Autor: juergen

Klar ist: Die Wohnungsnot in Esslingen ist groß. Und klar ist auch, dass mit dem Neubau von Wohnungen kein Wohnraum geschaffen wird, der für Menschen ohne dicken Geldbeutel bezahlbar ist. Bei einem derzeitigen Baupreis von 6.000 bis 7.000 Euro pro Quadratmeter sehen Bauherren keine Chance, eine Miete unter 20 Euro anzubieten. Kaum jemand will eine geräumige Altbauwohnung verlassen, um dann einen teuren Neubau zu mieten. So werden Neubauten vorwiegend von Menschen bezogen, die nach Esslingen ziehen. Zur Linderung der Wohnungsnot setzen Die Linke/FÜR Esslingen deshalb auf die Reduzierung des Leerstands von Wohnraum. „Instrumente gegen den Leerstand von Wohnraum nutzen“ weiterlesen

Vor wenigen Wochen ereignete sich in Weil vor dem Sportpark ein tödlicher Unfall. Ein Autofahrer verlor die Kontrolle über sein Fahrzeug und riss eine Mutter mit ihren zwei kleinen Kindern in den Tod. Nun will Die Linke nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren. Hätte der Unfall vermieden werden können, wenn an dieser Stelle Tempo 30 gegolten hätte? Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt ein geringeres Tempo für Autos in Städten. Ein Zusammenprall mit einem 50 km/h fahrenden Auto sei für einen Fußgänger zu 80 Prozent tödlich. Bei 30 Kilometern pro Stunde dagegen nur noch zu zehn Prozent. Seit langem setzt sich Die Linke für ein flächendeckendes Tempo 30 in Esslingen ein. „Der Verkehr fließe stetiger, Radfahrende fahren ggf. im gleichen Tempo, es gibt weniger Aggression zwischen den Verkehrsteilnehmern, der Lärm wird reduziert und es gibt eben weniger schwere Unfälle“, so die Ratsfraktion. Und alle kommen gesund ans Ziel. „Mit Tempo 30 gesund ans Ziel kommen“ weiterlesen

Dass Demokratie unbarmherzig sein kann, zeigte sich letzte Woche vor allem bei zwei Ereignissen. Das Unfassbare, gleichwohl befürchtete und erwartete Ergebnis der Präsidentschaftswahl in den USA bescherte dem amerikanischen Volk einen Lügner, Hetzer, Demagogen und Antidemokraten als zukünftigen Präsidenten. Dessen „Project 2025“ sieht unter anderem eine drastische Zentralisierung der Regierungspolitik auf Donald Trump vor, inklusive eines Umbaus der Exekutive. Kaum ein Präsident der USA hatte jemals so viel Macht wie es Trump haben wird.
Ein Unglück kommt bekanntermaßen selten allein: Der zweite Knall kam aus Berlin.
Nun ist die Aufregung natürlich groß: Trump dort und sich abzeichnende Neuwahlen hier. Manchem kann es mit den Neuwahlen hier nicht schnell genug gehen, Friedrich Merz steht schon in den Startlöchern und giert nach der Macht. Andere, die für die Wahl noch Unterschriften sammeln müssen, um zugelassen zu werden, tun sich damit schwerer. Jetzt steht wohl der 23. Februar als Wahltermin fest. Bleibt zu hoffen, dass es jetzt auch endlich mal um Inhalte gehen wird.
Aber ist der Mummenschanz hier aktuell denn mehr als ein PR-Gag? 
380 Milliarden €uro lassen wir uns seit Aussetzung der Vermögenssteuer entgehen. Da die Vermögenssteuer eine Landessteuer ist, hätte ganz viel Infrastruktur gerettet, ganz viel Klimawandel und Transformation gestaltet werden können. Ähnlich beim Thema Wohnen: seit Kohl ist der soziale Wohnungsbau am Darben. Kein Schröder, keine Merkel und kein Scholz haben daran etwas geändert.
Was es statt der neoliberalen Heilsversprechungen und einem Markt, der angeblich alles regelt, braucht: Eine starke und konsequente Stimme für soziale Gerechtigkeit und Wohlleben für die Mehrheit der Bevölkerung und eine verbindliche Ächtung von Waffenlieferungen und Kriegswirtschaft.

Deshalb: „Nach der Ampel Links wählen!“

Eine Milliarde Euro will der FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner beim Bürgergeld einsparen. Seine Vorschläge sind eine Verhöhnung der Menschen, die oft täglich ums Überleben kämpfen. Wenn es nach ihm geht, so sollen die Unterkunftskosten (Kaltmiete und Heizung) beim Bürgergeld künftig nur noch pauschal gezahlt werden. Heute übernimmt der Staat die tatsächlichen Kosten, soweit sie angemessen sind. Zitat Lindner: “Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen“. Ein Hohn! Die Mieten sind sowieso jetzt schon gedeckelt, je nach Stadt oder Landkreis, und in diesem Preissegment gibt es kaum verfügbare Wohnungen. Bürgergeldbeziehende leben oft in schlecht gedämmten Wohnungen oder mit alten Heizungen. Ein Minister, der im Luxus schwimmt, kann sich jederzeit die passende Wohnung oder gleich eine Villa kaufen. Für die junge alleinerziehende Mutter, die keinen Kitaplatz findet, um überhaupt Arbeit annehmen zu können, sieht das anderes aus. Sie hat kaum eine Chance, überhaupt mit Kindern eine Wohnung zu finden. Hat sie zudem einen ausländisch klingenden Namen, heißt es oft: „Kein Anschluss unter dieser Nummer.“ Der Deutsche Mieterbund Kreisverband Esslingen-Göppingen hatte schon vor Jahren ermittelt, dass Menschen mit Migrationshintergrund im Durchschnitt zwei Euro mehr für den Quadratmeter zahlen als Deutsche. Die FDP ist politisch maßgebend daran beteiligt, dass die Mieten in den Städten völlig aus dem Ruder laufen. Die Linke fordert: Finger weg vom Bürgergeld, Herr Lindner! Dass Herr Lindner keine Ahnung vom Leben der kleinen Leute und speziell von denen, die in Not sind, hat, ist offensichtlich. Und ebenso offensichtlich ist, dass er Reiche und Superreiche noch reicher macht. So wird Steuerbetrug wie bei den Cum-Cum-Geschäften durch kürzere Aufbewahrungsfristen von Unterlagen künftig auch noch erleichtert, statt den bisher entstandenen Steuerschaden von rund 30 Milliarden zurückzuholen.

Nach dem Bundesparteitag letztes Wochenende in Halle geht Die Linke mit viel Rückenwind in die Zukunft. Die Weichen für die Bundestagswahl 2025 wurden gestellt. Die Mitgliederentwicklung ist auch bei uns in Esslingen positiv.

Für eine sozialere Politik – Umverteilung von oben nach unten!                          

Für Die Linke ist die Verteilungsfrage ganz zentral für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Linke steht dafür, dass starke Schultern mehr tragen können und auch müssen. Für ein Steuersystem, das geringe und mittlere Einkommen entlastet, dafür aber sehr hohe Einkommen und Menschen mit riesigen Vermögen stärker zur Kasse bittet. Die neuen Parteivorsitzenden, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, gehen mit gutem Beispiel voran und werden die Hälfte ihres Gehalts in einen Sozialfonds einzahlen. Die Linke wird weiterhin konsequent für eine bessere Sozialpolitik eintreten – bei der Rente, den Sozialsystemen, dem Mindestlohn, der Bildung, beim Wohnen, im Gesundheitssystem und bei der Pflege.

Weg mit der Schuldenbremse! Für ein Verbot der AfD!        

Es darf nicht sein, dass überall Geld fehlt und vor allem auf Kosten der einfachen Leute gespart wird und gleichzeitig ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr bereitgestellt wird. Die Linke ist gegen die Schuldenbremse, die nur dazu führt, dass unsere Infrastruktur noch maroder wird und Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche nicht stattfinden. Die Linke tritt aktiv gegen Rassismus und gegen Antisemitismus ein. Spaltung, Angstmache und Hetze, wie es die AfD macht, lösen unsere Probleme nicht. Mit Nazis in führenden Positionen steht die AfD nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Deshalb steht Die Linke auch hinter einem AfD-Verbotsverfahren.

Für bezahlbaren Wohnraum – Volksantrag unterschreiben!                                 

Die Linke will auch in Esslingen in den nächsten Wochen und Monaten verstärkt das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen, um über deren alltäglichen Probleme zu reden. Seien es die gestiegenen Lebenshaltungskosten, die Kita-Gebühren, der ÖPNV, das Stadtticket, oder die Wohnsituation. Zum Thema Wohnen gibt es von der Linken einen landesweiten Volksantrag: Mieten runter! Für mehr bezahlbaren Wohnraum. Dafür sammeln wir Unterschriften.

Wenn wir schon wieder über Kriege und Konflikte reden ist das keine Panikmache, Kriege und Konflikte erschüttern die Welt. Es entsteht der Eindruck, dass sie mehr und mehr mit immer brutaleren Kriegseinsätzen durchgeführt werden. Ob das der Ukrainekrieg ist oder der Krieg, der in Palästina tobt, es ist kaum auszuhalten, sieht man die Auswirkungen, die
Kriege verursachen. Die Linke, als einzig verbliebene Friedenspartei im Bundestag, wird sich nie damit abfinden, dass Konflikte immer mit Kriegen gelöst werden sollen. „Worte statt Waffen“ weiterlesen

Und wieder ist einer der unsrigen gegangen. Werner Bolzhauser starb in den frühen Morgenstunden des 26. Septembers im Alter von nur 75 Jahren. Sein Tod trifft viele Menschen ins Mark. Für uns, Die Linke, starb ein engagierter und undogmatischer Genosse, ein Freund, der zeit seines Lebens an die Umsetzbarkeit eines demokratischen Sozialismus glaubte und sich dafür einsetzte. Er war auch der erste Linke, der in den Gemeinderat gewählt wurde.
Für Kunst- und Kulturschaffende stand sein Name für Vielfältigkeit, Offenheit und Toleranz. Diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite leben, für die ist sein Tod umso tragischer, da er diesen Menschen immer mit Rat und Tat zur Seite stand und häufig helfen konnte. Viele Menschen kennen ihn von der „Alten Spinnerei“, einer kleinen Kultureinrichtung neben dem Kommunalen Kino, die er gründete. Dort war er häufig zu sehen und dort war ein Ort, wo er mit viel Energie und gewagten Ideen seine Objekte realisierte. Erinnert sei an sein Lieblingsprojekt, wo er mit anderen einen alten Kahn kaufte, einen riesengroßen Rucksack darauf installierte und bis nach Bonn, der alten Bundeshauptstadt, schipperte, um auf die Not unserer obdachlosen Menschen aufmerksam zu machen. Ein Projekt, das bundesdeutsche Aufmerksamkeit mit sich brachte. Die letzten Jahre waren durch diverse Krankheiten gekennzeichnet. Jammern war seine Sache jedoch nicht. Er nahm sie an und versuchte das beste daraus zu machen. Was zuletzt leider nicht mehr gelang. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau, seinen Kindern und seiner Familie. Wir verstehen und teilen den schmerzlichen Verlust und werden uns immer an einen liebevollen und
hilfreichen Menschen erinnern. Tschüss, Werner Bolzhauser!
Die Trauerfeier mit Urnenbeisetzung ist am Freitag, 18.10.2024 um 10:30Uhr auf dem Ebershaldenfriedhof.

Wie schnell doch die Zeit vergeht. Seit 35 Jahren ist der Name DDR nur noch in alten Geschichtsbüchern zu finden. Ausgeträumt der Traum vieler Menschen von einem sozialistisch geprägten Staat. Ein erfüllter Traum allerdings auch von vielen Menschen, die von den vorherrschenden Verhältnissen „drüben“ die Nase voll hatten und sich mit der Wiedervereinigung erhofften, einen eigenen Lebenstraum zu verwirklichen. Beide Gruppen lagen mit ihren Träumen und Hoffnungen falsch. Die DDR war nie sozialistisch, so wie auch der große Bruder UdSSR nicht, die spätestens mit Stalin den sozialistischen Ansatz verriet. Kein Mensch wünscht sich eine Gesellschaft, die von Despoten geprägt ist, auch Die Linke nicht und das ist mehr als nachvollziehbar. „Die DDR: 35 Jahre Mauerfall.“ weiterlesen