DIE LINKE. OV Esslingen

Auf nach Stuttgart!
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Bitter für die Linke: Noch im Sommer bei 13–14 % Umfragewerten, ließ sie am Wahltag mit 8,6% spürbar Federn – auch weil Kampagnen wie Campact gezielt zur strategischen Stimme für SPD (9,3 %) und Grüne (8,9%) aufriefen. Die Linke blieb hinter den Erwartungen zurück, dennoch die einzige Partei, die – vom Wahlsieger abgesehen – mit Direktmandaten in drei Wahlkreisen aufwarten kann.
Magdeburg ist weit weg – zur Einordnung, wider den Alarmismus: Rund 1,7 Millionen Menschen waren dort wahlberechtigt, ungefähr so viele wie 2024 zur Regionalwahl Stuttgart. Der Unterschied: Das Regionalparlament Stuttgart regelt Nahverkehr und Regionalplanung, der Landtag Sachsen-Anhalt entsendet über die Landesregierung Stimmen in den Bundesrat – und wirkt so direkt auf Bundespolitik ein, etwa wenn Sozialpolitik zugunsten von Aufrüstung und „Kriegstüchtigkeit“ gespart wird, während für Arbeit, Gesundheit und Rente angeblich kein Geld da ist. Wer sich mit uns austauschen will: Am 19.09. beim Palmschen Bau.
Am 26.09. rufen Gewerkschaften bundesweit zum Aktionstag („Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“) auch Stuttgart auf. Und weil verfassungsfeindliche Parteien verboten gehören, findet am 12.09. dort die nächste Prüfdemo statt. 
Was hätte ein Verbot für die Kommunalpolitik zur Folge? Drei Sitze im Gemeinderat blieben bis 2029 unbesetzt, Esslingen hätte wieder eine linkere Mehrheit: Grüne (8), SPD (6), Linke/FÜR (3), „Wir & Sportplätze erhalten“ (2) – 19 von 37. Im Kreistag blieben 10 von 94 Sitzen leer.
Nur zeigt der kürzlich verabschiedete Nachtragshaushalt: Eine rechnerische Mehrheit macht noch keine progressive Politik.  Eine Mehrheit ohne AfD ist ein Anfang, kein Selbstläufer.

Unsere Forderungen

26.09._Rückseite

 

 

 

Traditionell stehen an diesem Datum zwei Dinge im Fokus: Der Anschlag auf das World Trade Center in New York und der daraus folgende Überfall der USA auf Afghanistan – und eine große Anzahl geflüchtete Menschen aus dieser Region. Und es ist der „Tag der von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen“, jener, die man im Vorbeigehen schlafend in Kartons sieht, Hauseingängen und auf Lüftungsschächten.
Man kann auch sagen: „Wir leben in einem Land, in dem es den Reichen zu gut und den Armen zu schlecht geht.“ Zugeschrieben wird es so oder ähnlich Christoph Butterwegge, und der muss es als Armutsforscher ja wissen. „Wieder mal 11. September“ weiterlesen

verkündige dort: Du habest uns hier liegen sehen, das Schwert in der Hand, wie es das Gesetz befahl.“ Ist das wirklich noch zeitgemäß, in einem immer kleiner werdenden globalen Dorf, in dem der hier pfandfrei weggeworfene Joghurtbecher, so er nicht thermisch verwertet wird, in einem asiatischen oder afrikanischen Dorf endet oder wieder und wieder an die Küste gespült wird?

Wir finden: Nein! Schon im Frieden verursachen die Armeen dieser Welt 5,5 % aller globalen Emissionen. Wäre das Militär ein Staat, läge es auf Platz vier, noch vor Russland. Das ist nur der Sockel: Jeder geführte Krieg schlägt oben drauf. Von den Aktionären der Rüstungskonzerne abgesehen hat davon wirklich niemand etwas. „„Wanderer, kommst du nach Spa(rta),“ weiterlesen

Wochenlang herrschte Extremhitze und jede/r hat gemerkt, dass man beim Klimaschutz nicht sparen kann. Nach Angaben des Robert- Koch- Instituts starben in diesem Sommer bereits über 14.000 Menschen an den Folgen der Hitze. Die Bundesregierung setzt derweil auf Gas, Atomkraft und die Autoindustrie. Passt das für Sie nicht zusammen? Für uns auch nicht. „Mit dem ÖPNV zum Klimaschutz“ weiterlesen

Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist keine Lösung; sie ist Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten. Auch in Esslingen zeigt sich dies deutlich. Statt über bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung oder eine funktionierende Integration zu sprechen, wird Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, noch das letzte Stück Selbstbestimmung genommen. Die CDU verkauft das als konsequente Migrationspolitik. „Bezahlkarte: Kontrolle statt Menschlichkeit“ weiterlesen

Ein blinder Mensch, der 20m von der Bushaltestelle entfernt wartet, wird von dem Bus nicht mitgenommen. Ihm helfen weiße Steine mit Noppen, damit er den richtigen Ort zum Einstieg findet. Eine ältere Dame kann den Rollator in den Bus schieben, wenn dieser unmittelbar am Bordstein hält. Damit der Bus seine Reifen dabei nicht ruiniert, werden bei einer barrierefreien Bushaltestelle runde Steine eingesetzt. Jüngst wurde im Ausschuss für Bauen, Mobilität und Klimaschutz ein Antrag der Linken behandelt, der den Umbau von Bushaltestellen planmäßig gefordert hat. Das Geld dafür ist im Haushalt vorgesehen, doch die Verwaltung konnte keinen Plan vorweisen, wie sie im nächsten Jahr die Haltestellen umrüstet.

„Barrierefreiheit bleibt auf der Tagesordnung“ weiterlesen

Der Ausschuss für Bauen, Klima und Mobilität hat auf Antrag der CDU letzte Sitzung beschlossen, das Radfahren in den Fußgängerzonen zeitweise zu verbieten. Wo ist das Problem, wird sich mancher fragen. Schließlich fahren einige Radfahrende zu schnell und gefährden andere. Zudem sind Fußgängerzonen für den Fußverkehr da. Die Einwände sind richtig, aber das Verbot schafft neue Probleme, ohne die alten zu lösen. Wer sich jetzt schon nicht an die Regeln hält, wird es auch künftig nicht tun. Rücksichtslosigkeit ist kein Radverkehrsproblem, sondern ein gesamtgesellschaftliches. „Ist Radfahren in Esslingen noch erwünscht?“ weiterlesen

Der sozialpolitische Kahlschlag der CDU/SPD- Regierung geht ungebremst weiter. Gerade erst vor drei Jahren für mehr Menschen nutzbar gemacht, soll das Wohngeld jetzt gekürzt und für weniger Menschen gezahlt werden. Derzeit bekommen ca. 1,2 Millionen Haushalte Wohngeld. Nicht eingerechnet sind dabei u.a. Bezieher von Grundsicherung. Die Berechnung von Wohngeld beinhaltet einige Faktoren wie die Höhe der Miete und des Einkommens, das örtliche Mietniveau. Im Durchschnitt wird ein Zuschuss von 260 Euro monatlich gewährt, vor allem an Familien und Rentner*innen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, C. Hase, spricht davon, dass man lediglich „überzogene Erwartungen an den Sozialstaat ein bisschen einschränke.“ Bundestagsabgeordnete beziehen 11.000 Euro monatlich, weshalb solche Sprüche einer Verhöhnung vieler Menschen, die trotz Arbeit ihre Miete nicht bezahlen können, gleichkommt.

„Jetzt auch noch um das Wohngeld kämpfen“ weiterlesen