Anträge

Esslingen, 31.10.2020

  • Verbot von Heizpilzen

Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass das Aufstellen von Heizpilzen in der Außenbewirtschaftung der Gastronomie in Esslingen verboten bleibt.

Die Aussetzung des Verbots von Heizpilzen hätte nach Auffassung der LINKEN angesichts der enormen CO2- Belastung bei einer dermaßen geringen Effizienz und der öffentlichen Diskussion zur Problematik zumindest einer Entscheidung im Gemeinderat oder eines entsprechenden Ausschusses bedurft. DIE LINKE misst dem Erreichen der städtischen Klimaziele zur Reduzierung des CO2- Ausstoßes die größere Bedeutung als einer fragwürdigen Idee zur Wirtschaftlichkeit der Gastronomie zu. DIE LINKE bittet die Verwaltung darum, die Gestaltungsrichtlinien zu überprüfen, um gegebenenfalls der Gastronomie die Bewirtung trotz notwendiger Corona- Regeln zu erleichtern. 

Esslingen, 25.09.2020

  • Antrag Umstellung der Ampelschaltungen an Hauptverkehrsstraßen auf Fußgängerfreundlichkeit

Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass die Verwaltung dem zuständigen Ausschuss die Möglichkeiten durch die StVO aufzeigt, die Wartezeiten für Fußgänger*innen an Hauptverkehrsstraßen zu verkürzen. Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit folgenden Fragen auseinanderzusetzen:

  1. Welchen zeitlichen Rahmen gibt die StVO zur Ampelschaltung für Fußgänger*innen an Hauptverkehrsstraßen vor? Sieht sie Unterschiede zwischen zweispurigen und vierspurigen Straßen vor?
  2. Inwieweit sind Fußgängerampeln z.B. auf dem Altstadtring oder auf der Schorndorfer Str. aufeinander abgestimmt?
  3. Welche technischen und rechtlichen Möglichkeiten kann die Stadtverwaltung einsetzen, um den ggf. entstehenden Rückstau des Kfz- Verkehrs zu optimieren? Sind Temporeduzierungen erlaubt und hilfreich, um trotz häufigerer roter Ampeln einen stetigen Fahrfluss zu bewahren?
  4. Kennt die Stadt Esslingen Beispiele anderer Städte, an denen sie sich orientieren kann, um die Ampeln auf Fußgängerfreundlichkeit umzuschalten?

Begründung: Menschen, die sich zu Fuß fortbewegen, tragen dazu bei, dass die Umwelt vor Lärm und Luftverschmutzung geschont wird. Folglich sollen Fußgänger*innen auch im Straßenverkehr Vorrang erhalten, wo dies möglich ist und nicht durch langes Warten an Fußgängerampeln bestraft werden. Optimalerweise führt ein flüssigerer Fußverkehr dazu, dass mehr Menschen sich zu Fuß fortbewegen.

  • Antrag Rückgewinnung von Gehwegen für Fußgänger*innen

Die Fraktion DIE LINKE im Esslinger Gemeinderat beantragt, dass die Verwaltung ein schlüssiges Konzept erarbeitet und baldmöglichst dem zuständigen Ausschuss vorlegt, dass Gehwege zu ihrer ursprünglichen Funktion zurückführen. Das Konzept soll dafür sorgen, dass Falschparken öffentlich nicht als Kavaliersdelikt, sondern als Gefährdung von vermeintlich Schwächeren wahrgenommen wird.

Begründung: In Esslingen gibt es Gehwege, die trotz eindeutiger Verkehrsschilder systematisch zugeparkt sind, z.B. der Hohenbühlweg, … Dabei werden von den Falschparkern Parkplatzmangel oder der Nachahmungseffekt als Vorwand angegeben. Allerdings wird somit Fußgänger*innen, darunter Menschen mit Kinderwägen, mit Kleinkindern in Begleitung, mit Rollatoren oder Rollstühlen auf die Straße gedrängt und ihnen die sichere Nutzung von Gehwegen genommen.


Haushaltsanträge

Den Haushaltsantrag welchen DIE LINKE für 2020 und 2021 gestellet hat, können Sie hier detailliert nachlesen. Der Haushaltsantrag hat Folgende Inhalt:

  1. Weiterentwicklung des städtischen Baubetriebs
  2. Planung der Adenauerbrücke mit 2 bis 3 Spuren
  3. Verkleinerung des städtischen Straßennetzes als strukturelles Einsparpotenzial
  4. Verzicht auf die Machbarkeitsuntersuchung für den Tunnel Schorndorfer Straße
  5. Schrittweise Reduzierung der Elterngebühren für Kindertageseinrichtungen
  6. Reinigung städtischer Gebäude von Mitarbeiter*innen der Stadt Esslingen
  7. Bodenbestandspolitik
  8. Etat der WSE/Angehen von Sanierungsprojekten
  9. Planungskosten für Blau Erhöhung – und Grünflächen in der Innenstadt
  10. Einführung eines Sozialtickets im Stadtgebiet
  11. Einrichtung eines Altstadtbusses
  12. Beleuchtung der Fußwege von RSKN ins Neckartal zu den S- Bahnstationen
  13. Planungskosten Alicensteg
  14. Einrichtung eines Radetats
  15. Planungs- und Baukosten für das Teilstück vor der Kreuzung Hohenheimer Str. des Radwegs von Weil nach Zollberg Champagne
  16. Einrichtung einer barrierefreien Toilette in der östlichen Altstadt
  17. Übertragung von Ratssitzungen
  18. Trinkwasserspender
  19. Einführung eines Dienstfahrrads
  20. Aufstellen von Radboxen in der Ritterstraße