Vor 80 Jahren, am 8. Mai 1945, endete der II. Weltkrieg in Europa und damit auch die Schreckensherrschaft der Nazis in Deutschland. Es war der Tag der Befreiung vom Faschismus – auch wenn manch Gestrige es immer noch als eine Niederlage sehen. In vielen Ländern wird er gefeiert. Das sollte auch bei uns so sein!
Stellen Sie sich vor, Nazi-Deutschland hätte den Krieg gewonnen, wie würde Deutschland heute aussehen? Es gäbe keine Meinungs-, Presse-, Demonstrationsfreiheit, Blockwarte würden unser tägliches Leben kontrollieren, es gäbe keine Parteienvielfalt und keine freien Gewerkschaften. Juden, Sinti und Roma wären ausgerottet, Minderheiten würden verfolgt. Aber trotzdem gibt es auch heute mit der AfD eine Partei, die wieder völkisch-nationalistisches Gedankengut verbreitet und jetzt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Ihr Umgang mit Minderheiten, die nicht in ihr Bild eines echten Deutschen passen, ist menschenverachtend und Gegnern droht sie unverhohlen, wie jüngst Björn Höcke, der Angestellten des Verfassungsschutzes dringend rät, sich eine neue Arbeit zu suchen: „Mitgehangen – mitgefangen“, äußerte er auf X. Eine wehrhafte Demokratie braucht Bürger*innen, die sich aktiv für sie einsetzen, und sie braucht Parteien, die sich um die Probleme der Menschen kümmern. Die politische Auseinandersetzung mit der AfD ist zwingend notwendig um ihr den Nährboden entziehen. Eine verfassungsfeindliche Partei kann aber auch verboten werden – und dies muss passieren, bevor es zu spät ist. Die Linke unterstützt deshalb die Forderung nach einem Verbot der AfD.
Die Linke lädt für Freitag, 9. Mai zu einem Spaziergang durch die Esslinger Innenstadt ein, entlang einiger „Stolpersteine“, die an Menschen erinnern, die von den Nazis ermordet oder vertrieben wurden. Treffpunkt: 17:00 Uhr an der WLB (Strohstr.)
Die Linke hat die Faxen dicke. Denn was den Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen angeht, liegt Esslingen im Dornröschenschlaf. Nimmt irgendjemand in der Verwaltung diese Pflichtaufgabe, begründet auf die UN- Resolution zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von Menschen mit Einschränkungen, ernst? Bekanntlich hatte Die Linke diese Angelegenheit immer wieder in den Fokus gestellt. Was sie sich dabei an Vertröstungen, Ausreden und Zurückweisung anhören musste, ist kaum auszuhalten – am wenigsten natürlich für die Betroffenen. Nicht einmal ein Drittel der Haltestellen unserer Stadt ist barrierefrei, während das in Ludwigsburg alle sind. Bürgermeister Ingo Rust meinte, erst mal alle Bushaltestellen fotographisch registrieren zu müssen, ohne dabei eine einzige Haltestelle umbauen zu lassen. Das dauerte ein gutes Jahr. Im übrigen könne man Haltestellen in einer Kurve nicht umrüsten. Das Tiefbauamt ließ diese Aufgabe danach zwei weitere Jahre lang links liegen. 2021 versprach man dann großspurig jedes Jahr zehn Haltestellen, womit man eine Realisierung bis in die Vierziger Jahre geschafft hätte. Es waren aber auch in den vier Jahren insgesamt nur elf. In diesem Jahr sind sechs weitere Haltestellen geplant.
Die öffentlichen Arbeitgeber haben die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen Anfang dieser Woche platzen lassen. Dies, nachdem sie wochenlang gar kein Angebot vorgelegt haben, obwohl ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) immer neue Lösungsvorschläge eingebracht hat. Nun geht es in die Schlichtung. Die Schlichter, der ehemalige hessische Ministerpräsident Koch und der frühere Bremer Staatsrat Lühr müssen bis 31. März einen Vorschlag vorlegen, über den die Tarifparteien dann ab dem 5. April beraten. Bis dahin wird es keine Warnstreiks geben.
