Kein Gelöbnis der Bundeswehr in Esslingen!

17. September 2019  Aktion, Allgemein, Friedenspolitik, Internationales, Kommunalpolitik
Bei der Abstimmung auf der Inneren Brücke hat eine überwältigende Mehrheit der Bürger gegen ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr in Esslingen gestimmt. Foto: DIE LINKE

In einem offenen Brief an den CDU- Bundestagsabgeordneten Markus Grübel legt DIE LINKE deutlich dar, warum sie ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr in Esslingen ablehnt. Der Rüstungsetat verschlingt gigantische Summen und soll nach dem Willen der USA und der NATO auf 80 Milliarden Euro angehoben werden. Der Kauf von bewaffneten Drohnen oder Raketenwerfern versetzt die Bundeswehr immer mehr in die Lage, Angriffskriege zu unterstützen.

Während viele Politiker von CDU und SPD von der Verantwortung für das Bündnis sprechen sieht DIE LINKE in dieser Politik verantwortungslose Konfliktverschärfung. Noch nie haben in der Geschichte Kriege zu Frieden geführt. Dagegen sind Verständigung, Abrüstung und fairer Handel ein gangbarer Weg zum Frieden. DIE LINKE schlägt vor, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben und den Iran wirtschaftlich zu unterstützen, um das Atomabkommen mit dem Iran aufrecht halten zu können.

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Ringshuttle keine Lösung für die Altstadt

17. September 2019  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Presse, Verkehr
Stadträte T. Hardt und M. Auserbach sowie R. Steeb freuen sich auf die baldige Fahrt im Altstadtbus durch Esslingens Altstadt. Foto: DIE LINKE

Die LINKE sieht in dem SPD-Vorschlag, statt eines Altstadtbuses einen Ringshuttle (ein Bus, der auf der Ringstraße um die Altstadt verkehrt) einzurichten, keine Alternative. Stadtrat Tobias Hardt erklärt: „Wir haben unser Konzept Altstadtbus an den Problemen einiger Gruppen orientiert, die gerade innerhalb des Rings einer Lösung bedürfen. Vor allem Menschen mit Mobilitätseinschränkungen oder Kunden mit großen Einkaufstaschen sollen davon abgehalten werden, mit dem eigenen Pkw in die engen Gassen der Innenstadt zu fahren, um dort nach Parkplätzen zu suchen. Auch die Bewohner der Altstadt sollen vor diesem Park-Such-Verkehr verschont werden. Auf dem Ring fahren einige Buslinien mindestens im Viertelstundentakt, die städtischen soagr emissionsfrei. Was soll da noch ein Kleinbus bringen?“

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Mikroplastik und das Artensterben

17. September 2019  Aktion, Allgemein, Gesundheit, Internationales, Kommunalpolitik, Kreisverband, Landesverband, Presse
Der Neckar bei Horb und Esslingen. Früher konnte man in ihm baden. Heute ist er in einem biologisch und chemisch bedenklichen Zustand. Foto: DIE LINKE

Im Trubel um Plastikmüll, der täglich an den Meeresstränden angespült wird, werden die kleinsten Teile, nämlich das Mikroplastik, meist übersehen und genau das ist gefährlich: Die kleinsten Teilchen schaffen es durch jedes Waschbecken und jede Kläranlage und gelangen in Flüsse und Meere. Mikroplastik sind nicht nur Kunststoffverpackungen, die langsam durch Wind und Wetter zerfallen, sie werden auch in vielen Reinigungs- und Kosmetikprodukten eingesetzt. 25 % des Plastiks in den Ozeanen stammt aus Kläranlagen. Sobald sie einmal in der Umwelt sind, sind sie kaum wieder entfernbar. Viele Meeresbewohner nehmen dieses Plastik durch ihre Nahrung auf und sterben letztendlich daran. Inzwischen ist auch klar geworden, dass es über die Nahrungskette auch in uns Menschen gelangt.

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Fortgesetzte Zerstörung des Hauptbahnhofs

17. September 2019  Aktion, Allgemein, Landesverband, Presse, Stuttgart 21
Der Stuttgarter Hauptbahnhof von Paul Bonatz und Friedrich Eugen Scholer vor seiner Zerstörung. Foto: DIE LINKE

Der Hauptbahnhof der Architekten Bonatz und Scholer wurde von 1914 bis 1928 gebaut. Das Gleisvorfeld mit seinen dreistöckigen Bauwerken macht es möglich, dass Züge ein- und ausfahren ohne sich gegenseitig zu behindern. Im Bahnhofsgebäude selbst waren Gepäckaufgabe, Postamt, Expressgut organisch eingebunden. Es war möglich auf 16 ebenerdigen Bahnsteigen bequem ein-, aus- oder umzusteigen. Die Architektur machte es zu einem Genuss in Stuttgart anzukommen. Der Hbf war für täglich 300.000 Reisende mit der pünktlichste in Deutschland.

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Antrag: Beteiligung an der Initiative „Gelbes Band“ für Streuobstbäume

16. September 2019  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik
Stadträtin J. Renz; Foto: DIE LINKE

Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass die Verwaltung Besitzer*innen von Streuobstwiesen in Esslingen über das Projekt „gelbes Band“ informiert und gelbe Bänder zur Kennzeichnung von Obstbäumen, die für die Ernte durch alle Bürger*innen freigegeben werden, zur Verfügung stellt.

Begründung:

Viele Besitzer*innen von Streuobstwiesen können und wollen ihre Obstbäume nicht selber abernten. In Jahren, in denen es sehr viel Obst gibt, fällt dies besonders ins Gewicht.

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Kundgebung zum Antikriegstag

30. August 2019  Allgemein
JA zum Truppenabzug! Schwerter zu Pflugscharen statt Aufrüstung, Terror, Zerstörung und Krieg! Foto: DIE LINKE

Präsident Trump hat vorgeschlagen, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen. Wir meinen: „Eine wunderbare Idee. Bitte gleich die Atombomben in Büchel mitnehmen und Ramstein, EUCOM in Vaihingen und AFRICOM in Möhringen schliessen, von denen aus illegale Drohnen-Kriege geführt werden! Zudem könnten Milliarden eingespart werden, die wir für die US-Truppen bezahlen.“

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Antrag: Verlängerung der Schankzeiten im Außenbereich

30. August 2019  Allgemein

DIE LINKE Esslingen beantragt, die Ausschankzeiten in den Außenbereichen der Esslinger Gaststätten und Lokalitäten in der Zeit vom 01. Mai bis 4. Oktober jeden Jahres bis auf 1:00 Uhr nachts auszudehnen. Dies soll für die Jahre 2019 und 2020 von Donnerstag bis Samstag erprobt werden, mit anschließender Prüfung bezüglich Anwohnerbeschwerden, Anstieg der Gastzahlen etc.

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Europäische Lösung für Seenotrettung nötig

30. August 2019  Aktion, Allgemein, Flüchtlinge, Friedenspolitik

Über 500 Menschen harren z. Zt. auf privaten Seenotrettungsschiffen im Mittelmeer aus. Diese Männer, Frauen und Kinder wurden aus Seenot gerettet. Nun sitzen sie auf den Rettungsschiffen „Ocean Viking“ und „Open Arms“ fest. Europa weist ihnen keinen sicheren Hafen zu. Italien und Malta verweigern ihnen die Einreise. Bei einer unerlaubten Einfahrt droht dem/der Kapitän*in hohe Geldstrafen und bis zu 10 Jahre Haft. Eine europäische Lösung ist nicht in Sicht, obwohl einzelne Länder die Aufnahme eines Teils der geretteten Flüchtlinge zugesagt haben.

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Pressemitteilung

30. August 2019  Aktion, Allgemein, Presse, Verkehr

LINKE hält am Radschnellweg entlang der Bahnlinie von Esslingen nach Mettingen fest.

Nach Ansicht der LINKEN soll der Radschnellweg zwischen Esslingen und Mettingen südlich der Bahnlinie angelegt werden. Damit wird er nicht durch den Neckaruferpark, sondern an ihm entlang geführt. Diese Variante ersetzt den kombinierten Fuß- und Radweg direkt am Neckar, der damit ausschließlich den Fußgängern vorbehalten ist. Fußgänger genießen den schöneren Platz direkt am Wasser. Laufwege oberhalb des Damms können verspielt attraktive Spielflächen und Erholungsorte verbinden. Seit September 2017 ist den Radfahrern der Weg am Neckar ersatzlos genommen worden. Die vorgeschlagene Alternative über den Bahnhofsvorplatz ist keineswegs kreuzungsarm und führt oft zu gefährlichen Zusammenstößen zwischen Fußgängern und Radfahrern.

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Antrag: Sozialticket für die Stadt Esslingen

22. August 2019  Aktion, Allgemein, Kommunalpolitik, Verkehr
Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat: J. Renz, M. Auerbach und T. Hardt

Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt die Einführung eines Sozialtickets für das Stadtgebiet Esslingen. Der Berechtigtenkreis soll Wohngeldempfänger, Leistungsbezieher nach SGB II, SGB XII einschließlich sogenannter „Aufstocker“ und dem AsylbLG einschließen. Möglichkeiten der Einbeziehung von Schwellenhaushalten sind durch die Verwaltung zu prüfen.

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RSS News aus dem Landesverband

  • DIE LINKE ruft zum Klimastreik auf und fordert grundlegend andere Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg 18. September 2019
    DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft zur landesweiten Teilnahme an den globalen Klimastreiks der Bewegung Fridays For Future am kommenden Freitag, 20.9. auf. Nicht nur Schüler*innen sind aufgerufen an diesem Tag auf die Straße zu gehen, sondern wir alle. Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt:
  • Neues Nato Hauptquartier (JSEC) in Ulm ist Ausdruck beispielloser Aufrüstung 17. September 2019
    Rund ein Jahr nach dem NATO-Beschluss zur Schaffung eines Joint Support and Enabling Command (JSEC) in Ulm soll heute dessen sogenannte erste Einsatzbefähigung bestätigt werden. Das im Aufbau befindliche JSEC soll offiziell den Status einer Nato-Dienststelle erhalten. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, sieht die Diskussion um das JSEC, das häufig […]
  • Linke gegen Arbeitsplatzabbau im Filstal - Solidarität mit dem Protest der Beschäftigten 17. September 2019
    Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Baden-Württemberg, erklärt ihre Solidarität mit den morgigen Kundgebungen der IG Metall in Göppingen und Geislingen und unterstützt die Forderung, den geplanten massiven Arbeitsplatzabbau bei den Unternehmen Accuride, Saurer Spinning Solution, Schweizer Group, Saxonia Göppingen, Schuler Pressen, Hang, WMF, ProLOG Geislingen und FYSAM zu stoppen: