DIE LINKE. OV Esslingen

Der Mobilitätsausschuss beharrt darauf, dass die Fußwege von RSKN ins Neckartal wieder beleuchtet werden. Ab März wird die Geiselbachstraße wegen der Kanalsanierung beidseitig gesperrt. Mit Hochdruck arbeitet die Verwaltung daran, wie sie den ÖPNV und den motorisierten Individualverkehr auf dieses Ereignis vorbereitet. Radfahrer und Fußgänger spielen in den Überlegungen der Verwaltung offensichtlich keine Rolle. Dabei erreicht man in zehn Minuten zu Fuß über die Staffeln von Rüdern nach Obertürkheim bzw. von der Neckarhalde nach Mettingen die S-Bahn. Mit dem Pkw geht es nicht schneller.

Bereits im Dezember 2018 wurde der Antrag der LINKEN im ATU beraten und von der Verwaltung wurde zugesagt, die Sache mit dem Bürgerausschuss voranzubringen. Tatsächlich legte sie dem Bürgerausschuss bei einem Gespräch im Januar 2019 einen ausgearbeiteten Plan vor, in dem die Stromleitung in vandalismussicherem Panzerrohr verlegt und beispielsweise am Treppenrand verschraubt wird. Diese Lösung schien dem Bürgerausschuss wie auch dem Tiefbauamt die beste zu sein, weil sie die Nachteile einer Freileitung ersetze. Aber gerade diese Variante war in der Beschlussvorlage der Verwaltung nicht enthalten. „Wir würden schon gerne wissen, warum nicht?“, fragte LINKEN- Stadtrat Tobias Hardt. Er hatte immer wieder auf die Sanierung und Beleuchtung der Staffeln hingewiesen und wurde dabei stets vertröstet.

Am 4. Dezember 2019 wurde eine Rentnerin aus ihrer Wohnung in Ostfildern zwangsgeräumt. Frau K. ist 67 Jahre alt und schwerbehindert. Der Grund für diese Räumung ist Tierliebe. Das Aufhängen von Meisenringen wurde Frau K. zum Verhängnis. Nachbarn behaupteten, sie habe auch Tauben gefüttert, was Ratten angelockt habe. Das Amtsgericht Esslingen gab der Klage des Vermieters Vonovia statt und verfügte die Räumung der Wohnung.

Im April 2018 hat DIE LINKE einen Antrag gestellt, dass der Inklusionsbeirat eine beratende Stimme im Ausschuss für Technik und Umwelt bekommt. In diesem Ausschuss geht es schließlich um den Umbau von Bushaltestellen, die Einrichtung eines Altstadtbusses, um das Straßenpflaster in der Altstadt, akustische Signale an Ampeln und auch um eine dritte barrierefreie Toilette in der Innenstadt. Bei der Neukonstituierung des Gemeinderats hat sich dieser Gedanke durchgesetzt. Im neuen Jahr redet der Inklusionsbeirat im Sozialausschuss, im Bildungsausschuss und eben auch im Auschuss für Technik und Umwelt sowie dem Mobilitätsauschuss ein gehöriges Wort mit.