DIE LINKE. OV Esslingen

Ein blinder Mensch, der 20m von der Bushaltestelle entfernt wartet, wird von dem Bus nicht mitgenommen. Ihm helfen weiße Steine mit Noppen, damit er den richtigen Ort zum Einstieg findet. Eine ältere Dame kann den Rollator in den Bus schieben, wenn dieser unmittelbar am Bordstein hält. Damit der Bus seine Reifen dabei nicht ruiniert, werden bei einer barrierefreien Bushaltestelle runde Steine eingesetzt. Jüngst wurde im Ausschuss für Bauen, Mobilität und Klimaschutz ein Antrag der Linken behandelt, der den Umbau von Bushaltestellen planmäßig gefordert hat. Das Geld dafür ist im Haushalt vorgesehen, doch die Verwaltung konnte keinen Plan vorweisen, wie sie im nächsten Jahr die Haltestellen umrüstet. Während Ludwigsburg alle Haltestellen ihrer Stadt entsprechend umgebaut hat, dümpelt Esslingen bei nicht einmal einem Drittel. Bei der Ausrüstung von Fußgängerampeln mit akustischen Signalen sind es nur 60%. Beim Übergang am Hirschlandkopf lässt man sogar Menschen, die z.B. nach einem Schlaganfall langsamer gehen können, hilflos in der Mitte stehen, weil man dort weder einen Anforderungsknopf anbringen noch auf die Anforderung für Fußgänger*innen verzichten will. Die UN-Behindertenkonvention wird von der Stadt Esslingen vernachlässigt, manchmal sogar ignoriert. StR Weinmann (Freie Wähler) meinte, er könne das Thema nicht mehr hören und stimmte mit den meisten Stadträt*innen gegen einen planmäßigen Ausbau der Haltestellen. Da wird er sich künftig die Ohren zuhalten müssen, denn für die Linke bleibt Barrierefreiheit auf der Tagesordnung. Wenn Sie das Thema nicht mehr hören wollen, gibt es eine einfache Lösung. Bauen Sie die Haltestellen barrierefrei um und wir geben Ruhe

Der Ausschuss für Bauen, Klima und Mobilität hat auf Antrag der CDU letzte Sitzung beschlossen, das Radfahren in den Fußgängerzonen zeitweise zu verbieten. Wo ist das Problem, wird sich mancher fragen. Schließlich fahren einige Radfahrende zu schnell und gefährden andere. Zudem sind Fußgängerzonen für den Fußverkehr da. Die Einwände sind richtig, aber das Verbot schafft neue Probleme, ohne die alten zu lösen. Wer sich jetzt schon nicht an die Regeln hält, wird es auch künftig nicht tun. Rücksichtslosigkeit ist kein Radverkehrsproblem, sondern ein gesamtgesellschaftliches. Dazu kommt: Der Polizei sind keine Unfälle dieser Art bekannt. Für den Radverkehr ist der Beschluss problematisch, weil der Gemeinderat bessere Bedingungen in der Innenstadt ablehnt. Das Konzept zur radverkehrsgerechten Umgestaltung des Altstadtrings liegt seit Jahren in der Schublade. Die fehlenden Wege wurden durch die Fußgängerzonen kompensiert, besonders durch die Bahnhofs- und die Küferstraße. Diese Strecken nutzen viele Menschen, die sich nicht auf die großen Straßen trauen. Ihnen werden durch die neue Regelung sichere Wege genommen. Diese Symbolpolitik bedroht nicht nur den Radverkehr. Auch der Handel wird geschwächt, denn Gelegenheitskäufe von Radfahrenden fallen künftig weg. Wir haben einen besseren Vorschlag, von dem Fuß- und Radverkehr profitieren. Dafür braucht es die abschnittsweise Sperrung der Berliner Straße für PKWs sowie eine Umgestaltung der Kiesstraße für den Radverkehr. Dass die CDU mit Hilfe der Mehrheit im Ausschuss diesen Beschluss ohne Ausweichrouten durchgesetzt hat, ist frech und großer Rückschritt für die nachhaltige Mobilität in Esslingen.

Der sozialpolitische Kahlschlag der CDU/SPD- Regierung geht ungebremst weiter. Gerade erst vor drei Jahren für mehr Menschen nutzbar gemacht, soll das Wohngeld jetzt gekürzt und für weniger Menschen gezahlt werden. Derzeit bekommen ca. 1,2 Millionen Haushalte Wohngeld. Nicht eingerechnet sind dabei u.a. Bezieher von Grundsicherung. Die Berechnung von Wohngeld beinhaltet einige Faktoren wie die Höhe der Miete und des Einkommens, das örtliche Mietniveau. Im Durchschnitt wird ein Zuschuss von 260 Euro monatlich gewährt, vor allem an Familien und Rentner*innen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, C. Hase, spricht davon, dass man lediglich „überzogene Erwartungen an den Sozialstaat ein bisschen einschränke.“ Bundestagsabgeordnete beziehen 11.000 Euro monatlich, weshalb solche Sprüche einer Verhöhnung vieler Menschen, die trotz Arbeit ihre Miete nicht bezahlen können, gleichkommt. Die Esslinger Linke sagt: CDU und SPD haben es nicht geschafft, die explodierenden Mieten zu bremsen, immer weniger Wohnungen verbleiben in Sozialbindung. Die CDU hat im Esslinger Gemeinderat für die Abschaffung des Zweckentfremdungsverbots von Wohnraum gesorgt, bevor diese Satzung griff. Seit fast 30 Jaren gibt es keine Vermögenssteuer mehr, zig Milliarden gehen jedes Jahr aufgrund von Wirtschaftskriminalität verloren. Anstatt sich für Abrüstung einzusetzen, leiten CDU und SPD ein ungekanntes und zudem äußerst gefährliches Wettrüsten ein. In 2029 sollen 129 Milliarden Euro in die Kriegstauglichkeit fließen. Wer wird eigentlich seiner Aufgabe nicht gerecht und kassiert dazu völlig überzogene Bezüge? Finger weg vom Wohngeld und allen anderen sozialen Errungenschaften.

… sie ist Realität in Baden-Württemberg

Wer arm ist, ist selber schuld? Dieses Vorurteil hält sich hartnäckig – dabei sprechen die Zahlen eine andere Sprache. In Deutschland gelten 16,1 Prozent der Menschen, rund 13,3 Millionen, als armutsgefährdet. In Baden-Württemberg sind es 13,2 Prozent oder 1,48 Millionen Menschen (Stand 2024/2025, MZ-SILC). Wir als Die Linke Esslingen sagen: Das ist kein Randproblem, sondern gesellschaftliche Realität, die politisches Handeln erfordert. „Armut ist kein individuelles Versagen …“ weiterlesen

In Nordost-Syrien (Rojava) wurden in den letzten Jahren demokratische und multiethnische Gesellschafts- und Wirtschaftsstrukturen  aufgebaut. Zentrale Pfeiler dieses Projekts sind Frauenrechte und ökologisches Handeln.

Diese Errungenschaften stehen nun unter Druck: Zwischen dem politischen Integrationsprozess in Nord-Ostsyrien und dem Friedensprozess in der Türkei stellt sich die Frage, wie es politisch für Kurdistan weitergeht.

Der Abend zeigt Herausforderungen und Errungenschaften der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien und beleuchtet aktuelle Entwicklungen sowie politische Perspektiven für Kurdistan.

Über Kuba hört man gerade nichts mehr. Das kann sich schnell ändern, wenn Trump mit seinem Iran-Krieg – wie auch immer – fertig ist. Die USA beanspruchen die Vorherrschaft über die westliche Hemisphäre (Monroe-Doktrin), und in ihrem Hinterhof darf es schon gar keine Alternative zum Kapitalismus geben. Schon seit 1962, nach der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht 1961, ist Kuba deshalb von einem Handelsembargo durch die USA betroffen. Aber trotz dieser extremen Bedingungen hat es Kuba geschafft zu überleben, wenn auch mit vielen Unzulänglichkeiten. Und auch wenn vieles auf Kuba kritisiert werden muss, so halten wir den dort beschrittenen Weg für unterstützenswert.

Seit einigen Wochen setzt Trump nun die Bevölkerung Kubas durch eine Ölblockade massiv unter Druck und hat zugleich Strafzölle gegen jedes Land angedroht, das versucht, Treibstoff zu liefern. Er hat verkündet, dass er mit Kuba machen könne, was er wolle.

Die Folgen dieser Blockade sind schwerwiegend: Das Stromnetz ist zusammengebrochen, Krankenhäuser können kaum den Betrieb aufrechterhalten, bei Millionen von Menschen verderben die Lebensmittel. Sollten die USA einmarschieren, würde sich die Lage weiter drastisch verschlechtern. Niemand hat das Recht einem Land die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern zu entziehen oder es gar zu überfallen, um politischen Wandel zu erzwingen.

Die Linke Esslingen ruft deshalb zu Spenden auf, um Solarmodule nach Kuba zu bringen. Durch den Ausbau von Photovoltaik kann Kuba einen Teil seines Strombedarfs selbst erzeugen und sich so unabhängiger von Öl und Gas machen.

Spendenkonto: DIE LINKE, Parteivorstand; IBAN: DE06 1005 0000 0013 2222 10

VWZ: „Energie“ + Ihre Anschrift; BIC: BELADEBEXXX

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer, liebe Kolleg*innen, werte
Gäste,

ein Nachtragshaushalt ist ein Instrument, kein Urteil. Unsere 31
Anträge sind das Korrektiv, das dieser Konsolidierungsliste fehlt. Eine Frage bleibt offen. Auf dem Neujahrsempfang sprach der
Oberbürgermeister von einer Hiobsbotschaft – die Gewerbesteuer brach
von 94 auf nur noch 58 Millionen Euro ein, und er sagte wörtlich, er
habe noch keine Antworten. In derselben Woche, im Halbzeit-Interview zu
seiner Amtszeit, sagte er etwas anderes: Ein Kulturquartier für 15 bis
20 Millionen Euro müsse für eine Stadt wie Esslingen immer
finanzierbar sein. „Rede vom 29.06.2026“ weiterlesen

Wer schweigt, gestaltet nicht mit. Wer mitmacht, kann gewinnen. Wer darauf hofft, dass eine Gemeinderatsmehrheit in Esslingen Probleme von oben herab löst, wird bitter enttäuscht. Echte Veränderung und der Schutz unserer Lebensqualität gelingen nur, wenn wir Bürger*innen selbst aktiv werden und konsequent für unsere Belange streiten.

Das zeigt sich an vielen Brennpunkten in unserer Stadt. Ob die engagierte Elterninitiative, die vehement um den Erhalt ihrer Kitas kämpft, die Initiative in der Mülbergerstraße oder das Bündnis im Georg-Deuschle-Weg: Sie alle nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand. Sie warten nicht auf die Verwaltung, sondern organisieren den Widerstand gegen Fehlentscheidungen direkt vor ihrer Haustür. Diese Initiativen verdienen unsere volle Unterstützung. Sie sind das lebendige Herz unserer lokalen Demokratie.

Dass sich dieser Einsatz auszahlt, hat die jüngste Vergangenheit bewiesen. Wenn der Bürgerentscheid zum Standort der Bücherei eines ganz deutlich gezeigt hat, dann wohl: Es lohnt sich, für die eigenen Belange einzutreten. Die Bürger*innen haben bewiesen, dass man sich von den Drohszenarien einer Gemeinderatsmehrheit auf keinen Fall bange machen lassen darf.

Wir dürfen die Gestaltung Esslingens nicht blind an Mandatsträger*innen delegieren, die oft den Bezug zur Basis verlieren. Der Erfolg beim Bücherei-Entscheid ist Blaupause und Mutmacher zugleich für alle aktuellen Kämpfe in unserer Stadt. Ob Kitas oder Wohnquartiere – der Druck von unten wirkt. Nehmen wir unsere Zukunft selbst in die Hand. Es liegt ganz allein an uns.

Vor dem 1. Juli müssen wir die Gewerbe- und Grundsteuer erhöhen – sonst verfällt die Chance für dieses Jahr. Dies könnte der Gemeinderat auf seiner Sitzung am Montag, 29.06. beschließen. Grund genug, kurz zu sagen, worum es geht.

Was wir haben, verdanken wir nie nur uns selbst. Niemand baut sich seine Schulen, Straßen oder seine Ausbildung allein – das stellt die Gemeinschaft bereit, lange bevor der erste Erfolg kommt. Wer trotzdem nur noch „Schluss mit der Gratis-Mentalität“ ruft, meint damit selten den eigenen Steuersatz. Und wer pauschal kürzen will, ohne zu sagen wo, verschiebt die Rechnung nur – bezahlt wird sie trotzdem, nur von anderen. Wenn es den fünf größeren Fraktionen mit ihrem Antrag wirklich ernst wäre, könnten sie ja gleich weitergehen: Gewerbesteuer auf 280 Punkte senken, Grundsteuer ganz streichen. Nur geht ihre eigene Rechnung dann nicht mehr auf. Aber wer braucht schon Fakten, wenn die Schlagzeile gut klingt?

Die Gewerbesteuer ist deshalb keine Strafe für Erfolg, sondern eine faire Gebühr auf den Gewinn – für Straßen, Schulen, eine funktionierende Verwaltung. Firmen siedeln sich nicht wegen niedriger Steuern an, sondern wegen guter Kitas, Schulen und kurzer Wege im Rathaus. Wer das erhalten will, muss es auch bezahlen – jetzt günstiger, als es später neu aufzubauen. Und auch die Grundsteuer hilft Infrastruktur zu erhalten. Steuern zahlen ist deshalb keine Last, sondern die beste Investition, die es gibt – in die Stadt, die uns allen etwas zurückgibt.

Wer die Diskussion mitbekommen möchte: Montag, 29.06.; 16 Uhr, Gemeinderatssitzung – weil’s um Dich geht.

Bereits um 15 Uhr findet vor dem Rathaus eine Kundgebung gegen die geplante Schließung von fünf Kitas statt.