählt worden ist.

Diese Wahl bedeutet eine Zäsur: Künftig wird die Fraktion dieser rechtsextremen Partei mit ihren ausgrenzenden Positionen versuchen, das Zusammenleben der Esslinger:innen mitzugestalten. Das wollen wir nicht hinnehmen. Auf das Verhalten der demokratisch-basierten Parteien im Gemeinderat wird es entscheidend ankommen: Die neu mandatierten Gemeinderät:innen tragen hier eine große Verantwortung, den Einfluss der AfD auf das Zusammenleben der Esslinger Stadtgesellschaft nicht zuzulassen oder gar deren Stimmen für eigene Zwecke zu verwenden. Die Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen der Bürger:innen ist nicht auf diese populistische und rechtsextreme Partei angewiesen. Es muss allen deutlich sein, dass die Brandmauer gegen Rechtsextremismus in Esslingen Bestand hat, um unser vielfältiges, offenes und buntes Zusammenleben zu schützen!

Um die neuen Gemeinderät:innen darauf aufmerksam zu machen rufen wir Euch zum Beginn der ersten Sitzung des neuen Esslinger Gemeinderats am Montag, 22.07.2024, 15:30 Uhr  zu einer Mahnwache/Aktion Brandmauer vor dem Alten Rathaus auf. Seid dabei, bezieht Stellung, lasst Esslingen wissen, dass wir auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die damit verbundenen Werte acht geben – hier direkt an unserem Lebensmittelpunkt!
Lasst uns gemeinsam kreativ Haltung zeigen und die Gemeinderäte an ihre Verantwortung erinnern mit vielen engagierten Bürger:innen jeden Alters.

Bringt Eure Schilder und Zeichen mit für einen großen, bunten Protest bzw. für eine Mahnung an das, was wir schützen und für die Zukunft bewahren werden. #Esslingenbleibtstabil

Wir treffen uns ab 15:30 Uhr vor dem Alten Rathaus – wir zählen auf Euch!

Bitte leitet diesen Aufruf unbedingt in alle Eure Netzwerke weiter, damit wir zahlreich ein weithin sichtbares Zeichen setzen können.

Euer Esslinger Bündnis für Demokratie und Menschenrechte

Wenn sich am 22.07. 18:00 Uhr der neue Gemeinderat konstituiert, wird eine Amtszeit und eine Verabschiedung bisheriger Mitglieder vorausgegangen sein. Es gilt jedoch auch Dank auszusprechen:

Danke an Stadträtin Johanna Renz für fünf abwechslungsreiche und humorige Jahre.  Danke für Deinen Einsatz in der Fraktion, da die oft sehr anstrengend waren und Danke, dass Du als Nachrückerin im Kreistag und als Mitglied des Ortsvorstands weiterhin der Partei mit Deiner Kraft, Deinem Einfluss und Deinem Blick zur Verfügung stehst.

Wir möchten an der Stelle die Gelegenheit nutzen uns ebenfalls von bisherigen Berater:innen eigentlich nicht verabschieden, denn sie stehen auch künftig noch als solche zur Verfügung, sondern ein sehr herzliches „Danke!“ auszusprechen.

Danke Edda Höfer für Deine aktive Zuarbeit im Kulturausschuss!

Danke Sibylle Ermel – ohne Dich wäre manche Sitzung im Ausschuss für Bildung, Erziehung und Betreuung anders verlaufen und auch für die zuverlässige Vorbereitung der Sitzungen.

Vielen, lieben Dank Christian Ottersbach, beratendes Mitglied im Technik und Umwelt Ausschuss, eine wahre Stütze und ein stetiger Motor, den nichts aus der Ruhe zu bringen schien.

Und nicht zuletzt Hermine Perzlmeier die für Wolfgang Schreiner, den unermüdlichen und kämpferischen, hart in der Sache, respektvoll im Umgang und beharrlich vorwärtseifernden Zeitgenossen, die linke Sache im Sozialausschuss vertrat.

Neue Beratende Mitglieder werden erst nach der Sommerpause berufen werden – sicherlich werden sie in einem Artikel auch eingeführt werden. Wir als Stadträte sind stolz und dankbar. die Amtszeit mit euch und einigen anderen bestritten zu haben und hoffen, auch künftig auf eure Unterstützung. Vielen lieben Dank!

Bunt statt Grau. Vielfältig statt einfältig. Tolerant statt bigott. Offen statt unsichtbar! Foto: CSD Esslingen

 

 

Am 13.07. 2024 wird in Esslingen wieder für queere Rechte demonstriert! Man kann sagen: „Haben die keine anderen Probleme?“ Oder: „schön, dass es zum zweiten Mal einen CSD in Esslingen gibt!“ Wir tendieren zu letzterem und weisen bescheiden darauf hin, dass es schon in den Achtziger Jahren in Esslingen eine Demonstration von „Schwulen und Lesben“ gab und dies eigentlich die dritte Veranstaltung seiner Art ist. Dessen unbenommen: Wir freuen uns, ein buntes, vielfältiges und queeres Esslingen zu feiern und sagen unsere Unterstützung auf allen Ebenen zu. „Lieb doch, wen Du willst“ weiterlesen

Das Ergebnis der Kommunalwahl ergibt, dass „Die Linke“ mit Martin Auerbach und Tobias Hardt als Gruppe in den neuen Gemeinderat einziehen und „für Esslingen“ mit Dilek Toy als Einzelstadträtin starten wird. Zur Konstituierung am 22.07. wollen die beiden Gruppierungen nun gemeinsam unter dem Namen „Fraktionsgemeinschaft Die Linke/ FÜR Esslingen“ antreten. „Wir gehen diesen Schritt gemeinsam, weil wir die enge Zusammenarbeit mit allen Kräften suchen, die sich für niedrigere KiTa-Gebühren, für den Erhalt der Sportplätze, für den Verbleib der Bücherei im Pfleghof, für die Wiedereinführung des Stadttickets einsetzen!“ erklärt Dilek Toy vom Wahlbündnis FÜR Esslingen. „Erst Recht rufen wir zum engsten Zusammenschluss aller Kräfte auf, die sich energisch gegen die derzeitige Rechtsentwicklung und die drohende Gefahr stellen!“ ergänzt Tobias Hardt, der seit nun mehr 10 Jahren linke Kommunalpolitik vorantreibt. „„Die Linke“ und „FÜR Esslingen“ bilden Fraktionsgemeinschaft“ weiterlesen