Prüf-Demo für AfD-Verbot

Kundgebung am 11.04.2026 in Stuttgart               

12:00 Uhr, Oberer Schlossgarten (bei den Staatstheatern)

PRÜF Baden Württemberg

Ins Leben gerufen hat die PRÜF-Demos der Hamburger Satiriker Nico Semsrott – inzwischen finden sie in mehreren Bundesländern statt. Geplant ist, die Aktionen möglichst an jedem zweiten Samstag im Monat in Landeshauptstädten durch­zuziehen. Anders als bei üblichen Kundgebungen dominiert die künstleri­sche, spielerische, interaktive Form, um auch neues Publikum im Engagement gegen Demokratiefeinde zu gewinnen. Politik muss Spaß machen! Fahnen von Parteien und Organisa­tionen sind nicht erwünscht.

Sinn der PRÜF-Kampagne: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“ Die Landesregierungen werden aufgefordert, diese Prüfungen einzuleiten.

Jeden Monat. Immer am 2. Samstag.

No Palantir-Kundgebung am 11.04.26

Kein Palantir in Baden-Württemberg!                                                            Aufruf zum landesweiten Protest nach Stuttgart:                                  14:00 Uhr, Rotebühlplatz

Aktueller Stand – Was ist los?

IImage: wir koennen alles ausser sicherheitn Baden-Württemberg hat die grün-schwarze Landesregierung eine Software vom US-amerikanischen Überwachungskonzern Palantir eingeführt. Durch diese sollen große Mengen polizeilicher Daten zusammengeführt und analysiert werden. Der Nutzen dieser Software ist unbewiesen, das Risiko für Unschuldige durch dieses System verdächtigt zu werden hingegen hoch. Bereits in Hessen, Bayern und NRW wird Palantir eingesetzt, trotz massiver Kritik aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Die Polizei hat Palantir bereits gekauft, ohne für dessen Einsatz eine Rechtsgrundlage zu besitzen. Das hierfür verschärfte Polizeigesetztes (PolG) wurde bereits durch das Kabinett und den Landtag verabschiedet.

Doch der Protest und die Aufklärung gehen weiter. Die Bedenken sind noch nicht ausgeräumt. Nach wie vor ist Palantir kein vertrauenswürdiger Partner für unsere Innere Sicherheit und wir müssen hier genau hinschauen.

Erfahrungen mit dem Antrag auf Bürgergeld

Das Jobcenter in Esslingen: Zuständig für Anträge auf Bürgergeld; Foto: Die Linke ES

Frau S. kann aus gesundheitlichen Gründen nur noch 50% arbeiten. Sie ist seit Jahren alleinstehend und lebt mit zwei fast erwachsenen Kindern zusammen. Ihr Antrag für Wohngeld von 2024 wurde nach neun Monaten rückwirkend bewilligt, allerdings hätte sie nach drei Monaten einen Folgeantrag stellen müssen, wieder mit allen Unterlagen. Krankheitsbedingt sah sie sich dazu nicht in der Lage. Im September 2025, finanziell am Ende, stellte sie mit Hilfe einen Antrag auf Bürgergeld. Nach mehreren Briefwechseln kam Mitte November der Bescheid: ein Kind nicht berücksichtigt. Frau S. legte Widerspruch ein. Mitte Dezember hat sie erfahren: Ihre Tochter, als junge Mutter, hätte einen eigenen Antrag stellen müssen. Das hatte ihr beim persönlichen Gespräch niemand gesagt. Sofort hat die Tochter einen Hauptantrag gestellt, gilt natürlich nicht rückwirkend. Anfang Januar 2026 gab es noch einen Vororttermin, u. a. mit der Frage, wie Frau S. als Mieterin der Tochter einen Mietvertrag für das „Kinderzimmer“ schreiben soll. Ist das legal? Der Mietvertrag ist aber unverzichtbar, sie haben keine Antwort bekommen. Der Antrag der Tochter ist bis heute nicht bewilligt, Familie S. säße wohl ohne die Hilfe von Freunden heute auf der Straße. Haben wir Ihnen Lust auf Bürgergeld, bald Grundsicherung, gemacht? Aussagen des Kanzlers zum Bürgergeld strotzten vor Ahnungslosigkeit und fehlendem Respekt den arbeitenden und arbeitssuchenden Menschen gegenüber. Das Bürgergeld war gerade einmal das Minimum zum Lebensunterhalt. Die jetzt getroffenen Entscheidungen zur Grundsicherung treffen die Falschen, ggf. deren Kinder. Die Regierung brauchte einen Sündenbock für ihre katastrophale Politik, sagt Die Linke.

Linke kandidieren für Bürgerausschuss Innenstadt

Kandidieren für den BA Innenstadt: Paul Weinzierl, Nicole Schmidt, Philipp Rivoir (von links); Foto: privat

Menschen erfahren die Auswirkungen von Politik nicht nur bei ihren Nebenkostenrechnungen oder an der Tankstelle, sondern ganz direkt auch in der Kommunalpolitik. Neben dem Gemeinderat können da auch die Bürgerausschüsse eine wichtige Rolle spielen. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Linke uns auch da einbringen.

Aktuell steht die Wahl zum Bürgerausschuss Innenstadt an. Und es kandidieren drei Aktive unserer Partei: Nicole Schmidt, Philipp Rivoir und Paul Weinzierl. Bis 12.04.26 um 18:00 Uhr können die Einwohner*innen der Innenstadt digital wählen (https://apps.esslingen.de/buergerausschuss/?BA=Innenstadt), oder am 16.04.26 bei der Einwohnerversammlung um 18:00 Uhr im Neuen Blarer. Es wäre schön, wenn viele Bürger*innen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen würden.

Boden sichern statt Investorenlogik folgen

Städtische Bodenpolitik muss der Allgemeinheit dienen; Bild: Montage, mit Hilfe von KI

Die Linke Esslingen fordert, dass städtische Flächen dauerhaft dem Gemeinwohl dienen: Sie dürfen nur mit Bauverpflichtung vergeben werden, bevorzugt im Erbbaurecht statt Verkauf. So werden Spekulationen begrenzt und wird die Nutzung von Grundstücken langfristig steuerbar.

Die Verwaltung lehnt die Adaption des Ulmer Modells ab. „Es geht nicht um Nostalgie, sondern um wirksame Steuerung: „Die Stadt muss Eigentum behalten, Planungsziele sichern und bezahlbaren Wohnraum gestalten“, erklärt Monika Heim, Stadträtin der Linken. Bisherige Instrumente greifen oft zu spät und ersetzen keine aktive Bodenpolitik.

Am Karstadt-Areal zeigt sich, wie fehlende vertragliche Absicherung, etwa durch Konventionalstrafen, Projekte jahrelang blockiert haben und Investoreninteressen dominieren. „Die Stadt begibt sich damit regelmäßig in eine nachteilige Position und trägt Mitverantwortung für Verzögerungen, Leerstand und verpasste Chancen“, so Jes Gunnesson, Beratendes Mitglied für Die Linke im Ausschuss für Bauen, Mobilität und Klimaschutz (ABMK).

Alternative Modelle wie das Mietshäusersyndikat „alwo1“ im Tobias-Mayer-Quartier zeigen, dass dauerhaft gemeinwohlorientierte Lösungen möglich und unterstützenswert sind. Die Initiative ist auf Spenden angewiesen, um Wohnraum langfristig bezahlbar zu sichern. Wer Wohnraum sichern will, darf sich nicht allein auf den Markt verlassen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Debatte im Ausschuss am 15.04. um 16:00 Uhr im Alten Rathaus verfolgen. Es geht um Flächen, Wohnraum und die Zukunft unserer Stadt – beobachten und nachdenken ist ausdrücklich erlaubt.

Die Linke ruft zur Teilnahme am Ostermarsch jetzt am Samstag um 12 Uhr in Stuttgart auf.

Vernunft und Völkerrecht sprechen klar gegen Iran-Krieg

Mahnwache gegen den Iran-Krieg; Foto: Jutta Zwaschka

Das Friedenskollektiv Esslingen veranstaltete Mitte März mit Unterstützung der Linken an der Nikolauskapelle eine Mahnwache gegen den Iran-Krieg. Die Teilnehmer*innen brachten in Reden, Liedern und auf Transparenten ihre Wut und Empörung gegen diesen Wahnsinn zum Ausdruck. Luftangriffe gegen den Iran führen zu zivilen Toten – nicht zum Regimewechsel. Es ist ein erneuter Völkerrechtsbruch durch die USA und Israel. Die Haltung der Bundesregierung zu diesem Angriffskrieg ist eine teilnahmslose Zustimmung zur Macht des Stärkeren und zu Krieg als politischem Mittel – beschämend. „Vernunft und Völkerrecht sprechen klar gegen Iran-Krieg“ weiterlesen

Mach’s gut, Großer

Bert Heim ist tot. Er wird uns fehlen. Foto: Die Linke ES

Bert hatte Zeit. Streng genommen war es das Einzige, das er wirklich hatte. Er führte ein gutes, bescheidenes Leben – Vegetarier aus Überzeugung, aus Respekt vor dem Tierwohl. Und wie viele Menschen, die echte Freiheit höher schätzen als eine dicke Brieftasche, brachte er nie viel auf die Seite. Zu stolz, sich die Hilfen zu holen, die ihm zugestanden hätten, und zu stur, den von ihm so oft kritisierten Staat um Almosen zu bitten, ging unser Bücher-Bert vor kurzem von uns. „Mach’s gut, Großer“ weiterlesen

Eilmeldung: Bert Heim ist tot

Mit großer Bestürzung haben wir erfahren, dass unser langjähriger Genosse  Bert Heim gestern Abend gestorben ist. Als bekennender Sozialist  und engagierter Kämpfer hat er sich immer für die Schwächsten in unserer Gesellschaft und für ein anderes Wirtschaftssystem eingesetzt. In Esslingen war er mit seinem Buchladen „Die Zeitgenossen“ eine Institution. Er hinterlässt eine große Lücke in unserer Partei. Eine ausführliche Würdigung seines Wirkens folgt.

Wer die Wahl hat…

Gutes Ergebnis für Martin AuerbachDass Die Linke den Einzug in den baden-württembergischen Landtag verpasst hat, erstaunt nicht nur uns selbst. Wochen schon vor der Wahl wurden uns satte 7 % an Wähler*innenstimmen prognostiziert, die sich dann allerdings am Wahlabend im Fundus der Grünen wiederfanden. Offensichtlich wollten viele Wähler*innen mit ihrem Stimmungswandel einen drohenden CDU-Ministerpräsident verhindern, was wohl auch gelang. „Wer die Wahl hat…“ weiterlesen