DIE LINKE. OV Esslingen

Am Montag, 22.07.2024 findet die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats statt. Das Esslinger Bündnis für Demokratie und Menschenrechte will mit einer Mahnwache vor der Sitzung die Gemeinderät:innen an ihre  Verantwortung erinnern,  der AfD keinen Einfluss  auf das Zusammenleben der Esslinger Stadtgesellschaft zu gewähren. Nachfolgend der Aufruf des Bündnisses, den wir voll mittragen.

Aufruf zur Teilnahme an einer Mahnwache zur ersten Sitzung des neuen Gemeinderats am 22.07.2024:

Liebe demokratiebewegte Menschen in Esslingen,

die ersten Sommertage haben uns mit reichlich Hitze verwöhnt, die EM macht es spannend und lässt teilweise den Alltag in den Hintergrund treten, die Sommerferien stehen bald vor der Tür, Urlaubstage locken… Man könnte fast vergessen, dass am 9.6. die AfD in den Esslinger Gemeinderat gewählt worden ist.

Diese Wahl bedeutet eine Zäsur: Künftig wird die Fraktion dieser rechtsextremen Partei mit ihren ausgrenzenden Positionen versuchen, das Zusammenleben der Esslinger:innen mitzugestalten. Das wollen wir nicht hinnehmen. Auf das Verhalten der demokratisch-basierten Parteien im Gemeinderat wird es entscheidend ankommen: Die neu mandatierten Gemeinderät:innen tragen hier eine große Verantwortung, den Einfluss der AfD auf das Zusammenleben der Esslinger Stadtgesellschaft nicht zuzulassen oder gar deren Stimmen für eigene Zwecke zu verwenden. Die Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen der Bürger:innen ist nicht auf diese populistische und rechtsextreme Partei angewiesen. Es muss allen deutlich sein, dass die Brandmauer gegen Rechtsextremismus in Esslingen Bestand hat, um unser vielfältiges, offenes und buntes Zusammenleben zu schützen!

Um die neuen Gemeinderät:innen darauf aufmerksam zu machen rufen wir Euch zum Beginn der ersten Sitzung des neuen Esslinger Gemeinderats am Montag, 22.07.2024, 15:30 Uhr  zu einer Mahnwache/Aktion Brandmauer vor dem Alten Rathaus auf. Seid dabei, bezieht Stellung, lasst Esslingen wissen, dass wir auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die damit verbundenen Werte acht geben – hier direkt an unserem Lebensmittelpunkt!
Lasst uns gemeinsam kreativ Haltung zeigen und die Gemeinderäte an ihre Verantwortung erinnern mit vielen engagierten Bürger:innen jeden Alters.

Bringt Eure Schilder und Zeichen mit für einen großen, bunten Protest bzw. für eine Mahnung an das, was wir schützen und für die Zukunft bewahren werden. #Esslingenbleibtstabil

Wir treffen uns ab 15:30 Uhr vor dem Alten Rathaus – wir zählen auf Euch!

Bitte leitet diesen Aufruf unbedingt in alle Eure Netzwerke weiter, damit wir zahlreich ein weithin sichtbares Zeichen setzen können.

Euer Esslinger Bündnis für Demokratie und Menschenrechte

Wenn sich am 22.07. 18:00 Uhr der neue Gemeinderat konstituiert, wird eine Amtszeit und eine Verabschiedung bisheriger Mitglieder vorausgegangen sein. Es gilt jedoch auch Dank auszusprechen:

Danke an Stadträtin Johanna Renz für fünf abwechslungsreiche und humorige Jahre.  Danke für Deinen Einsatz in der Fraktion, da die oft sehr anstrengend waren und Danke, dass Du als Nachrückerin im Kreistag und als Mitglied des Ortsvorstands weiterhin der Partei mit Deiner Kraft, Deinem Einfluss und Deinem Blick zur Verfügung stehst.

Wir möchten an der Stelle die Gelegenheit nutzen uns ebenfalls von bisherigen Berater:innen eigentlich nicht verabschieden, denn sie stehen auch künftig noch als solche zur Verfügung, sondern ein sehr herzliches „Danke!“ auszusprechen.

Danke Edda Höfer für Deine aktive Zuarbeit im Kulturausschuss!

Danke Sibylle Ermel – ohne Dich wäre manche Sitzung im Ausschuss für Bildung, Erziehung und Betreuung anders verlaufen und auch für die zuverlässige Vorbereitung der Sitzungen.

Vielen, lieben Dank Christian Ottersbach, beratendes Mitglied im Technik und Umwelt Ausschuss, eine wahre Stütze und ein stetiger Motor, den nichts aus der Ruhe zu bringen schien.

Und nicht zuletzt Hermine Perzlmeier die für Wolfgang Schreiner, den unermüdlichen und kämpferischen, hart in der Sache, respektvoll im Umgang und beharrlich vorwärtseifernden Zeitgenossen, die linke Sache im Sozialausschuss vertrat.

Neue Beratende Mitglieder werden erst nach der Sommerpause berufen werden – sicherlich werden sie in einem Artikel auch eingeführt werden. Wir als Stadträte sind stolz und dankbar. die Amtszeit mit euch und einigen anderen bestritten zu haben und hoffen, auch künftig auf eure Unterstützung. Vielen lieben Dank!

Bunt statt Grau. Vielfältig statt einfältig. Tolerant statt bigott. Offen statt unsichtbar! Foto: CSD Esslingen

 

 

Am 13.07. 2024 wird in Esslingen wieder für queere Rechte demonstriert! Man kann sagen: „Haben die keine anderen Probleme?“ Oder: „schön, dass es zum zweiten Mal einen CSD in Esslingen gibt!“ Wir tendieren zu letzterem und weisen bescheiden darauf hin, dass es schon in den Achtziger Jahren in Esslingen eine Demonstration von „Schwulen und Lesben“ gab und dies eigentlich die dritte Veranstaltung seiner Art ist. Dessen unbenommen: Wir freuen uns, ein buntes, vielfältiges und queeres Esslingen zu feiern und sagen unsere Unterstützung auf allen Ebenen zu. „Lieb doch, wen Du willst“ weiterlesen

Das Ergebnis der Kommunalwahl ergibt, dass „Die Linke“ mit Martin Auerbach und Tobias Hardt als Gruppe in den neuen Gemeinderat einziehen und „für Esslingen“ mit Dilek Toy als Einzelstadträtin starten wird. Zur Konstituierung am 22.07. wollen die beiden Gruppierungen nun gemeinsam unter dem Namen „Fraktionsgemeinschaft Die Linke/ FÜR Esslingen“ antreten. „Wir gehen diesen Schritt gemeinsam, weil wir die enge Zusammenarbeit mit allen Kräften suchen, die sich für niedrigere KiTa-Gebühren, für den Erhalt der Sportplätze, für den Verbleib der Bücherei im Pfleghof, für die Wiedereinführung des Stadttickets einsetzen!“ erklärt Dilek Toy vom Wahlbündnis FÜR Esslingen. „Erst Recht rufen wir zum engsten Zusammenschluss aller Kräfte auf, die sich energisch gegen die derzeitige Rechtsentwicklung und die drohende Gefahr stellen!“ ergänzt Tobias Hardt, der seit nun mehr 10 Jahren linke Kommunalpolitik vorantreibt. „„Die Linke“ und „FÜR Esslingen“ bilden Fraktionsgemeinschaft“ weiterlesen

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Originaltext

Aus tiefster Überzeugung, den Frieden und nicht den Krieg gewinnen zu wollen, sagt Die Linke Ihre Teilnahme an der feierlichen Zeremonie des diesjährigen Schwörtags ab.

Bisher galt die Tradition, Redner*innen einzuladen, die mit einem kritischen Blick zum Nachdenken angeregt haben. Klar ist dabei, dass diese Gedanken nicht immer mit der eigenen Überzeugung identisch sind. Aber die Einladung eines Offiziers widerspricht grundsätzlich dem Gedanken des Schwörfests und sollte sich in dieser Form künftig nicht mehr wiederholen.

Das Militär erzieht zum Gehorsam, nicht zum selbstständigen Denken. Die von Herrn Klopfer schon so oft beschworene „Zeitenwende“ führt unser Land immer tiefer in das Kriegsgeschehen, dessen Ende immer weiter in die Ferne gerückt wird. Zudem fließen unsere Steuergelder in die Taschen der Rüstungsindustrie, während ärmere Bürgerinnen und Bürger auch in unserer Stadt sehen müssen, wie sie ihre Heizkosten bezahlen können. Was die Verantwortlichen mit der Einladung an Fregattenkapitän von der Lühe sich auch immer dabei gedacht haben – es ist nicht das erste Mal, dass der Gemeinderat für eine Kriegsrede missbraucht wurde!

Vorab: Auch Die Linke verurteilt die blutige Geiselnahme und die Ermordung vieler israelischer Bürgerinnen und Bürger durch die Hamas im Oktober letzten Jahres. In diesem Zusammenhang unterbrach der Oberbürgermeister eine Gemeinderatssitzung, damit dieser an der Kundgebung mit dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde teilnehmen konnte. Der Redner kündigte einen brutalen Rachefeldzug im Gaza an. Genauso kam es und der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen. Auch angesichts der Siedlungspolitik Israels stört dieser Staat massiv die Friedensbemühungen der Weltgemeinschaft im Nahen Osten.

Die Linke fordert vom Oberbürgermeister: „Herr Klopfer, Sie sind Mayor for peace. Bitte sorgen Sie dafür, dass unsere Stadt wieder Zeichen des Friedens setzt und nicht in Kriegsgeheul einstimmt.“

Zu diesem Ergebnis kommt der nationale Bildungsbericht in Deutschland. Zudem herrscht eine hohe soziale Ungleichheit. Nichts Neues eigentlich weiß Die Linke und fordert, das Problem endlich anzupacken. Die Investitionen in Bildung sind laut dem Bericht innerhalb von zehn Jahren zwar um 46 Prozent auf 264 Milliarden Euro im Jahr 2022 gestiegen. Dies reiche aber nicht aus, um einen erhöhten Bedarf zu decken. So fehlen bundesweit 430.000 Kita- Plätze. Soziale Bildungsungleichheiten entstünden schon in der frühen Kindheit, erklärte DIPF-Forscher Maaz. Kinder mit Migrationshintergrund besuchten deutlich seltener die Kindertagesbetreuung.
Für Die Linke ist das ein Hinweis, dass die Gebühren zu hoch sind. Weiterhin gibt es Probleme bei den Leistungen: Studien zeigten, dass die Schulleistungen in Grundschulen und an weiterführenden Schulen stagnierten oder sogar zurückgingen. An Schulen seien im vergangenen Jahr zwölf Prozent der neu eingestellten Lehrkräfte Seiteneinsteiger ohne klassische Lehramtsausbildung gewesen. Es bräuchte kreative Ansätze, jedoch dürfen diese eine ausreichende Professionalisierung des Bildungspersonals nicht aus dem Blick verlieren. Viele junge Menschen verlassen die Schule ohne Abschluss. 2022 waren es rund 52.300 Jugendliche bzw. 6,9%.
Während nur 32 Prozent der Kinder aus ärmeren und bildungsferneren Familien eine Gymnasialempfehlung erhielten, waren es 78 Prozent der Kinder aus privilegierten Familien. Auch später setzt sich die Ungleichheit laut Bildungsbericht fort. So nehmen unter Akademikerkindern 78 von 100 Kindern ein Studium auf. Bei den anderen sind es gerade 25%. Mit dem Startchancenprogramm von Bund und Ländern sollen ab dem kommenden Schuljahr über zehn Jahre lang bis zu 4.000 Schulen mit vielen benachteiligten Schülern gefördert werden.
Besser als nichts, aber viel zu wenig, so Die Linke.

Es gehört sich eigentlich nicht, Wähler*innen zu kritisieren, wo und warum sie ihr Kreuz bei den zurückliegenden Wahlen gemacht haben. Sie werden sicher ihre Gründe dafür haben. Dass Sie uns, Die Linke, nicht im erhofften Maß Ihr Vertrauen geschenkt haben, ist schade, aber natürlich zu akzeptieren.
Die Ampel-Parteien, vor allem die SPD, wurden abgestraft. Das ist mehr als verständlich und nachvollziehbar. Aber bitte: Warum dann in Dreiteufelsnamen gingen viele Stimmen an eine sowohl europafeindliche wie menschenverachtende Partei, wo sich stramme Nazis herumtreiben und den Kurs der Partei wesentlich mitbestimmen? Um die Ampelpolitiker zu ärgern? Den Protest gegen die Bundespolitik durch das Kreuz bei der AfD auszudrücken greift zu kurz und wird schlussendlich zum Eigentor. Und das nicht erst, wenn die Partei mal was zu sagen hat. Die Programmatik dieser Partei richtet sich gegen die Interessen einer funktionierenden Gesellschaft, einer Gesellschaft ohne Hass und Hetze, ohne Demagogie und Ausgrenzung. Und sie richtet sich letztlich auch gegen die, die sie gewählt haben.
Wie sagt der Schwabe: „Der Käs isch gässa“, gewählt ist gewählt! In Esslingen wird sich der künftige Gemeinderat schwerer tun, gesellschaftsrelevante Projekte zu realisieren, denn insgesamt 10 Parteien/Listen mit unterschiedlichen Programmatiken haben nun die Verantwortung, für Esslingen und seine Bürger*innen Politik in Machbares umzusetzen. Das war die Jahre zuvor nicht einfach und wird in den nächsten Jahren auch nicht einfacher werden. Und im Umgang mit der AfD muss allen klar sein, dass es sich um eine Partei mit Nazis in führenden Positionen handelt.
Für Die Linke und ihre beiden Stadträte wird sich nichts daran ändern, den Mensch und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen. Das ist im Gegensatz zu den Aussagen der AfD keine Worthülse, sondern ein Versprechen! Nehmen Sie uns beim Wort.

Sechs Wochen intensiver Wahlkampf sind vorbei. Danke an alle, die ihren Teil dazu beigetragen haben – Plakate aufgehängt, Briefkästen gefüllt und sich an den Infostand gestellt haben. Und wir danken auch allen, die unsere Arbeit honoriert und uns gewählt haben.

Mit 5,68 % bei der Gemeinderatswahl haben wir aber leider nur noch zwei Mandate geholt, statt bisher drei (Glückwunsch an Martin Auerbach und Tobias Hardt). Da machte es sich bemerkbar, dass drei  der vier neuen Listen wohl eher in unserem Spektrum Stimmen gezogen haben. Bei der Wahl zum Kreistag kamen wir in der Stadt immerhin auf gute 7,16 %. Insgesamt reichte es im Kreis zu drei Mandaten (Martin Auerbach, Tobias Hardt und Jürgen Roos) und  in der Regionalversammlung haben wir zumindest einen Sitz für den Landkreis Esslingen errungen (Marc Dreher).

Klar ist aber schon jetzt, dass der Linken die Arbeit im Gemeinderat angesichts teurer Prestigeobjekte des Oberbürgermeisters und einer bisher unkritischen Gemeinderatsmehrheit nicht ausgeht. Wird wieder tief in die Taschen der Kita- Eltern gegriffen oder der Klimaschutz vernachlässigt? Wir werden sehen, aber sicher nicht nur zusehen. Wir haben Bürgerbeteiligung versprochen und werden die Menschen dabei mitnehmen. Beim Stadtticket drücken wir aufs Tempo. Dass die Wiedereinführung um ein Jahr verschoben und noch gar nicht beschlossen ist, liegt nicht an uns. Zum Thema einer autofreien östlichen Altstadt werden wir auf die Betroffenen zugehen und  Ihnen zuhören – damit wir miteinander eine gute Lösung finden.

Entsetzt sind wir, dass auch in Esslingen so viele Wähler*innen ihre Stimme denen gaben, die in ihrer Partei Nazis und Rechtsextreme dulden, die die Demokratie abschaffen wollen und in ihren Programmen Positionen vertreten, die nicht nur menschenfeindlich sind, sondern auch für die „kleinen Leute“ den Alltag mehr als verschlechtern. Mit 7,68 % liegt die AfD in Esslingen zwar deutlich unter dem Bundes- und Landesdurchschnitt, wird aber mit drei Sitzen im Gemeinderat vertreten sein.

Die Linke wird sich im Gemeinderat hierzu deutlich positionieren. Mit Stadträt*innen, die Nazis in ihrer Partei dulden, werden wir nicht zusammen arbeiten. Ein besonderer Dank geht deshalb an die unermüdlichen Frauen und Männer, die sich die letzten Wochen jeden Samstag vor den Infostand der AfD gestellt und deren Hetze dokumentiert haben.

Wir würden uns freuen, wenn wir bei den anstehenden Aufgaben viele Unterstützer*innen finden und wenn sich noch mehr Menschen bei uns engagieren und Mitglied werden – für eine soziale und  ökologische Politik in Esslingen.

Wahlparty_2024-06_party002

Der Wahlkampf ist vorbei, und am Dienstag werden die Ergebnisse der Kommunalwahlen vorliegen. Wir wissen zwar das Ergebnis noch nicht, laden aber alle Freunde der Linken und die, die es werden wollen zur Wahlparty am Dienstag, 11.06.24 ab 19 Uhr im Café Maille ein.