links. solidarisch. feministisch
Die Bundestagswahl entscheidet darüber, wie unser aller Weg in den nächsten Jahren aussehen wird. DIE LINKE tritt dafür an, dass deine Sorgen, Wünsche und Träume in diesem Land endlich ernst genommen werden. Unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 und 8 Gründe DIE LINKE zu wählen.
Es kommt auf uns alle an. Es kommt auf dich an
Kontakt:
per E-Mail: anil.besli[at]die-linke-kreisverband-esslingen.de
bei facebook: Anil Besli
bei instagram: @a.besli14
Am Dienstag, 27. Juli liest Johannes Maria Fischer in einer Soiree der AG politische Matinee ab 19:30 Uhr im Kulturzentrum Dieselstraße aus der von ihm verfassten „…und manchmal platzt der Kragen. Bodo Ramelow – eine Biografie“.
Eine gute Gelegenheit einige Vergleiche zu ziehen: Bodo Ramelow regiert in der zweiten Amtsperiode als Ministerpräsident in Thüringen. Dies nach einer kurzen „Palastrevolution“ und nach dem Versuch, mit Hilfe der Stimmen der Rechtsextremen an die Macht zu kommen. Die für den Bundestagswahltag angesetzte Landtagswahl entfällt, weil die sogenannten bürgerlichen Parteien ihre Zustimmung zur Neuwahl zurückzogen haben und man nicht auf eben jene Stimmen der rechtsextremen Fraktion angewiesen sein will.
Der Ortsverband der LINKEN hat derzeit viel zu tun. Neben der Oberbürgermeisterwahl, in der wir den Kandidaten Stadtrat Martin Auerbach unterstützen, beschäftigten wir uns mit der Findung von Positionen zum Weltgeschehen. Da sind z.B. die himmelschreienden Ungerechtigkeiten, die dem Journalisten Julian Assange widerfahren. Dieser war zunächst neun Jahre in der Botschaft Ecuadors isoliert. Seit zwei Jahren ist er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London in Isolationshaft. Dies weil er die Gräuel der Kriege, die die USA und ihre Untergebenen im Irak, in Afghanistan, Libyen, Syrien und im Yemen führten und führen, auf der von ihm gegründeten Plattform WikiLeaks veröffentlicht hat. Die USA stellten einen Auslieferungsantrag an die britische Justiz, dessen abschließendes Urteil noch aussteht.
Jetzt hat ein Kronzeuge gegen Assange, auf dessen Angaben die Anklagepunkte fußen, gestanden, dass er gegen eine FBI-Zahlung von mehreren tausend Dollar an ihn, zu einer Falschaussage genötigt wurde. Assange sitzt immer noch hinter Gittern. Empörend ist auch, daß in der bundesdeutschen Presse, wenn überhaupt, dann nur sehr spärlich darüber berichtet wurde.
Der Gründer von “WikiLeaks”, der Australier Julian Assange, wird am 3. Juli dieses Jahres 50 Jahre alt. Grund genug für uns, eine Kundgebung zu machen: Julian Assange Solikundgebung am Samstag, 3. Juli 2021, 17:30 Uhr, Marktplatz Esslingen.
Ohne Julian Assage und Chelsea Manning keine Veröffentlichung von Kriegsverbrechen der USA, Englands und der NATO in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien und anderswo. Ohne “WikiLeaks” und Edgar Snowden wüssten wir nicht, wie und wo überall uns die NSA bespitzelt. Insgesamt 11 Jahre lang ist Julian nun in Isolation; zunächst in der Botschaft Ecuadors; und nun seit über zwei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London. Leider soll Julian Assange immer noch angeklagt werden und falls er an die USA ausgeliefert wird, für 175 Jahre wegen Landesverrats weggesperrt bleiben! Professor Dr. Nils Melzer, der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Folter, nennt die verschiedenen Verfahren gegen Julian und seine Behandlung das was sie sind: Folter.
Wir sagen: Nein! Nicht wer Kriegsverbrechen und Bespitzelung aufdeckt muss ins Gefängnis, sondern wer sie begeht!
Immer mehr Menschen haben Angst, ihr Zuhause zu verlieren. Die Mietpreisspirale dreht sich ohne Erbarmen nach oben und dies in einer Zeit in der viele Menschen wegen der Corona-Verordnungen mit Einkommensverlusten klarkommen müssen. Die meisten politischen Entscheider weigern sich bislang, einen Kurswechsel einzuleiten, um den Betroffenen zu helfen. Die bisherigen Ansätze, den aus dem Gleichgewicht geratenen Mietmarkt zu bändigen, reichen bei Weitem nicht aus. Mieter sind weiterhin meist schutzlos dem Markt ausgeliefert. Wir wollen, dass Akteure, die auf dem Wohnungsmarkt verantwortlich handeln, gefördert werden und diejenigen, denen es ausschließlich um Profite geht, in ihre Schranken gewiesen werden.
Es sind grundlegende Reformen notwendig. Damit die notwendigen Reformen und Maßnahmen umgesetzt werden können, fordern wir als grundsätzlichen “Bestandsschutz” einen bundesweiten Mietenstopp für 6 Jahre. Außerdem müssen wir dringend an die Leerstände ran und dies vor allem auch hier in Esslingen. Angesagt sind zudem: moderate Modernisierung in der vorhandenen Bausubstanz, Ausbau und Nutzung regenerativer Energien; Förderung neuer, alternativer Wohnformen und des dauerhaften sozialen Wohnungsbaus und Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit von Baugenossenschaften.
Die vielen Aktionen für eine bessere Gesundheitspolitik haben in den Bundesministerien hektische Betriebsamkeit ausgelöst. Kurz vor der Bundestagswahl jagt ein Gesetzentwurf den nächsten. Das zeigt: „Protest wirkt!“ Allerdings: Noch bringen die Gesetzesvorhaben keine wirkliche Entlastung in den Betrieben!
Am Mittwoch, 16. Juni treffen sich die Gesundheitsminister*innen des Bundes und der Länder. Sie tun das nur digital. Dennoch trägt die Gewerkschaft für Pflege – ver.di – den Protest in die Öffentlichkeit. Konfrontieren wir die Politiker*innen mit unseren Forderungen auch in Stuttgart. Vor der Bundestagswahl im September ist die Gesundheitsministerkonferenz die Gelegenheit, den politisch Verantwortlichen eine klare Botschaft mitzugeben.
Jetzt müssen die richtigen Lehren aus den Erfahrungen in der Pandemie gezogen werden. Das heißt vor allem:
Stadtrat Martin Auerbach, unser OB-Kandidat und selbst in der Mitarbeitervertretung und der Gewerkschaft ver.di aktiv, ruft zur Solidarität mit den Beschäftigten in der Pflege auf: „Solidarisieren wir uns mit den Beschäftigten in der Pflege – den Krankenhäusern und Altenheimen: Am Mittwoch, 16. Juni um 11 Uhr vor dem Sozialministerium in Stuttgart (Else-Josenhans-Str./Ecke Karlstraße). Gerne mit Transparent oder Schild – denn wir alle sind auf gute Pflege, hochmotivierte, ausgeruhte und auskömmlich bezahlte Fachkräfte angewiesen. Jetzt ein Zeichen der Solidarität senden, bevor noch mehr Kolleg:innen frustriert das Handtuch werfen.“
Jahrelang haben Grüne, CDU und SPD behauptet, man brauche S21 zur Lösung der Wohnungsprobleme in Stuttgart. Dieses Wolkenkuckucksheim hat sich in Luft aufgelöst, nachdem klar ist, dass das Rosensteingelände frühestens ab 2035 bebaut werden kann. Aus ökologischen und stadt-klimatischen Gründen muss eine Bebauung ohnehin unterbleiben.
Die Grün-Schwarze Landesregierung und Verkehrsminister Hermann räumen im neuen Koalitionsvertrag ein, dass das Milliardenprojekt S21 planerisch gescheitert ist. “Ergänzungsprojekte” sollen Abhilfe schaffen für die mangelnde Kapazität, das Nichtfunktionieren des Deutschlandtakts und die Unmöglichkeit, Fernverkehr im Süden der Stadt auf S-Bahn-Gleisen fahren zu lassen. Diese Ergänzungen sind im Grunde ein zweites Stuttgart 21: weitere 47 km Tunnel, weitere 5,2 Mrd. (völlig ungedeckter) Kosten, weitere 730 000 t CO2, v.a. durch eine Orgie in Stahlbeton. Teile dieses S21.2 sind ein unterirdisches Kopfbahnhöfle und zwei weitere riesige jeweils 12m km lange Tunnel auf den Fildern.
Notwendig ist vielmehr der Erhalt der Panoramastrecke für die Gäubahnzüge aus Zürich und als Entlastung und Ausweichmöglichkeit für die S-Bahn bei Problemen auf der Stammstrecke zwischen Hbf und Vaihingen. Laut S21 Planungen soll sie für Immobilienprojekte geopfert werden. Die Situation bei Brand in dem S21-Tiefbahnhof und in den insgesamt mehr als 60 km langen Tunneln ist nach wie vor mangelhaft. Insbesondere in den steilen Tunneln zwischen Flughafen und Hbf wird es durch aufsteigenden, hochgiftigen Rauch zu schweren Problemen kommen.
Erhalt und Modernisierung des Kopfbahnhofs, Baustopp für das Milliardenprojekt S21 und S21.2 sowie die Nutzung der schon gebauten Teile, wie es das Konzept Umstieg 21 vorschlägt, sind jetzt nötiger denn je! Mit den eingesparten Milliarden könnte die Bestandsstrecke über Esslingen, Plochingen und Geislingen saniert werden. Esslingen würde nicht mehr wie bei S21 von den Fernstrecken abgeschnitten.
Eine Friedenspartei wie die unsere sollte weder Zitate benützen in denen es um Krieg geht noch sollten diese falsch zugeordnet sein. Natürlich stammt das Zitat nicht von Asterix, schließlich benötigte er keine Sesterzen, um sein gallisches Dorf zu verteidigen, sondern den Zaubertrank des Druiden Miraculix. Nun ist ein Oberbürgermeister-Wahlkampf mehr als die Aufgabe Hinkelsteine zu versetzen. Für den Wahlkampf reichen weder die Kraft eines Obelix noch der Zaubertrank aus. DIE LINKE schickt einen Kandidaten in die Wahl zum Oberbürgermeister und hat ein Dilemma. Keine Spenden aus der Wirtschaft annehmen und genügend finanziellen Spielraum für einen gelungenen Wahlkampf?
Die Kandidatur ist kein Selbstzweck oder egomane Selbstbeweihräucherung! Wir wollen Esslingen nachhaltiger, zukunftsfähiger, toleranter und noch liebenswerter machen. Für wen? Für Sie, geneigte Leser:in und wer sollte uns deshalb dabei unterstützen und sich einsetzen um anschließend im Rahmen von Bürger:innenbeteiligung gefragt zu werden und mitgestalten zu dürfen? Ebenfalls Sie, geneigte Leser:in. Für den Fall, dass Sie sich diese Fragen so oder so ähnlich schon beantwortet und eigentlich damit auch schon abgefunden haben – lassen Sie uns noch ein weiteres Zitat einfügen – eines von Erich, nicht Erich Honecker, die Zeiten sind vorbei, sondern von Erich Kästner: “Es gibt auf Erden nichts Gutes – außer man tut es!”
Ernstgemeinte Unterstützungsangebote bitte über das Kontaktformular auf der Seite www.auerbach-es.de oder über die Webseite des Esslinger Ortsverbandes! Sollte das Verteilen von Flugblättern von Mensch zu Mensch; von Briefkasten zu Briefkasten; oder das Aufhängen von Plakaten doch zu beschwerlich sein, finden Sie dort auch ein Spendenkonto – falls Sie die Unternehmung aber wenigstens finanziell absichern wollen! Wir akzeptieren auch Sesterzen und Bitcoin. Herzlichen und verbindlichen Dank, Ihr Kandidat der Herzen, unser Martin Auerbach! „Einer von hier – Einer von uns!“
Am 11. Juli 2021 wird in Esslingen ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Unser Oberbürgermeisterkandidat ist Stadtrat und Kreisrat Martin Auerbach. Weitere Informationen finden Sie unter “Wahlen und Programm“, dem Webauftritt von Martin Auerbach, auf seiner facebook Seite seinem youtube – channel oder seinem XING Profil. Es kann aus unserer Sicht nur eine Entscheidung geben. Bitte denken Sie daran, wenn Sie am 11.Juli ihre Stimme abgeben.
Herzlichen und verbindlichen Dank, Ihr Kandidat der Herzen, unser Martin Auerbach! „Einer von hier – Einer von uns!“
Jahrzehnte lang galt das Parken auf Gehwegen trotz Parkverbot in Esslingen als Kavaliersdelikt. Durch den zunehmenden Parkdruck führte dies mittlerweile zu völlig zugeparkten Gehwegen, so dass Fußgänger*innen häufig die Straße nutzen müssen und vor allem Kinder und Senior*innen damit massiv gefährdet werden. Für DIE LINKE war das Anlass, einen Antrag „Rückgewinnung der Gehwege in ihre ursprüngliche Funktion“ im Gemeinderat zu stellen. Sie fordert von der Stadt ein Konzept, um diese eingeschliffene Praxis gemeinsam mit den Bürger*innen zu beenden und den Fußgänger*innen einen sicheren Weg zu ebnen.