DIE LINKE. OV Esslingen

Mit dem Klimamobilitätsplan fördert das Land Maßnahmen der Stadt mit 75 Prozent. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den motorisierten Individualverkehr bis 2030 auf 60 Prozent des jetzigen Stands zu reduzieren. Die Verwaltung hatte im Februar dieses Jahres ein Forum Klimamobilitätsplan mit verschiedenen Akteuren in der Stadt eingeladen. Im Vorfeld fand eine Bürgerbeteiligung online mit 1.000 Teilnehmer*innen dazu statt. Das macht Mut. Nur ist seitdem nichts mehr passiert, weder im Gemeinderat noch in der Öffentlichkeit. Schon im Februar hatte Bürgermeister Sigel die Euphorie gebremst, weil die Stadt zu jeder Maßnahme 25 Prozent selbst aufbringen muss. Die Linke weist nochmals darauf hin, dass jede Maßnahme durch Zaudern und Warten teurer wird.

Mit einem Antrag hatte sie schon 2023 31 Teilstücke aufgelistet, die im Radwegenetz fehlen. So fehlt z.B. eine sichere Verbindung zwischen der Haldenstraße und dem Goerdelerweg oder ein Radweg über die Eisenbahnbrücke in Zell. Die Zeller*innen warten schon seit einigen Jahren auf einen zuverlässigen Takt auf den Egert oder zum Hangelstein. Kommt die versprochene Linie 117 in 2028 wirklich? Währenddessen hält die Verwaltung seit Jahren an einem Carsharing-Konzept fest, das von Fachleuten als unbrauchbar gesehen wird.

Die Liste der Klimabaustellen ist noch viel länger als wie man sie hier beschreiben könnte. Die Mobilität ist der Sektor, der bislang nichts zu den Klimaschutzzielen der Stadt beigetragen hat, das Gejammer der Autolobby im Gemeinderat ist groß.

Rücken die Klimaschutzmaßnahmen künftig auf den Plan oder bleiben sie in der Schublade versteckt? Die Linke bleibt am Thema dran.

Sechs Wahlen hat Die Linke in diesem Jahr erlebt. Und die Ergebnisse erzählen eine andere Geschichte als manche Schlagzeile.

Baden-Württemberg: 4,4 Prozent – kein Einzug in den Landtag. Rheinland-Pfalz: 4,4 Prozent – kein Einzug in den Landtag. Sachsen-Anhalt: 8,6 Prozent und acht Mandate. Niedersachsen: 6,0 Prozent bei den Kreiswahlen – mehr als doppelt so viel wie 2021. Mecklenburg-Vorpommern: 6,5 Prozent. Und Berlin: 25,7 Prozent, stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus.

Man muss diese Ergebnisse nicht gut finden. Aber man sollte sie ernst nehmen. Statt über steigende Mieten, soziale Unsicherheit oder die Ursachen des Berliner Wahlergebnisses zu sprechen, dominieren plötzlich andere Schlagzeilen: Remmo. Antisemitismus. Extremismus. „Wenn Wahlergebnisse nicht ins Bild passen“ weiterlesen

Seit dieser Woche beginnt mit dem neuen Semester ein aufregender Lebensabschnitt für viele Studierende an der Hochschule Esslingen: neue Stadt, neue Menschen und der Start ins Studium. Doch für viele Studierende bedeutet der Semesterbeginn auch Wohnungssuche, steigende Kosten und die Frage, wie sich Miete, Lebensunterhalt und Studium finanzieren lassen.
Denn neben Vorlesungen und Prüfungen müssen viele Studierende arbeiten, um ihr Studium und ihren Alltag zu finanzieren. Gerade bezahlbarer Wohnraum ist dabei eine große Herausforderung. Auch beim BAföG besteht aus Sicht des Linken Reformbedarfs: Die finanzielle Unterstützung ist weiterhin an bestimmte Voraussetzungen und unter anderem an das Einkommen der Eltern geknüpft.
Im Juni 2026 beriet der Bundestag über einen Antrag der Linken mit dem Titel „Ein BAföG, von dem man leben und studieren kann“. Darin fordert die Fraktion unter anderem höherer, regelmäßig an die angepassten Inflationsfördersätze sowie einen regional gestaffelten Mietkostenzuschuss. Der Antrag wurde im Juli im zuständigen Ausschuss mehrheitlich abgelehnt.
Die Linke Esslingen hat den Semesterstart deshalb zum Anlass genommen, vor der Hochschule mit Studierenden ins Gespräch zu kommen. Bei einer Aktion wurden Schultüten mit Süßigkeiten, Stickern und Informationen an wichtige Veranstaltungs- und Beratungsangebote in Esslingen verteilt.
Dabei ging es auch um die Frage, wie Studierende selbst Einfluss auf ihre Lebens- und Studienbedingungen nehmen können. Die Linke Esslingen möchte den Austausch mit Studierenden über Themen wie Wohnen, BAföG, soziale Angebote und die Situation an der Hochschule auch zukünftig weiterführen.

Ablauf der Kundgebung in Stuttgart

Ab 12:45 Uhr auf dem Schlossplatz Musik von Playtime (das „kleine Bluesorchester“). Dem folgt um 13 Uhr ein Videostatement der „Ulm 5“ (Palästina-AktivistInnen, die wegen Aktionen gegen israelischen Rüstungskonzerns Elbit System angeklagt sind). Dann gib es Musik von Toba Borke (Freestyle-Rapper), bevor Ronja Fröhlich (Nein zur Wehrpflicht) und Leo (Schulstreikkomitee Weinheim) sprechen. Ihnen folgen Michael Quetting (ver.di Saar-Blies zu Kriegsvorbereitung im Gesundheitswesen) und mit einem Video-Grußwort Margot Käßmann (ehem. EKD-Ratsvorsitzende). Weitere Grußworte sind von Sophie Bolt (Generalsekretärin der Campaign for Nuclear Disarmament in Großbritannien) und von Klaus Zwickel (ehemaliger Vorsitzender der IG Metall) vorgesehen. Dann gibt es Reden von Özlem Demirel (Stellv. Parteivorsitzende Die Linke, MdEP, EU-Aufrüstung) und von Paul Schobel (pax christi, Betriebsseelsorger, Autor). Im Anschluss gibt es eine große Demonstration quer durch Stuttgart. Auf der Abschlusskundgebung sprechen Sevim Dagdelen (BSW, Journalistin, bis 2025 MdB), Jules El Khatib (Deutsch-Palästinensische Gesellschaft) und Mark Ellmann (DKP-Parteivorstand, Friedenskommission, aktiv in der GEW zu Kapitalismus und Krieg). Vorgesehen ist ein Video-Grußwort des Journalisten Hüseyin Dogru sowie Musik von Reinhard Frankl.

 

Unser gelber Sack wurde wieder einmal nicht abgeholt. Ärgerlich? Ja. Aber vielleicht ist das eigentliche Problem größer als ein liegengebliebener Müllsack. Mit Abfall wird in Deutschland richtig Geld verdient. Die Kreislaufwirtschaft erwirtschaftet inzwischen einen Jahresumsatz von über 100 Milliarden Euro. Müll ist längst kein Abfall mehr, sondern ein Rohstoff – und ein Geschäft. „Gelber Sack, rote Zahlen?“ weiterlesen

Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) zählt den Innovationsraum Stuttgart zu den 100 stärksten Innovationsregionen der Welt. Esslingen gehört dazu – mit Unternehmen wie Festo, INDEX, Kiesel Bauchemie, Balluff oder Pilz. „Esslingen baut Zukunft – statt den Niedergang herbeizureden“ weiterlesen

Auf nach Stuttgart!
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Bitter für die Linke: Noch im Sommer bei 13–14 % Umfragewerten, ließ sie am Wahltag mit 8,6% spürbar Federn – auch weil Kampagnen wie Campact gezielt zur strategischen Stimme für SPD (9,3 %) und Grüne (8,9%) aufriefen. Die Linke blieb hinter den Erwartungen zurück, dennoch die einzige Partei, die – vom Wahlsieger abgesehen – mit Direktmandaten in drei Wahlkreisen aufwarten kann. „Auf nach Stuttgart!“ weiterlesen

Unsere Forderungen

26.09._Rückseite

 

 

 

Traditionell stehen an diesem Datum zwei Dinge im Fokus: Der Anschlag auf das World Trade Center in New York und der daraus folgende Überfall der USA auf Afghanistan – und eine große Anzahl geflüchtete Menschen aus dieser Region. Und es ist der „Tag der von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen“, jener, die man im Vorbeigehen schlafend in Kartons sieht, Hauseingängen und auf Lüftungsschächten.
Man kann auch sagen: „Wir leben in einem Land, in dem es den Reichen zu gut und den Armen zu schlecht geht.“ Zugeschrieben wird es so oder ähnlich Christoph Butterwegge, und der muss es als Armutsforscher ja wissen. „Wieder mal 11. September“ weiterlesen