DIE LINKE. OV Esslingen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer, liebe Kolleg*innen, werte
Gäste,

ein Nachtragshaushalt ist ein Instrument, kein Urteil. Unsere 31
Anträge sind das Korrektiv, das dieser Konsolidierungsliste fehlt.

Eine Frage bleibt offen. Auf dem Neujahrsempfang sprach der
Oberbürgermeister von einer Hiobsbotschaft – die Gewerbesteuer brach
von 94 auf nur noch 58 Millionen Euro ein, und er sagte wörtlich, er
habe noch keine Antworten. In derselben Woche, im Halbzeit-Interview zu
seiner Amtszeit, sagte er etwas anderes: Ein Kulturquartier für 15 bis
20 Millionen Euro müsse für eine Stadt wie Esslingen immer
finanzierbar sein.

Keine Antworten auf der einen Seite. Immer finanzierbar auf der anderen
Seite – in derselben Woche. Jetzt baut er kein neues Kulturquartier. Er
zwingt die bestehenden Kultureinrichtungen zum existenziellen Sparkurs
und verarmt das Angebot.

Wir hatten früh gewarnt. Auf die Diskrepanz zwischen Warnung und „seit
letzter Woche mache ich mir Gedanken war die Antwort der Verwaltung, man
mache sich schon seit Mitte letzten Jahres Gedanken. Im Gemeinderat ging
es zu dieser Zeit nachweislich um den Ankauf eines leerstehenden
Kleidergeschäfts und um die Bundesgartenschau 2043 – nicht um Sparkurs
und Ausgabenanpassung.
Herr Oberbürgermeister Klopfer hat im Übrigen selbst eingeräumt – ich
zitiere: „Eine Erhöhung der Gewerbesteuer war ursprünglich nicht Teil
unserer Überlegungen.“

Überrascht und hektisch, oder weitsichtig und geplant? In einem Punkt
hat der OB allerdings Recht: Es geht nicht darum, ob eine drei- oder
vierköpfige Verwaltungsspitze die Verantwortung trägt. Es geht darum,
ob diese Verwaltungsspitze ihrer Verantwortung gerecht wird – oder nur
alimentiert ist.

Und zu den Balkonpflanzen am Rathaus, einer Sachspende ohne VA-Beschluss:
Auch das war kein Graubereich, sondern ein Verstoss gegen geltendes
Recht,
denn die Zuständigkeit liegt bereits beim Verwaltungsausschuss. Die
Frage, die sich stellt: Wie stringent werden Regeln eigentlich
angewendet? Apropos Regeln- gab es dafür eigentlich eine
Spendenbescheinigung und in welcher Höhe?

Sie mögen die Nase rümpfen, dass wir KI alltäglich im Werkzeugkasten
haben und uns zu Nutze machen. Frei nach Lichtenberg: „KI ist ein
Spiegel…“ den Rest werden Sie gehört haben, können das Internet
befragen oder nach der Sitzung auf uns zukommen. Die Redezeit ist knapp
und wir haben noch viel vor:

Zur Steuerfrage: Details in unserem eigenständigen Antrag. Kurz
zusammengefasst: 438 Punkte Gewerbesteuer, 320 Punkte Grundsteuer B,
rückwirkend zum 1. Januar 2026, verbunden mit einer Absenkungsklausel
bis 2028. Eine Brücke, keine Dauerlast – realistisch 5 bis 5,5
Millionen Euro netto, mehr als jede bislang benannte Alternative.

Zum Klimaschutz: Hitzeschäden kosten Esslinger Unternehmen schon heute
4 bis 7 Millionen Euro jährlich – das steht in keiner
Folgekostenbilanz. Wir beantragen eine verbindliche
Klimafolgenabschätzung für alle 103 Massnahmen. Ein pauschales ‚keine
Auswirkungen‘ ohne Begründung nehmen wir nicht hin.

Zur Gegenfinanzierung: Die SWE-Konzessionsabgabe liegt bei 5,09
Millionen Euro, das gesetzliche Maximum ist nicht ausgeschöpft –
400.000 bis 600.000 Euro mehr sind verhandelbar. Und: Eine
Dezernentenstelle kostet über den Lebenszyklus rund 6 Millionen Euro.
Vor wenigen Wochen stand eine fünfte Stelle im Raum. Wir verlangen die
vollständigen Kosten vor der nächsten Entscheidung ob gewählt werden
soll.

Und zur EST: Warum soll die Stadt sie mit 79 Prozent über dem
vertraglich geschuldeten Minimum subventionieren? Würde das jemand in
der Privatwirtschaft tun? Wir beantragen, die Aufgabe zu schärfen –
Tourismus und Stadtmarketing bleibt, alles andere, einschliesslich des
Personals für Wirtschaftsförderung, gehört zur Stadt selbst.

Und kurz noch ein Wirtschaftlichkeitsbeispiel, unser neuer Antrag 31:
Bei der letzten Novellierung gab die Stadt selbst an, ein
Anwohnerparkplatz koste sie 168 Euro im Jahr. Der Ausweis dafuer kostet
seit damals unverändert 150 Euro. Damals schon nicht
kostendeckend – und durch die Preissteigerungen der letzten Jahre ist
die Lücke seither nur noch größer geworden. Das können wir uns nicht
mehr leisten. Wir beantragen eine faire, flächenbasierte Gebühr nach
dem Vorbild der Stadt Aachen, die Ausweitung des Anwohnerparkens auf
weitere Stadtteile und ein Scanfahrzeug zur effizienten
Parkraumüberwachung.

III. Sozialen Kahlschlag und Kulturabbau vermeiden

Sparen heisst nicht, heute kein Geld auszugeben. Sparen heisst, in
absehbarer Zeit nicht mehr Kosten zu produzieren, als man heute
einspart.

5 Kitas geschlossen – 0 Euro Einsparung in den Jahren 2026 und 2027.
Erst 2029 etwas mehr als eine Million Euro, gegen
Wiederbeschaffungskosten von 2 bis 4Millionen Euro pro Einrichtung und
5 bis 7 Jahre Vorlaufzeit.

Und die Kultur: 4,6 Millionen Euro Einsparung über vier Jahre –
siebenmal mehr als beim Stadtmarketing. Kultur ist keine freiwillige
Zugabe, sie ist Daseinsvorsorge, bemerkt das Netzwerk Kultur Esslingen
treffend. Der Indexstopp soll bis 2030 gelten, obwohl der
Nachtragshaushalt spätestens 2027 endet. Wer von der Kultur Verzicht
verlangt, muss ihn selbst leisten – deshalb beantragen wir, dass die
Stadt eigene Forderungen gegenüber Kultureinrichtungen im gleichen Mass
einfriert.

IV. Voodoo-Ökonomie

Fünf Fraktionen wollen keine Steuererhöhung, aber Kitas und
Schulsozialarbeit erhalten. Womit das bezahlt wird, bleibt offen. George
H.W. Bush nannte das 1980 Voodoo Economics.

§ 24 Abs. 1 GemHVO erlaubt den globalen Minderaufwand nur, wenn alle
Ertragsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden. Eine Steuererhöhung ist
eine solche Möglichkeit. Das haben wir im Verwaltungsausschuss gesagt –
die Antwort war Empörung, keine Gegenargumente.

Wir stehen mit dieser Position nicht alleine da: Bei der jüngsten
Abendkonferenz der Esslinger Zeitung erklärte der Kommunalexperte Fabian
Müller, Kommunen müssten zuerst ihre Gebühren anpassen, dann Steuern
anheben, und erst danach dürften sie Kredite aufnehmen – geprüft von
der Kommunalaufsicht. Wer diesen Weg nicht nachweist, bekommt seinen
Haushalt nicht genehmigt.

Und der Personalrat selbst schreibt: Die 9 Millionen Euro der fünf
Fraktionen sind nicht gedeckt – das wären 112,5 zusätzliche Stellen.
Einen weiteren Stellenabbau lehnt der Personalrat entschieden ab. Das
ist keine Oppositionsstimme. Das ist die Belegschaft selbst.

Übrigens: Bei derselben Konferenz sagte Herr Klopfer, er hoffe, dass
die Vernunft in den Gemeinderat einziehe, was Steuererhöhungen angehe.
Im Verwaltungsausschuss hat er gegen unseren Antrag auf eine
rückwirkende Erhöhung gestimmt – mit der Mehrheit, nicht mit der
Vernunft, die er öffentlich einfordert.

V. Ein Zahlenvergleich

Ein einzelner, vom Oberbürgermeister beauftragter Architekt kann nach
geltender Hauptsatzung bis zu 300.000 Euro kosten – ohne
Verwaltungsausschuss. Das ist das Fünffache der Kosten von Housing
First, einem Projekt, das heute Menschen von der Strasse holt. Eine
einzelne Unterschrift, mehr als 5 mal „Housing First“.

Wir beantragen eine Änderung der Hauptsatzung:
Die Wertgrenzen,
innerhalb derer der Oberbürgermeister allein entscheidet, befristet und
drastisch abzusenken. Bauvorhaben von 500.000 auf 25.000 Euro.
Außerplanmäßige Aufwendungen von 50.000 auf 5.000. Liefer- und
Dienstleistungsverträge von 300.000 auf 15.000. Und so weiter, über
praktisch jede Wertgrenze.

Nicht aus Misstrauen gegen eine Person – weil eine Konsolidierung, die
unten greift und oben unverändert bleibt, nicht glaubwürdig ist.
Befristet bis zur Kommunalwahl 2029. Der nächste Rat entscheidet neu.

Während unten eisern gespart und Lebensentwürfe von Beschäftigten
durcheinander gewürfelt werden, sinken die finanziellen Spielräume für
die Verwaltungsspitze – für repräsentative Aufgaben nur sehr moderat –
warum eigentlich?

Wo wir schon beim Stellenabbau sind: Wir sind grundsätzlich gegen
Stellenstreichungen. Allerdings: wenn vier Kolleginnen und Kollegen aus
dem
Oberbürgermeisterbüro damit beschäftigt sind, unsere KI-generierten
Bilder im Amtsblatt zu verhindern – und damit Barrieren für sprachlich
eingeschränkte Menschen aufbauen, und die dann auch noch das Rechtsamt
bemühen – ohne dass dieses diese Einschränkung habhaft begründen kann
und man dann nichts mehr davon hört- die Einschränkung dennoch bestehen
bleibt. Wenn Sie mich fragen wo man als erstes auf Stellen verzichten
könnte – Teile des OB-Büro könnte man wohl produktiveren Betätigungen
zuführen.

Schluss

Gute Infrastruktur ist eine politische Entscheidung. Wer sie kürzt,
stärkt Verdruss – und jene, die einfache Antworten versprechen.
Unternehmen gehen nicht an die Wahlurne, aber sie zahlen die Rechnung.
Manche an der Urne. Manche in der Bilanz.

Wir brauchen weder Voodoo-Ökonomie noch Aussagen der Verwaltungsspitze,
deren Inhalt sich schneller dreht als ein Windrad bei Sturm. Wir müssen
jetzt Geld in die Hand nehmen, um dringend anstehende Hausaufgaben zu
machen – um Esslingen vereint in die Zukunft zu führen.

Wer schweigt, gestaltet nicht mit. Wer mitmacht, kann gewinnen. Wer darauf hofft, dass eine Gemeinderatsmehrheit in Esslingen Probleme von oben herab löst, wird bitter enttäuscht. Echte Veränderung und der Schutz unserer Lebensqualität gelingen nur, wenn wir Bürger*innen selbst aktiv werden und konsequent für unsere Belange streiten.

Das zeigt sich an vielen Brennpunkten in unserer Stadt. Ob die engagierte Elterninitiative, die vehement um den Erhalt ihrer Kitas kämpft, die Initiative in der Mülbergerstraße oder das Bündnis im Georg-Deuschle-Weg: Sie alle nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand. Sie warten nicht auf die Verwaltung, sondern organisieren den Widerstand gegen Fehlentscheidungen direkt vor ihrer Haustür. Diese Initiativen verdienen unsere volle Unterstützung. Sie sind das lebendige Herz unserer lokalen Demokratie.

Dass sich dieser Einsatz auszahlt, hat die jüngste Vergangenheit bewiesen. Wenn der Bürgerentscheid zum Standort der Bücherei eines ganz deutlich gezeigt hat, dann wohl: Es lohnt sich, für die eigenen Belange einzutreten. Die Bürger*innen haben bewiesen, dass man sich von den Drohszenarien einer Gemeinderatsmehrheit auf keinen Fall bange machen lassen darf.

Wir dürfen die Gestaltung Esslingens nicht blind an Mandatsträger*innen delegieren, die oft den Bezug zur Basis verlieren. Der Erfolg beim Bücherei-Entscheid ist Blaupause und Mutmacher zugleich für alle aktuellen Kämpfe in unserer Stadt. Ob Kitas oder Wohnquartiere – der Druck von unten wirkt. Nehmen wir unsere Zukunft selbst in die Hand. Es liegt ganz allein an uns.

Vor dem 1. Juli müssen wir die Gewerbe- und Grundsteuer erhöhen – sonst verfällt die Chance für dieses Jahr. Dies könnte der Gemeinderat auf seiner Sitzung am Montag, 29.06. beschließen. Grund genug, kurz zu sagen, worum es geht.

Was wir haben, verdanken wir nie nur uns selbst. Niemand baut sich seine Schulen, Straßen oder seine Ausbildung allein – das stellt die Gemeinschaft bereit, lange bevor der erste Erfolg kommt. Wer trotzdem nur noch „Schluss mit der Gratis-Mentalität“ ruft, meint damit selten den eigenen Steuersatz. Und wer pauschal kürzen will, ohne zu sagen wo, verschiebt die Rechnung nur – bezahlt wird sie trotzdem, nur von anderen. Wenn es den fünf größeren Fraktionen mit ihrem Antrag wirklich ernst wäre, könnten sie ja gleich weitergehen: Gewerbesteuer auf 280 Punkte senken, Grundsteuer ganz streichen. Nur geht ihre eigene Rechnung dann nicht mehr auf. Aber wer braucht schon Fakten, wenn die Schlagzeile gut klingt?

Die Gewerbesteuer ist deshalb keine Strafe für Erfolg, sondern eine faire Gebühr auf den Gewinn – für Straßen, Schulen, eine funktionierende Verwaltung. Firmen siedeln sich nicht wegen niedriger Steuern an, sondern wegen guter Kitas, Schulen und kurzer Wege im Rathaus. Wer das erhalten will, muss es auch bezahlen – jetzt günstiger, als es später neu aufzubauen. Und auch die Grundsteuer hilft Infrastruktur zu erhalten. Steuern zahlen ist deshalb keine Last, sondern die beste Investition, die es gibt – in die Stadt, die uns allen etwas zurückgibt.

Wer die Diskussion mitbekommen möchte: Montag, 29.06.; 16 Uhr, Gemeinderatssitzung – weil’s um Dich geht.

Bereits um 15 Uhr findet vor dem Rathaus eine Kundgebung gegen die geplante Schließung von fünf Kitas statt.

Im letzten Amtsblatt wurde über das Programm „Kurswechsel Kultur – Netzwerk.Richtung.Inklusion“ berichtet. Das ist absolut begrüßenswert. Bürgermeister Bayraktar betont dabei „Inklusion ist keine Zusatzaufgabe (…) Kultur muss für alle Menschen zugänglich und erlebbar sein“. Dem stimmen wir ohne Einschränkungen zu, ist es doch eine EU-Richtlinie, die es umzusetzen gilt. Doch drängt sich uns hier eine Frage auf: Wie erreichbar sind diese Einrichtungen? Der Ausbau barrierefreier Bushaltestellen verläuft schleppend. Nicht nur, dass pro Jahr nur 6 Haltestellen auf dem Zettel stehen (dann sind ca. 2040 alle Haltestellen umgebaut), das Recht auf Teilhabe wird abhängig gemacht von der Hauhaltssituation. Der Ausbau müsse „flexibel“ an die jeweiligen Verhältnisse angepasst werden. Das beinhaltet nicht nur die Kosten, sondern auch „komplexe Abhängigkeiten von Förderprogrammen“. Lässt sich das nicht planen? Wird ad hoc entschieden, welche Bushaltestelle die nächste sein soll und dann wird erst ein Antrag gestellt? Wesentliche Bedingung für Teilhabe am öffentlichen Leben ist Mobilität. Ist diese nur sehr eingeschränkt möglich, nützen auch tolle Angebote in der Stadtbücherei nur wenig. Schade.

(Dies ist ein Beitrag der GR-Fraktion Die Linke/FÜREsslingen im Amtsblatt)

Die finanzielle Lage Esslingens ist ernst. Die Gewerbesteuereinnahmen sind 2025 von 94 Mio. auf 44 Mio. Euro eingebrochen. Ein „erheblicher Fehlbetrag“ – so der gesetzliche Begriff – zwingt die Stadt zum Handeln. Fünf Fraktionen im Gemeinderat haben nun einen gemeinsamen Antrag vorgelegt: Keine Steuererhöhungen, stattdessen „globaler Minderaufwand“ – eine pauschale Kürzung, die sich irgendwie ergeben soll. Gleichzeitig wollen dieselben Fraktionen Kitas, Schulsozialarbeit und Freizeitpädagogik erhalten. Womit das bezahlt werden soll, bleibt offen.

George W. Bush senior nannte das 1980 „Voodoo Economics“: Die Überzeugung, durch Einnahmeverzicht trotzdem mehr zu haben. Was damals Ronald Reagans Angebotspolitik beschrieb, beschreibt heute möglicherweise die Esslinger Haushaltspolitik. Dabei gibt es einen entscheidenden Haken: Das Haushaltsrecht Baden-Württembergs erlaubt den globalen Minderaufwand nur, wenn vorher alle Ertragsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden – einschließlich Steuererhöhungen. Wer das verweigert, riskiert, dass das Regierungspräsidium den Haushalt nicht genehmigt.

Die Fraktion Die Linke/FÜREsslingen schlägt einen anderen Weg vor: Moderate Steuererhöhung als Brücke bis 2028, wenn der kommunale Finanzausgleich automatisch höhere Landeszuweisungen bringt – kombiniert mit höheren Konzessionsabgaben für Unternehmen, die städtische Infrastruktur nutzen sowie einer Bädergenossenschaft, wo Bürger*innen Miteigentümer*innen sein können. Soziale Infrastruktur erhalten, Einnahmen stärken, Zeit kaufen.

Am 25.06 ab 19:00 Uhr diskutieren wir den anstehenden Haushalt und unsere Positionen bei der Mitgliederversammlung (Altenbergweg 3 in Mettingen). Sie sind hierzu eingeladen.

Für Dienstag, 23.06.2026 um 17:00 Uhr auf dem Esslinger Rathausplatz rufen ver.di, IG Metall und DGB zu einer Kundgebung gegen die geplanten Einschnitte bei der Gesetzlichen Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, der Rente und beim Arbeitszeitgesetz auf. Mit der Krankenversicherung soll es losgehen, die anderen Reformen sollen dann auch noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

Die Linke Esslingen unterstützt den Aufruf der Gewerkschaften.

 

Kaum ein Jahr nach dem 100-jährigen Jubiläum – damals feierte man sich als „Werk vieler Hände“ – will Esslingens größter Arbeitgeber jetzt rund 1300 Stellen in Deutschland streichen. Was sich hinter dem glatt polierten Namen „Shape2Grow“ verbirgt, ist für Esslingen ein sozialpolitischer Skandal. Festo rechtfertigt den Kahlschlag mit globalem Wettbewerb, Krisen und drei Jahren Umsatzrückgang. In Wahrheit wird hinter Schlagworten wie „Transformation“ und „Effizienz“ ein rücksichtsloser Sparkurs durchgezogen. Effizienz heißt hier: Menschen rauswerfen. Wachstum meint: Gewinne absichern – anderswo.

„Festo: Wer zahlt den Preis?“ weiterlesen

Ähnlich wie in vielen anderen Städten sind in Esslingen die Einnahmen durch Gewerbesteuern eingebrochen, massive Einsparungen stehen bevor. Der Bund lässt die Kommunen schon seit Jahren in vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Stich, während das Geld bei der Aufrüstung locker sitzt. „Auch Esslingen leidet unter dem Rüstungswahn“ weiterlesen