Mobilitätskonzept

Unser Mobilitätskonzept für Esslingen

1. Grundsätzliche Gedanken zum Verkehrskonzept

Zurückdrängung des motorisierten Individualverkehrs

Durch den motorisierten Individualverkehr werden die meisten Schäden für Mensch und  Natur verursacht: Luftverschmutzung, Lärm, Bodenversiegelung durch den Straßenbau und Parkplätze. zudem führt die Bequemlichkeit zu Bewegungsmangel.

In Esslingen wurden in jüngster Zeit überhöhte Werte von Feinstaub und Stickoxiden gemessen. Die Deutsche Umwelthilfe hat deshalb u.a. gegen das Land Baden- Württemberg geklagt. (Regierungspräsidium: Luftreinhalteplan)

Die Mehrheit der Autofahrer wird nicht freiwillig auf das Auto  verzichten, die Fahrt von der Haustür bis zum Ziel ist zu verlockend. Steuer und Versicherung werden über das Konto automatisch abgebucht, die wirklichen Kosten von mindestens 30 Cent pro km werden nicht wahrgenommen. Allein die Spritkosten gerechnet fährt man mit dem Auto meist günstiger als mit dem ÖPNV.

Elektrofahrzeuge verringern Lärm und in geringem Maß Luftverschmutzung, nicht aber die Bodenversiegelung. Die Entsorgung der giftigen Batterien ist nicht geklärt. Die Energieversorgung bei ähnlich hoher Nutzung wie Autos mit Verbrennungsmotoren ist nicht gesichert. Elektrofahrzeuge sind  nicht wirklich eine nachhaltig umweltverträgliche Alternative.

DIE LINKE gibt dem ÖPNV uneingeschränkte Vorfahrt und fordert  hierzu ein resolutes Umdenken und umsetzbare Konzepte. Mit kleineren Verbesserungen wie in den letzten Jahrzehnten zum Netz oder Takte, durch Nachtfahrten etc. geben wir uns nicht zufrieden. Zudem sind die Fahrpreise ständig gestiegen – auch hier bedarf es einer UmkehrDie Linien müssen ausgebaut, die Takte verdichtet und der Umstieg möglichst vieler Menschen erleichtert werden.

Fuß- und Radwege sind in unserer Stadt wenig attraktiv und werden in der Planung und der Umsetzung hinten angestellt. Alternativen wie Carsharing entwickeln sich nur langsam, ähnlich die Kombination der Benutzung verschiedener Verkehrsmittel

2. Schlussfolgerungen für ein Mobilitätskonzept der Stadt Esslingen

Vorfahrt für den ÖPNV

Der ÖPNV in Esslingen steht unter starkem Einfluss Dritter, allen voran dem VVS und dem Landkreis. Im Verbund Region Stuttgart gelten einheitliche Tarife. Der Landkreis hat einen Verkehrsplan entwickelt und finanziert diesen über die Kreisumlage. Eine drastische Reduzierung der Fahrpreise wird daher nur in der gesamten Region erreicht. Jedoch ist in der öffentlichen Diskussion eine Aufbruchsstimmung für den ÖPNV zu spüren.

Der Vorstoß der Bundesregierung, als Reaktion auf eine drohende Klage der EU, in verschiedenen Städten den Kostenlosen ÖPNV auszuprobieren, eröffnet ganz neue Möglichkeiten, das Thema voran zu bringen. Und es passiert auch tatsächlich etwas. Der VVS ordnet derzeit seine Tarifzonen neu an, wodurch die Fahrgäste künftig ca. 25% vom Fahrpreis einsparen. die CDU stellt im Gemeinderat Fragen, ob ind wenn, wie der kostenlose ÖPNV finanziert und eingeführt werden könnte. Der Gemeinderat hat die Einführung eines Stadttickets zum 01.04.2019 beschlossen, mit dem man in Esslingen einen Tag lang für drei Euro fahren kann. DIE LINKE setzt auf einen kostenlosen ÖPNV, über besondere Abgaben oder Steuern finanziert. Zumindest sollte das Wiener Modell – ein Jahr für 365 € im Verkehrsverbund – anvisiert werden. Erfahrungen europäischer Städte, die einen kostenlosen ÖPNV eingeführt haben, gehen von einer Vervielfachung der Fahrgastzahlen aus. Das macht einhergehend eine deutlich verstärkte Infrastruktur notwendig. Beispielsweise wird ein überfüllter Bus, der deshalb an Haltestellen vorbei fährt, zur Antiwerbung – die Leute werden sofort wieder auf ihr eigenes Auto umsteigen. Dafür müssen neue Busse angeschafft und neue Busfahrer*innen ausgebildet werden. Aber die Zielvorgabe, die sich der SVE mit der Steigerung des Anteils des ÖPNV am Verkehrsaufkommen von 10% auf 12% selbst gesetzt hat, ist der LINKEN deutlich zu gering.

Zurzeit plant die Stadt Esslingen Überholspuren für den ÖPNV, u.a. auf der Schorndorfer Str., der Barbarossastr., der Krummenacker Str. und leitet ihre Busse ggf. an Staus vorbei. DIE LINKE ringt weiterhin für die Einrichtung eines Altstadtbusses, der in Form von einer Acht möglichst viele Haltepunkte innerhalb des Altstadtrings bedient. Damit würden nicht nur besondere Zielgruppen wie Menschen mit Bewegungseinschränkungen erreicht, sondern würden auch Parkflächen in der Altstadt überflüssig und weitere autofreie Zonen ermöglicht werden. Der Integrale Taktfahrplan soll optimiert werden, einige Linien des Städtischen Verkehrs sollen öfter fahren. Es müssen Probleme bei der Schüler*innenbeförderung gelöst werden. Die barrierefreie Umrüstung der Haltestellen mit dem Kasseler Bord, einem Blindenleitsystem und lesbaren Fahrplänen wird viel zu langsam umgesetzt. Zudem fehlen an den Haltestellen vielerorts Wetterschutz, Sitzgelegenheiten und Mülleimer. Die S- Bahn- Haltestelle Oberesslingen kann von der Indexstraße her nicht mit dem Rollstuhl erreicht werden.

Verzicht auf den Ausbau des Straßennetzes

Bisher wurde viel Geld investiert, um das Straßennetz ständig auszubauen, um es dem zunehmenden Motorisierten Individualverkehr anzupassen. Diese Logik gilt es zu durchbrechen. Wir wollen weniger Autos, also brauchen wir weniger Straßen. DIE LINKE will keinen Ausbau der Aufstiegsstraße von der B10 zur A 8 und schon gar keine Überbrückung bzw. Untertunnelung der Rösselen. Der unvermeidliche Stau wegen der anstehenden Sanierung der Neckarbrücken muss auf den ÖPNV umgeleitet werden.

DIE LINKE fordert von der Stadt ein wirksames Konzept, trotz geplanter Neubaugebiete die weitere Bodenversiegelung zu stoppen. Sinnvollerweise werden die neuen Baugebiete so geplant, dass der Fußweg zur Tiefgarage mindestens so weit ist wie zur nächsten Bushaltestelle.

Bestehende gravierende Parkprobleme in den Lerchenäckern, der Pliensauvorstadt und der östlichen Altstadt können nicht ausgesetzt werden. Auch hier bedarf es Lösungen, den Pkw- Bestand zu reduzieren, die verbleibenden Autos unter die Erde zu bekommen und so zugeparkte Flächen der Allgemeinheit wieder sinnvoll zurück zu geben. Der Bau bzw. die Vermietung von Tiefgaragenplätzen kann nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen. Dagegen hält DIE LINKE Carsharing auch auf der privaten Ebene für förderwürdig.

Zügige Umsetzung der Radwegekonzeption

2012 wurde im Gemeinderat eine Radwegekonzeption beschlossen. Ziel ist es, in den nächsten Jahren den Radverkehr gemessen am Gesamtverkehr in der Stadt deutlich anzuheben. Dieser Prozess kommt u.a. wegen immer wieder kehrendem Personalmangel nur langsam voran. Die Initiative ES aufs Rad wird mittlerweile besser in die Planung einbezogen. Diese Initiative sorgt u.a. dafür, dass das Thema Radverkehr auf der Tagesordnung bleibt.

Für DIE LINKE hat eine durchgehende Radstrecke am Neckar Priorität. Die Sperrung des Neckaruferwegs sehen wir kritisch, vor allem bedarf es einer engagierten Herangehensweise, um eine für alle akzeptable Lösung zu finden. Hierfür soll die Stadt prüfen, ob der Radweg nördlich am Pliensauturm vorbeiführen kann. Die Querung der Innenstadt von der Fahrradstraße bis zum Hengstenbergtunnel muss endlich vollendet werden. Die Stadt soll sich aktiv an der Planung und dem Bau des Radschnellwegs beteiligen, damit vor allem Berufspendler*innen auf das Fahrrad umsteigen. Die Bürger*innen sind an dieser Planung zu beteiligen. Es darf dabei nicht zu Verdrängungen von Fußgänger*innen kommen. Deutlich verbessert werden müssen die Radwegeverbindungen an die Esslinger Schulen. Es müssen weitere Schutzstreifen eingerichtet und die Abstandskampagne (1,50m) fortgeführt werden. Priorität hat auch die Einrichtung von Mobilitätszentralen, um das Fahrrad und das Pedelec in die Kombination von Verkehrsmitteln einzubeziehen.

Weitere Projekte für den Radverkehr sind die Radwegeführung auf der östlichen Seite auf der Adeneuerbrücke, ein Steg zwischen Brühl und Weil sowie Rampen an verschiedenen Unterführungen an der Bahnstrecke. Eine Deckelung der Finanzmittel wie sie zurzeit besteht, soll aufgehoben werden.   

Fußwegenetz untersuchen und ausbauen

Seit Jahren werden Fußwegeverbindungen in Esslingen vernachlässigt. DIE LINKE fordert ein Gesamtkonzept der Fußwege, vor allem die Verbindungen der verschiedenen Stadtteile. Besonders betroffen ist der Zollberg, dessen Wege über die Pfeifferklinge, über die Berkheimer Straße und vor allem die Verbindung vom Landratsamt über die Jugendfarm zum Waldheim unterbrochen sind. DIE LINKE fordert, den Alicensteg zu erhalten oder zu ersetzen. Statt dem Pkw- Verkehr angesichts der Sperrung der Geiselbachstraße die Weinberge zu öffnen fordert DIE LINKE die Reparatur und die Beleuchtung der Fußwege von Rüdern nach Obertürkheim sowie von der Neckarhalde nach Mettingen. Wir schlagen eine Neuauflage des Stadtplans „ES geht“ vor.

In der Altstadt muss ein durchgängiges Netz an Wegen eingerichtet werden, die mit dem Rollator oder dem Rollstuhl begangen werden kann. DIE LINKE fordert mehr Sicherheit vor allem für Kinder im Straßenverkehr. Die Tempo-30-Zonen müssen ggf. mit baulichen Maßnahmen wie Schwellen auch durchgesetzt werden.

Lärmschutz

Der Güterverkehr muss zügig auf die Schiene verlegt werden. Die im Lärmaktionsplan der Stadt vereinbarten Maßnahmen zum Nachtfahrverbot von Lkw in verschiedenen Straßen müssen zeitnah umgesetzt werden, ebenso Projekte wie die Ladehubstation zur Schonung der Altstadt. Die Stadt wird aufgefordert, die Verbindungen von Industriebetrieben an das Schienennetz zu überprüfen und ggf. auszubauen.

3. Aktivitäten DIE LINKE

Das Thema umweltverträgliche Mobilität bleibt bei der LINKEN auf der Tagesordnung und wird regelmäßig fortgeschrieben. DIE LINKE beteiligt sich aktiv an Initiativen bei der Umsetzung dieser Ziele und richtet auch weiterhin ihre Politik im Gemeinderat daran aus.

Stand: 01.10.2018