Lieb doch, wen Du willst

Bunt statt Grau. Vielfältig statt einfältig. Tolerant statt bigott. Offen statt unsichtbar! Foto: CSD Esslingen

 

 

Am 13.07. 2024 wird in Esslingen wieder für queere Rechte demonstriert! Man kann sagen: „Haben die keine anderen Probleme?“ Oder: „schön, dass es zum zweiten Mal einen CSD in Esslingen gibt!“ Wir tendieren zu letzterem und weisen bescheiden darauf hin, dass es schon in den Achtziger Jahren in Esslingen eine Demonstration von „Schwulen und Lesben“ gab und dies eigentlich die dritte Veranstaltung seiner Art ist. Dessen unbenommen: Wir freuen uns, ein buntes, vielfältiges und queeres Esslingen zu feiern und sagen unsere Unterstützung auf allen Ebenen zu. „Lieb doch, wen Du willst“ weiterlesen

„Die Linke“ und „FÜR Esslingen“ bilden Fraktionsgemeinschaft

Das Ergebnis der Kommunalwahl ergibt, dass „Die Linke“ mit Martin Auerbach und Tobias Hardt als Gruppe in den neuen Gemeinderat einziehen und „für Esslingen“ mit Dilek Toy als Einzelstadträtin starten wird. Zur Konstituierung am 22.07. wollen die beiden Gruppierungen nun gemeinsam unter dem Namen „Fraktionsgemeinschaft Die Linke/ FÜR Esslingen“ antreten. „Wir gehen diesen Schritt gemeinsam, weil wir die enge Zusammenarbeit mit allen Kräften suchen, die sich für niedrigere KiTa-Gebühren, für den Erhalt der Sportplätze, für den Verbleib der Bücherei im Pfleghof, für die Wiedereinführung des Stadttickets einsetzen!“ erklärt Dilek Toy vom Wahlbündnis FÜR Esslingen. „Erst Recht rufen wir zum engsten Zusammenschluss aller Kräfte auf, die sich energisch gegen die derzeitige Rechtsentwicklung und die drohende Gefahr stellen!“ ergänzt Tobias Hardt, der seit nun mehr 10 Jahren linke Kommunalpolitik vorantreibt. „„Die Linke“ und „FÜR Esslingen“ bilden Fraktionsgemeinschaft“ weiterlesen

Schwörtag 2024: Gemeinderat stillgestanden

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Originaltext

Aus tiefster Überzeugung, den Frieden und nicht den Krieg gewinnen zu wollen, sagt Die Linke Ihre Teilnahme an der feierlichen Zeremonie des diesjährigen Schwörtags ab.

Bisher galt die Tradition, Redner*innen einzuladen, die mit einem kritischen Blick zum Nachdenken angeregt haben. Klar ist dabei, dass diese Gedanken nicht immer mit der eigenen Überzeugung identisch sind. Aber die Einladung eines Offiziers widerspricht grundsätzlich dem Gedanken des Schwörfests und sollte sich in dieser Form künftig nicht mehr wiederholen.

Das Militär erzieht zum Gehorsam, nicht zum selbstständigen Denken. Die von Herrn Klopfer schon so oft beschworene „Zeitenwende“ führt unser Land immer tiefer in das Kriegsgeschehen, dessen Ende immer weiter in die Ferne gerückt wird. Zudem fließen unsere Steuergelder in die Taschen der Rüstungsindustrie, während ärmere Bürgerinnen und Bürger auch in unserer Stadt sehen müssen, wie sie ihre Heizkosten bezahlen können. Was die Verantwortlichen mit der Einladung an Fregattenkapitän von der Lühe sich auch immer dabei gedacht haben – es ist nicht das erste Mal, dass der Gemeinderat für eine Kriegsrede missbraucht wurde!

Vorab: Auch Die Linke verurteilt die blutige Geiselnahme und die Ermordung vieler israelischer Bürgerinnen und Bürger durch die Hamas im Oktober letzten Jahres. In diesem Zusammenhang unterbrach der Oberbürgermeister eine Gemeinderatssitzung, damit dieser an der Kundgebung mit dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde teilnehmen konnte. Der Redner kündigte einen brutalen Rachefeldzug im Gaza an. Genauso kam es und der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen. Auch angesichts der Siedlungspolitik Israels stört dieser Staat massiv die Friedensbemühungen der Weltgemeinschaft im Nahen Osten.

Die Linke fordert vom Oberbürgermeister: „Herr Klopfer, Sie sind Mayor for peace. Bitte sorgen Sie dafür, dass unsere Stadt wieder Zeichen des Friedens setzt und nicht in Kriegsgeheul einstimmt.“

Es fehlt in der Bildung an Personal und Geld

Auch in der Pliensauschule: Geldmangel, Fachpersonalmangel
Foto: Archiv Die Linke OV Esslingen
Zu diesem Ergebnis kommt der nationale Bildungsbericht in Deutschland. Zudem herrscht eine hohe soziale Ungleichheit. Nichts Neues eigentlich weiß Die Linke und fordert, das Problem endlich anzupacken. Die Investitionen in Bildung sind laut dem Bericht innerhalb von zehn Jahren zwar um 46 Prozent auf 264 Milliarden Euro im Jahr 2022 gestiegen. Dies reiche aber nicht aus, um einen erhöhten Bedarf zu decken. So fehlen bundesweit 430.000 Kita- Plätze. Soziale Bildungsungleichheiten entstünden schon in der frühen Kindheit, erklärte DIPF-Forscher Maaz. Kinder mit Migrationshintergrund besuchten deutlich seltener die Kindertagesbetreuung.
Für Die Linke ist das ein Hinweis, dass die Gebühren zu hoch sind. Weiterhin gibt es Probleme bei den Leistungen: Studien zeigten, dass die Schulleistungen in Grundschulen und an weiterführenden Schulen stagnierten oder sogar zurückgingen. An Schulen seien im vergangenen Jahr zwölf Prozent der neu eingestellten Lehrkräfte Seiteneinsteiger ohne klassische Lehramtsausbildung gewesen. Es bräuchte kreative Ansätze, jedoch dürfen diese eine ausreichende Professionalisierung des Bildungspersonals nicht aus dem Blick verlieren. Viele junge Menschen verlassen die Schule ohne Abschluss. 2022 waren es rund 52.300 Jugendliche bzw. 6,9%.
Während nur 32 Prozent der Kinder aus ärmeren und bildungsferneren Familien eine Gymnasialempfehlung erhielten, waren es 78 Prozent der Kinder aus privilegierten Familien. Auch später setzt sich die Ungleichheit laut Bildungsbericht fort. So nehmen unter Akademikerkindern 78 von 100 Kindern ein Studium auf. Bei den anderen sind es gerade 25%. Mit dem Startchancenprogramm von Bund und Ländern sollen ab dem kommenden Schuljahr über zehn Jahre lang bis zu 4.000 Schulen mit vielen benachteiligten Schülern gefördert werden.
Besser als nichts, aber viel zu wenig, so Die Linke.

Weder ratlos, noch mutlos

Nötiger denn je: Demokrat*innen gegenübe dem AfD-Stand

Es gehört sich eigentlich nicht, Wähler*innen zu kritisieren, wo und warum sie ihr Kreuz bei den zurückliegenden Wahlen gemacht haben. Sie werden sicher ihre Gründe dafür haben. Dass Sie uns, Die Linke, nicht im erhofften Maß Ihr Vertrauen geschenkt haben, ist schade, aber natürlich zu akzeptieren.
Die Ampel-Parteien, vor allem die SPD, wurden abgestraft. Das ist mehr als verständlich und nachvollziehbar. Aber bitte: Warum dann in Dreiteufelsnamen gingen viele Stimmen an eine sowohl europafeindliche wie menschenverachtende Partei, wo sich stramme Nazis herumtreiben und den Kurs der Partei wesentlich mitbestimmen? Um die Ampelpolitiker zu ärgern? Den Protest gegen die Bundespolitik durch das Kreuz bei der AfD auszudrücken greift zu kurz und wird schlussendlich zum Eigentor. Und das nicht erst, wenn die Partei mal was zu sagen hat. Die Programmatik dieser Partei richtet sich gegen die Interessen einer funktionierenden Gesellschaft, einer Gesellschaft ohne Hass und Hetze, ohne Demagogie und Ausgrenzung. Und sie richtet sich letztlich auch gegen die, die sie gewählt haben.
Wie sagt der Schwabe: „Der Käs isch gässa“, gewählt ist gewählt! In Esslingen wird sich der künftige Gemeinderat schwerer tun, gesellschaftsrelevante Projekte zu realisieren, denn insgesamt 10 Parteien/Listen mit unterschiedlichen Programmatiken haben nun die Verantwortung, für Esslingen und seine Bürger*innen Politik in Machbares umzusetzen. Das war die Jahre zuvor nicht einfach und wird in den nächsten Jahren auch nicht einfacher werden. Und im Umgang mit der AfD muss allen klar sein, dass es sich um eine Partei mit Nazis in führenden Positionen handelt.
Für Die Linke und ihre beiden Stadträte wird sich nichts daran ändern, den Mensch und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen. Das ist im Gegensatz zu den Aussagen der AfD keine Worthülse, sondern ein Versprechen! Nehmen Sie uns beim Wort.

Unser Dank den Wähler*innen und Helfer*innen

Wahlparty – Wir sagen danke

Sechs Wochen intensiver Wahlkampf sind vorbei. Danke an alle, die ihren Teil dazu beigetragen haben – Plakate aufgehängt, Briefkästen gefüllt und sich an den Infostand gestellt haben. Und wir danken auch allen, die unsere Arbeit honoriert und uns gewählt haben.

Mit 5,68 % bei der Gemeinderatswahl haben wir aber leider nur noch zwei Mandate geholt, statt bisher drei (Glückwunsch an Martin Auerbach und Tobias Hardt). Da machte es sich bemerkbar, dass drei  der vier neuen Listen wohl eher in unserem Spektrum Stimmen gezogen haben. Bei der Wahl zum Kreistag kamen wir in der Stadt immerhin auf gute 7,16 %. Insgesamt reichte es im Kreis zu drei Mandaten (Martin Auerbach, Tobias Hardt und Jürgen Roos) und  in der Regionalversammlung haben wir zumindest einen Sitz für den Landkreis Esslingen errungen (Marc Dreher).

Klar ist aber schon jetzt, dass der Linken die Arbeit im Gemeinderat angesichts teurer Prestigeobjekte des Oberbürgermeisters und einer bisher unkritischen Gemeinderatsmehrheit nicht ausgeht. Wird wieder tief in die Taschen der Kita- Eltern gegriffen oder der Klimaschutz vernachlässigt? Wir werden sehen, aber sicher nicht nur zusehen. Wir haben Bürgerbeteiligung versprochen und werden die Menschen dabei mitnehmen. Beim Stadtticket drücken wir aufs Tempo. Dass die Wiedereinführung um ein Jahr verschoben und noch gar nicht beschlossen ist, liegt nicht an uns. Zum Thema einer autofreien östlichen Altstadt werden wir auf die Betroffenen zugehen und  Ihnen zuhören – damit wir miteinander eine gute Lösung finden.

Entsetzt sind wir, dass auch in Esslingen so viele Wähler*innen ihre Stimme denen gaben, die in ihrer Partei Nazis und Rechtsextreme dulden, die die Demokratie abschaffen wollen und in ihren Programmen Positionen vertreten, die nicht nur menschenfeindlich sind, sondern auch für die „kleinen Leute“ den Alltag mehr als verschlechtern. Mit 7,68 % liegt die AfD in Esslingen zwar deutlich unter dem Bundes- und Landesdurchschnitt, wird aber mit drei Sitzen im Gemeinderat vertreten sein.

Die Linke wird sich im Gemeinderat hierzu deutlich positionieren. Mit Stadträt*innen, die Nazis in ihrer Partei dulden, werden wir nicht zusammen arbeiten. Ein besonderer Dank geht deshalb an die unermüdlichen Frauen und Männer, die sich die letzten Wochen jeden Samstag vor den Infostand der AfD gestellt und deren Hetze dokumentiert haben.

Wir würden uns freuen, wenn wir bei den anstehenden Aufgaben viele Unterstützer*innen finden und wenn sich noch mehr Menschen bei uns engagieren und Mitglied werden – für eine soziale und  ökologische Politik in Esslingen.

Unsere Kandidat*innen für den Esslinger Gemeinderat

1. Tobias Hardt
2. Martin Auerbach
3. Monika Heim
4. Hermine Perzlmeier
5. Nicola Lowen
6. Michele Pomarico
7. Sofie Rothmund
8. Jürgen Groß
9. Georgia Efthimiopoulou
10. Andre Walek
11. Susan Rübel
12. Bert Heim
13. Edda Höfer
14. Jörg Krauß
15. Klement Rahmani
16. Reinhold Riedel
17. Frigga Haug
18. Marc Dreher
19. Sarah Wist
20. Wolfgang Wiehrer
21. Angelika Eberspächer
22. Julian Ostertag
23. Ariane Gölz
24. Frank Puggel
25. Daniela Wolff
26. Christian Lira
27. Alice Kraus
28. Thomas Maier
29. Anastasia Gagova
30. Jan Klecha
31. Sonja Perzlmeier
32. Wolf Haug
33. Inge Wahl
34. Ulrich Spangenberger
35. Marion Diehl
36. Andreas Kapera
37. Helmut Kornherr
38. Ralf Stober
39. Otto Kranzler
40 Kevin Hsu

Volksantrag: „Mieten runter.“

Eines der Hauptthemen im Wahlkampf ist die Wohnsituation sowohl in Esslingen wie auch in Baden-Württemberg und bundesweit. Dass das Interesse zu diesem Thema sehr groß ist, zeigen die Reaktionen, die wir in Gesprächen mit den Bürger*innen erfahren konnten. Da mischen sich
Wut mit Verzweiflung, da viele Menschen von der Situation betroffen sind, die entweder eine bezahlbare Wohnung suchen oder unter der hohen Mietbelastung leiden.
Die Linke Esslingen hatte zu einer Veranstaltung mit der Landessprecherin Sahra Mirow eingeladen, die zu dem Thema Wohnen referierte und die Aktion „Volksantrag – Mieten runter.“ vorstellte. Die Linke will die Landesregierung mit dem Volksantrag dazu zwingen, Maßnahmen gegen hohe Mietpreise zu ergreifen. Die Sammlung von Unterschriften dafür läuft seit April. Damit sich der Landtag mit den Forderungen der Linken befassen muss, hat die Partei nun ein Jahr lang Zeit, um knapp 40.000 Unterschriften von Unterstützern in
Baden-Württemberg zu sammeln. „Volksantrag: „Mieten runter.““ weiterlesen