Anträge

Esslingen, 04.08.2020

  • Antrag Blaue Briefe für raffgierige Vermieter
    Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass die Stadt Esslingen alle Möglichkeiten prüft, dem Mietwucher in unserer Stadt entgegenzuwirken. Insbesondere möge die Stadt eine Nachahmung des Freiburger Vorbilds „Blaue Briefe gegen raffgierige Vermieter“ in Betracht ziehen. Hierfür werden Kontakte mit der Stadt Freiburg und dem Start-ups Mietenmonitor aufgenommen.

Begründung:
Seit 2020 gilt auch in Esslingen die Mietpreisbremse. Allerdings liegen nach Angaben des Deutschen Mieterbundes mehr als ein Drittel der Wohnungsangebote über dem erlaubten Preis. Verlangt demnach der Eigentümer bei der Wiedervermietung mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, dürfen die Bewohner rügen und eine Senkung verlangen. Angesichts eines leergefegten und überteuerten Wohnungsmarktes werden das potenzielle Mieter*innen nicht tun, da sie in der Regel „glücklich“ sein werden, wenigstens eine Wohnung gefunden zu haben. Aus Sicht der LINKEN kann es nicht angehen, dass ein Teil unserer Bürger*innen dieser Praxis ausgesetzt werden. Zudem beschädigt Mietwucher den Ruf fairer Vermieter*innen.

Die Stadt Freiburg untersucht mithilfe des Start-ups Mietenmonitor systematisch die Onlineangebote auf dem Wohnungsmarkt und droht Vermietern gegebenenfalls mit einem entsprechenden Anschreiben mit einem Bußgeldverfahren. Mietenmonitor hat dafür eine eigene Software entwickelt, die die Angebote im Netz mit dem Mietspiegel abgleicht. Im
Auftrag des Mieterbunds Esslingen-Göppingen hat das Start-up das auch für Esslingen gemacht – mit ernüchterndem Ergebnis. Bei 36,6 Prozent der Online-Angebote wurde ein Verstoß gegen die Bestimmungen der Mietpreisbremse festgestellt, wobei der tatsächliche Anteil noch höher liegen dürfte, weil im Zweifelsfall zugunsten der Vermieter gerechnet worden sei. Bei 4,3 Prozent müsse man von Mietwucher sprechen.

Die Universitätsstadt Freiburg schreibe die betreffenden Vermieter an und drohe ihnen ein Bußgeldverfahren an, wenn sie die Miete nicht senken würden. Die Leiterin des Referats für bezahlbares Wohnen der Stadt Freiburg habe berichtet, dass von Januar bis April 2022 insgesamt 120 relevante Verdachtsfälle ermittelt worden seien. Bislang habe man 75 Vermieter kontaktiert. Das bestätigt auch das Freiburger Rathaus. In einigen Fällen sei die Miete nach der städtischen Intervention auch tatsächlich gesenkt worden, so Alexander Sancho-Rauschel vom Persönlichen Referat des Oberbürgermeisters Martin Horn (parteilos).

Esslingen, 31.10.2020

  • Verbot von Heizpilzen

Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass das Aufstellen von Heizpilzen in der Außenbewirtschaftung der Gastronomie in Esslingen verboten bleibt.

Die Aussetzung des Verbots von Heizpilzen hätte nach Auffassung der LINKEN angesichts der enormen CO2- Belastung bei einer dermaßen geringen Effizienz und der öffentlichen Diskussion zur Problematik zumindest einer Entscheidung im Gemeinderat oder eines entsprechenden Ausschusses bedurft. DIE LINKE misst dem Erreichen der städtischen Klimaziele zur Reduzierung des CO2- Ausstoßes die größere Bedeutung als einer fragwürdigen Idee zur Wirtschaftlichkeit der Gastronomie zu. DIE LINKE bittet die Verwaltung darum, die Gestaltungsrichtlinien zu überprüfen, um gegebenenfalls der Gastronomie die Bewirtung trotz notwendiger Corona- Regeln zu erleichtern. 

Esslingen, 25.09.2020

  • Antrag Umstellung der Ampelschaltungen an Hauptverkehrsstraßen auf Fußgängerfreundlichkeit

Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass die Verwaltung dem zuständigen Ausschuss die Möglichkeiten durch die StVO aufzeigt, die Wartezeiten für Fußgänger*innen an Hauptverkehrsstraßen zu verkürzen. Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit folgenden Fragen auseinanderzusetzen:

  1. Welchen zeitlichen Rahmen gibt die StVO zur Ampelschaltung für Fußgänger*innen an Hauptverkehrsstraßen vor? Sieht sie Unterschiede zwischen zweispurigen und vierspurigen Straßen vor?
  2. Inwieweit sind Fußgängerampeln z.B. auf dem Altstadtring oder auf der Schorndorfer Str. aufeinander abgestimmt?
  3. Welche technischen und rechtlichen Möglichkeiten kann die Stadtverwaltung einsetzen, um den ggf. entstehenden Rückstau des Kfz- Verkehrs zu optimieren? Sind Temporeduzierungen erlaubt und hilfreich, um trotz häufigerer roter Ampeln einen stetigen Fahrfluss zu bewahren?
  4. Kennt die Stadt Esslingen Beispiele anderer Städte, an denen sie sich orientieren kann, um die Ampeln auf Fußgängerfreundlichkeit umzuschalten?

Begründung: Menschen, die sich zu Fuß fortbewegen, tragen dazu bei, dass die Umwelt vor Lärm und Luftverschmutzung geschont wird. Folglich sollen Fußgänger*innen auch im Straßenverkehr Vorrang erhalten, wo dies möglich ist und nicht durch langes Warten an Fußgängerampeln bestraft werden. Optimalerweise führt ein flüssigerer Fußverkehr dazu, dass mehr Menschen sich zu Fuß fortbewegen.

  • Antrag Rückgewinnung von Gehwegen für Fußgänger*innen

Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass die Verwaltung ein schlüssiges Konzept erarbeitet und baldmöglichst dem zuständigen Ausschuss vorlegt, dass Gehwege zu ihrer ursprünglichen Funktion zurückführen. Das Konzept soll dafür sorgen, dass Falschparken öffentlich nicht als Kavaliersdelikt, sondern als Gefährdung von vermeintlich Schwächeren wahrgenommen wird.

Begründung: In Esslingen gibt es Gehwege, die trotz eindeutiger Verkehrsschilder systematisch zugeparkt sind, z.B. der Hohenbühlweg, … Dabei werden von den Falschparkern Parkplatzmangel oder der Nachahmungseffekt als Vorwand angegeben. Allerdings wird somit Fußgänger*innen, darunter Menschen mit Kinderwägen, mit Kleinkindern in Begleitung, mit Rollatoren oder Rollstühlen auf die Straße gedrängt und ihnen die sichere Nutzung von Gehwegen genommen.


Haushaltsanträge

Den Haushaltsantrag welchen DIE LINKE für 2020 und 2021 gestellet hat, können Sie hier detailliert nachlesen. Der Haushaltsantrag hat Folgende Inhalt:

  1. Weiterentwicklung des städtischen Baubetriebs
  2. Planung der Adenauerbrücke mit 2 bis 3 Spuren
  3. Verkleinerung des städtischen Straßennetzes als strukturelles Einsparpotenzial
  4. Verzicht auf die Machbarkeitsuntersuchung für den Tunnel Schorndorfer Straße
  5. Schrittweise Reduzierung der Elterngebühren für Kindertageseinrichtungen
  6. Reinigung städtischer Gebäude von Mitarbeiter*innen der Stadt Esslingen
  7. Bodenbestandspolitik
  8. Etat der WSE/Angehen von Sanierungsprojekten
  9. Planungskosten für Blau Erhöhung – und Grünflächen in der Innenstadt
  10. Einführung eines Sozialtickets im Stadtgebiet
  11. Einrichtung eines Altstadtbusses
  12. Beleuchtung der Fußwege von RSKN ins Neckartal zu den S- Bahnstationen
  13. Planungskosten Alicensteg
  14. Einrichtung eines Radetats
  15. Planungs- und Baukosten für das Teilstück vor der Kreuzung Hohenheimer Str. des Radwegs von Weil nach Zollberg Champagne
  16. Einrichtung einer barrierefreien Toilette in der östlichen Altstadt
  17. Übertragung von Ratssitzungen
  18. Trinkwasserspender
  19. Einführung eines Dienstfahrrads
  20. Aufstellen von Radboxen in der Ritterstraße