Schwörtag 2024: Gemeinderat stillgestanden

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Originaltext

Aus tiefster Überzeugung, den Frieden und nicht den Krieg gewinnen zu wollen, sagt Die Linke Ihre Teilnahme an der feierlichen Zeremonie des diesjährigen Schwörtags ab.

Bisher galt die Tradition, Redner*innen einzuladen, die mit einem kritischen Blick zum Nachdenken angeregt haben. Klar ist dabei, dass diese Gedanken nicht immer mit der eigenen Überzeugung identisch sind. Aber die Einladung eines Offiziers widerspricht grundsätzlich dem Gedanken des Schwörfests und sollte sich in dieser Form künftig nicht mehr wiederholen.

Das Militär erzieht zum Gehorsam, nicht zum selbstständigen Denken. Die von Herrn Klopfer schon so oft beschworene „Zeitenwende“ führt unser Land immer tiefer in das Kriegsgeschehen, dessen Ende immer weiter in die Ferne gerückt wird. Zudem fließen unsere Steuergelder in die Taschen der Rüstungsindustrie, während ärmere Bürgerinnen und Bürger auch in unserer Stadt sehen müssen, wie sie ihre Heizkosten bezahlen können. Was die Verantwortlichen mit der Einladung an Fregattenkapitän von der Lühe sich auch immer dabei gedacht haben – es ist nicht das erste Mal, dass der Gemeinderat für eine Kriegsrede missbraucht wurde!

Vorab: Auch Die Linke verurteilt die blutige Geiselnahme und die Ermordung vieler israelischer Bürgerinnen und Bürger durch die Hamas im Oktober letzten Jahres. In diesem Zusammenhang unterbrach der Oberbürgermeister eine Gemeinderatssitzung, damit dieser an der Kundgebung mit dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde teilnehmen konnte. Der Redner kündigte einen brutalen Rachefeldzug im Gaza an. Genauso kam es und der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen. Auch angesichts der Siedlungspolitik Israels stört dieser Staat massiv die Friedensbemühungen der Weltgemeinschaft im Nahen Osten.

Die Linke fordert vom Oberbürgermeister: „Herr Klopfer, Sie sind Mayor for peace. Bitte sorgen Sie dafür, dass unsere Stadt wieder Zeichen des Friedens setzt und nicht in Kriegsgeheul einstimmt.“