Die Linke stellt sich der Jahrhundertaufrüstung durch Merz und Co. entschieden entgegen. Was wir derzeit erleben ist eine massive Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche, mit dem Ziel, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen. Dafür werden Narrative aufgebaut, um die Bevölkerung hinter den Kurs von Union und SPD zu bringen. Die Lehren aus zwei Weltkriegen werden dabei bedenkenlos beiseite geschoben. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Mit der Behauptung, Russland könnte bald NATO-Territorium angreifen, werden aber bewusst Ängste geschürt. Allein Westeuropa gibt ein Mehrfaches für Rüstung aus als Russland. Auch die Bundeswehr ist nicht „unterfinanziert“: Der einzige Bereich, der in den letzten zehn Jahren massiv wuchs, ist der Verteidigungshaushalt. Deutschland liegt bereits jetzt auf Platz vier bei den weltweiten Rüstungsausgaben. Wir denken, dass ein neues Wettrüsten die Kriegsgefahr erhöht. Sicherheit in Europa und der Welt kann es nur durch den Einsatz von Diplomatie, Entspannungspolitik, Völkerverständigung und gegenseitige Abrüstung geben.
Gemeinsam mit der Friedensbewegung sagen wir, dass wir weg von der gegenwärtigen Kriegslogik müssen und hin zu einer Friedenslogik. Statt immer weitere Milliarden für die Rüstung brauchen wir wesentlich mehr Mittel für präventive Maßnahmen zur Friedenssicherung, für Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur, Gesundheit und Wohnen. Die Linke Ortsverband Esslingen ist Erstunterzeichnerin des diesjährigen Ostermarsches in Stuttgart.
Wir treffen uns am Samstag, 19.4. 2025 um 11:00Uhr am Bahnhof Esslingen und fahren dann gemeinsam um 11:18Uhr mit der S-Bahn nach Stuttgart zum Ostermarsch 2025!
Die Linke hat die Faxen dicke. Denn was den Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen angeht, liegt Esslingen im Dornröschenschlaf. Nimmt irgendjemand in der Verwaltung diese Pflichtaufgabe, begründet auf die UN- Resolution zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von Menschen mit Einschränkungen, ernst? Bekanntlich hatte Die Linke diese Angelegenheit immer wieder in den Fokus gestellt. Was sie sich dabei an Vertröstungen, Ausreden und Zurückweisung anhören musste, ist kaum auszuhalten – am wenigsten natürlich für die Betroffenen. Nicht einmal ein Drittel der Haltestellen unserer Stadt ist barrierefrei, während das in Ludwigsburg alle sind. Bürgermeister Ingo Rust meinte, erst mal alle Bushaltestellen fotographisch registrieren zu müssen, ohne dabei eine einzige Haltestelle umbauen zu lassen. Das dauerte ein gutes Jahr. Im übrigen könne man Haltestellen in einer Kurve nicht umrüsten. Das Tiefbauamt ließ diese Aufgabe danach zwei weitere Jahre lang links liegen. 2021 versprach man dann großspurig jedes Jahr zehn Haltestellen, womit man eine Realisierung bis in die Vierziger Jahre geschafft hätte. Es waren aber auch in den vier Jahren insgesamt nur elf. In diesem Jahr sind sechs weitere Haltestellen geplant.
Die öffentlichen Arbeitgeber haben die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen Anfang dieser Woche platzen lassen. Dies, nachdem sie wochenlang gar kein Angebot vorgelegt haben, obwohl ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) immer neue Lösungsvorschläge eingebracht hat. Nun geht es in die Schlichtung. Die Schlichter, der ehemalige hessische Ministerpräsident Koch und der frühere Bremer Staatsrat Lühr müssen bis 31. März einen Vorschlag vorlegen, über den die Tarifparteien dann ab dem 5. April beraten. Bis dahin wird es keine Warnstreiks geben.
